Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Die Weltwerdung einer völkischen Kirche: Der Programmentwurf der AfD für die Bürgerschaftswahl in Hamburg

Sie sind schlauer als die Anderen von rechts. Sie tarnen sich besser, kompilieren geschickt Politikentwürfe von Michael Neumann (Polizeistaat statt Rechtsstaat; Achtung: Das ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung) über Norbert Lammert (Leitkultur) bis zu Thilo Sarrazin und behaupten dies als „gesunden Menschenverstand“: Die so genannte „Alternative für Deutschland“. Bei einem Abendblatt-Redakteur fand ich nun geleakt einen als vertraulich gekennzeichneten Programmentwurf. Nun ist er in der Welt, die AfD muss sich dazu verhalten, dann  kann man es auch zitieren.

Sie passen sich offenkundig an regionale Gegebenheiten an und wagen es in einer Stadt wie Hamburg nicht, gegen LGBTIQ-Rechte Front zu machen – ganz anders als Frau von Storch im Europaparlament. Sie verzichten in der Hansestadt auf explizit christliches Gedöhns. Sie setzen auf Sozialingenieurstumund behaupten sich trotzdem als liberal. Sie folgen dem Ruf nach „Exzellenz“, suggerieren in sozialdemokratischer Tradition, „Chancengleichheit“ und die Förderung abgehängten Nachwuchses anzustreben, wollen Wohneigentum als Mittel gegen Gentrifizierung und überhöhte Mieten fördern und denken auch an die Radfahrer. Sie wollen nicht im Stau stehen, sind explizit gegen eine Frauenquote und wollen Frauenförderung durch Familienförderung ergänzen.

Als tatsächlich einzig relevante, politische Kraft kritisieren sie Bankenrettung und Euro-Rettungsschirm sowie eine intransparente EU-Politik – das macht sie tatsächlich auch für viele Linke interessant, so traurig das ist. Nur dass die Antwort eben nicht internationalistisch ausfällt, wie es sich für linke Politik gehörte, sonst ist es keine, sondern strikt völkisch. Das wird zu belegen sein.

Die Präambel belegt bereits, was an dieser Partei problematisch ist:

„Immer deutlicher tritt der beschämende Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und umfassender Behinderung offener Diskussionen (‚political correctness‘) zutage.

Dagegen formiert sich die AfD auf allen politischen Feldern: Wir fühlen uns dabei im Kern dem gesunden Menschenverstand verpflichtet, sind ideologisch nicht eingeengt – und von Interessengruppen unabhängig. Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen Geschichte.“

Der Sottise gegen „PC“, Kampfbegriff jener politschen Rechten, die auch weiter in Ruhe Stereotype pflegen, herabwürdigen und diskreditieren will, trifft natürlich auf einen breiten Konsens noch bei ex-autonomen Bloggern, Wortführern in Antigentrifzierungszusammenhängen, die sich über Critical Whiteness erheben und solchen, die unter Berufung auf den Liberalismus „moralischen Rigorismus“ geißeln.

Immerhin wenden sie sich vehement gegen Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit und meinen damit durchaus auch Muslime.

Gleichzeitig verwenden sie „Ethnie“ meines Erachtens durchgängig so, wie andere „Rasse“ verwenden würden – deshalb: Völkische Partei.

„Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist durch die reine Erfassung der aktuellen Staatszugehörigkeit nicht aussagekräftig, wenn es um Probleme durch bestimmte ethnische Gruppen geht. Gerade bei Gewaltkriminalität ist der Anteil von Tätern nicht-deutscher Herkunft sehr hoch. Es macht daher Sinn zu wissen, mit wem genau man es zu tun hat, um solche Kriminalitätsformen besser bekämpfen zu können.“

Hier wird ziemlich deutlich nicht etwa „deutsch“ über die Staatsbürgerschaft bestimmt, sondern irgendwie sonst. Wie, das steht da zwar auch nicht so genau, aber was meint denn „nicht-deutsch“ anderes als „Ethnie“ im Sinne einer Einheit von „Rasse“ und „Kultur“, wenn noch nicht einmal mehr auf  „Herkunft“, eh schon schändlich, und sei es in der 4. Generation, verwiesen wird? Klar es gibt noch den Nachschub mit „bzw.“, aber die Verwendung dürfte hinsichtlich des späteren „nicht-deutsch“ trotzdem deutlich sein.

