Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

KONSERVATISMUS, NEOLIBERALISMUS UND BÜRGERLICHKEIT: Dobrindt und das „3. Reich“

„Die Agenda 2010 gleiche einer »institutionellen Angstmobilisierung«. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode.

Mit Hartz IV habe die Politik systemische Risiken individualisiert, heißt es. Das System bedrohe Lohnabhängige bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit gefährdeten den gesamten bis dahin erarbeiteten Lebensstandard. Betroffene passten sich einerseits vermehrt an. Andererseits entstehe Kontrollverlust und Wut.“

Mag als merkwürdiger Einstieg erscheinen bei dieser Überschrift. Da „wir“ nun freilich, was Diskussionslage, Topoi und auch Wählerverhalten betrifft, längst tief in Analogien zur Schlußphase von Weimar verstrickt sind, sollte auch aufeinander bezogen bleiben, was eben zusammen hängt: Die klassische „soziale Frage“, wie sie sich tatsächlich stellt, und die nationalkonsevativ-bürgerlichen Ideologien, die von ihr ablenken sollen.

Der Text zu bürgerlichen Schwulen, die Ende der Weimarer Republik ordentlich dabei mitmischten, bei alledem, was, bürgerlich unterstützt sich auch als Lösung der „sozialen Frage“ behauptete, der kommt noch, keine Sorge. Wie gewichtig sie da waren, das sei mal dahin gestellt, dazu gibt es aber auch Publikationen aus queeren Kreisen. Und auch damals gab es schon solche wie Jens Spahn.

Erst mal freilich ein Text zu den statistisch relevanteren Kreisen. Also die, für ein Dobrindt zu sprechen behauptet, wenn er die „Konservative Revolution“ unter bürgerlichem Vorzeichen proklamiert.

Die sich ja innerhalb der GRÜNEN zum Beispiel längst vollzogen hat, die konservative Revolution. Die sind mitverantwortlich für all die Entwicklungen seit Hartz IV, und noch das Agieren in der Flüchtlingsfrage ist eher von dem klassisch-paternalistischen „Helfen“ ohne emanzipatorische Qualität geprägt. Da ist unser FC Lampedusa einen Schritt weiter.

Und immerhin haben DIE GRÜNEN auch Hartz IV durchgewunken, zugunsten vieler Ottenser und von manchen klassischen Hetero-Familien auf dem Prenzlauer Berg. Die sollen mal nicht immer so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Die müssen da auch ran, statt Olaf Scholz zu stützen, liebe Frau Fegebank.

Ich weiß immer nicht, was Intention und was Programmatik ist und was einfach so passiert und dann aufgegriffen wird. Ich weiß nicht, ob es Gerhard Schröder nun absichtlich die SPD endgültig vor die Wand fuhr, manchmal kommt es mir fast so vor.  Als seien Gabriel, Schröder, Olaf Scholz und solche von irgendwem beauftragt worden, dafür zu sorgen, dass die Sozialdemokratie wahlweise gar keine Rolle mehr spielen oder nur um den Preis eines Verrats an allem, wofür ein August Bebel einst stand, noch existiert. Ist vermutlich Quatsch, aber dass diese Imagination entsteht, dafür tun sie viel.

Und das auch noch gekoppelt an hochgradig autoritäre und rassistische Tendenzen.

Auch Wagenknecht und Lafontaine scheinen diese Mission ja mittlerweile übernommen zu haben.

Oder ob Schröder damals tatsächlich an das glaubte, was er durch prügelte – der Sozialstaat sei nur zu retten, wenn er neoliberaler Umbau-Programmatik folge. Das war ja sein offizielles Credo. So formierte sich im Gegenzu die Linkspartei als gesamtdeutsche Kraft, und die SPD wurde zur 20+X-Partei. Die Gewerkschaften verstummten allmählich, immer schon Ziel neoliberaler Politik, diese zu zertrümmern. Nicht umsonst legte Thatcher einst genau damit los und nahm dafür Massenarbeitslosigkeit in Kauf – aber nee, daran ist ja die Postmoderne schuld, nicht Thatcher, Reagan und wie die alle heißen. Und ja, ich weiß, dass vom „deutschen Wirtschaftswunder“ die Rede ist. Das Wahlverhalten zeugt nun aber auch nicht von Zufriedenheit damit, viel zu viele Nicht-Wähler. Weil reines Überleben in Hamsterrädern dominiert, und das auch noch auf Kosten von Südeuropa. und zudem erhebliche Bevölkerungsgruppen gar nicht wählen dürfen. Mein Vater saß für die SPD in Landtag, Kreistag, war Bürgermeister usw. und galt damals als „SPD-Rechter“ – heute würde er unter linksradikal verbucht und hätte keine Chance mehr in diesem Haufen.

