Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Gedanken nach der Präsidentenwahl in Österreich

Die FAZ, sie sei als Symptom zitiert, fasst es zusammen:

„Die anfängliche „Willkommenskultur“ trieb, wie in Deutschland selbst, den Populisten aus allen Schichten massenweise Wähler zu. Die fühlen sich beim alles beherrschenden Thema Einwanderung von den „Volksparteien“ nicht mehr verstanden, sondern als fremdenfeindliche Dummköpfe verunglimpft, die den „Rattenfängern“ auf den Leim gingen.“

Kurz: Wer nicht von Anfang an bereitwillig dafür plädierte, möglichst viele Nicht-Weiße im Mittelmeer oder sonstwo verrecken zu lassen, hat der FPÖ die Wähler zugetrieben.

Wer nicht bereit war, darauf zu scheißen, mal nachzufragen, wieso z.B. in Libyen es für Menschen aus südlicheren, afrikanischen Gefilden recht plötzlich brandgefährlich wurde, wird notfalls von der taz gerügt. Wer somit der Lampedusa-Gruppe lauschte, hat automatisch Hofer gefördert. Eine frappierende Logik. Wer also nicht  FPÖ-Politik fordert oder betreibt, bringt sie erst hervor. Auch eine Form der Zurückweisung einer jeder Form von Handlungsfreiheit. Ja, ich vermeinte so was auch bei Scholz durchzuhören. Das macht es eher schlechter.

Es scheint ein Phämonen zu existieren, das Neurechte prinzipiell von den Folgen ihrer Forderungen frei spricht, weil ja immer irgendwelche wahlweise Humanisten, Linken, „Gutmenschen“ die Welt hervor bringen, auf die dann nur reagiert würde.  Weil diese Gruppen  ja nachweislich an den Hebeln der Macht sitzen – . Harharhar. Das ist auch nicht neu – an den Neonazis der 90er waren ja auch schon die ’68er schuld. Und der Historikerstreit der 80er entzündete sich an der – aus der Erinnerung zitierten – These Noltes, der Nationalsozialismus sei ein Bollwerk gegen den Kommunismus gewesen. Was ja viele bürgerliche Steigbügelhalter vor ’33 auch so sahen.

Der FAZ scheint es wohl absurd, die Frage zu stellen, die ich auch nicht beantworten kann, welche Einflüsse, Folgen und Nicht-Einflüsse westlicher und sonstiger Politik in Syrien wirken und nicht wirken und was eine Wirtschaftsgroßmacht wie Deutschland und ihr fortwährender Export-Boom damit zu tun haben könnten. Warum auch. Wir nationalisieren halt alles und jedes, ganz egal, was auch immer da kommt und geschieht. Auch das ist Deutschland.

Wer nicht a priori schrie, dass, wasauchimmerdasheißt, „Integration“ „märchenhaft“ sei, züchtet sozusagen notwendig neofaschistische Tendenzen (als soche sind die meiner Meinung nach zu werten). Die, die sie aktiv betreiben, fördern, fordern, wählen, sind immer schon frei von jeglicher Verantwortung und meinen das alles gar nicht so. Ist nur Gegenwehr gegen die, die solche Tendenzen nicht zulassen wollen. Ach so.

Darin sind in allerlei Analysen ja sowieso fortwährend einig: Ein tief verwurzelter und institutionalisierter Rassismus, nö, gibt’s gar nicht. Nur dann, wenn ein Nicht-Weißer zufällig mal anwesend ist, und dann ist der selbst schuld. Ein unsäglicher Dünkel kultureller Überlegenheit? Nö, nirgends! Die Verdrehung universeller, normativer Voraussetzungen eines gelingenden Zusammenlebens auf Basis symmetrischer Relationen hin zu irgendeinem sittlichen Kernbestand, über den Andere angeblich nicht verfügten, nur WIR, scheiden in solchen Weltbildern von vornherein aus als Grund für die anwachsenden Wellen des Trumpismus, Putinismus und Orbanismus aus – allesamt Profiteure einer neoliberalen Politik übrigens, die eben diese durch einen völkisch gefärbten Kulturdünkel in allerlei Supremacy-Varianten abzumildern vorgeben.

Das ist schon ein gewaltiger Coup. Erst redet man Menschen drei Jahrzehnte lang ein, ihr Verzicht gründe in der geschichtsnotwendigen Kraft der Globalisierung. Diese erfordere nun mal im Zuge internationaler Konkurrenz eine Absenkung der Standards in Sachen Lohn, Absicherung, Rente usw. – und dann schiebt man anschließend den kläglichen Restbeständen eines Internationalismus, der noch die Emanzipation aller gleichermäßen zum Ziel hatte, die Schuld für die Folgen in die Schuhe.

