Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wenn Privilegierte wollen, dass sich auch ja nichts ändert

Die aktuellen politischen Diskussionen sind gespenstisch – seien es jene rund um die Ukraine, rund um die AfD, rund um die völlige Ineffizienz eines selbstgefälligen und selbstgenügsamen, sich als links verstehenden Widerstandes in den Städten. Ich denke, das liegt daran, dass alle Probleme so definiert werden, dass sie einfach nur die eigene gesellschaftliche Position absichern.

Symptomatisch ist hier einmal mehr Publikative.org. Vieles, nicht alles dort halte ich für so problematisch, da ähnlich wie bei manchen Formen der Gentrifizierungskritik Fragen so gestellt werden, dass mögliche Antworten gar nicht erst in den Blick geraten und so widerständiges, kritisches Potenzial verpufft.

Und das entsteht, weil die Autoren dort zwar sehr Triftiges zu formulieren wissen, wenn es um Antisemitismus und Rechtsextremismus á la NPD geht, in Spuren auch im Falle des NSU-Komplexes, ihre Positionen jedoch fast durchgängig aus einer Kritik der Linken gewinnen und ihnen so chronisch qualitativ Neues auf der Rechten entgeht.

Natürlich ist eine Kritik von Vorgängen auf der Linken auch wichtig und zentral und sollte fortwährend geschehen; diese post-antideutsche Masche, sich nun fortwährend für jene „Links-=Rechts“-Gleichungen auf die Schulter zu klopfen und so Räume zu verstellen, in denen das Andere gedacht und gelebt werden könnte, das bringt nun auch nicht weiter. Da wurden ganzen Politikfelder metaphorisch entwässert und den Rechten überlassen.

Stattdessen schreibt Mann da weiter, wo neoliberale Think Thanks in den 90er und Nuller-Jahren aufhörten. Andere Irgendwielinke reproduzieren im Falle der Ukraine-Krise fortwährend die Neocon- und Bellizisten-Slogans von George W. Bush, als habe dessen Politik zu einem Phänomen wie ISIS nicht nachhaltig beigetragen. Das wirkt zum Teil wie nachholender Gehorsam den Mächtigen gegenüber; vielleicht geht es ja auch um Jobs. Bei AfD-Wählern wie auch in linken Publikationen  verweist die seit geraumer Zeit zu verfolgende Abwehr von Critical Whiteness und Queer-Feminismus einfach auf das Phänomen, dass schlicht der bürgerliche WHM sich bedroht sieht und auf der Irgendwielinken dann auf Markus Wiebusch-Videos ausweicht, um sich auch ja nicht selbst befragen zu müssen. Weil da heterosexuelle Großsprecher gönnerhaft einladen, ihnen doch lauschen zu dürfen, während sie jedes Podium bespringen. Nein, das bringt nicht alles durcheinander, das hängt zusammen.

Symptomatisch für all die falschen Fragen ist ein Text von André Reijsin bei Publikative. Dieser wurde bereits 2013 veröffentlicht, angesichts der AfD-Erfolge jedoch bei Facebook heute erneut veröffentlicht und mag deshalb als „Aufhänger“ dienen.

Der Text fordert eine liberale Partei. Habe ich auch oft, als es darum ging, einst mich mit den „Bissigen Liberalen ohne Gnade“, dem „Antibürokratieteam“, den „Freunden der offenen Gesellschaft“ zu fetzen. Er tut es unter Berufung auf Dahrendorf, so weit, so gut.

Da hört es aber auch schon auf mit der Triftigkeit der Grundlagen der Kritik: Der ganze Text ist durchsetzt mit dem Vokabular der Neuen Rechten der US-Prägung und vergisst völlig, was Liberalismus einst mal auch mal hieß, als mit Karl Marx noch der Widerspruch von Citoyen und Bourgeois diskutiert wurde. Er stürzt sich billig auf „moralischen Rigorismus“, den er selbst vollzieht. Das ist eines dieser Buzz-Words, die jede Diskussion beenden, weil der vermeintliche „moralische Rigorismus“  moralisch rigoros als das Böse identifiziert wird und die Teufelsaustreibung und Hexenverbrennung beginnt. Metaphorisch, versteht sich.

Eben eines dieser Verunglimpfungsworte, das ja dessen Kritiker auf der Basis eines Begriffs negativer Freiheit entfalten. Indem politische Freiheit naiv als „Abwesenheit von Zwang“ definiert wird, nicht als Entfaltung von wechselseitig zugestandenen, rechtebasierten Handlungsmöglichkeiten, werden mal eben so 40-50 Jahre Diskussionen unter US-Liberals über den Haufen geworfen, solche eben von Rawls über Charles Taylor bis hin zu all den Texte schwarzer US-Feministinnen, die hier sowieso keiner zur Kenntnis nimmt. Das ist die „freie Fahrt für freie Bürger“-Philosophie, diese Ideologie negativer Freiheit, ein egozentrisches Modell, das von den Vertretern in den USA oft als „unternehmerische Freiheit“ behauptet wird und noch dem Streben nach Freihandelsabkommen zugrunde liegt – wobei freilich reale, ökonomische Strukturen geflissentlich getarnt werden.

