Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Kategorie-Archiv: Ökonomie

Da weiter machen, wo der „Women’s March“ aufhörte: Für mehr Gendern und weniger toxische Männlichkeit

Aktuell mühe ich mich in den Artikelfolgen ein wenig darum, noch einmal zu subsummieren, was im letzten „Jahr nach Trump“ liegen geblieben ist.

Blicke ich zurück auf die Themen mit dem größten Konfliktpotenzial in der Geschichte dieses Blogs, so waren dieses immer auch feministische und lesbische Perspektiven und alles rund um Judith Butler., was zu Brüchen führte. Das zog so krasse Reaktionen nach sich, dass es Kommunkation verunmöglichte (im aktuellen Zusammenhang lasse ich Butlers Positionen zu Israel einfach mal außen vor).

Es zeigt sich hier eine deutlich erkennbare Querfront: Um das, was die neue Rechte als „Gender-Wahn“ bezeichnet und auch in linken Blogs mittlerweile, Birgit Kelle und ähnlichen zustimmend, ebenso als „Gender Gaga“ abqualifiziert wird.

Damit die Männer wieder die Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen, den großen Denkern, ja auch gebühre. Wo sie sowieso schon immer nur und grundsätzlich auf das Bezug nehmen, was andere Männer geschrieben haben. Es sei, denn, es ist zu kritisieren. Ist ja auch auffällig in linken Szenen.

Insofern halte ich es auch nicht für einen Zufall, dass die Frage nach den den Toiletten für trans*Personen rund um die Wahl Donald Trumps Mehr von diesem Beitrag lesen

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KONSERVATISMUS, NEOLIBERALISMUS UND BÜRGERLICHKEIT: Dobrindt und das „3. Reich“

„Die Agenda 2010 gleiche einer »institutionellen Angstmobilisierung«. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode.

Mit Hartz IV habe die Politik systemische Risiken individualisiert, heißt es. Das System bedrohe Lohnabhängige bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit gefährdeten den gesamten bis dahin erarbeiteten Lebensstandard. Betroffene passten sich einerseits vermehrt an. Andererseits entstehe Kontrollverlust und Wut.“

Mag als merkwürdiger Einstieg erscheinen bei dieser Überschrift. Da „wir“ nun freilich, was Diskussionslage, Topoi und auch Wählerverhalten betrifft, längst tief in Analogien zur Schlußphase von Weimar verstrickt sind, sollte auch aufeinander bezogen bleiben, was eben zusammen hängt: Die klassische „soziale Frage“, wie sie sich tatsächlich stellt, und die nationalkonsevativ-bürgerlichen Ideologien, die von ihr ablenken sollen.

Der Text zu bürgerlichen Schwulen, die Ende der Weimarer Republik ordentlich dabei mitmischten, bei alledem, was, bürgerlich unterstützt sich auch als Lösung der „sozialen Frage“ behauptete, der kommt noch, keine Sorge. Wie gewichtig sie da waren, das sei mal dahin gestellt, dazu gibt es aber auch Publikationen aus queeren Kreisen. Und auch damals gab es schon solche wie Jens Spahn.

Erst mal freilich ein Text zu den statistisch relevanteren Kreisen. Also die, für ein Dobrindt Mehr von diesem Beitrag lesen

Ich mag dieses Wort nicht in die Überschrift nehmen. Siehe 4. Zeile.

Wo ich nun schon dabei bin, all das raus zu schreiben, was im letzten Jahr liegen geblieben ist, widme ich mich doch einfach noch mal einem dieser neuen „Halt gefälligst die Schnauze“-„Argumente“ aus innerlinken und linksliberalen Debatten: Der so genannten „Identitätspolitik“.

Mit Mark Lilla an der Spitze ersetzte das Stichwort in vielen Diskursen den Platz, den zuvor „PC“ inne hatte (dank an @accalmie für den Hinweis): Wenn die Argumente fehlen oder es einfach zu anstrengend erscheint, sie sich anzueignen, dann wird zum Schlagwort gegriffen. Einem Claim oder Mem, das wie eine rote Karte zu zücken sei, um wieder die alte Diskursordnung herzustellen. Folgt der gleichen Logik wie die jener Trump-Wähler, denen das zu viel wurde mit Serien wie „Transparent“ und sogar noch einer schwulen Figur in „Riverdale“ (mit der die Autoren absolut nichts anzufangen wissen), mit Oscars für „Moonlight“ und Kritik an der toxischen Maskulinität der Gamer.

