Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wer sind „alle“? Klaus Luebke (SPD), Critical Whiteness und die Flüchtlingspolitik

„Ich schrieb am 25. Oktober:
Wir durchleben gerade eine Situation in der
– reihenweise Fenster der Büros von gewählten Abgeordneten eingeworfen werden
– Zum „Sturm“ auf ein gewähltes Parlament aufgerufen wird
– Störer die Sitzung eines gewählten Parlamentes unterbrechen
– Das Gebäude der Staatsanwaltschaft mit Steinen und Farbbeutel angegriffen wird
– Versucht wird den Bürgermeister auf einer öffentlichen Veranstaltung niederzubrüllen
– Recht und Gesetz als Unrecht diffamiert werden
– Gefordert wird das Staat und Justiz Menschen nicht mehr individuell beurteilen, sondern nach Zugehörigkeit zu einer „Gruppe“ 

Heute muss ich hinzufügen:
– in der die Büros demokratischer Parteien angegriffen werden
– in der ein demokratischer gewählter Bürgermeister selbst Zuhause geschützt werden muss. 

In unseren freiheitlich und demokratisch organisierten Land sind diese Formen der politischen Auseinandersetzung durch nichts zu rechtfertigen. Sie bedrohen unser aller Freiheit.“

Oje. Der sitzt in der Bezirksversammlung meines Bezirkes. Zum Glück habe ich ihn nicht gewählt.

Das Gute – ja, selbst bei solchen Verlautbarungen gibt es das – ist an diesem Text, dass er so überdeutlich macht, aus was für einer kruden Perspektive Täter sich als Opfer gebärden, wenn sie rationalisierende Entschuldigungen für ihr antidemokratisches und freiheitsfeindliches Handeln finden.

Das war u.a. das, was Hannah Arendt mit der „Banalität des Bösen“ meinte: Eichmann hat sich ja auch auf den Kategorischen Imperativ Kants berufen.

Was ich so gar nicht schreiben würde, wenn der Herr sich in der Kommentarsektion seiner Facebook-Seite nicht so eifrig als Historiker der Vorgeschichte des Nationalsozialismus gebärden würde. Also ran an das Thema! „Godwins Law“ ist seine Law & Order-Vorstellung, und es kann ja lehrreich sein, dem mal zu folgen.

Nicht, um das „3. Reich“ durch Vergleicherei zu relativieren, das überlasse ich Herrn Luebke, oder ihn bruchlos mit Eichmann gleichzusetzen, das wäre ja völliger Quatsch und soll ausdrücklich NICHT geschehen.

Trotzdem können alle, auch Herr Luebke, aus Elementen totaler Herrschaft sehr viel lernen. Das versuche ich einfach mal. Sharon Otoo wird mir dabei helfen. Dankeschön!

Das Verblüffende ist nämlich, dass in der Diskussion da drüben bei dem Facebook-Auftritt des Herren aus der Bezirksversammlung Mitte eine Personengemeinschaft so gar nicht auftaucht. Zwar wird dort von Kommentatoren gegen „Sozialschmarotzer“ ganz im Sinne der NSDAP gehetzt, deren Deportation in Arbeitslager gefordert, in konkreten Fall Forstprojekte in Indonesien. In der historischen Realität haben Arbeitsdienste z.B. den hannöverschen Maschsee ausgehoben (und heute schippen Hartz IV-Empfänger im Hamburger Stadtpark Sand, Effekt von SPD-Politik) – das ist Herrn Luebke jedoch noch nicht mal eine Antwort wert. Scheint er zu teilen, diese Ansicht.

Nein, noch viel doller gelingt es ihm, und ich lese das ausgerechnet am 9.11.: Er schafft es, von „Entglasungen“ zu schwadronieren, ohne auch nur ein Wort über Juden zu verlieren. Sieht die politische Kaste als Opfer und vergisst mal eben so, dass der Antisemitismus des „3. Reiches“ nicht irgendein Randaspekt war, sondern zentral für dessen „Erfolg“ und auch der breiten Zustimmung zu dem politischen System. Hitler-Deutschland hatte ja eine viel breitere Basis, als Stalinismus und DDR sie je hatten.

Weil es von sehr vielen als RECHTENS begriffen wurde, was man Juden antat, und weil es viele gab, die vom Antisemitismus profitierten. Ich meine ausdrücklich die Phase vor der Deportation in Vernichtungslager, also in etwa jene, bis Deutschland den Krieg begann.

