Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Kategorie-Archiv: Refugees

Gedanken nach der Präsidentenwahl in Österreich

Die FAZ, sie sei als Symptom zitiert, fasst es zusammen:

„Die anfängliche „Willkommenskultur“ trieb, wie in Deutschland selbst, den Populisten aus allen Schichten massenweise Wähler zu. Die fühlen sich beim alles beherrschenden Thema Einwanderung von den „Volksparteien“ nicht mehr verstanden, sondern als fremdenfeindliche Dummköpfe verunglimpft, die den „Rattenfängern“ auf den Leim gingen.“

Kurz: Wer nicht von Anfang an bereitwillig dafür plädierte, möglichst viele Nicht-Weiße im Mittelmeer oder sonstwo verrecken zu lassen, hat der FPÖ die Wähler zugetrieben.

Wer nicht bereit war, darauf zu scheißen, mal nachzufragen, wieso z.B. in Libyen es für Menschen aus südlicheren, afrikanischen Gefilden recht plötzlich brandgefährlich wurde, wird notfalls von der taz gerügt. Wer somit der Lampedusa-Gruppe lauschte, hat automatisch Hofer gefördert. Eine frappierende Logik. Wer also nicht  FPÖ-Politik fordert oder betreibt, bringt sie erst hervor. Auch eine Form der Zurückweisung einer jeder Form von Handlungsfreiheit. Ja, ich vermeinte so was auch bei Scholz durchzuhören. Das macht es eher schlechter.

Es scheint ein Phämonen zu existieren, das Neurechte prinzipiell von den Folgen ihrer Forderungen frei spricht, weil ja immer irgendwelche wahlweise Humanisten, Linken, „Gutmenschen“ die Welt hervor bringen, auf die dann nur reagiert würde.  Weil diese Gruppen  ja nachweislich an den Hebeln der Macht sitzen – . Harharhar. Das ist auch nicht neu – an den Neonazis der 90er waren ja auch schon die ’68er schuld. Und der Historikerstreit der 80er entzündete sich an der – aus der Erinnerung zitierten – These Noltes, der Nationalsozialismus sei ein Bollwerk gegen den Kommunismus gewesen. Was ja viele bürgerliche Steigbügelhalter vor ’33 auch so sahen.

Der FAZ scheint es wohl absurd, die Frage zu stellen, die ich auch nicht beantworten kann, welche Einflüsse, Folgen und Nicht-Einflüsse westlicher und sonstiger Politik in Syrien wirken und nicht wirken und was eine Wirtschaftsgroßmacht wie Deutschland und ihr fortwährender Export-Boom damit zu tun haben könnten. Warum auch. Wir nationalisieren halt alles und jedes, ganz egal, was auch immer da kommt und geschieht. Auch das ist Deutschland.

Wer nicht a priori schrie, dass, wasauchimmerdasheißt, „Integration“ „märchenhaft“ sei, züchtet sozusagen notwendig neofaschistische Tendenzen (als soche sind die meiner Meinung nach zu werten). Die, die sie aktiv betreiben, fördern, fordern, wählen, sind immer schon frei von jeglicher Verantwortung und meinen das alles gar nicht so. Ist nur Gegenwehr gegen die, die solche Tendenzen nicht zulassen wollen. Ach so.

Darin sind in allerlei Analysen ja sowieso fortwährend einig: Ein tief verwurzelter und institutionalisierter Rassismus, nö, gibt’s gar nicht. Nur dann, wenn ein Nicht-Weißer zufällig mal anwesend ist, und dann ist der selbst schuld. Ein unsäglicher Dünkel kultureller Überlegenheit? Nö, nirgends! Die Verdrehung universeller, normativer Voraussetzungen eines gelingenden Zusammenlebens auf Basis symmetrischer Relationen hin zu irgendeinem sittlichen Kernbestand, über den Andere angeblich nicht verfügten, nur WIR, scheiden in solchen Weltbildern von vornherein aus als Grund für die anwachsenden Wellen des Trumpismus, Putinismus und Orbanismus aus – allesamt Profiteure einer neoliberalen Politik übrigens, die eben diese durch einen völkisch gefärbten Kulturdünkel in allerlei Supremacy-Varianten abzumildern vorgeben.

