Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wie zusammen leben? Utopiearbeit statt Fixierung auf’s falsche Halbe

„Ob links– oder rechtsextreme Nischen-Publizistik im Internet: Sie bedroht den auf seriösem Journalismus basierenden Diskurs.“

Welche Linksextremen denn? Ich erinnere mich ja an Zeiten, da gab es wirklich welche. Solche, die für die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln waren, zum Beispiel. Für Anarchosyndikalismus oder  Rätesysteme als – gedacht – basidemokratischere Form als parlamentarische Repräsentation.

Mensch muss nichts von dem gut heißen, aber was ist denn davon geblieben? Nichts.

Heute nehme ich eher viel Scharmützel wahlweise rund um „Identitätspolitiken“, Israel, „strukturelle Kapitalismuskritik“ oder auch nicht und das punktuelle Bekämpfen von wahlweise Nazis oder Polizisten wahr.

Und die in meiner Wahrnehmung – weil ich eher von Habermas komme – erstaunlicherweise auftretende, verhältnismäßig breit vertretene Argumentationslinie, die Errungenschaften des bürgerlichen Rechtsstaates seien gegen Massenüberwachung und andere Formen des Abräumens von Grundrechten zu verteidigen. Wozu auch das Asylrecht gehört, ebenso das Demonstrationsrecht, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie den formalen Gleichheitsgrundsatz.
Darin liegt nun zweifelsohne eine dramatische Ironie, war doch exakt dieses „Bürgerliche“ Feinbild Nr. 1 von ca. 1965-1983. Und in der Tat liegt in der Affirmation eine Hypothek verborgen, da all das bürgerliche Dünkel- und Abgrenzungsgeschehen nicht nur gegen „faule und Griechen“ und andere „Unterschichten“ drastisch aufplatzen kann, sondern ebenso gegen, paradoxerweise, nun gerade auch jene, die Grundrechte für verteidigenswert halten.

Aus einem tiefen Ohnmachtsgefühl gegen letztlich wohl unter Schäuble und gar nicht unter Merkels Ägide betriebene hochautoritäre Politik, die nach dem Fall der Mauer die ehemalige DDR als Testing-Field für einen Umbau demokratischer Institutionen hin zu den Systemimperativen reiner Herrschaft sehr erfolgreich betrieben hat und dieses nun als Blaupause für den gesamteuropäischen Umbau nutzt.

Die, nach klassischer Lesart, schlicht rechtsextrem zu lesen wäre, weil: Gewaltförmig Ungleichheit durchsetzen und Individuen „übergeordneten Interessen“ und „Schicksalsmächten“ nationalistischer Interessendefinitionen zu unterwerfen ist nun mal eine mögliche Definition.

Es ist zudem historisch so, dass mit einer gewissen Notwendigkeit rechte Bewegungen in Erscheinung treten, wenn ein wirtschaftlicher „Liberalisierungskurs“ brutal durchgesetzt wird. Paradebeispiel ist wiederum Thatchers England, als die National Front eben nicht zufällig so massiv in Erscheinung trat, als sie ihr Umbauprogramm ohne Rücksicht auf Verluste startete. Schäuble ist auch deshalb kein Erbe Kohls, weil der das so radikal wie Thatcher auch nicht mochte – später hat vermutlich Schäuble einfach dessen Idealismus ausgenutzt, um ganz anderes um- und durchzusetzen.

Der Erfolg der Praxis von solchen wie ihm besteht freilich auch darin, dass sie sich als ökonomischen Gesetzen folgend naturwüchsig behauptet, damit noch in den frühen 80ern im Westen verbreiteten Lesarten des Historisch-Dialektischen Materialismus nicht unähnlich. Interessanterweise ist dieses Denken in den USA längst out.

Stefan Lessenich und Dirk Laabs haben unabhängig voneinander noch einmal skizziert, was als Folge des Denkens von Friedman, den Chicago Boys, Thatcher, Reagan und anderen in der oft am Doktrinären orientierten Politik in Deutschland ganz und gar praktisch nach dem Fall der Mauer für Schlüsse gezogen wurden:

„Vor bald zwanzig Jahren hat Pierre Bourdieu das „Modell Tietmeyer“ gegeißeltund damit die offenkundige Strategie des „Hohepriesters der D-Mark“, als Bundesbankpräsident das gesamte Europa in geld- und finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen. Was Bourdieus damalige Intervention ausgelöst hatte, war ein Interview Tietmeyers in Le Monde gewesen, bei dem dieser wie in einem Brennglas das gesamte Inventar der damals noch nicht ganz so selbstverständlich akzeptierten neoliberalen Diskurswelt zum Besten gegeben hatte: Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskontrolle, Deregulierung und Privatisierung, Lohnzurückhaltung und Arbeitsflexibilität. Mehr – und vor allem anderes – brauche es nicht zum gesellschaftlichen Glück.

Nun, das „Modell Tietmeyer“ hat sich zweifelsohne durchgesetzt, erstaunlicherweise ungeachtet des Warnrufs eines berühmten Soziologen. Und wer das inkriminierte Interview heute liest, dem mag das Echauffierungswürdige desselben kaum mehr auffallen, ist Tietmeyers Rede doch seither so oft von so vielen wiederholt worden, dass der Widerwille gegen das Interview mittlerweile überwunden und seine Magerkost geschluckt ist.“

Und, Dirk Laabs:

„The situation in the former GDR was not too dissimilar from that in Greece when Syriza swept to power: East Germans had just held their first free elections in history, only months after the Berlin Wall fell, and some of the delegates from East Berlin dreamed of a new political system, a “third way” between the west’s market economy and the east’s socialist system – while also having no idea how to pay the bills anymore.