Aber der ist ist ja eh weitestgehend verschwunden, dieser Internationalismus. Stattdessen verwirrt er sich in Teilen selbst durch kokettierende Putin-Anbiederungen, weil ja die US-Aggression nunmehr vor allem gegen diesen gerichtet sei (das könnte ja zu recht so sein) – und sorgt so dafür, dass z.B. TTIP in manchen Kreisen gar nicht mehr kritisierbar ist, ohne dass einem gleich der „Antiamerikanismus“-Waschlappen ins Gesicht fliegt.

Letzteres, der leider in vielen Fällen sogar richtige Antiamerikanismus-Vorwurf dann, wenn beim Wettern gegen „Investorenschutz“ vor allem deren „Ausländischsein“ beklagt wird, federt dann aber zugleich  ab, dass z.B. in der Frage nach unabhängigen Wirtschafts-Schiedsgerichten nur wieder eine menschenrechtsorientierte Politik, ja, ich weiß, die ist oft auch nur vorgeschoben, an deren Begründung ändert das aber nichts, den Interessen ökonomischer Akteure geopfert wird.

Das schürt, weil es ja begriffen wird, diesen in seiner politischen Orientierung widerlichen Zorn auf „Eliten“ und das „Establishment“ oder auch „Systemparteien“, die die „Interessen des Volkes“ nicht mehr berücksichtigen würden – widerlich daran ist das Verständnis von „Volk“, weil es im Sinne vordemokratischer VolksGEMEINSCHAFTEN im rassistischen Sinne interpretiert wird.

Nun haben politische und ökonomische Akteure ja tatsächlich jahrelang global Arbeitende gegeneinander ausgespielt und „Standortkonkurrenz“als Begründung noch der gruseligsten Maßnahmen angeführt. So kursieren auf einmal auf der Irgendwielinken in Zirkeln knapp unter offiziell wahrnehmbaren Öffentlichkeiten scheußliche Begriffe wie „Migrationswaffe“: Um endgültig den Interessen Arbeitender und Arbeitsloser den Garaus zu bereiten, würden nun alle Schleusen, also Grenzen geöffnet, um billige Reservearmeen für den Arbeitsmarkt „herein zu lassen“. Nachdem Prekariat und Billiglohnsektor erfolgreich etabliert seien, ginge es nun um die endgültige Verelendung und Emtrechtung. Schlimm genug, dass so was kursiert – der Grund liegt aber bestimmt nicht bei den „Gutmenschen“, sondern gespiegelt wird, was von Friedman über Thatcher und Reagan bis Schröder politisch eingeprügelt wurde. Und die einzige Antwort ist eine inklusive Ökonomie, keineswegs eine, die Nutzlose produziert, die sich wechselseitig bekämpfen teils wollen und unterbieten teils müssen.

Nichts von dem ist gut, vieles ist erbärmlich oder rechtfertigt nun schon mal gar nicht, in Hörner zu stoßen, wie z.B. Frau Wagenknecht das tat.

Es werden zur Tarnung auf jeden Fall alle möglichen Kultursaucen darüber gegossen, sei es nun westlich-liberal versus Islam oder sonstwas, wobei regelmäßig vergessen wird, was „liberal“ so alles mal hieß (und in den USA teilweise noch heißt). Weil eine kulturelle Deutung die ökonomische überschrieben hat, und das so, dass das POLITISCHE, grundrechts-basierte, formal-demokratische, partizipatorische Element verschwindet. Es wird weiter völkisch gedeutet im Sinne des „kulturell Dominante dürfen per Mehrheitsentscheud darüber verfügen, welche Minderheit welche Rechte erhält und welche nicht“. Was undemokratisch ist, weil es dieser die Legitimation entzieht. Mehrheitsentscheidungen gründen in Individualrechten – werden diese aufgehoben, ist das Verfahren nicht mehr rational begründbar.

Das leitet über zum zweiten, entscheidenden Faktor: Der Privilegienabsicherung. Weil neben der Globalisierungsrhetorik seit den 60er Jahren eine weitere Mechanik am Wirken ist, die zum Eingangszitat aus der FAZ zurück führt: Die Emanzipationbestrebungen rund um das Spektrum von Martin Luther King bis zu den Black Panthers, immer neue Wellen des Feminismus wie auch queerer Bewegungen führen häufig zu hochaggressiven Absicherungen der Vorrechte bis dato dominanter Gruppen – historische Analogien finden sich in der zunehmenden rechtlichen Gleichstellung von Juden im Verlauf 19. Jahrhundert, die immer neue Aufwallungen antisemitischer Exzesse nach sich zogen.  Die ja auch von Verfechtern der Aufklärung zu hören bekamen, was heute Muslimen entgegen schwallt: Mach doch mal die Locken neben den Ohren weg, Du bist doch irgendwie im Mittelalter stehen geblieben mit Deiner Religiösität. Eine pseudowissenschaftliche Biologisierung folgte dann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, nicht zufällig zur Hochzeit des Kolonialismus: Auch sowas findet sich heute wieder in Bestsellerlisten.