Das ist schon ein gewaltiger Coup. Erst redet man Menschen drei Jahrzehnte lang ein, ihr Verzicht gründe in der geschichtsnotwendigen Kraft der Globalisierung. Diese erfordere nun mal im Zuge internationaler Konkurrenz eine Absenkung der Standards in Sachen Lohn, Absicherung, Rente usw. – und dann schiebt man anschließend den kläglichen Restbeständen eines Internationalismus, der noch die Emanzipation aller gleichermäßen zum Ziel hatte, die Schuld für die Folgen in die Schuhe.

Aber der ist ist ja eh weitestgehend verschwunden, dieser Internationalismus. Stattdessen verwirrt er sich in Teilen selbst durch kokettierende Putin-Anbiederungen, weil ja die US-Aggression nunmehr vor allem gegen diesen gerichtet sei (das könnte ja zu recht so sein) – und sorgt so dafür, dass z.B. TTIP in manchen Kreisen gar nicht mehr kritisierbar ist, ohne dass einem gleich der „Antiamerikanismus“-Waschlappen ins Gesicht fliegt.

Letzteres, der leider in vielen Fällen sogar richtige Antiamerikanismus-Vorwurf dann, wenn beim Wettern gegen „Investorenschutz“ vor allem deren „Ausländischsein“ beklagt wird, federt dann aber zugleich  ab, dass z.B. in der Frage nach unabhängigen Wirtschafts-Schiedsgerichten nur wieder eine menschenrechtsorientierte Politik, ja, ich weiß, die ist oft auch nur vorgeschoben, an deren Begründung ändert das aber nichts, den Interessen ökonomischer Akteure geopfert wird.

Das schürt, weil es ja begriffen wird, diesen in seiner politischen Orientierung widerlichen Zorn auf „Eliten“ und das „Establishment“ oder auch „Systemparteien“, die die „Interessen des Volkes“ nicht mehr berücksichtigen würden – widerlich daran ist das Verständnis von „Volk“, weil es im Sinne vordemokratischer VolksGEMEINSCHAFTEN im rassistischen Sinne interpretiert wird.

Nun haben politische und ökonomische Akteure ja tatsächlich jahrelang global Arbeitende gegeneinander ausgespielt und „Standortkonkurrenz“als Begründung noch der gruseligsten Maßnahmen angeführt. So kursieren auf einmal auf der Irgendwielinken in Zirkeln knapp unter offiziell wahrnehmbaren Öffentlichkeiten scheußliche Begriffe wie „Migrationswaffe“: Um endgültig den Interessen Arbeitender und Arbeitsloser den Garaus zu bereiten, würden nun alle Schleusen, also Grenzen geöffnet, um billige Reservearmeen für den Arbeitsmarkt „herein zu lassen“. Nachdem Prekariat und Billiglohnsektor erfolgreich etabliert seien, ginge es nun um die endgültige Verelendung und Emtrechtung. Schlimm genug, dass so was kursiert – der Grund liegt aber bestimmt nicht bei den „Gutmenschen“, sondern gespiegelt wird, was von Friedman über Thatcher und Reagan bis Schröder politisch eingeprügelt wurde. Und die einzige Antwort ist eine inklusive Ökonomie, keineswegs eine, die Nutzlose produziert, die sich wechselseitig bekämpfen teils wollen und unterbieten teils müssen.

Nichts von dem ist gut, vieles ist erbärmlich oder rechtfertigt nun schon mal gar nicht, in Hörner zu stoßen, wie z.B. Frau Wagenknecht das tat.