So wurde dann das Feld für AfD, Sezession, Junge Freiheit und Co bereitet. So weit zur Vorgeschichte.

Jetzt ist mit Kurz/Strache/Trump/Brexit die nächste Runde eingeläutet. Und die Berufung auf die „Konservative Revolution“ bei gleichzeitig suggerierter „Bürgerlichkeit“, wohlweißlich nicht im Sinne des Citoyen, sondern in einer kulturellen und christlich aufgeladenen Variante: Das ist kein Zufall, denke ich. Das baut natürlich auf Trumps Erfolgen auf – was jedoch ebenso und immer funktioniert. Das ist auch die Disziplinierungs- und Normalisierungsinstanz „bürgerlich“, als Karotte vor des Esels Schnauze aufgehängt. Und das absurderweise in einem Flächenland verkündet, wo traditionell eher die Landwirtschaft mit noch mal ganz  anderen Vorstellungen wirksam wurde. Das, was „Bauernverbände“ noch unter Heeremann proklamierten, kann ja auch ein jeder googeln.

Diese Karotte ist es ja, die einen Jens Spahn und Co hervor gebracht hat, der sich dann anschließend als Teil von „Muttis schwuler Truppe“ beschimpft wieder findet. Über Westerwelle rissen einst auch Protokollchefs gegenüber wartenden Journalisten Schwulenwitze. Letztlich ist der Preis hoch, der da gezahlt wird. Es fügt sich aber ein in diese neue „Brüderlichkeit“ unter Herrschenden, die dazu dient, Frauen wieder aus den Posten zu drängen. So kommt es dann zur Spahn/Lindner-Kombi.

Das funktioniert auch international: Etabliere ein „Bürgertum“ als Orientierungsmaßstab und Vehikel zum gesellschaftlichen Aufstieg, aber so, dass es nur wenige es hinein schaffen, und unterfüttere das christlich. So kannst Du kannst die herrschende Klasse in aller Ruhe weiterhin herrschen lassen. Gleichzeitig entbürgerliche andere Lebensformen durch Muslimifizierung und hetze gegen sie.

Sich als revolutionär behauptet das Bürgertum dann, wenn die Möglichkeit bestehen könnte, dass sich Solidarität unter denen heraus bilden könnte, die gleichermaßen verarscht werden.

In diesen ganzen fiktionalen Mythen-Mix rund um Geflüchtete gibt es ja zwei Varianten: Die eine besteht darin, dass diese von Eliten gefördert als getarnte Söldner-Armee Landnahme für den Islam betreibe, also „Umvolkung“ und der ganze Quatsch.

Die andere ist, dass „die Eliten“ das Land deshalb „fluteten“, weil sie den Konkurrenzdruck auf die Niedriglöhner noch verschärfen wollten. Das ist die wohl ernst zu nehmendere Story, nicht inhaltlich, aber DASS es sie gibt – der aber völlig anders begegnet werden müsste, als Wagenknecht und Lafontaine dieses versuchen. Z.B. im Rahmen einer gesamteuropäischen, bedingungslosen Grundsicherung, die weiß, dass Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Hartz IV in Deutschland eng miteinander zusammen hängen. Der GAU für alle von Dobrindt bis Scholz wäre doch eine Solidarisierung der Deklassierten. Das wollen sie verhindern.