Auch das verweist, wie vieles andere auch, das Programm in das Denken des 19. Jahrhunderts: Der Trick der Antisemiten und anderer Rassisten einst bestand ja darin, Kultur zu rassifizieren. In dieser Tradition lese ich auch das AfD-Programm.

Das ist das Angebot an Pirincci-Fans, ZEIT-Leitartikel, N-Wort-Verteidiger und solche, die Morddrohungen gegen ProfesorInnen auf Lehrstühlen für Gendertheorie ausstoßen. Wie ja der gesunde Menschenverstand problemlos fest stellen kann. Das sät symbolische Gewalt, der – wie im Falle der NSU – auch tatsächliche folgen kann.

Der Berufung auf das „Bürgerliche“ folgt eine Paternalisierung von Deklassierten im Programmentwurf; es sollte immer wieder jedem klar sein, dass eine Berufung auf Bürgerrechte ein Votum gegen Menschenrechte darstellt, da es sich auch weiterhin um einen Klassenstandpunkt handelt und nur Rechte für jene formuliert, die wahlweise über die Staatsbürgerschaft verfügen oder aber vorab dem, was unter „bürgerlich“ normativ verstanden wird, unterwerfen: Erwerbsarbeitszwang und ein Habitus, der über Zwang zum Selbstzwang (Norbert Elias) und die Internalisierung autoritärer Direktiven erzeugt wird.

Die „Grundlage der abendländischen Geschichte“ ist zwar diffus gehalten, aber es dürfte klar sein, was die damit meinen, nämlich eine offensiv vollzogene Abgrenzung gegen „Morgenländisches“, wie sich das einst mal nannte, was später als „Orientalismus“ enttarnt wurde.

Nun gehört zu der „abendländischen Geschichte“ eben auch Kolonialismus, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus, Homofeindlichkeit und Heterosexismus, die Entrechtung ethnischer Minderheiten, Weltkriege initiieren, Personengruppen deklassieren und ausbeuten – in anderswo geleakten Schriften der AfD echauffieren sie sich über eine zu starke Focussierung des Geschichtsunterrichtes in Schulen auf den Nationalsozialismus, und ich denke, das trägt zum Verständnis dieser Partei des 19. Jahrhunderts bei: Als Eckdaten nennen sie die Befreiungskriege gegen die napoleonische Besetzung, die bekanntlich auch einem Liberalisierungsschub trotzten und denen stattdessen eine Erfindung Deutschlands aus dem Geiste der Romantik folgte. Weiterer Bezugspunkt bundesrepublikanischer Aktualität sei, unspezifisch behandelt, 1848 – das kann man auch als Berufung auf das Niederschlagen einer liberaldemokratischen Bewegung lesen. Die Antwort war bekanntlich das Kaiserreich als „verspätete Nation“, da unter Führung der sich als Eliten Verstehenden aus Adel und Großbürgertum, führend die „ostelbischen Junker“, mittels Sozialistengesetzen, „Reichgründungskriegen“ gegen Dänemark, Österreich und Frankreich und final der Kaiserkrönung in Versailles eine Dreiklassengeellschaft zementiert wurde, die nach Abtreten Bismarcks auch offen kolonial Weltmacht spielen wollte. 1870/71 nennt dieses andere, geleakte Dokument als weiteren, wichtigen Bezugspunkt. Dass „Alternative für Deutschland“ dem Namen nach an den „Alldeutschen Verband“ erinnert, ist das Zufall?

Da bekommt die Anti-EU.Haltung, verniedlichend „Euroskeptiker“ genannt, doch eine gänzlich andere Akzentsetzung, als dieses vermutlich intendiert ist – wie üblich wird wohl eine nie existierende, „christlich-jüdische“ Kultur stattdessen behauptet, die noch kontrafaktisch und ahistorisch mit den Idealen der Aufklärung identifiziert wird. Dieses Verständnis ist by the way historisch wie gegenwärtig eine Wurzel des Rassismus: Hier die „Aufgeklärten“, da die „Mittelaterlichen“. Das läuft freilich dem strukturell-rationalen, nicht kulturalistischen Verständnis bestimmter Elemente des Denkens der Aufklärung komplett zuwider.