Es werden zur Tarnung auf jeden Fall alle möglichen Kultursaucen darüber gegossen, sei es nun westlich-liberal versus Islam oder sonstwas, wobei regelmäßig vergessen wird, was „liberal“ so alles mal hieß (und in den USA teilweise noch heißt). Weil eine kulturelle Deutung die ökonomische überschrieben hat, und das so, dass das POLITISCHE, grundrechts-basierte, formal-demokratische, partizipatorische Element verschwindet. Es wird weiter völkisch gedeutet im Sinne des „kulturell Dominante dürfen per Mehrheitsentscheud darüber verfügen, welche Minderheit welche Rechte erhält und welche nicht“. Was undemokratisch ist, weil es dieser die Legitimation entzieht. Mehrheitsentscheidungen gründen in Individualrechten – werden diese aufgehoben, ist das Verfahren nicht mehr rational begründbar.

Das leitet über zum zweiten, entscheidenden Faktor: Der Privilegienabsicherung. Weil neben der Globalisierungsrhetorik seit den 60er Jahren eine weitere Mechanik am Wirken ist, die zum Eingangszitat aus der FAZ zurück führt: Die Emanzipationbestrebungen rund um das Spektrum von Martin Luther King bis zu den Black Panthers, immer neue Wellen des Feminismus wie auch queerer Bewegungen führen häufig zu hochaggressiven Absicherungen der Vorrechte bis dato dominanter Gruppen – historische Analogien finden sich in der zunehmenden rechtlichen Gleichstellung von Juden im Verlauf 19. Jahrhundert, die immer neue Aufwallungen antisemitischer Exzesse nach sich zogen.  Die ja auch von Verfechtern der Aufklärung zu hören bekamen, was heute Muslimen entgegen schwallt: Mach doch mal die Locken neben den Ohren weg, Du bist doch irgendwie im Mittelalter stehen geblieben mit Deiner Religiösität. Eine pseudowissenschaftliche Biologisierung folgte dann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, nicht zufällig zur Hochzeit des Kolonialismus: Auch sowas findet sich heute wieder in Bestsellerlisten.

Ich persönlich finde zwar beunruhigend, dass religiöse Begründungen zunehmend wieder politisch hoffähig werden, das ändert aber nicht daran, dass auch die Möglichkeit der religiösen Praxis im Sinne grundrechtsbasierter Politik gegeben sein muss, keine derer priviligiert zu werden hat in einer so begründeten Demokratie und diese kurios folkloristische Deutung des „christlichen Abendlandes“ durch Pegida und Co als einzig mögliche Gestaltung öffentlicher Räume irgendwo zwischen Feiertagsromantik und Kirchengebimmel angesiedelt ungefähr so viel politische Berechtigung hat wie die Forderung, es dürften nur und ausschließlich Andrea Berg, die Puhdys und Udo Lindenberg (sorry, Udo, Du tickst in diesen Fragen schon richtig) im Radio laufen. Und Ähnliches wird ja sogar gefordert.

Um so gruseliger, dass bis hin zu Kretschmann und Anderen das Narrativ, Konsequenz aus dieser doppelten Frontstellung, ich nenn’s mal „Traumatisierung durch neoliberaken Systemwechsel“ und „Absicherung altgewohnter, kultureller Dominanzen und Formen des eingeübten Dünkels“, sei, nun die „Sorgen und Ängste“ der immergleichen als Maßstab anzusetzen. Weil sonst allesamt erst so richtig faschistisch würden. Das ist Victim-Blaming, und das mag im Antisemitismus analog Jahrtausende eingeübt worden sein, Juden die Schuld an ihm zu geben: Es ist nicht der Geflüchtete schuld, dass manche finden, er solle abgefackelt werden –  und seine Unterstützer sind dies auch nicht.