Da das in keiner Partei gewollt wird, das zu denken, ist es die erste Variante der Mythenbildung, die Dobrindt und Co ins Visier nehmen, um davon zu profitieren. Also davon, dass täglich Menschen und Flüchtlingsheime attackiert werden – und die Kurz in Österreich zum Kanzler machte. Ganz ein Posterboy, wie man sie aus den Tele-Novelas und Pilcher-Verfilmungen gewöhnt ist. Mit verwuschelten Haaren könnte der auch Philip-Poisel-Lieder singen, und alle fänden ihn süß. Er setzt stattdessen auf den Habitus der ganzen in den 90ern sich formierenden „Manager“-Generation. Ich hatte mal einen Vorstandsvorsitzenden, der lief genau so rum, hatte allerdings zurück gegelte Locken – an solche wurden alle, die noch Arbeitnehmer sind, im Laufe der 90er ja auch gewöhnt. Dass es solche Typen also sind, die entscheiden, ob nun noch Überstunden gemacht werden oder auch nicht. Andy Grote läuft ja auch so rum. Und ja, es sind neue Formen von hegemonialer Männlichkeit, die sich da formiert haben. Auch da war der Brioni-Kanzler stilbildend.

Nun also Überleitung zur Konservativen Revolution in der Weimarer Republik. Liest sich die politisch interessierte Blogger_in da mal ein wenig ein, dann ist frappierend, wie annähernd wortgleich und wiedergängerisch all die Phrasen von einst sich aktuell wiederholen. Da entstehen beinahe Eindrücke, Nietzsche habe mit der „Wiederkehr des Gleichen“ tatsächlich Recht gehabt.

„Die Konservative Revolution versteht sich als eine große und großartige Gegenrevolution, die nichts Geringeres vollbringen will, als die die Spuren der großen Französischen Revolution zu verwischen und neue Werte an ihre Stelle zu setzen. Die Revolution wird die die Auflösung der abendländischen Menschheit verhindern, sie wird eine neue Ordnung, ein neues Ethos, eine neue abendländische Einheit unter deutscher Führung begründen.“

Kurt Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, München 1978, S. 120

Deshalb ist denen ja auch Trump doppelt recht und dessen Rückzug aus internationalen Vereinbarungen. So kann da weiter gemacht werden, wo Merkel und Schäuble in der Griechenlandfrage schon mal Vorarbeit geleistet haben und andere wie Genscher geraume Zeit zuvor auch schon.

Diese ganzen Blaupausen sind ja längst recyclet von Ethnopluralisten wie Alain de Benoist, von der Jungen Freiheit, Sezession und anderen.

Und immerhin ist ehemaligen Mitstreitern, mit denen heute wegen ausufernder, heteronormativer Agitation, unerträglichem Herumgemackere und entfesselter Misogynie keine Verständigung mehr möglich ist, und mir folgendes zuzugestehen: Dass wir damals, Mitte der Nuller-Jahre, den ganzen Klüngel rund um das gerade erfolgreich werdende „Potically Incorrect“, eine Anzahl neo- und wirtschaftliberaler Blogs, die auch bei rechten Libertären in den USA wie Nozick, Rothbard und Hans-Herrmann Hoppe klauten, in teils heftigen Auseinandersetzungen  Analogien zur Konervativen Revolution der 20er Jahre attestierten.

Es ist doch völliger Quatsch, dass nun erst seit Eribon und Trump aufgefallen wäre, dass es Abgehängte gäbe, die rechts wählen – die ganze Entwicklung war uns zu dem Zeitpunkt klar, als Helmut Kohl seinen 10-Punkte-Plan zur deutschen Einheit proklamierte. Also noch vor deren Vollzug. Ich weiß noch, wie wir, taz lesend, in WG-Küchen exakt diese Entwicklung prognostizierten (und übrigens auch islamischen Fundamentalismus diskutierten als Ideologie, die in Stellung gebracht wurde, um die Linke abzuräumen). Wollte in der ehemaligen DDR nur keiner hören. Das wurde die ganzen 90er hindurch diskutiert, und war Mitte der Nuller-Jahre bloggend DAS dominierende Thema. Leider haben die Anderen gewonnen.

„Konservative Revolution nennen wir die Wiederinmachtsetzung all jener elementaren Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an Stelle der mechanistischen Wahl das organische Führerwachstum, an Stelle bürokratischen Zwangs die innere Veranwortung echter Selbstverwaltung, an Stelle des Massenglücks das Recht der Volksgemeinschaft.“

Gustav Steinböhmer (Hillard): betrachtungen über den Konservatismus, in Deutsches Volkstum, Jan. 1932, S. 26. zitiert nach Kurt Sontheimer, a.a.O., S. 119

Da erzähle mir keiner, dem Dobrindt sei da einfach was durchgerutscht oder aus Versehen passiert.