Die Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ ist zudem dezidiert – gerade bei Wirtschaftswissenschaftlern ist das üblich – antidemokratisch verfasst: Demokratie ist nicht etwa ein Prozess, in dem unterschiedliche Parteien und Interessengruppen in hartem Ringen aushandeln, was richtig und was falsch sei, sich im Widerstreit der Argumente, in Grundrechten basiert, Handlungskoordinierung erlauben – stattdessen tritt ein verkappter Platonismus an die Stelle dessen, den Karl Popper nicht zu Unrecht als Quelle der Totalitarismen behandelte. Gerhard Schröder hat auch so regiert. Eben die Regentschaft durch eine Art Philosophenkönige, die kraft Wissen und Verstand die Geschicke der Bevölkerungsgruppen lenken; wiederum sind in den letzten 20 Jahren vor allem Wirtschaftswissenschaftler so aufgetreten.

Der Programmentwurf verdichtet solche Zusammenhänge als:

„Bereitschaft zu ausreichender, freiheitlicher Differenzierung statt Gleichmacherei.“

Das ist so allgemein formuliert zunächst nichtssagend; was für „Differenzierungen“ die Herren nun vornehmen, wird insbesondere in Ausführungen zu Asyl, Einwanderung und Staatsbürgerschaft deutlich. Wie bei allen Abendländlern, Pro-Westlern und Transatlantikern üblich, wird formale Gleichheit und materielle Differenz nicht unterschieden, sondern implizit ein normativ gehaltvoller Kulturbegriff in Anschlag gebracht  – auch das zeichnet die AfD als Partei des 19. Jahrhunderts aus.

Der Auftakt zu den Knaller-Themen in Abschnitt V. – Zuwanderung und Asyl – liest sich wie folgt, eben Wolf im Schafspelz:

„Hamburg gehört zu den Städten mit den höchsten Anteilen an Migranten in Deutschland überhaupt. Dies hat in vielen Fällen zur Überwindung von Arbeitskräftemangel geführt. Es hat die Gesellschaft auch vielerorts belebt und mit neuen kulturellen Angeboten vielgestalter werden lassen. Insgesamt aber hat die über Jahrzehnte ungesteuerte Einwanderung auch tiefgreifende Probleme in etlichen Stadtteilen verursacht, die von der Politik nicht vorhergesagt wurden und lange unbeachtet blieben. Diese erstrecken sich über Schule und Ausbildung, über Sprachkenntnisse und innere Sicherheit, bis zum Entstehen ungewollter Parallelgesellschaften. Die etablierten Parteien hielten solche allzu lang von öffentlichenDiskursen fern und thematisierten sie auch kaum – wie es sich in offenen, freien Gesellschaften aber gehört – im Rahmen demokratischer Wahlkämpfe und Willensbestimmung.

Diese plötzliche und überraschende Berufung auf „demokratische Willensbildung“ ist, da bin ich mir mit dem US-Verfassungsgericht einig, klammert nun aber gerade die Grundbedingung derer, die formale Gleichheit aller Teilnehmer und Betroffenen, im ganzen Programm fortwährend aus. Es ist ein einziger Verstoß gegen für Demokratien konstitutive Symmetriebedingungen. Mehrheiten, die über Minderheitenrechte verfügen wollen, verlassen den Boden der Demokratie.

„Immer deutlicher wird, wie aufwendig und schwierig gelungene Integration in komplexe Hochleistungskulturen westlicher Industrieländer für etliche Migranten sein kann. So bedarf gelungene Einwanderung einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln.“

Das entspricht nicht nur ziemlich genau den merkwürdigen Fantasien von Olaf Scholz hinsichtlich dessen, was in den Hirnen von Menschen in afrikanischen Regionen vorgeht, die ja nicht „Hierher“ passten und sich doch hierher begeben möchten wie jeder DDR-Bürger das ja einst auch problemlos konnte ohne Qualifikationsnachweis.