Wie auch im Falle der Rechten halte ich es freilich für wenig hilfreich, nun den Vorgaben der Kontrahenten und Gegner (und schlimmeren) auf den Leim zu gehen. Die allseits hämisch kursierenden Stories von „Oppression Olympics“ zu kommentieren hieße auch schon, dem Zwangs- und Repressionssystem Mehr von diesem Beitrag lesen

Regime der Angst und Story-Telling

„Aber sich Ruhe zu gönnen, durchzuatmen und freundlich mit sich selbst umzugehen, das fällt den meisten von uns schwer. Das liegt daran, dass fast alle Menschen den starken Glauben besitzen, dass sie sich ihren Wert als Mensch erst verdienen müssten. Wenn das Grundeinkommen ihnen plötzlich vermittelt, dass sie auch leistungslos wertvoll sind, dann macht das die Leute skeptisch“

Es gab dazu mal einen Song ausgerechnet von Heinz-Rudolf Kunze: „Die Leute denken, Du schiebst ’ne ruhige Kugel“. Einer über Arbeitslosigkeit. Die Sicht auf dieses Thema, also wie mensch sich nun innerhalb und außerhalb der Beschäftigungsverhältnisse versteht, verschiebt sich derzeit ein wenig; da genügt ein Blick den ausufernden Coaching- und Ratgeber-Markt (ja, gruseligerweise oft im Kopp-Verlag) oder sich bei Youtube ein wenig durchzuklicken.

„Sei Du selbst!“, „Selbstliebe“, „Entdecke Deine wahre Berufung!“ – so was erzeugt Bestseller im einem Segment dessen, was unter „Esoterik“ verstanden wird. Kann als grauenhaft empfunden werden. Als Symptom freilich eines kollektiven Unbewussten, das noch keine politische und ökonomische Theorie gefunden hat oder wenn, dann mit Sicherheit genau die falsche, ist die Lektüre dennoch möglich.

Ebenso lauschen einem Eckart Tolle, der altindische Weisheiten recyclet und appropiiert, weltweit  mehr Leute als Beatrix von Storch oder der CSU und ihrer Mischung aus Anheizen der Furcht, um als Löschmittel Autoritarismus mit dem Diskurs-Wasserwerfern hinterher zu spritzen. Enthält Brechmittel.

Tolle lehrt, dass es das Ego, das ständige Story-Telling der Mind-Machine sei, das, von Angst befeuert, allerlei Grauen in der Welt erzeuge, wenn es zu Handlung schreite. So bevorzuge das Ego Gedanken, die Furcht erregten, und erhielte sich so in einem fortwährenden Geplapper am Leben. Um Herrschaft über die jedem Menschen inne wohnende Stille und  die Möglichkeit des Friedens auszuüben. Um das zu verkünden, sitzt er gelegentlich bei Ofrah Winfrey vor Millionenpublikum und wird geliebt und gesucht.

Es kann von diesem Zweig der Esoterik nun gehalten werden, was immer auch gewollt wird. Der Schatten, jungianisch verstanden, läuft tatsächlich auch immer mit. Insofern landet eine jede, ein jeder, ein jedes von Tolle-Videos (die auch mein Lieblingsschwarm Clueso immer mal zitiert 😀 ) verhältnismäßig schnell bei übelsten Verschwörungstheorien.

Meine Lieblingsvariante ist derzeit, das die „New World Order“ Schwule benötige (u.a., um Leihmütterschaft und Eugenik zu etablieren), es diese aber Mehr von diesem Beitrag lesen

Jahresmotti: Nicht mit Rechten reden, sondern stattdessen über Solidarität. Unter anderem mit Geoffroy de Lagasnerie

Das Jahr der Schockstarre ist nun endlich vorbei. 2017: Das Grauen!

Ein Jahr, da nach der Wahl Donald Trumps zum Prädidenten der USA das allmähliche Einsickern vermeintlicher „Einsichten“ in die Gründe, die zu seiner Präsidentschaft führten, auch in den Diskursen der Irgendwielinken ein allzu gruseliges Klima erzeugte. Eines, das sich auch in meine beruflichen Zusammenhänge derart bedrohlich einschlich, dass zumindest in mir eine Art Lähmung sich ausbreitete.

Es ist den Rechten ja vieles gelungen; vor allem aber, dass sie eine Art vorauseilenden Gehorsam erzeugten. Weil bei vielen die Angst sich breit machte, dass ihre Interventionen, die stets einsetzen, wenn sich irgendwer irgendwoaus guten Gründen gegen sie wehrt, zuschlagen könnten.

So dass als Effekt eine Debatte, ob denn nun „mit Rechten reden“ geboten sei oder auch nicht, auf einmal alles dominiert – und wer sagt „Nö, deren Programmatik besteht nun mal genau darin, mir die Schnauze zu verbieten, mich symbolisch und ökonomisch zu vernichten und meinereins allenfalls noch dann ein wenig relevant zu finden, wenn es pauschal gegen den verallgemeinerten und entindividuiierten Muslim“ geht“, wird sofort mit allerlei Diskursdiebstahl aus genuin linken und linksliberalen Zusammenhängen, mit Gramsci-, Habermas- und Foucault-Verdrehungen angegriffen: Meinungspolizei! Ausgrenzung! Mundtot machen! Diskurverweigerung! Faschismus! Linke Hegemonie! Systemsklaven! Die wahren Faschisten seien schon immer vor allem die Linken gewesen und alles andere nur Selbstverteidigung. Fehlt immer nur noch der Zusatz im Geiste Noltes, dass es schon irgendwie richtig war, dass Hitler „uns“ vor denen schützte …