Das sind doch Programme, die in Polen, Russland und Ungarn auch lage schon trendy sind, mal mit, mal ohne Religion.

Sontheimer betrachtet die Konservative Revolution – das Buch wurde in der ersten Version 1962 veröffentlicht, später mutierte er zum 68er-Fresser, und es gibt natürlich auch allerlei neuere Forschung zu dem Thema – als Teil einer großen „Los von Weimar„-Bewegung. Einer, in der auch Nationalbolschewisten (hahaha, Wagenknecht und Lafontaine), Völkische wie die NSDAP, revolutionärer Nationalismus, also der frühe Ernst Jünger und Co, Stahlhelm, die Hugenberg-Posse und andere mit mischten. Sie einte immer auch ein tief sitzender Anti-Intellektualismus; Personen wie Gottfried Benn und Martin Heidegger gehörten trotzdem mit hinein. Einer der wenigen, die widerstanden, war Thomas Mann, eine Ikone des Bürgerlichen, lieber Herr Dobrindt. Und natürlich auch die „Weltbühne“-Autoren, die heute wohl als linksradikal gelten würden.

Diese ganzen Rechten bildeten ein heterogenes Feld, das freilich im Ziel sich einig war: Los von Weimar. Der Konservativen Revolution waren die Nazis zu vulgär, zu wenig bürgerlich, und doch – so setzte Hindenburg den Hitler als Kanzler ein – einte sie der Wille zur Abschaffung der liberalen Demokratie, der Hass auf die Linken und die deutschnationale Gesinnung.

Nach dem Reichtagsbrand und dem folgenden Ausschalten der Kommunisten stimmten die, die trotzdem im Parlament gelandet waren, dem Ermächtigungsgesetz zu. Darunter auch später in der BRD zu hohen Würden gelangende Parteifunktionäre liberaler Parteien. Damals votierten Sozialdemokraten noch dagegen. Und sie alle einte natürlich auch der Antikommunismus.

Die ganze Agitation gipfelte dann in Worten wie jenen, die auch bei Pegida und Co zu hören sind:

„Aus ihr (der Bewegung, MR) spricht die Stimme des Volkes, das nicht regieren, aber von arteigenen Führern regiert werden will.“

Gerhard Günther, Das werdende Reich, Reichsgeschichte und Reichsreform, Hamburg 1932, zitiert nach Sontheimer a.a.O., S. 295

„Das werdende Reich“ – als nachhaltig inspirierende Stimme der Konservativen Revolution agierte auch einer, der den Slogan vom „3. Reich“ formulierte: Arthur Moeller van den Bruck. Deshalb die Überschrift, und ich bezweifel einfach mal, dass Dobrindt von dem noch nie was gehört hat. Er verfasste ein 1923 erschienenes Werk mit dem Titel „Das 3. Reich.“

Ich empfehle die vollständige Lektüre des ganzen Textes von Sebastian Voigt und verlinke ihn auch deshalb, weil er mit Mythen über die Nationalsozialisten und derer, die ihm publizistisch den Weg bereiteten, aufräumt  – eben jenen Stories, diese hätten je wirklich Sozialismus im Sinne gehabt:

Das ist dann das Lockmittel in Richtung der „Abgehängten“. Und liest sich ganz nach CSU, meines Erachtens. Und das, obgleich doch die neue Regierung in Österreich als erstes klar gemacht hat, wie es den ökonomisch schwächsten nunmehr an den Kragen ginge.

Das weist natürlich auch in exakt jene Richtung, die nun als Antwort ausformuliert werden muss: Wie gelingt es, die Flüchtlings-, Einwanderungs- und „soziale Frage“ dahingehend zu entkoppeln, dass sich die „Abgehängten“ dennoch vertreten fühlen und überhaupt mal wieder wählen gehen und man das Massensterben im Mittelmeer trotzdem beendet? Wie schaffen wir es, ihnen klar zu machen, dass niemand weniger ihre Interessen vertritt als die Afd? Gerade im Osten wissen das doch viele.