Das ist einfach Dünkel. Es stellt Bevölkerungsgruppen unter Kriminalitätsverdacht, behandelt so genannte „Parallelgesellschaften“ selektiv, die in Handelskammer, Elbvororten und Universitäten erfahren ja keine Erwähnung, und agumentiert klar sozialdarwinistisch meines Erachtens. Frei nach dem Motto: Wenn Libyen von der NATO platt gebombt wird, wollen wir selektieren, wer ruhig ersaufen kann und wer die Qualifikation hat, bei Herrn Lucke vielleicht zur Küchenhilfe zu taugen, wenn er sich denn anständig artikulieren kann. Interessant sind freilich auch die Anforderungen, die „Kultur und Gesellschaft“ angeblich stellen würden. Welche sind denn das?

„Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“.“

Was sind denn „Multikulti-Utopien“? Möchte die AfD wieder die Zwangstaufe für Juden einführen? Wieso wird nach dem NSU ein „friedliches Zusammenleben“ und bundesweiten, kontinuierlichen rassistischen Übergriffen bis hin zum Mord  so einseitig definiert?

In was genau soll denn nun „Integration“ erfolgen?

Die AfD bleibt da schwammig, konstiuiert jedoch eine fortwährende Assymmetrie, die meines Erachtens durch den Grundrechtekatalog nicht gedeckt ist: Die Rechte dort gelten unbedingt, und durch die Akzeptanz der Menschenrechte auch nicht nur für Staatsbürger.

Formulierungen, wie sich denn nun die „Integration“ Gewährleistenden zu verhalten haben, fehlen völlig. Da stellt sich Haufen weißer Deutscher hin und lässt Bevölkerungsgruppen vortanzen,um wie die Punktrichter beim Eiskunstlauf zu bewerten. Diese Casting-Show-Logik ist wohl eine Art Bohlenisierung der Politik und zutiefst undemokratisch. Da gilt IMMER Wechselseitigkeit.

In Ausführungen zur „inneren Sicherheit“, die ansonsten wie bei Michael Neumann abgeschrieben wirken, wird ergänzend – siehe oben – die Erfassung der „Ethnie“ im Falle von Ermittlungsverfahren gefordert.

Wiederum ist vermutlich nicht die „Deutschenkrimininalität“ Ziel der Erfassung, sondern die gezielte Produktion von „Migrantenkriminalität“. Interessanterweise verschwindet da sogar der eh schon unsägliche „Migrationshintergrund“, die Ethnisierung entspricht einer polizeilich vorgenommenen Rassifizierung, wenn ich das richtig lese.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die AfD ab, sie proklamiert ganz wie Merkel und die NPD eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“, will die ja gerade inflationär auf Hamburgs Straßen sich ausbreitende Ganzkörperverschleierung publikumswirksam verbieten, bei Kopftüchern, nicht jedoch Kreuzen um Hälse, „im Einzelfall entscheiden“, ob man das nun „darf“ oder auch nicht. So also die, die sich nicht „ständig etwas verbieten lassen wollen“.

In einem Punkt erweist sich die AfD als naiver als Michael Neumann, auch wenn sie den ansonsten weitestgehend kopiert: Der weiß ja, dass er z.B. die „Rote Flora“ braucht, um politische Themen nicht politisch lösen zu müssen, sondern stattdessen die Kriminalisierungs- und Linksextremisierungsmaschinerie starten zu können.

Die AfD formuliert hingegen eine Kampfansage, wenn ich das richtig verstehe im Sinne bismarckscher Sozialistengesetze; so weit geht es ja nun nicht mit dem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Neumann hingegen weiß: Es ist enorm praktisch, wenn Polizisten mutmaßlich bei Demos die Gewalt noch anstacheln, wenn sie schon nicht von selbst passiert. Über Themen und Probleme braucht man dann nicht mehr zu reden.

Gerade bei der Lampedusa-Gruppe ist ihm die Kriminalisierungsmasche jedoch nicht gelungen. Das ist natürlich auch der Pferdefuss des AfD-Programms: An diesem Punkt könnte es sein, dass sie das politische Klima in einer Metropole falsch einschätzen.

Insgesamt wirkt das Programm eher wie das einer völkischen Kirchengründung: Priester des „gesunden Menschenverstandes“ wollen die Macht übernehmen, da schwint nicht zufällig Ratzingers „natürliche Ordnung“ mit, Priesterseminare („Exzellenzinitiativen“) an Universitäten fördern, dem Pöbel barmherzig Sozialfürsorge zukommen lassen bei gleichzeitiger Anerziehung kirchlicher Wertvorstellungen – und wer nicht spurt, wird exkommuniziert.