Es wird doch flächendeckend auf die Sorgen und Ängste von Geflüchteten, von Muslimen und Nicht-Weißen in Deutschland und muslimischen und nicht-weißen Deutschen, von queeren und Trans*Menschen geschissen. Und, misogyn, wie dieses Land strukturiert ist, gelten die Interessen und Gefühle von Frauen ja auch nur was, wenn die sich rassistisch instrumentalisieren lassen. Ansonsten gibt’s Saures und offene Gewaltandrohungen.

Klar, wie in Österreich treten auch verdammt viel Ignorierte und politisch eben auch nicht Vertretene für die Rechte nicht-dominanter Gruppe und von Geflüchteten ein – so manches, natürlich nicht jedes Mal aber eher, wenn es mal wieder primãr darum geht, nicht Nazi zu sein und weniger um die Betroffenen.

Zunächst schien bei dem, was dann zur „Flüchtlingskrise“ umgewidmet wurde, kurz was ganz anderes breitenwirksam zu erwachen – das Interpretationsfolien Schaffen der FAZ belegt, wie so ein zartes Pflänzchen von rhetorischen Springerstiefeln nicht nur dort zertrampelt wird. Über das Brutalitätspotenzial derer, die sich durch die FAZ bestätigt sehen könnten, verfügen deren Gegner nicht.

Was bleibt? Eben beides. Ökonomische und kulturelle Emanzipation wieder zusammen denken und zu konzeptionalisieren, ohne sich von all den Blockkonstruktionen beeindrucken zu lassen – und das so zu denken, dass die wirtschaftlich in 30 Jahren Neoliberalismus Erpressten begreifen, dass das in ihrem Interesse ist wie auch in dem der Geflüchteten. Und in Sachen „Reformpolitik“ hat es die Menschen in anderen europäischen Länder härter getroffen als nun ausgerechnet in Deuschland oder Österreich – ganz zu schweigen von fortgesetzem Kolonialismus in anderen Schläuchen anderswo.

Nicht mit Putinismen kungeln, sondern das, was mal linke Ideale waren, wieder ernst nehmen. Würde ich mal sagen.

Hoch die internationale Solidarität eben – statt nun der FAZ und anderen ihr Gerede von legitimen, völkischen  Volkszorn durchgehen zu lassen. Emanzipation umfassend begreifen. Weil sie das Leben besser macht. Schwache Worte nur angesichts umfassender Gewalt – aber was denn sonst?

Ballsaal, 26.8., 19 h: „Refugees Welcome, Karo-Viertel“ – Zusammenfassung

Eine gewaltige Menschentraube breitete sich bereits Viertel vor Sieben vor der Südtribüne aus. Das Interesse brodelt gewaltig: Jene facettenreiche und ausdifferenzierte Gruppe, die aktuell den in einer Messehalle geparkten, geflüchteten Menschen Unterstützung gewährt, lud zur Info-Veranstaltung. Grüppchenweise Einlaß; ich gehörte zu fast den den letzten, die noch hinein gelassen wurden. Der „Ballsaal“ fasst 900 Menschen, es passten nicht alle rein.

Coole, von Percussion geprägte Musik von Refugees empfing mich – da liegt es fast nahe, Tocotronic und Co zu fragen, wieso sie musikalisch so wenig fähig sind, sich mit globalen Polyrhythmen musikalisch auseinanderzusetzen.

Die Veranstalter ließen völlig zu recht zunächst einen Geflüchteten seine Geschichte erzählen. Doch schon da schlich sich diese verfluchte Ambivalenz ein, die keinem vorzuwerfen ist, der ehrlich ambitioniert sich hinein wirft in den Support, aber eben nagt und so tief strukturell sitzt, dass es mich täglich in die Verzweiflung treibt: Da muss ein Mensch sich vor 1000 Leute auf eine Bühne stellen und die schrecklichsten individuellen Erfahrungen vor Wildfremden ausbreiten. Und Hochengagierte, Bewundernswerte, Sich Aufreibende lauschen gebannt und können nach ein paar Monaten intensiver, nicht entlohnter Arbeit in ihre weißdeutschen Zusammenhänge problemlos und jederzeit zurück kehren und danach zur Erholung den Mallorca- oder Kenia-Urlaub planen. Und als stete Gefahr bleibt, dass sich alle auch dann noch an der eigenen Güte berauschen, wenn die Betroffenen längst abgeschoben sind – mir erschien es jedoch so, als sei diese Gefahr den ganzen Aktiven vollauf bewusst.