Rassismus war Fundament der Nazi-Ideologie. Und ja, auch, weil dieser immer antidemokratisch orientiert ist. Das sei begründet.

Es ist schlimm, daran jemanden erinnern zu müssen, der Funktionen in einer Partei wahr nimmt, die als einzige gegen das „Ermächtigungsgesetz“ stimmte. Die Kommunisten waren da schon inhaftiert. Und es war eine SELBSTABDANKUNG des politischen Systems, die durch ein Eindringen der Nationalsozialisten in die staatlichen Organe forciert wurde, durch die Kooperation STAATLICHER Instanzen mit ihnen, und durch ein Zusammengehen der Bürgerlichen mit Goebbels, Göring und Co, ganz weit vorne die Commerzbank – und ganz weit vorne ebenso die Juristen. Carl Schmitt war da ja keine Ausnahme von irgendetwas.

Es ist sehr beeindruckend, in Kurt Sontheimers „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ die Rolle des RECHTSPOSITIVISMUS nachzulesen bei der Vorbereitung totalitärer Herrschaft – einer Sicht auf Gesetze, die deren Geltung unabhängig von deren Begründung als Faktum liest und diese Geltung einzig immanent, nicht jedoch hinsichtlich dessen, warum es sie gibt, betrachtet.

Diese Formelhaftigkeit ist ein versteckter Wilhelminismus, den die Hamburger Sozialdemokratie nie abgestreift hat – auch da nicht, als Innensenator Helmut Schmidt in den 60er Jahren Schwule verfolgen ließ. Herrn Luebke zufolge war ja die Änderung des 175 so etwas wie die Vorhut einer Wiederkehr des „3. Reiches“.

Wen meint denn Herr Luebke, wenn er „unser aller Freiheit“ schreibt? Die der Refugees?

Eben nicht. Er meint seine und die derer aus dem Nachbarbüro.

Die Flüchtlinge werden von ihm ebenso ignoriert wie die Juden im Falle seiner Darstellung der „Reichspogromnnacht“. Die Gewalt, die man den Refugees angetan hat und die Scholz und Neumann ihnen wieder antun wollen, erwähnt er gar nicht.

Er hat offenkundig gar keine Ahnung davon, wie es jenen geht, die mit den Refugees zusammen in der Kirche leben, Nachtwachen halten, mit ihnen sprechen und die somit sehr wohl über deren „Einzelfälle“ Bescheid wissen. Die in Empathie jenseits irgendwelcher Phrasen agieren.

Er hat offenkundig keinerlei Vorstellungsvermögen, was die Refugees denken, wenn Herr Luebke ihnen einen von der „Freiheit und Demokratie ALLER“ erzählt. Die lachen sich erst schlapp und heulen dann.

Es sind solche Ausschlüsse, die konstitutiv waren für das „3. Reich“ vor Einsetzen der Deportation.

Es gab auch hinsichtlich der „Nürnberger Rassegesetze“ „Einzelfallprüfungen“. Meine Familie mütterlicherseits ist damals durchgefallen beim Ariertest: Weil der Großvater meiner Oma nicht bekannt war – ein uneheliches Kind auf einem Gutshof war die Lücke, die irgendwelche Fördergelder, wie SPD-Sarrazin sie vermutlich auch heute gerne wieder hätte, erzeugte. „Einzelfallprüfung“. Hätte ja ein Jude sein können, der Opa. Dann wäre sie „Achteljude“ gewesen. „Einzelfallprüfung“.

Das ist ja die große Lüge, die die SPD gerade verbreitet: Es geht ja hier nicht darum, individuelle Lebensläufe emphatisch verstehen zu wollen.Es geht um das Subsummieren unter eine Regel: „Eingereist über ein sicheres Drittland“. Das ist Gruppenbildung, keine Einzelfallprüfung.

Komischerweise erwähnt ja Herr Lübke auch weder Lichtenhagen noch Mölln und wie da „entglast“ wurde . Das interessiert ihn vermutlich auch nicht. Sein Referenzsystem ist das Bürgermeisterbüro. Was er da wahr nimmt, interessiert ihn.

Ansonsten noch Gesetzeslagen. Aber Menschen nicht. Es sei denn, diese sind Bürgermeister.