Andere wiederum denken zumindest, wenn einer wie ich schreibt, mittlerweile: Du neoliberaler Selbstoptimierer. Gerade solche wie Dich braucht doch der Kapitalismus, Mehr von diesem Beitrag lesen

Facebook-Splitter: Kevin Plank, der Neoliberalismus und Fragen nach Möglichkeiten linker Politik

(Der folgende Text ist mir bei Facebook soeben eher passiert. Er greift am Anfang und Ende die „Under Armour“-Frage auf und liefert neue Zitate. Er geht aber ansonsten teilweise über das hinaus, was im Rahmen eines Vereinskosmos oder gar offiziellen Stellungnahmen des FC St. Pauli noch diskutiert oder Leitlinie sein könnte. Das würde selbst ich nicht vom Präsidium erwarten.)

Nicht, dass GQ nun meine bevorzugte Quelle wäre, das ist aber definitiv interessant. In einem neueren Statement suggeriert wahlweise Kevin Plank oder die Under Armour-Unternehmenskommunikation, so klar ist mir das ja nicht, Haltung und spricht sich vorsichtshalber aufgrund des schweren Imageschadens gegen den Trumpschen „Travel Ban“ aus:

Er verknüpft diese Frage aber wiederum mit der nach der Re-Nationalisierung industrieller Produktion.
Mir ist ein Rätsel, wie es sein kann, dass eine immer homophober werdende „Linke“ bis hin zur hochverdienten Nancy Fraser (den Text habe ich im St. Pauli-Forum gefunden, danke an Astranaut) nun plötzlich die Menschen im „Rust Belt“ wieder entdeckt, ohne Fragen des Wandels der Realwirtschaft in ehemaligen Industrienationen mitzudiskutieren.
Knackpunkt ist doch die Deindustrialisierung , auf Europa bezogen die Verlagerung der Produktion zunächst in ehemals real-sozialistische Staaten weiter östlich, dann gen Asien. Was in China zum Boom führte.
Deshalb können die ganzen klasssischen, linken „Arbeiterbewegungsfragen“ auch gar nicht so diskutiert, als müsse man nur wieder wie die 68er in die Fabriken gehen, um dort zu agitieren. Und die politisch Aktiven wollte da schon damals keiner haben.
Es gibt dazu weit und breit keine mir bekannte, linke Antwort. Die versucht Trump nun aber tatsächlich gerade zu geben durch die Renationalisierung der industriellen Produktion, und exakt da dockt nun, Profit riechend, Kevin Plank an. Das ist auch wirklich die große Gefahr dieser Bewegung, nicht zufällig zieht Oscar Lafontaine ja schon nach.
Ein weiterer, damit korrespondierender Mythos: „Individualisierung“ sei als zentrales Motiv „des Neoliberalismus“ gewesen. Sehr wohl liegt dessen Stärke und Erfolg in der Vereinzelung und Entsolidarisierung – diese freilich hatte er nie exklusiv für sich allein reklamieren können.
Das haben die Kumpels beim Streik bei Ford in Köln 1973 den so genannten „Gastarbeitern“ schon sehr und nachhaltig deutlich gemacht, dass diese keine Solidarität zu erwarten haben. In post-migrantsichen Communities und deren Erzählungen taucht dieser Streik nicht zufällig immer wieder an zentraler Stelle auf, während er unter „weißdeutsch“  Gelesenen in der Regel keine Rolle in der Geschichtsschreibung spielt.
Die Klassenfrage ohne die nach Rassismus zu stellen führt eben da hin: Zur Entsolidarisierung von den Marginalsierten. DAS ist zentral für neoliberales Agieren und dessen Folgen. Und die französische KP hatte da in den 60er Jahren auch keine Antwort parat. Eben darüber schreibt Didier Eribon ja auch. Sie hat das lediglich kaschiert.
Strukturell analog wird ja in den USA rund um „White Feminism“ diskutiert: Dieser stelle eine Entsolidarisierung dar, weil er Intersektionalität, also ein Verbinden z.B. von Fragen  zu „Race“ und „Gender“ in der Theoriebildung und politischen Praxis, nicht berücksichtige. In Deutschland führt das zu aktuellen Positionen von Alice Schwarzer.
Die „Spalter“ sind nicht jene, die darauf hinweisen, dass Blackness und Whiteness als nicht etwa „humane Essenzen“, sondern in zwischenmenschlichen Beziehung wie auch gesellschaftlichen Hierarchiebildungen wirksame und in der Sozialisation erlernte, soziale Tatsachen zu begreifen sind. Nix da „Essenzialismus“. Dessen Behauptung ist irrationale Lektüreverweigerung, um sich Argumentationen zu entziehen, wir dhlat mit Begriffsfetischen agitiert, um wissenschaftlichen Fortschritt zu verhindern.
Es ist ja richtig, die Frage nach Klassen wieder in den Mittelpunkt zu rücken – dieses gelingt aber bestimmt nicht, wenn kollektive Erfahrungen Nicht-Weißer wegzensiert und nieder gebrüllt werden wie die von Frauen sowieso auch immer schon. Dieses ganze Geschwätz, queere, PoC- und feministische Perspektiven würden nur das „Partikulare“, nicht verallgemeinerungsfähige proklamieren, während WHM seit der Aufklärung für das Allgemeine stünden und gefochten hätten, in dessen Namen sie  kolonisierten, psychiatrisierten und Frauen entrechteten, weil sie immer schon alles besser wussten, ist mindestens ebenso irreführend, wie nun jeden gesellschaftlichen Fortschritt als „progressiven Neoliberalismus“ zu geißeln. Sorry, Nancy Fraser.
Weil ein solcher Utilitarismus eben auch der Begründungsmodus des Kapitalismus wie auch des neoliberalen Begründungsprogramms ist: Fütter ich die Reichen, fällt für die Armen schon was ab, und, da trifft es sich dann, in der Summe, also im Sinne des Allgemeinen, geht es allen besser, und wenn es einigen schlechter geht, ist das eine Art Kollateralschaden.
Das ist exakt das Gegenteil der Indidviualrechtsbegründung in der Kantischen Tradition, ja, auch Kant ein Rassist, wo, wie und warum, ist allerdings aufzuzeigen und liefert keinen Grund gegen Individualrechte – dennoch ist an diesem Punkt der linke, politische Zweig des Liberalismus immer schon weiter gewesen als all die Stalinismen, Leninismen und Zizekismen.
Die These von der „Individualisierung“ als Zentrum ist deshalb falsch, weil der Kern der neoliberalen Agitation immer in der Staat-Wirtschafts-Relation verortet war und nicht in irgendwelchen Lifestyle-Programmen.
Das Geschwätz vom „Individualismus“ – „Ich kenne nur Individuen, keine Gesellschaft“ (M. Thatcher) – diente eher der Propaganda, um der totalisierten „unternehmerischen Freiheit“, der „negativen Freiheit“, also der Freiheit von Hindernissen, die Bahn frei zu schießen. Einer Freiheit von staatlichen Restriktionen also. Wozu auch alles Sozialstaatliche gezählt wurde: Das führte dann in den USA zum Krieg gegen schwarze Frauen, die vermeintlichen „Welfare-Queens“, hierzulande zu Hartz IV.Und heute gegen „Obamacare“.
Ähnliche Vorstellungen „negativer Freiheit“ (Isaac Berlin) führen auch zur Kritik an einem PC-Popanz, wo auch nur die von rechts vorbereitete Agitation auf einmal auf links eingelöst wird und unzulässige Restriktionen, Zensur usw. gegeißelt werden. Vorstellungen, die sich nicht nur im Falle des „Gamer Gate“ in Form eines radikalen Antifeminismus äußern, eines, der sich fortwährend von Mami unterdrückt wähnt, da ist eher magelnde Individuierung im Spiel,  um in aller Ruhe und ungestört „Grab them by the Pussy“ rufen zu können und wie schon beim Gerede vom „Nanny State“ männliche Autonomie recht infantil zu deuten.
Dahinter steht ein ziemlich mackerhafter Macher-Mythos, an dem auch die Ideologie der „unternehmerischen Freiheit“ sich nährt, und exakt den versucht doch Trump gerade in Regierungspolitik umzusetzen.
Da schließt sich nun doch wieder der Kreis zu Kevin Plank:

 

Frohes Neues! Und eine Frage aus den USA wie auch eine Leseempfehlung

Vor lauter Hypnose durch Trumps Inszenierung weißer, männlich-hegemonialer Brutalität sollte vielleicht nicht vergessen werden, dass „wir“ zwar keine Mauer nach Mexico bauen, aber das Mittelmeer und Frontex gibt’s ja auch schon.

Dass der Kampf gegen „Illegale“ und „Migranten aus islamischen Ländern“ hier ganz genau so tobt, auch hier Länderlisten, im Neusprech als „sichere Herkunftsländer“ gelabelt, existieren wie jene, die Trump nun im Zuge des „Muslim-Bans“ veröffentlicht hat. Dass ein institutionalisierter Rassismus hier auch die staatliche Macht durchwirkt.

Und wenn ich mir anschaue, was die „Sanctuary Cities“ gerade an Power gegen Trump aufbringen, insbesondere in Kaliornien, dann ist Olaf Scholz viel näher an Trump als diese.

Der setzt doch dessen Programme täglich durch, meines Erachtens.

Was derzeit ja täglich an der Hafentreppe beobachtet werden kann.

Die versprochene Frage aus den USA und auch der Text von Alicia Garzia, der einfach mal gelesen werden sollte, anstatt alles vorher eh immer schon besser zu wissen:

„More than a moral question, it is a practical one. Can we build a movement of millions with the people who may not grasp our black, queer, feminist, intersectional, anti-capitalist, anti-imperialist ideology but know that we deserve a better life and who are willing to fight for it and win?“

Kann ich nicht beantworten können, will ich nicht werten wollen. Es ist tatsächlich möglich und geboten, so etwas unterstützend zu rezipieren, ohne nun gleich selbst schlaumeiernd vorzupreschen.