Mensch verstehe mich nicht falsch: Ich kreide diese eben fundamentale Differenz niemandem an. Sie ist aber schrecklich.

Der geschilderte Lebenslauf des Refugees stand völlig quer zu den großen Erzählungen rund um Fluchtgründe. Was gut so ist, Abstrakta wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu missbrauchen ist Geschäft der strategisch orientierten, „Großen Politik“ – dem gehört das Individuelle entgegen gestellt. Er berichtete von dem Aufeinandertreffen des Differenten in der überfüllten Messehalle, wo ich schon den überfüllten Ballsaal kaum ertrage. Kann mich danach mit Bier in den Park setzen und dann nach Hause gehen. Diese Möglichkeiten hat er nicht und das ist FALSCH und unerträglich.

Ich will, wie alle anderen im Saal ebenfalls, dass er das auch kann. Ganz ohne Racial Profiling zu erleben, ganz ohne Not, alleine schon, um in Ruhe das Dramatische, Furchtbare, Entsetzliche wenigstens irgendwie verdauen können zu dürfen.

Stattdessen krakeelt und eifert Innenminister de Maziére Gegenteiliges in Mikrophone und legt so rhetorisch Ursachen für weitere Brände, legitimiert meines Erachtens Gewalt gegen Geflüchtete dadurch, dass er sich von ihr treiben lässt.

Es ist einfach erbärmlich, dass nun gerade die, die jedem Hartz IV-Empfänger „Eigenverantwortung“ ins Gesicht brüllen, in Kollektiven und pauschal „sicheren Herkunftsländern“ denken und schwadronieren, eben exakt jene sind, die im Falle von Freihandelsabkommen von „Freiheit“ und „Individuum“ faseln. Bei Geflüchteten scheißen sie drauf, wenn sie selbst die Individualprüfung des Asylbegehrs durch pauschalisierende Abkommen aufheben. Und auf einmal „europäische Solidarität“ einfordern, jetzt, bei der Geflüchtetenunterbringung, nachdem sie höchstselbst Griechenland zum Einsturz brachten und Irland, Spanien, Portugal und Italien im nicht rechtlichen, in meinen Augen aber tatsächlichen Sinne nötigen und erpressen mit den Mitteln nackter Macht: Eine Farce.

Zurück vom Exkurs zum Handeln der Aktiven: Die Karo-Viertel-Initiave hat binnen kurzem Beeindruckendes auf die Beine gestellt. Die Veranstaltung diente vor allem der Vorstellung der agierenden Arbeitsgruppen: Kleiderkammer, Kinderprogramm, Deutschunterricht, Unterrichtsmaterial-Spenden, Kinderchor, Willkommensfest, Sport & Spiel, Telekommunikation, Leerstand, Übersetzungen, Medizinische Versorgung, Selbermachen/D.I.Y.-Nähmaschine, Karte, Fundraising.

Details, Kontakt beim Wunsch der Mitarbeit etc. können auf dieser Seite eingesehen werden: https://refugeeswelcome20357.wordpress.com.

Zentral war den Agierenden, immer wieder zu betonen, wie wichtig es sei, sich nicht nur auf die Situation in den Messehallen zu fokussieren. Da seien nun sehr viele aktiv aktuell, klar, das Viertel ist trendy und in begehrter Lage, Popalltagsgeschehen ist direkt um die Ecke zum Biertrinken nach all dem Elend – aber auch Schnakenburgsallee, Jenfeld und andere Auffang-, ja, -lager brauchen Unterstützung angesichts eines mutmaßlich willentlichen Versagens von Behörden und Senat und seiner in meinen Augen „Deutschland den Deutschen„-Politik. Die Initiative rund um die Messehallen ist derart öffentlichkeitswirksam und populär, dass deren Kleiderkammer mittlerweile andere Stationen mit beliefert.