Auch historisch interessiert ihn noch nicht mal, wieso Willy Brandt nach Norwegen emigrierte und Walter Benjamin in den Pyrenäen seinem Leben ein Ende setze. Wieso Hannah Arendt verhaftet wurde. Wieso Erich Mühsam auf einer Toilette aufgeknüpft wurde. Stattdessen verlinkt er einen BILD-Fake und verweigert die Wahrnehmung von allem anderen.

Dass vielleicht genau DAS der Grund dafür ist, dass Politik so ein miserables Image hat, kann er so eben auch nicht wahrnehmen. Diese verflixte Selbstreferenz halt.

Im empfehle ihm stattdessen dringend die Lektüre eines Textes von Sharon Dodua Otoo. Es ist ja in den ganzen Diskussionen rund um Antirassismus eine künstliche Kluft zwischen klassischer Flüchtlingsarbeit und Critical Whiteness-Forschung entstanden. Das gehört aber zusammen. Auch wenn Sharon Otoo von Literatur schreibt, betrifft das, was sie schreibt, ebenso Recht und Politik:

„Bist du Teil einer dominanten Gruppe, erscheint deine Perspektive als allgemeingültig. Allerdings: Wenn Angehörige deiner Gruppe einen Gegenstand anschauen, schaffen oder bestätigen sie eine bestimmte Perspektive darauf, die nicht neutral ist. Allein die Tatsache, dass eine Person etwas anschaut, stellt ein Objekt, das angeschaut oder beobachtet wird, (erneut) her. Wenn viele Personen, die sich als Teil der dominanten Gruppe verstehen, denselben Gegenstand anschauen, wird ein dominanter Blick auf dieses Objekt hergestellt. Dieser dominante Blick wird verschiedentlich kommuniziert und reproduziert. Er gehört zum allgemeinen Kultur- und Gedankengut einer Gesellschaft. In der Summe gewinnen diese Blicke oder Perspektiven eine hartnäckige Legitimität, und im Verlauf der Bildung eines „Wir“ scheinen die Geschichten über „die“ authentischer, als deren eigene Erzählungen jemals sein werden. Jedoch sind die Informationen, die du durch das „Schauen“ erhältst, lückenhaft, weil diese Kommunikation nur in eine Richtung läuft. „Schauen“ und „Sehen“ sind nicht gleich.“

Exakt dieses Ausblenden vollzieht Herr Luebke mit Bravour -bei seiner Geschichtsschreibung wie auch bei seinem Selbstverständnis als Politiker.

Diese Frage „Wer sind alle“ ist ja der Knackpunkt bei allen letztlich universalistisch begründeten Rechts- und Moralkonzeptionen und von Anbeginn an als Grundwiderspruch in Demokratien ausgewiesen worden. Einerseits sind sie demokratischen Verfahren begründet unter Bezugnahme auf die Vorstellung allgemeiner Menschenrechte, andererseits gelten Bürgerrechte nur für Staatsangehörige. Was eben logisch nicht aufgeht.

So haben allerlei Staaten allerlei Ausschlussmechanismen formuliert, die selbst, nimmt man das für Demokratien maßgebliche „alle“ ernst, schlicht antidemokratisch sind.

Und genau an den Punkten kippte es historisch auch immer ins Unrecht um und kippt noch: Das ganze 19. Jahrhundert war geprägt von Diskussionen rund um die rechtliche Gleichstellung von Juden. Als die „traditionelle, religiöse Judenfeindschaft“ rassizifiziert wurde, war der Weg zu den tatsächlich relevanten „Entgleisungen“ geebnet. In den USA war es die Segregation, in Südafrika die Apartheid, weltweit ist es die Schwulen- und Lesbenverfolgung. Und auch weiterhin massiv und grausam der Antisemitismus.

Es gibt nämlich einen grausamen „Ausgleichseffekt“: Sobald zuvor marginalisierte und entrechtete, in sozialen Hierarchien „weiter unten“ angesiedelte Gruppen ihre Rechte einfordern, kommt es zu Gegenbewegungen. Lichtenhagen, Mölln, das „3. Reich“, die Neue Rechte, die Dämonisierung von Muslimen, die Stigmatisierung von „Asylanten“ als „Drogenrealer“, denen Herr Scholz höchstpersönlich das Brechmittel anempfahl – ja, es wurden in Deutschland sogar Schwarze in Polizeizellen verbrannt, weil sie angeblich eine weiße Frau angebaggert hätten.

All die heterosexistischen Stereotype gehören auch in diesen Topf.