Und die Antwort kann zudem NICHT nur von Marginalisierten gegeben werden.

Sondern viel mehr noch von der „Gegenseite“, die „Hetzfeminismus“ geißelt bzw. Texte dazu total super findet, sich in „Religionskritik“ ergeht, anstatt mal wieder über Ökonomie zu reden, wie sie selbst es ja stetst fordert, aber nie tut. Die Minderheitenrechte für „Partikularinteressen“ hält (ja, auch auf links) und ganze Theoriestränge, in den USA virtuos erarbeitet, unter „psychische Probleme“ und „wertlos“ verbucht.

Zizek, Kretschmann, Kristina Schröder und der Rest …

Kristina Schröder:

„Mein Gefühl ist, dass die Menschen auch hierzulande inzwischen eine tiefe Aversion gegen den „politisch korrekten“ Diskurs haben. Es ärgert sie wahnsinnig, dass man bestimmte Positionen rechts der Mitte nicht mehr artikulieren kann, ohne niedergemacht zu werden. Diese Kultur ist in den USA noch stärker ausgeprägt. In amerikanischen Universitäten werden inzwischen schon „Trigger“-Warnungen herausgegeben, wenn bei Texten die Gefahr besteht, Minderheiten in ihren Gefühlen zu verletzen. Und die Unis sind kulturprägend für den intellektuellen Diskurs in einem Land. Diese Kultur führt aber zu einer geistigen Enge, die viele inzwischen unerträglich finden. Trump ist jemand, der diesen Diskursverboten etwas entgegensetzt. Das hat den Leuten gefallen.“

Winfried Kretschmann:

„“Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“, sagte er. Auch Menschen, „die ganz anders denken“, verdienten „Respekt und Klarheit“.“

Zizek:

„Der linke Ruf nach Gerechtigkeit geht häufig Hand in Hand mit den Kämpfen um die Rechte von Frauen und Homosexuellen, für Multikulturalismus und gegen Rassismus und so weiter. Das strategische Ziel des Clinton-Konsenses besteht darin, all diese Kämpfe von der linken Forderung nach Gerechtigkeit abzutrennen – weshalb das lebende Symbol dieses Konsenses Tim Cook ist, der Apple-Chef, der stolz einen offenen Brief gegen die Diskriminierung von LGBT-Personen unterzeichnet und jetzt problemlos Hunderttausende Foxconn-Arbeiter in China vergessen kann, die Apple-Produkte unter Sklavenbedingungen montieren. Er hat ja seine große Geste der Solidarität mit den Unterprivilegierten gemacht und die Abschaffung jeglicher Geschlechtersegregation gefordert. Wie so oft stehen die Großunternehmen stolz vereint mit der politisch korrekten Theorie“

Der Rest der Reaktionären in der irgendwielinken Blogosphäre ist derweil dabei,  Kristina Schröder noch zu toppen und jene in Psychiatrien einweisen zu wollen, die eine weiß-männlich-heterosexuellen Hegemonie konstatieren und fügt sich damit bruchlos in jene Traditionen ein, die schon Lou Reed folterten. Diese Pathologisierungsnummer beansprucht freilich gerade in psychoanalytisch, freudomarxistisch geprägten Teilen der Linken so eine Art Gewohnheitsrecht für sich  – die landen irgendwie irgendwann immer bei Kristina Schröder und Co und werden noch schlimmer, und das auch noch wiederholt und über Jahre hinweg. Der Wurm war da schon immer drin. Da hilft es aber, Foucault mal wieder zu lesen, um das zu überwinden.

Andere meinen, irgendetwas Progressives zu formulieren, wenn gegen „Identitätspolitiken“ (also Feminismus, Kampf für Lesben-, Schwulen-, Bi- und Transgender-Rechte, „Black Live Matters“ etc.) „der kleine, weiße Mann (!!!) auf der Straße“ in Stellung gebracht wird, ganz pegiadaesk, aber natürlich ganz anders gemeint. Diesem sich zu nun zu widmen sei Gebot statt diesen Regenbogenmischpoken, schwarzen „Behinderten“, hahar usw.  –  es ist allerdings jederzeit möglich, in Analysen einfach das zu kopieren, was eigentlich kritisiert werden sollte. Und so viel Verständnis, wie es aktuell für die Brexit-Voter aufgebracht wird, habe ich für Sufi-Immane in London, die gegen Leute wie Anjem Choudary kämpfen, auf dass ihnen die Youngster nicht weg kippen, nie irgendwo gelesen.

Was dabei ebenso auf der Strecke bleibt, Mehr von diesem Beitrag lesen

Leerer Formalismus, das falsche Allgemeine und strukturelle Dominanz: Die Debatte um die „Hate Speech“-Broschüre der Antonio Amadeu-Stiftung

Jetzt habe ich sie auch mal gelesen – die Broschüre „Geht sterben! – Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet“ der Antonio-Amadeu-Stiftung.