The West Germans, on the other side of the table, had the momentum, the money and a plan: everything the state of East Germany owned was to be absorbed by the West German system and then quickly sold to private investors to recoup some of the money East Germany would need in the coming years. In other words: Schäuble and his team wanted collateral.“

Natürlich hat das zu Pegida ebenso beigetragen, nachhaltig wirksam, wie eben zur Politik Orbans in Ungarn oder der Putins: All dieses sind ja Antworten, Entwicklungen in der tatsächlich wirksamen politischen Ökonomie durch nationalistisches Kulturgequatsche zu übertünchen.

Auch in der ehemaligen Sowjetunion setzte nach der Implosion des Systems eine Massenenteignung der Bevölkerung ein; um die Folgen wieder in einer staatlichen Ordnung zu bannen, funktionalisierte Putin Kirche (die Orthodoxen waren längst scheintot, bevor er sie wieder stärkte) „Vaterland“, identifizierte „Volksfeinde“ wie LGBTIQ-People und nahm die Oligarchen an die Leine – die, die übrig blieben, kaufen jetzt Inseln und Immobilien und Villen in Griechenland. Ja, sehr kurz gefasst.

Weil hat all das nur Stabilisierung des ebenselben dient – dessen, was auch Thatcher, Schäuble und Tietmeyer cool fanden und finden.

Deshalb ist es auch so absurd, nun den Papst für „Kapitalismuskritik“ abzufeiern: Der bewegt sich an der Spitze von Institutionen, die seit Jahrhunderten das gleiche machen, und seine Kohorten nähren auch den Hass, der in Frankreich „manif pour tous“ ihr Werk der Gewalt, zu Hunderttausenden auf den Straßen, vollbringen ließ. Deren Held zugleich Putin ist.

Das für mich so Beunruhigende ist, wie gut das Spiel im Grunde genommen allen zu gefallen scheint, weil es so vertraut wirkt. Natürlich sind Antipegidisten und gegen-Nazis-Aktivisten aus ganzem Herzen dagegen und es ist ungemein wichtig, dass sie punktuell fortwährend intervenieren, gerade WEIL staatlichen Akteuren die mörderischen Aktionen der Rechten als Legitimation fortwährend gerade recht kommen. Trotzdem ist immer wieder eine gewisse Befriedigung spürbar, nun wieder Nazis gefunden zu haben, gegen die mensch sich dann als das Dagegen positionieren kann.

Was eben auch nichts ändert.

Ändern können meines Erachtens nur Perspektiven etwas, die eben nicht die gleiche Aufmerksamkeit erfahren wie jene der Schwulen- und Lesbenhasser, der Pegidisten und der AntifeministInnen, der in White Supremacy sich Suhlenden und Antisemiten aller Lager.

Diese ungeheure Interesse an Pegida bei gleichzeitiger Ignoranz der LesMigras zeigt ja nicht nur, dass das eine als Massenbewegung auftritt.

Sondern, dass letztlich Vertrautes wie das Beschwören vorpolitischer „Gemeinschaften“ allen ganz gut in den Kram passt, wie sich noch in der Gentrifizierungskritik zeigt.

Nur dass die, die beschworen werden, sich ganz und gar fundamental vom historischen Entstehen z.B. der „Black Communities“ oder „Gay Communities“ unterscheidet – die a priori politisch bestimmt sind durch gesellschaftliche Platzzuweisungen.

Dass das gerade bei weißen Lesbian and Gay-People so gerne vergessen wird, dass das eben was Aufgezwungenes ist, unumgehbar als AUSGANGS-, nie jedoch als Endpunkt, macht schon Diskussionen um Identitätspolitik so zermürbend, weil aus non-priviligierter Position das Thema sich einfach anders darstellt als aus einer, da mit Identitäten auch gespielt werden kann. Letzteres gibt es sehr wohl auch als emanzipatorische Praxis da, wo mit der Zuschreibung des „Künstlichen“ diskreditiert wird – da haben freilich PoC schlicht oft ganz andere Probleme.

Dass das alles kein „Cultural Studies“-Schnick-Schnack ist und gerade auf der Linken da allmählich statt paternalistischem Wohlwollen die Politische Ökonomie, die damit korrespondiert, Thema zu werden hat, ist meines Erachtens der einzige Ausweg aus der Problematik – nicht etwa nur die Fixierung auf „Nazis“.

Sondern eine Analyse dessen, WARUM nun gerade bestimmte Personengruppen da ständig Objekt deren Vernichtungswillens werden. Dazu ist sich deren Quellen und deren Geschichte zuzuwenden. Ohne Appropriation. Und auch ohne Reduktion, wie dieses im Falle „antideutscher“ Positionen im Falle jüdischer Geschichte oft geschieht.

Dass die Grundrechte, und seien sie auch genuin liberal, nun bereits gegen Stadt- und Landesregierungen, verteidigt werden, ist ja gut so – ruft freilich zugleich dazu auf, deren Begründung erneut nachzuvollziehen und sie vor allem auch wieder konsequenter OHNE AUSSCHLÜSSE ökonomisch zu interpretieren.

Um nicht dieses verzerrte Demokratieverständnis von CDU bis Pegida, Demokratie sei die Diktatur von Mehrheiten über Minderheiten und Stärkeren über Schwächere und habe nur den Interessen der ersteren zu dienen, fortwährend zu repoduzieren oder noch in der Kritik Prämissen zu affirmieren.

Ohne Utopie, die den Nationalisten und Neoliberalen aller Richtungen entgegen gesetzt wird, werden sie aber nur immer stärker und flankieren das Werk von Thatcher über Tietmeyer bis Schäuble. Und dieses Werk ist vielleicht nicht rechtlich, aber buchstäblich mörderisch – nicht nur rund um das Mittelmeer.

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