All das sind Effekte des dominanten Blicks, der gewahrt wird und sich das Verfügungsrecht über das Erschaffen von Bildern derer, die er ausschließt aus dem „alle“, zugesteht. Solche, die sogar Rechtswirklichkeit und die Funktionsweise von Demokratien prägen.

Und in Deutschland, leider mittlerweile auch in einst vorbildlichen Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden, ist auch weiterhin die Gleichung „deutsch = weiß“ so derart dominant, dass man auch ganz ohne Brechmittel kotzen möchte.

Innensenator Neumann schreibt in diesen Fällen vornehm von „kaukasisch“ und löscht es vorsichtshalber wieder von seiner Homepage. Das geht so weit, dass Botschaften in afrikanischen Ländern angewiesen sind zu verhindern, dass weiße Männer schwarze Frauen, die sie dort lieben lernten und heirateten, „mit nach Deutschland nehmen“. Ist einem Bekannten von mir passiert, der eben diese Antwort von Botschaftsangehörigen erhielt.

Wie so was entsteht, kann man bei Herrn Luebke nachlesen.

Und auch, wieso das so zutiefst ANTIDEMOKRATISCH ist, was er da schreibt.

Demokratie wäre, eben unter ALLE auch die Refugees zu verstehen.

Sie sind tatsächlich die Vorkämpfer eines demokratischeren und freieren Deutschlands. Freiheitskämpfer.

Sie müssten, einfach, weil sie hier sind und Demokratie nur unter Bezugnahme auf das universelle „alle“ der Menschenrechte begründungsfähig ist, wählen können, arbeiten können, Wohnungen mieten können. Genau das fordern sie.

Das ist der einzige Ausweg aus antidemokratischen und unfreien Verhältnissen.

Weil das „alle“ eben nicht exklusiv die Freiheit von Herrn Luebke meint.

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9 Antworten zu “Wer sind „alle“? Klaus Luebke (SPD), Critical Whiteness und die Flüchtlingspolitik

  1. kleinertod November 9, 2013 um 2:38 pm

    Sehr guter Text, zu dem ich nur wenig ergänzend bzw. teils widersprechend anmerken möchte:

    Die Grundrechte zum Teil als Staatsbürgerrechte und nur zum Teil als universelle Menschenrechte zu formulieren, ist sicherlich ein Konstruktionsproblem des Grundgesetzes. Im Artikel 1 II werden die universellen Menschenrechte zwar genannt, die Bindungswirkung für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung aber erst für die nachfolgenden Grundrechte, die nur zum Teil für alle gelten, ausgesprochen. Grundgedanke war die Annahme, daß für das Funktionieren einer Demokratie nur die eigenen Staatsangehörigen und nicht Fremde aus anderen Ländern zu beachten seien – was sich nur bei der Erhaltung des ursprünglichen Asylanspruchs als in sich stimmig erscheinen läßt und bei einem offenen Staat, der beispielsweise Asylsuchenden letztlich auch irgendwann zu Staatsangehörigen zählt. In der aktuellen Version werden Menschen ganz bewußt als Menschen 2. Klasse behandelt aufgrund der fehlenden „Staatsangehörigkeit Deutsch“, ohne daß das Zuwandern als Perspektive irgendwie zur Verfügung steht. Es wird sich in der EU abgegrenzt und diese Ausgrenzung aller Nicht-EU-Bürger findet nicht nur an den Grenzen statt (Daran ändert auch Artikel 25 nichts, welcher u.a. auch die Menschenrechte als Rechte unterhalb des Grundgesetzes, aber oberhalb anderer Gesetze stellt).

    Eine Aushebelung der Menschenrechte von Nicht-Deutschen ist ein Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat, was die SPD leider immer noch nicht verstanden hat. Politische Proteste dagegen finden letztlich sogar im Grundgesetz – Artikel 20 IV – ihre Grundlage. Aber leider sehen Politiker und gerade die SPD in Hamburg ihre eigene Rechtsauffassung bereits als einzig richtige an, so daß alle, die anderer Meinung sind, bereits Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird. Dieses Rechtsstaatsverständnis ist grauenhaft und unhaltbar und vielleicht nur durch jene selbstdefinierte „Objektivität“ der Macht zu verstehen, die hier treffend zitiert und dargelegt wurde.

  2. momorulez November 9, 2013 um 3:28 pm

    Danke für die Ergänzungen und Korrekturen!