In Blogs überregionaler Tageszeitungen verbreiten angesichts derer mutmassliche Möchtegern-Noltes wiederholt vermeintlich begründete Ängste vor dem „Internet-Gulag“ und allgegenwärtiger Zensur, im Jahr 2016 heroisch den Weltkommunismus und allerortens präsenten Stalinismus‘ bekämpfend.

In meinen Augen nähren sie so Vorstellungen eines „freien, gesunden Volksempfindens“, das sich, angeblich in den Widerstand gedrängt, den Attacken aggressiver Minderheiten ausgesetzt sieht und so in legitimer Gegenwehr zu allen rhetorischen Waffen greift. Um mit diesen wildwütig um sich zu schießen.

Am allerliebsten auf Frauen dreschen sie auf ein (Anetta Kahane, Julia Schramm). Fast, als hätten sie zu viel Nietzsche gefrühstückt und müssten nun mit Peitschen bewehrt tradiert verinnerlichte Erziehungsansprüche des Mannes als solchem ausleben.

Andere wiederum gröhlen reflexartig „aber die Linksexremen“, erklären Polizisten zur marginalisierten, von „Hate Speech“ („ACAB“) tief traumatisierten Minderheit – um im Gegensatz zu dem „Zensur“-Geschrei wenigstens Mehr von diesem Beitrag lesen

Gedanken nach der Präsidentenwahl in Österreich

Die FAZ, sie sei als Symptom zitiert, fasst es zusammen:

„Die anfängliche „Willkommenskultur“ trieb, wie in Deutschland selbst, den Populisten aus allen Schichten massenweise Wähler zu. Die fühlen sich beim alles beherrschenden Thema Einwanderung von den „Volksparteien“ nicht mehr verstanden, sondern als fremdenfeindliche Dummköpfe verunglimpft, die den „Rattenfängern“ auf den Leim gingen.“

Kurz: Wer nicht von Anfang an bereitwillig dafür plädierte, möglichst viele Nicht-Weiße im Mittelmeer oder sonstwo verrecken zu lassen, hat der FPÖ die Wähler zugetrieben.

Wer nicht bereit war, darauf zu scheißen, mal nachzufragen, wieso z.B. in Libyen es für Menschen aus südlicheren, afrikanischen Gefilden recht plötzlich brandgefährlich wurde, wird notfalls von der taz gerügt. Wer somit der Lampedusa-Gruppe lauschte, hat automatisch Hofer gefördert. Eine frappierende Logik. Wer also nicht  FPÖ-Politik fordert oder betreibt, bringt sie erst hervor. Auch eine Form der Zurückweisung einer jeder Form von Handlungsfreiheit. Ja, ich vermeinte so was auch bei Scholz durchzuhören. Das macht es eher schlechter.

Es scheint ein Phämonen zu existieren, das Neurechte prinzipiell von den Folgen ihrer Forderungen frei spricht, weil ja immer irgendwelche wahlweise Humanisten, Linken, „Gutmenschen“ die Welt hervor bringen, auf die dann nur reagiert würde.  Weil diese Gruppen  ja nachweislich an den Hebeln der Macht sitzen – . Harharhar. Das ist auch nicht neu – an den Neonazis der 90er waren ja auch schon die ’68er schuld. Und der Historikerstreit der 80er entzündete sich an der – aus der Erinnerung zitierten – These Noltes, der Nationalsozialismus sei ein Bollwerk gegen den Kommunismus gewesen. Was ja viele bürgerliche Steigbügelhalter vor ’33 auch so sahen.

Der FAZ scheint es wohl absurd, die Frage zu stellen, die ich auch nicht beantworten kann, welche Einflüsse, Folgen und Nicht-Einflüsse westlicher und sonstiger Politik in Syrien wirken und nicht wirken und was eine Wirtschaftsgroßmacht wie Deutschland und ihr fortwährender Export-Boom damit zu tun haben könnten. Warum auch. Wir nationalisieren halt alles und jedes, ganz egal, was auch immer da kommt und geschieht. Auch das ist Deutschland.

Wer nicht a priori schrie, dass, wasauchimmerdasheißt, „Integration“ „märchenhaft“ sei, züchtet sozusagen notwendig neofaschistische Tendenzen (als soche sind die meiner Meinung nach zu werten). Die, die sie aktiv betreiben, fördern, fordern, wählen, sind immer schon frei von jeglicher Verantwortung und meinen das alles gar nicht so. Ist nur Gegenwehr gegen die, die solche Tendenzen nicht zulassen wollen. Ach so.

Darin sind in allerlei Analysen ja sowieso fortwährend einig: Ein tief verwurzelter und institutionalisierter Rassismus, nö, gibt’s gar nicht. Nur dann, wenn ein Nicht-Weißer zufällig mal anwesend ist, und dann ist der selbst schuld. Ein unsäglicher Dünkel kultureller Überlegenheit? Nö, nirgends! Die Verdrehung universeller, normativer Voraussetzungen eines gelingenden Zusammenlebens auf Basis symmetrischer Relationen hin zu irgendeinem sittlichen Kernbestand, über den Andere angeblich nicht verfügten, nur WIR, scheiden in solchen Weltbildern von vornherein aus als Grund für die anwachsenden Wellen des Trumpismus, Putinismus und Orbanismus aus – allesamt Profiteure einer neoliberalen Politik übrigens, die eben diese durch einen völkisch gefärbten Kulturdünkel in allerlei Supremacy-Varianten abzumildern vorgeben.

