Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Attacken auf das Verfassungsgericht: Die das Grundgesetz begraben wollen im Sinne nackter Macht und eines schnöden Funktionalismus …

Gerade bei Facebook geschrieben, gehört auch hierher, ein wenig erweitert:

Dass im de facto-Politikvollzug parteiübergreifend das Grundgesetz mit seiner die staatliche Gewalt einschränkenden Grundrechtekonstruktion der Exekutive allenfalls noch als hinderliches Ärgernis gilt, allem Anschein nach, oder als etwas, mit dem man Geotherten und Unterworfenen vor der Nase herum wedelt, um sich selbst nicht dran zu halten – schlimm genug.

Nun attackieren nicht zufällig die Leitkultur-Theoretiker rund um Lammert erneut die letzte funktionierende, demokratische Institution – demokratisch eben, weil die Grundlagen von Demokratie nicht Mehrheitsentscheidungen, sondern die Grundrechte konstituieren. Das erstaunt zwar nicht, dieser erneute Angriff ist in seiner Volldreistigkeit jedoch nur ein weiterer Abschied von dem, was einst als Lehre aus dem Nationalsozialismus verstanden wurde. 

Sie wollen den Rahmen nicht mehr, in dem Demokratie einzig zu legitimieren ist, zugunsten von nacktem Herrschaftswillen, ungestörtem Funktionalismus und der puren Dezision der Mächtigen.

Seitdem nicht mehr wie in den 70ern falsch begründet und demagogisch instrumentalisiert die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ gegen „die Linke“ in Anschlag gebracht werden kann, da deren fragmentarische Restbestände vor allem damit beschäftigt sind, noch die letzten Flicken dessen, was die Verfassung wollte, irgendwie zu retten, drehen sie jetzt völlig frei.

Solche Aussagen haben meines Erachtens tatsächlich den Charakter eines Putschversuches – nicht, weil das Verfassungsgericht regieren würde, sondern weil der gesetzliche Rahmen für die Rechtfertigung des Handelns von Lammert und Co abgeräumt werden soll. Das riecht nach Ungarn, nach Putin usw..

Und in der Tat ist es an der Zeit für eine Relektüre von Jürgen Habermas. Die Diskussion und Begründung der Legitimation von Macht bildet ja den Kern seines Werkes.

Da wurde zwar viel gewitzelt über den „Staatsphilosophen“ – den „Verfassungspatriotismus“ warf er einst in die Debatte, um den sich nach der so genannten „Wieder“-Vereinigung formierenden, völkischen Mob auf die Spielregeln zu verweisen. Eben jene abstrakten Rechte und Prinzipien, die den Rahmen für Differenz und Vielfalt und gegen Entwürdigung, Entwertung und – siehe das massenhafte Sterben im Mittelmeer, von Herbert Prantl sinngemäß als Mord durch Unterlassung klassifiziert – vernichtungswilliges Handeln und Nicht-Handeln formulieren können und übrigens keineswegs „westlich“ definiert sind.

Gewaltenteilung herrscht in Deutschland eh nur eingeschränkt, weil die Verknüpfungen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative viel zu eng sind. De facto ist die Logik des Staatsanwaltes maßgeblich; sie wollen das ausbauen. Verdachtsunabhängig, hierarchisch, fernab formaler Gleichheit. Die Verfassungsrichter leisten seit 15 Jahren vehement Widerstand – er soll gebrochen werden.

Damit würde vollbracht, was im Gegensatz zu ganz viel merkwürdigen und auch falschen Zuschreibungen tatsächlich totalitär genannt werden kann: Eine frei flottierende Macht der „Entscheider“. Es braucht dann gar keinen Diktator mehr.

2 Antworten zu “Attacken auf das Verfassungsgericht: Die das Grundgesetz begraben wollen im Sinne nackter Macht und eines schnöden Funktionalismus …

  1. Christiane Schneider April 19, 2015 um 1:11 pm

    Vielen Dank, das ist mir aus dem Herzen gesprochen. Als ich „Faktizität und Geltung“ zum ersten Mal gelesen habe, habe ich das Konzept des „Verfassungspatriotismus“ politisch nicht richtig verstanden und deshalb geringgeschätzt. Heute sehe ich die kritische Potenz dieses Konzepts sehr viel klarer, obwohl mir manchmal scheint: zu spät. Die Tendenz zum „Entscheider“ ist weit fortgeschritten.

  2. momorulez April 19, 2015 um 7:54 pm

    Das hatte ja damals auch eine strategische Komponente; die fand ich aber sogar damals schon ganz gut. Zudem in der Begründung die Kopplung an universelle Prinzipien so stark war, dass aus nationalen Rechten sozusagen internationale wurden bzw. das eine ohne das andere nicht zu denken war. Wie übrigens auch in Artikel 1 des Grundgesetzes, der ja in der politischen Praxis der regierenden wohl eher für’s Museum taugt.

    Gruseligerweise haben dann ja Joschka Fischer und andere Neocons daraus das Gegenteil gemacht: Im Namen dieser Rechte ganze Länder platt bomben. Geht meines Erachtens nicht mit Habermas, es wurde aber so getan als ob. Und große Reden über Menschenrechte anderswo, aber hier doch bitte nicht, lieber sie „schonen“, zog es ja auch nach sich. Auch da war Habermas selbst weitsichtiger.

    Die universellem Prinzipien alleine reichen auch nicht – angesichts der aktuellen Reichweite emphatischer Reaktion bei dem, was gerade im Mittelmeer passiert, sind sie nichtsdestotrotz wichtiger denn je. Da ist „Faktizität und Geltung“ tatsächlich auch rückblickend viel größerer Wurf, als es damals schien. Weil auch Konzepte wie jenes der „Öffentlichkeit“ durch ihre Ergänzung durch die Grundrechte in einem komplementären Verhältnis so was wie Pegida als „demokratische Bewegung“ verstanden eben ausschließen. Bei ihm wurde das ja noch aus Konzepten wie dem „Zivilen Ungehorsam“ entwickelt, der, wenn es um links geht, schlicht kriminalisiert wird, bei der Rechten erfahren unverschämte Berufungen darauf dann Hofierungen.

    Liest man die Statements von Gabriel heute, dann kann freilich nur noch Verzweiflung ausbrechen. Bei denen auf dem Mittelmeer sowieso. Aber auch darüber hinaus. Bin heute wieder nur noch völlig entsetzt.

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