Verräterisch wird Michel Foucault in den Text eingestreut, und das natürlich auch, weil er es den Empörten einfacher macht als ein Jürgen Habermas, der eine ungleich differenzierte Sozialstaatskritik in der „Theorie des Kommunikativen Handelns“ entfaltete. Das gelang ihm, weil er zwischen systemischen Prozessen administrativer und ökonomischer Macht einerseits, Handlungskoordinierung im Alltag der „Lebenswelt“ andererseits unterschieden hat – welche ihrerseits als Ressource demokratischer Prozesse unter bestimmten Voraussetzungen (!!!) fungieren kann. Diese Voraussetzungen sind: Wechselseitigkeit und Symmetrie, zum Beispiel, gleiche Rechte aller. Eben Emanzipation als Bedingung gemeinschaftlicher Entscheidungsprozesse – das ist nicht linksradikal, das steht so im Grundgesetz. Das ist auch die entscheidende Differenz zu all dem neurechten Geschwätz, das wohl unwissentlich Habermas karrikiert, wenn es gegen „Systemparteien“ wettert und die Lebenswelt der „Normalen“ als normativen Maßstab ansetzt: Lässt man diese Voraussetzungen weg, dann gibt es Saures für gesellschaftlich Schwächere. Buchstäblich. Dann geht es um nackte Gewalt.

Voraussetzungen sind das freilich, die so nie und nirgends empirisch gegeben sind, aber handlungsleitend sein SOLLTEN. Weil man sonst gar nicht begründen kann, sondern zwingen muss.

Ob man nun die Diskursethik für zustimmungsfähig hält oder nicht: Das ist ein Konzept auch der Moral, das mit „Rigorismus“ insofern bricht, dass es zum Argumentieren auffordert und ein egozentrisches Subjekt mit all seinen Präferenzgeneralisierungen zurück weist – ein solches á la von Storch halt. Aus Habermas‘ Perspektive argumentiert sie vormodern und gegenaufklärerisch.

Das Modell fordert Perspektivenübernahme (!!!), durchaus auch Emphatie und müht sich, gesellschaftlich Stärkere von der puren Übermächtigung abzuhalten.

Große Teile der berechtigten Kritik aus feministischen Perspektiven an Habermas und solche aus Queer- und PoC-Communities setzen da an, dass EMPIRISCH Zugangsbedingungen zum Diskurs aufgrund von Assymetrien, auch Sprachformen dank Bildung und „Stallgeruch“, aber auch schlicht Staatsangehörigkeit FAKTISCH nicht gegeben sind und sich das doch ändern möge. Das nennt man Emanzipation.

Das sind alles keine Petitessen, weil dieses so schlichte „Mehr Staat“ oder „weniger Staat“-Frage, wie Rejsin sie stellt, viel kürzer springt. Das „Ausufern des Staates“, das er da beschwört, ist bei aller Sympathie dafür, dass es bei den GRÜNEN schon die Richtigen trifft und auch hinsichtlich genannter Beispiele, einfach die Fragestellung der „Tea Party“ und eine rechtskonservative Position.

Und so ist auch das Agitieren der AfD selbst zu lesen.

Weil überhaupt nicht spezifiziert wird, was da genau wie ausufert und warum das jeweils falsch ist. Diese rechtsliberale Oppositionsbildung „Staat“ versus „Nicht-Staat“ ist einfach viel zu unspezifisch, um Sinnvolles aussagen zu können. So gibt es halt auch staatlichen Rückbau, beim Wohnungsbau, an Universitäten, bei den Gehältern – Lehrer z.B. in den Sommerferien auf Hartz IV schicken -, bei Subventionspraktiken usw., die so überhaupt nicht in den Focus rücken.

Was Reijsin beschreibt, ist eben SOWOHL ökonomischer als auch administrativer Macht zuzuschlagen, ein Ausbau des Poliziestaates, der Disziplinargesellschaft; was völlig fehlt, ist ein Denken von Strukturen, die dem entgegen wirken könnten.

Sowohl ökonomischer (!!!) als auch demokratischer Art.

Und zwar Demokratie im tatsächlich liberalen Sinne: Eben so eine, da nicht einfach, wie die AfD das wohl gerne hätte, Mehrheiten Minderheiten entrechten und bevormunden, gängeln, drangsalieren, ausweisen, in Polizeizellen mutmaßlich abfackeln (was die AfD ausdrücklich nicht fordert) und was weiß ich – sondern eben Maßnahmen DAGEGEN.

Wo es nun gerade in den USA auch diverse Vorbilder gibt, die von all den wackeren Antiamerikanismus-Kritikern mit Sicherheit NIE in den Blick genommen werden vor lauter Übermächtigungsgefühlen.

Und exakt daran scheitern ja immer wieder alle emanzipatorischen Ansätze, sei es bei den Piraten oder sonstwo: Dass an irgendeinem Punkt bürgerliche WHM beginnen, ihre Privilegien wortstark und institutionell übermächtig zu verteidigen und teilweise konservative Frauenbünde das auch noch stützen.

Und das ganze Geraune von Tsianos über Reijsin bis zur AfD, ja, es ist so paradox, sichert letztlich nur  das Immergleiche ab.

Wenn man denn den Liberalismus Dahrendorfscher Prägung wieder erwecken möchte, geht das so bestimmt nicht. Da muss man schon anders ansetzen. Und es muss etwas hinzutreten. To be continued.

 

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