Der Verweis auf das Wenig- bis Nicht-Handeln der staatlichen Institutionen zog sich als roter Faden durch die Redebeiträge: Es ist wieder eine dieser Situationen, wo privates Engagement die Löcher stopft, die die Senatspolitik aufreißt. Und das, weil zumindest meiner Beobachtung nach gerade Hamburg früh auf Abschreckung setzte, damit auch ja nicht „noch mehr kommen“.

Ich glaube sogar, dass kommunale Strukturen nicht nur in Hamburg tatsächlich überfordert sind angesichts der aktuellen Situation – auch das ist unter anderem den „weniger Staat, mehr Eigenverantwortung!“-Apologeten vergangener Jahrzehnte zu verdanken. Es ist schon erstaunlich, wie easy Konjunkturprogramme zur „Bankenrettung“ aufgelegt und sich neue Einnahmequellen aus den zwangszuverscherbelnden griechischen Flughäfen erschlossen werden, nun aber Suggestionen kursieren, es bestünde eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und Hartz IV-Empfängern. Ganz wie ebenfalls eingeflüstert wird, dass im Falle lauter den „Pursuit of Happiness“ als Antwort auf unfreiwilliges Leid und Elend Suchenden angeblich Knappheit herrsche.

Ich bin für ein Umwidmen des „Soli“ und eine Zwangsabgabe für von Rüstungsexporten direkt und indirekt Profitierende (also auch manch Reederei) zugunsten der Flüchtenden ohne Umlagemöglichkeit auf die Beschäftigten. Letzteres ist ja auch eine Art Wiedergutmachung.

Die gestrige Veranstaltung betreffend schienen mir das die zentralen Aussagen zu sein:

  • Informiert euch über die Arbeitsgruppen, Mitarbeit ist willkommen
  • Übt Druck auf den Senat aus, der sich schon unfähig zeigt, genug Dixie-Clos bereit zu stellen und diese sauber zu halten und dazu erst mal gebrach werden muss.
  • Konzentriert euch nicht nur auf die Messehalle, sondern agiert in euren Vierteln und Umfeldern
  • Lasst euch nicht beeindrucken vom Gefasel über „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „sichere Herkunftsländer“; jede Biographie ist einzigartig und jeder Mensch hat gleichermaßen ein Recht auf gutes Leben und sollte über die Freiheitsmöglichkeiten verfügen können, selbst den Weg dahin zu suchen und dabei unterstützt zu werden.

Abschließend sei noch das verteilte Flugblatt zitiert:

„(…) Dass das selbsterklärte „Tor zur Welt“ Hamburg nicht darauf vorbereitet ist, einige Tausend Menschen würdig willkommen zu heißen, ist ein Skandal. Dabei gibt es reichlich Leerstand in Hamburg.

(…) Unabhängig davon, ob im Falle des rot-grünen Senats Absicht oder Unfähigkeit ausschlaggebend ist: Die miserable Behandlung von Geflüchteten hat in Deutschland System. Menschen werden von der herrschenden Politik danach sortiert, welchen Nutzen sie für Deutschland in der globalen Staatenkonkurrenz bringen. Wir lehnen diese Logik der ökonomischen Verwertbarkeit entschieden ab. Für eine solidarische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Vorrang haben! (…)

Wir fordern:

  • Zugang zum regulären Arbeitsmarkt

  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • Kostenlose Sprachkurse

  • Zugang zu Bildung an Schulen, Unis & Volkshochschulen

  • Sofortige Umwandlung von Leerstand aller Art in Wohnungen

  • Bleiberecht für alle

  • für jeweils alle Refugees!

Ich schließe mich dem an!