Das ist schon ein gewaltiger Coup. Erst redet man Menschen drei Jahrzehnte lang ein, ihr Verzicht gründe in der geschichtsnotwendigen Kraft der Globalisierung. Diese erfordere nun mal im Zuge internationaler Konkurrenz eine Absenkung der Standards in Sachen Lohn, Absicherung, Rente usw. – und dann schiebt man anschließend den kläglichen Restbeständen eines Internationalismus, der noch die Emanzipation aller gleichermäßen zum Ziel hatte, die Schuld für die Folgen in die Schuhe.

Aber der ist ist ja eh weitestgehend verschwunden, dieser Internationalismus. Stattdessen verwirrt er sich in Teilen selbst durch kokettierende Putin-Anbiederungen, weil ja die US-Aggression nunmehr vor allem gegen diesen gerichtet sei (das könnte ja zu recht so sein) – und sorgt so dafür, dass z.B. TTIP in manchen Kreisen gar nicht mehr kritisierbar ist, ohne dass einem gleich der „Antiamerikanismus“-Waschlappen ins Gesicht fliegt.

Letzteres, der leider in vielen Fällen sogar richtige Antiamerikanismus-Vorwurf dann, wenn beim Wettern gegen „Investorenschutz“ vor allem deren „Ausländischsein“ beklagt wird, federt dann aber zugleich  ab, dass z.B. in der Frage nach unabhängigen Wirtschafts-Schiedsgerichten nur wieder eine menschenrechtsorientierte Politik, ja, ich weiß, die ist oft auch nur vorgeschoben, an deren Begründung ändert das aber nichts, den Interessen ökonomischer Akteure geopfert wird.

Das schürt, weil es ja begriffen wird, diesen in seiner politischen Orientierung widerlichen Zorn auf „Eliten“ und das „Establishment“ oder auch „Systemparteien“, die die „Interessen des Volkes“ nicht mehr berücksichtigen würden – widerlich daran ist das Verständnis von „Volk“, weil es im Sinne vordemokratischer VolksGEMEINSCHAFTEN im rassistischen Sinne interpretiert wird.

Nun haben politische und ökonomische Akteure ja tatsächlich jahrelang global Arbeitende gegeneinander ausgespielt und „Standortkonkurrenz“als Begründung noch der gruseligsten Maßnahmen angeführt. So kursieren auf einmal auf der Irgendwielinken in Zirkeln knapp unter offiziell wahrnehmbaren Öffentlichkeiten scheußliche Begriffe wie „Migrationswaffe“: Um endgültig den Interessen Arbeitender und Arbeitsloser den Garaus zu bereiten, würden nun alle Schleusen, also Grenzen geöffnet, um billige Reservearmeen für den Arbeitsmarkt „herein zu lassen“. Nachdem Prekariat und Billiglohnsektor erfolgreich etabliert seien, ginge es nun um die endgültige Verelendung und Emtrechtung. Schlimm genug, dass so was kursiert – der Grund liegt aber bestimmt nicht bei den „Gutmenschen“, sondern gespiegelt wird, was von Friedman über Thatcher und Reagan bis Schröder politisch eingeprügelt wurde. Und die einzige Antwort ist eine inklusive Ökonomie, keineswegs eine, die Nutzlose produziert, die sich wechselseitig bekämpfen teils wollen und unterbieten teils müssen.

Nichts von dem ist gut, vieles ist erbärmlich oder rechtfertigt nun schon mal gar nicht, in Hörner zu stoßen, wie z.B. Frau Wagenknecht das tat.

Es werden zur Tarnung auf jeden Fall alle möglichen Kultursaucen darüber gegossen, sei es nun westlich-liberal versus Islam oder sonstwas, wobei regelmäßig vergessen wird, was „liberal“ so alles mal hieß (und in den USA teilweise noch heißt). Weil eine kulturelle Deutung die ökonomische überschrieben hat, und das so, dass das POLITISCHE, grundrechts-basierte, formal-demokratische, partizipatorische Element verschwindet. Es wird weiter völkisch gedeutet im Sinne des „kulturell Dominante dürfen per Mehrheitsentscheud darüber verfügen, welche Minderheit welche Rechte erhält und welche nicht“. Was undemokratisch ist, weil es dieser die Legitimation entzieht. Mehrheitsentscheidungen gründen in Individualrechten – werden diese aufgehoben, ist das Verfahren nicht mehr rational begründbar.