Ich persönlich finde zwar beunruhigend, dass religiöse Begründungen zunehmend wieder politisch hoffähig werden, das ändert aber nicht daran, dass auch die Möglichkeit der religiösen Praxis im Sinne grundrechtsbasierter Politik gegeben sein muss, keine derer priviligiert zu werden hat in einer so begründeten Demokratie und diese kurios folkloristische Deutung des „christlichen Abendlandes“ durch Pegida und Co als einzig mögliche Gestaltung öffentlicher Räume irgendwo zwischen Feiertagsromantik und Kirchengebimmel angesiedelt ungefähr so viel politische Berechtigung hat wie die Forderung, es dürften nur und ausschließlich Andrea Berg, die Puhdys und Udo Lindenberg (sorry, Udo, Du tickst in diesen Fragen schon richtig) im Radio laufen. Und Ähnliches wird ja sogar gefordert.

Um so gruseliger, dass bis hin zu Kretschmann und Anderen das Narrativ, Konsequenz aus dieser doppelten Frontstellung, ich nenn’s mal „Traumatisierung durch neoliberaken Systemwechsel“ und „Absicherung altgewohnter, kultureller Dominanzen und Formen des eingeübten Dünkels“, sei, nun die „Sorgen und Ängste“ der immergleichen als Maßstab anzusetzen. Weil sonst allesamt erst so richtig faschistisch würden. Das ist Victim-Blaming, und das mag im Antisemitismus analog Jahrtausende eingeübt worden sein, Juden die Schuld an ihm zu geben: Es ist nicht der Geflüchtete schuld, dass manche finden, er solle abgefackelt werden –  und seine Unterstützer sind dies auch nicht.

Es wird doch flächendeckend auf die Sorgen und Ängste von Geflüchteten, von Muslimen und Nicht-Weißen in Deutschland und muslimischen und nicht-weißen Deutschen, von queeren und Trans*Menschen geschissen. Und, misogyn, wie dieses Land strukturiert ist, gelten die Interessen und Gefühle von Frauen ja auch nur was, wenn die sich rassistisch instrumentalisieren lassen. Ansonsten gibt’s Saures und offene Gewaltandrohungen.

Klar, wie in Österreich treten auch verdammt viel Ignorierte und politisch eben auch nicht Vertretene für die Rechte nicht-dominanter Gruppe und von Geflüchteten ein – so manches, natürlich nicht jedes Mal aber eher, wenn es mal wieder primãr darum geht, nicht Nazi zu sein und weniger um die Betroffenen.

Zunächst schien bei dem, was dann zur „Flüchtlingskrise“ umgewidmet wurde, kurz was ganz anderes breitenwirksam zu erwachen – das Interpretationsfolien Schaffen der FAZ belegt, wie so ein zartes Pflänzchen von rhetorischen Springerstiefeln nicht nur dort zertrampelt wird. Über das Brutalitätspotenzial derer, die sich durch die FAZ bestätigt sehen könnten, verfügen deren Gegner nicht.

Was bleibt? Eben beides. Ökonomische und kulturelle Emanzipation wieder zusammen denken und zu konzeptionalisieren, ohne sich von all den Blockkonstruktionen beeindrucken zu lassen – und das so zu denken, dass die wirtschaftlich in 30 Jahren Neoliberalismus Erpressten begreifen, dass das in ihrem Interesse ist wie auch in dem der Geflüchteten. Und in Sachen „Reformpolitik“ hat es die Menschen in anderen europäischen Länder härter getroffen als nun ausgerechnet in Deuschland oder Österreich – ganz zu schweigen von fortgesetzem Kolonialismus in anderen Schläuchen anderswo.

Nicht mit Putinismen kungeln, sondern das, was mal linke Ideale waren, wieder ernst nehmen. Würde ich mal sagen.

Hoch die internationale Solidarität eben – statt nun der FAZ und anderen ihr Gerede von legitimen, völkischen  Volkszorn durchgehen zu lassen. Emanzipation umfassend begreifen. Weil sie das Leben besser macht. Schwache Worte nur angesichts umfassender Gewalt – aber was denn sonst?

Advertisements

Eine Antwort zu “Gedanken nach der Präsidentenwahl in Österreich

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s