Wie bekommen wir es hin, dass neben „Flora bleibt!“ und „Naziaufmärsche blockieren“ auch Slogans wie „Weg mit Hartz IV“ wieder auf die Tagesordnung kommen (habe ich in Stadion als Transparent bei unserem bürgerlichen FC St. Pauli auch noch nie gesehen, „Weg mit Hartz IV!“, kein Wunder bei der Werber-Dichte)? Wie gelingt es, daß die Antidiskriminierungsthematik nicht fortwährend als „Establishment-Programm zur Entrechtung der Bevölkerung“ verstanden wird, sondern als eine Spielart jener Gerechtigkeit, die auch die Rechte für die Abgehängten formuliert? Wie gelingt das europaweit?

Ich weiß, dass es dazu auch unzählige Publikationen gibt. Das ist aber nun mein Beitrag dazu.

Ich denke, die Verlautbarungen von Dobrindt, das Kungeln zwischen Strache/Kurz/Orban/Seehofer/Dobrindt, immerhin Regierungsmitglied, der Rechtsruck von Gabriel wie auch das Agieren von Scholz, Grothe und Dudde im Falle von G 20-Protesten verweist auf die Notwendigkeit, diese Fragen zu stellen.

Im letzteren Fall wurden immerhin Prototypen eingeübt und Manöverflächen für die mögliche Aufstandbekämpfung geschaffen. Ich vermute intendiert, vielleicht aber auch autopoietisch. Das verweist auch darauf, dass sie perspektivisch gar kein Interesse mehr an der liberalen Demokratie haben könnten, sondern nunmehr Chancen wittern, sie allmählich zu etwas anderem hin zu verschieben. Und insgeheim froh sind, dass die Wahlbeteilgung in Mümmelmannsberg so niedrig ist.

Ähnliche Verschiebungen hat Trump ja vorgemacht, bei dem so manches Mal auch einfach an Gerhard Schröder zu denken ist: Politik nach Vorbild des „Managements“ unter charismatischen Führern (ja, auch Putin), die sich um Gremien und Quasselbuden wenig scheren; eine enge Vernetzung von Ökonomie und Politik und ein Instrumentalisieren von Minderheiten, gegen die dann völkische Solidaritätsvorstellungen operationalisiert werden können. Wozu massenmedial auch mal Oder-Fluten genutzt werden können.

Das ist übrigens auch eine Maßnahme gegen Islamismus und Salafismus, mag das auch keiner glauben. Französische Soziologen und Politologen verweisen schon länger darauf, dass diese Ideologien für viele z.B. in den Banlieues auch deshalb so attraktiv seien, weil sie ein Ventil für alltägliche Demütigungen, Polzeigewalt, Chancenlosigkeit bei Einbeziehung SOZIALER Fragen bildeten. Und nicht umsonst ist die Knast-Rekrutierung da lange Zeit zentral gewesen, bei den Salafisten. Dass es die gibt, ist für die Herrschenden allerdings erheblich nützlicher.

Und wie so oft münden dann solche umgeleiteten Interessen in einen aggressiven Antisemitismus. War in Weimar ja auch so. Dieser ganze Verschwörungsschmonz rund um „New World Order“, Rothschilds usw. taucht da ja auch auf.

Interessanterweise ist tatsächlich vieles dessen, was als Islamismus heute erscheint, unbestritten im Sinne des Antikommunismus historisch angefüttert worden. Und es tauchen immer schon antikoloniale Muster darin auf. Das verweist aber darauf, post-koloniale Fragestellungen mit denen der sozialen Frage zu verknüpfen und von diesem ganzen Mist zu lösen, ohne Antisemtismus zu reproduzieren. Sondern diesen offensiv zu bekämpfen – anstatt die post-koloniale Fragestellung gleich völlig abzuwehren. Wäre ja schön, wenn das das Programm von Macron für Europa gewesen wäre.

Und, Mann mag es ja nicht glauben: Zentral dabei ist auch eine Schärfung feministischer Positionen – und dabei meine ich nicht die, die ausschließlich gegen Geflüchtete gewendet werden.

Der „Women’s March“ ist einfach das eindrucksvollste Beispiel für Widerständigkeit bisher und hat in seiner Mobilsierungsfunktion die ganzen Antifa-Scharmützel doch deutlich überstrahlt. Mir fallen die anderen, internationalen Beispielr gerade nicht ein :D, die Antje Schrupp noch anführte, ja, typisch – egal: Das ist dann Thema folgender Beiträge.

 

 

 

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