Das leitet über zum zweiten, entscheidenden Faktor: Der Privilegienabsicherung. Weil neben der Globalisierungsrhetorik seit den 60er Jahren eine weitere Mechanik am Wirken ist, die zum Eingangszitat aus der FAZ zurück führt: Die Emanzipationbestrebungen rund um das Spektrum von Martin Luther King bis zu den Black Panthers, immer neue Wellen des Feminismus wie auch queerer Bewegungen führen häufig zu hochaggressiven Absicherungen der Vorrechte bis dato dominanter Gruppen – historische Analogien finden sich in der zunehmenden rechtlichen Gleichstellung von Juden im Verlauf 19. Jahrhundert, die immer neue Aufwallungen antisemitischer Exzesse nach sich zogen.  Die ja auch von Verfechtern der Aufklärung zu hören bekamen, was heute Muslimen entgegen schwallt: Mach doch mal die Locken neben den Ohren weg, Du bist doch irgendwie im Mittelalter stehen geblieben mit Deiner Religiösität. Eine pseudowissenschaftliche Biologisierung folgte dann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, nicht zufällig zur Hochzeit des Kolonialismus: Auch sowas findet sich heute wieder in Bestsellerlisten.

Ich persönlich finde zwar beunruhigend, dass religiöse Begründungen zunehmend wieder politisch hoffähig werden, das ändert aber nicht daran, dass auch die Möglichkeit der religiösen Praxis im Sinne grundrechtsbasierter Politik gegeben sein muss, keine derer priviligiert zu werden hat in einer so begründeten Demokratie und diese kurios folkloristische Deutung des „christlichen Abendlandes“ durch Pegida und Co als einzig mögliche Gestaltung öffentlicher Räume irgendwo zwischen Feiertagsromantik und Kirchengebimmel angesiedelt ungefähr so viel politische Berechtigung hat wie die Forderung, es dürften nur und ausschließlich Andrea Berg, die Puhdys und Udo Lindenberg (sorry, Udo, Du tickst in diesen Fragen schon richtig) im Radio laufen. Und Ähnliches wird ja sogar gefordert.

Um so gruseliger, dass bis hin zu Kretschmann und Anderen das Narrativ, Konsequenz aus dieser doppelten Frontstellung, ich nenn’s mal „Traumatisierung durch neoliberaken Systemwechsel“ und „Absicherung altgewohnter, kultureller Dominanzen und Formen des eingeübten Dünkels“, sei, nun die „Sorgen und Ängste“ der immergleichen als Maßstab anzusetzen. Weil sonst allesamt erst so richtig faschistisch würden. Das ist Victim-Blaming, und das mag im Antisemitismus analog Jahrtausende eingeübt worden sein, Juden die Schuld an ihm zu geben: Es ist nicht der Geflüchtete schuld, dass manche finden, er solle abgefackelt werden –  und seine Unterstützer sind dies auch nicht.

Es wird doch flächendeckend auf die Sorgen und Ängste von Geflüchteten, von Muslimen und Nicht-Weißen in Deutschland und muslimischen und nicht-weißen Deutschen, von queeren und Trans*Menschen geschissen. Und, misogyn, wie dieses Land strukturiert ist, gelten die Interessen und Gefühle von Frauen ja auch nur was, wenn die sich rassistisch instrumentalisieren lassen. Ansonsten gibt’s Saures und offene Gewaltandrohungen.

Klar, wie in Österreich treten auch verdammt viel Ignorierte und politisch eben auch nicht Vertretene für die Rechte nicht-dominanter Gruppe und von Geflüchteten ein – so manches, natürlich nicht jedes Mal aber eher, wenn es mal wieder primãr darum geht, nicht Nazi zu sein und weniger um die Betroffenen.

Zunächst schien bei dem, was dann zur „Flüchtlingskrise“ umgewidmet wurde, kurz was ganz anderes breitenwirksam zu erwachen – das Interpretationsfolien Schaffen der FAZ belegt, wie so ein zartes Pflänzchen von rhetorischen Springerstiefeln nicht nur dort zertrampelt wird. Über das Brutalitätspotenzial derer, die sich durch die FAZ bestätigt sehen könnten, verfügen deren Gegner nicht.

Was bleibt? Eben beides. Ökonomische und kulturelle Emanzipation wieder zusammen denken und zu konzeptionalisieren, ohne sich von all den Blockkonstruktionen beeindrucken zu lassen – und das so zu denken, dass die wirtschaftlich in 30 Jahren Neoliberalismus Erpressten begreifen, dass das in ihrem Interesse ist wie auch in dem der Geflüchteten. Und in Sachen „Reformpolitik“ hat es die Menschen in anderen europäischen Länder härter getroffen als nun ausgerechnet in Deuschland oder Österreich – ganz zu schweigen von fortgesetzem Kolonialismus in anderen Schläuchen anderswo.

Nicht mit Putinismen kungeln, sondern das, was mal linke Ideale waren, wieder ernst nehmen. Würde ich mal sagen.

Hoch die internationale Solidarität eben – statt nun der FAZ und anderen ihr Gerede von legitimen, völkischen  Volkszorn durchgehen zu lassen. Emanzipation umfassend begreifen. Weil sie das Leben besser macht. Schwache Worte nur angesichts umfassender Gewalt – aber was denn sonst?