Begründet wird das Ganze aus der Kirchengeschichte selbst, „abendländische Geschichte“. Bei den Katholiken ist das ja auch so: Die Kirche ist älter als die Bibel. Rekurse auf das Grundgesetz sind mir nicht aufgefallen. Und die Zusammenhänge zwischen Kirche, Nationalismus und Imperalismus erscheinen mir eh unterreflektiert im Allgemeinen.

Die Kirchengründung erfährt eine Ethnisierung – nach nicht weiter explizierten Kriterien müssen einige fortwährend unter Beweis stellen, dass sie auch genug Rosenkranz beten, beichten und Hostien zu sich nehmen.

Der Feind ist die gott- und vaterlandslose Linke ganz wie im Kaiserreich und solche, die auch mit einem rechtebasierten Pluralismus gut leben können – das sei „Multikulti-Utopie“. Zu so vielen Göttern beten geht halt nicht.

Das will die AfD durchsetzen, und ich warte gespannt auf deren Vorstellungen der heiligen Inquisition …

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5 Antworten zu “Die Weltwerdung einer völkischen Kirche: Der Programmentwurf der AfD für die Bürgerschaftswahl in Hamburg

  1. monodromie September 17, 2014 um 12:35 pm

    im Sinne dieses ‚funktionalen Elitismus‘ treten nicht nur Wirtschaftswissenschaftler auf, ich kenne eigentlich niemand aus meinem (ehemaligen) naturwiss. Kontext der nicht diese ‚Funktionseliten‘-Ideologie getragen haette und zwar ziemlich aggressiv. Man macht sich keine Vorstellungen, was fuer ein unfassbares Selbstbewusstsein unter akademischen Funktionseliten herrscht, man koennte glauben, diese seien durch das Bewusstsein ihrer Spezialisierung eher vorsichtig was ‚gesamtgesellschaftliche‘ Fragen anbelangt, das Gegenteil ist der Fall. Einer der weltweit bekanntesten Mathematiker (P. Deligne) hat erst vor kurzem in oeffentlichen Vortraegen gegen Frauenquoten, d.h. Quoten jeglicher Art aufgerufen, vordergruendig nur fuer die Mathematik, allerdings hatte natuerlich niemand jemals Frauenquoten fuer die Mathematik gefordert, was er meinte war also etwas voellig anderes. Mich besorgen diese Umstaende vor allem Deutschland betreffend, weil der allgemeine Akademisierungsgrad hier wie in Oesterreich nach wie vor relativ gering ist und es eine grosse Bereitschaft SOWOHL zur Unterordnung unter Funktionseliten jeder Couleur als auch zur Akzeptanz von pseudowissenschaftlichen Theorien gibt, solange sie nur die ‚passenden‘ Minderheiten diskreditieren, gaenz aehnlich wie im 19. Jahrhundert. Man sieht hier auch, wie Wahrheit und Vernunft in funktionalem Sinne (s. Horkheimer) generiert wird, also immer in offenem Gegensatz zu ‚hoeheren Grundsaetzen‘, die den Leuten ja im Grunde sogar bekannt sind, aber scheinbar logisch aus den ‚Sachzwaengen‘ heraus. Es sieht wahrlich nicht gut aus im Staate D., nirgends in Europa und man muss sich überlegen, ob man diesen Kontinent im Niedergang eigentlich noch laenger ertragen will.

  2. momorulez September 17, 2014 um 12:37 pm

    Danke für die Ergänzung. Und ja, ich bin da auch immer wieder gleichermaßen erstaunt und entsetzt.

  3. goodsoul September 17, 2014 um 2:00 pm

    Schoene Analyse! Danke dafuer!

    Um die AfD zu verabscheuen reicht es ja eigentlich schon aus, dass H.-O. Henkel bei dieser Truppe dabei ist. 😉

  4. Horst Lacan September 17, 2014 um 11:06 pm

    Danke für die hilfreiche Aufarbeitung und Darstellung!

  5. momorulez September 18, 2014 um 8:32 am

    Gern geschehen 😉 …

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