Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

„Der Skandal darin ist die Kriminalisierung einer „anderen“, nicht normativen Lebensweise“

Lamentiert der Hamburger Senat von „Bund!“ und „Europa!“, so können Wähler, Nicht-Wähler und Nicht-Wählen-Dürfende sicher sein: Er will sich aus der Verantwortung stehlen.

Das war schon in der Flüchtlingsfrage so. Innensenator Neumann als Politikwissenschaftler parliert zwar gerne abstrakt über die Gewaltenteilung; dass es mutmaßlich eher ihm liegt, sich Eigeninteressen der Polizei zu unterwerfen, ließ sich an diversen Indizien bereits ablesen. Was die Gewaltenteilung ad absudum führte, regierte die Polizei als Partei.

Im Falle der Bespitzelung des FSK übt sich die Scholz-Regierung nun wieder im Arschkartenspiel, wie „Jetzt!“ berichtet: Sie will der Bundesanwaltschaft alles in die Schuhe schieben und behauptet, ab einem gewissen Zeitpunkt über keine Unterlagen zu verfügen.

Das ist aus meiner Perspektive der Plot einer Gaunerkomödie, und der Sprecher des Bundesanwaltes kommentiert es folgendermaßen:

„Die polizeiliche Umsetzung des Einsatzes im Einzelnen und die dafür erforderlichen polizeitaktischen Überlegungen erfolgen durch die von der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft beauftragte Polizeidienststelle.“

Beim Knackpunkt, nämlich eines für den juristischen Laien zumindest so wirkenden Eingriffes in die Pressefreiheit, weicht der Senat aus. Artikel 5 des Grundgesetzes besagt ausschnittsweise:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ohne Jurist zu sein, fällt es ja nicht schwer, das im Geiste mal durchzuspielen: Eine verdeckte Ermittlerin spricht Tagesschau-Kommentare zum NSUKomplex. Oder referiert zu umstrittenen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen auf NDR 2.

Ein ganzer Sender erfährt die Aushebelung individueller Rechte auf Privatsphäre.

Rechtsgüter wie die Unverletztlichkeit der Wohnung mögen in Jahren währenden Propagandaschlachten denen, die wohnen, entwöhnt worden sein: Sie gelten aber weiterhin. Eine verdeckte Ermittlerin attackiert den Quellenschutz, indem sie selbst diese anzapft. Dem Vorstellungsvermögen aller Lesenden, was alleine das Säen von Misstrauen durch diesen Fall anrichtet, sind ja da keine Grenzen gesetzt.

Zudem immer wieder die Frage auftaucht: Warum wurde gerade die queerfeministische Szene ausspioniert? Und das auch noch zu Zeiten, da der NSU mutmaßlich vom Verfassungsschutz  wie auch immer unterstützt sein Mordwesen trieb und Fälle in Hamburg unaufgeklärt blieben?

Nun mag von der Katholischen Kirche bis zum immer breiter werdenden, rechten Rand von Pirincci bis Martenstein das vermeintliche „Zersetzungswerk“ der Gender-TheoretikerInnen symbolische und wohl auch tatsächliche Gewalt befeuern, aber was hatte da die Polizei zu suchen?

Da steigen Bilder unseliger, Hamburger Polizeipraktiken von einst vor dem geistigen Auge auf:

Die Summe dieser Akten könnte als Liste bezeichnet werden“, so damals Henning Voscherau (SPD, Vorsitzender des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft).“

Es geht um „Rosa Listen“, also das Anlegen von Datenbanken über queere Szenen. Auch da verfügt die Hamburger SPD über eine reichhaltige Tradition: Innensenator Schmidt ließ unter anderem das „Tanzverbot zwischen Männern“ in der Hamburger Neustadt durchsetzen – also das, was heute ggf. der Mob oder der Hessische Rundfunk in Hetero-Kneipen ganz von selber immer mal wieder besorgt. Auf dem Polizeipräsidium wehte zwar zum CSD die Regenbogenflagge: Doch was für eine Wirklichkeit verbirgt sich dahinter?

„Das FSK“ – de facto ja ein freier und vielfältiger Haufen Menschen, die eigenständig Programme gestalten, von der Queer AG („Jenseits der Geschlechtergrenzen“) der Uni Hamburg über Doktorantenkollegs der HfbK bis hin zu mir😉 – kommentiert folgendermaßen:

„Mit diesem Polizeiangriff werden alle Grundsätze der Pressefreiheit – erneut in Hamburg – zur Disposition gestellt: Polizei moderiert ihre eigenen Sendungen, sie spioniert Lebensverhältnisse und Arbeitsweisen der Redaktionen aus; sie kontrolliert die Recherche und sie bespitzelt die Quellen. Der Quellenschutz war ausgehebelt. In letzter Instanz kann diese Polizeiaktion verstanden werden als besondere Form des Einsatzes polizeilicher-staatlicher Gewalt zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.“

Eben weil hier nun per administrativ-hoheitlichem Handeln die politische Meinungsäußerung unter Kriminalitätsverdacht gestellt wurde. Das wirkt für mutmaßliche Produzenten von Sendungen abschreckend wie auch die vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Durchsuchung des Senders zu Beginn der Nuller-Jahre.

Das ist also Senatspolitik, Menschen Bedrohungsszenarien auszusetzen, damit kritisch Stimmen verstummen?

Verdeckte Ermittler abends neben sich einer in der Kneipe sitzen zu haben ist ja keine angenehme Vorstellung, weil keiner weiß, was die einem anzudichten bereit sind … dass in Hamburg Polizisten behaupten können, um eigene Handlungen zu rechtfertigen, was sie wollen, die Gerichte winken es schon durch, ist ja auch vielerorts geteilte Annahme. Ist die dem Senat letztlich recht?

Das passt auch zu dem fortgesetzten, vielleicht nicht intendierten, jedoch faktischen weiteren Einschüchterungsversuch des Senates, die Aufklärung des Falles würde den Staat als solchen gefährden.

Heißt das im Umkehrschluss, nur potenziell rechtwidriges Verhalten könne ihn stützen?

Zusammenfassend und abschließend ist dem Text auf der FSK-Seite schlicht zuzustimmen angesichts des bisherigen Unwillens – so scheint es mir – des Senates, rechtsstaatliche Grundsätze ernst zu nehmen und Licht in die Angelegenheit zu bringen:

Der Skandal darin ist die Kriminalisierung einer „anderen“, nicht normativen Lebensweise.

2 Antworten zu “„Der Skandal darin ist die Kriminalisierung einer „anderen“, nicht normativen Lebensweise“

  1. Christiane Schneider November 21, 2014 um 9:07 pm

    Gute Fragen.

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