Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Willkür dem Staate – an Recht zu halten haben sich nur die Anderen?

Wo mich die „Rote Hilfe“ schon bemustert, veröffentliche ich mal deren Presseerklärung:

 

Presseerklärung:
Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt – Keine rechtsfreien Räume bei
Polizei und Verfassungsschutz!

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis
2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen
Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim
König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:

„Dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zimperlich sind, was
Ermittlungsmethoden im linken Spektrum angeht, ist leider nichts Neues.
Regelmäßig erreichen uns Berichte von Menschen, denen von Hamburger
Behördenvertretern aufgelauert wurde, um sie als V-Leute anzuwerben,
teilweise auch unter Drohungen. Der vorliegende Fall setzt der
skandalösen Praxis der Hamburger Behörden noch eins drauf: Es ist eine
Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die allzu oft über „rechtsfreie
Räume“ in der Roten Flora und ihrem Umfeld fabulieren, über Jahre und
mehrere Innensenatoren hinweg offenbar im rechtsfreien Raum agieren
konnten. Die Hamburger Behörden pfeifen aber offenbar nicht nur auf das
Recht: Dass die Verdeckte Ermittlerin bei ihren Spitzeleien auch noch
mehrere Liebesbeziehungen führte, stellt eine unverantwortbare
Grenzüberschreitung dar. Bei einer wie auch immer gearteten wirksamen
rechtlichen Kontrolle wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen.““

 

Hervorragend berichtet Radio Dreyecksland über den Fall. Definitiv hörenswert ist das Interview mit Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie weist darauf hin, dass es nicht mehr möglich sei, noch in dieser Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einzurichten und potenzielle, zukünftige Mehrheitsverhältnisse das gänzlich unmöglich machen könnten. Und dass, so ihre Annahme, der SPD-Senat und die CDU-Opposition sozusagen als in der Operationsweise Einheitspartei sich darauf zurück ziehen würden, dass sie das Alltags-Geschäft des LKA nicht zu kommentieren hätten. Wie praktisch. Auch so kann freilich „Gewaltenteilung“ ausgelegt werden: Kontrollbefugnisse sind aufgrund strikter Trennung von rechtsstaatlichen Prinzipien einerseits,  dem Agieren von Exekutive und Legislative andererseits nicht auszuüben.

Was zugleich heißt, dass ihnen rechtsstaatliche Grundsätze schlicht egal zu sein scheinen und all die „Law & Order“-Parolen in ihren Augen zwar für jeden kleinen Marihuana-Dealer Geltung haben sollten, aber anscheinend nicht für sie selbst oder die Polizei. Willkür für uns, Recht den Anderen, sozusagen … und da auch nicht im Sinne des grundrechtsbasierten Schutzes vor dem Staate, sondern lediglich gegen die Bevölkerung gerichtet ausgelegt.

Vielleicht sind ja reichweitenstärkere Online-Publikationen als diese hier dazu in der Lage, sich des Falles mal anzunehmen. Solche, die sich des vor allem seit des „War on Terror“ verstärkt in den Focus gerückten Themas „Freiheit versus Sicherheit“ folgendermaßen annehmen:

„Die Ambivalenz von Freiheit, so brüchig sie auch ist, kippte ohne den Staat in ihre vollständige Negation. Mit dem Staat bleibt zumindest die Hoffnung, ohne den Staat wäre auch sie verwirkt.“

Nein, ich teile das dort skizzierte Szenario so nicht😉 – schon, weil „Wirtschaft“ nix Anarchisches ist und liberale Grundbegriffe nicht ausreichen, um das Thema zu erfassen.

Nichtsdestotrotz wäre es schön, wenn Verbreitung fände, dass es in Hamburg mutmaßlich einen beispiellosen Eingriff in die Rundfunkfreiheit gegeben hat. Dass die vermutlich als verdeckte Ermittlern Agierende eben auch im FSK ausgerechnet queerfeministische Zusammenhänge auszuspionieren schien, z.B. Quellenschutz nur höhnisches Gelächter wohl entgegen setzte und, so wird berichtet, ein verdecktes LKA-Programm in dem einzigen wirklich unabhängigen Rundfunk der Stadt sendete, dass sind keine Petitessen.

Recht ist nicht ohne Prinzipien zu haben; hier wurden sie, wenn alles zutrifft, schlicht mit Polizeistiefeln getreten.

 

EDITH: Wenn ich die Antwort auf eine kleine Anfrage bzgl. des hier geschilderten Falles richtig verstehe, scheint der Einsatz nicht bestritten zu werden. Knackpunkt im hier zu diskutierenden Kontext ist:

„Grundsätzlich ist die Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers im Rahmen seiner Legende auch bei einem Radiosender nicht ausgeschlossen.“

Was dann wohl so zu verstehen ist, dass die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit den Agierenden schnurz war?

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