    Knackpunkt ist ja, was denn nun eigentlich diesen Gesetzen vorgängig ist.

    Herr Neumann verweist ja auch immer auf den Gesetzgeber und somit parlamentarische Verfahren und das aus dem Grunde, dass das Bundesverfassungsgericht den „Willen des Gesetzgebers“ in seinen Urteilen zum „Asylkompromiss“, was ich prinzipiell auch völlig richtig finde, so hervor gehoben hat. Das freilich auf der Basis dessen, dass die allgemeinen Menschenrechte angeblich in „sicheren Drittstaaten“ gewährt seien. Und das ist angesichts der geographischen Bedingungen eine irreale Sicht. So gibt es ja auch genug Urteile, die besagen, dass bestimmte Länder eben NICHT sicher seien und somit nicht auf Rechtssystematik, sondern auf Empirie verweisen.

    Das ist aber eine meines Erachtens unzulässig die Verfahrensfrage überbetonende Sichtweise.

    Ich bin mir da übrigens ganz und gar einig mit dem Verfassungsgerichtsäquivalent in den USA 😉 . Diese Verfahren sind ja selbst begründet nicht nur, weil es das Grundgesetz gibt, sondern eben auch, weil es gute Gründe für dieses Verfahren gibt, die es erst legitimieren. Zentral ist der Gedanke formaler Gleichheit auf der Ebene der Rechte.

    Meine Betrachtung ist ja keine immanent-juristische, sondern eine rechtsphilosophische. Und eben solche Gedanken leiteten auch die Verfassungsväter an. Demokratische Verfahren sind überhaupt nur über eine universell ansetzende Begründung legitimierbar. Es gibt keine Gründe für die Priorisierung der Staatsbürger.

    Ungleichheit auf Rechtsbegründungsebene ist begründungsbdürftig, nicht Gleichheit, und das einzige Kriterium, das sich noch halbwegs, wenn auch schwierig, begründen ließe als Ungleichheitskriterium, ist „Leistung“. Dann müsste man aber jedem, der hinzu kommt, die Chance geben, etwas zu leisten, und genau das geschieht nicht. Das dürfen die ja nicht. Zudem das Leistungsprinzip auch ausdrücklich NICHT in den Grundrechten formuliert ist.

    Das ist ja der einzige Punkt übrigens, wo Neumann irgendwie Recht hat: Dass eine Ungleichbehandlung zwischen Flüchtlingen nun auch nix mit Gerechtigkeit zu tun hat. Das funzt nur deshalb nicht, weil alle, die mit der Lampedusa-Gruppe fighten, sich, wie in Demokratien üblich, für andere Gesetze als Asylkompromiss und Dublin II aussprechen. Das wird dann ja polemisch als „Missbrauch der Flüchtlinge für politische Zwecke“ behauptet. Nur dass diese politischen Zwecke ja solche sind, dass es ALLEN besser gehen möge, somit auch ALLEN Flüchtlingen. Inwiefern ein Sich-Einsetzen für deren Ziele nun einen Missbrauch darstellt, das erklärt Neumann dann vorsichtshalber nicht. Weil das grober Unfug ist.

    Die Verfassungsmütter und -väter haben ja zudem ganz ausdrücklich den Asylrechtsparagraphen eingefügt, der dann de facto abgeschafft wurde. Nur dass mittlerweile ein völliger kruder Politikbegriff sich noch ergänzend durchgesetzt wegen dieses schwachsinnigen Wirtschaftsnationalismus. Deshalb wird tatsächliche politische Verfolgung nicht als solche gesehen.

    Was der Herr Luedke im Gegensatz zu seinem Kollegen aus Altona eben nicht sieht, ist, dass es soziale Prozesse gibt, die der Gesetzgebung vorgängig sind, und dass es Gründe für das demokratische Verfahren gibt – und dass beides Anlässe sind, Gesetze auch zu ändern. Die Grundrechtsparagraphen sind nicht änderbar, weil sie die Kriterien formulieren, Grundlagen, die selbst nicht Gegenstand von Abstimmungen sein können. Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht ja geradezu massenhaft in Berlin per Abstimmung erlassene Gesetze auch wieder abgeschafft.

    Eben das sagte der Supreme Court anlässlich der Diskussion um das Verbot der Homo-Ehe in US-Staaten: Es ist der Begründung von Demokratie widersprüchlich, wenn Mehrheiten Minderheiten Rechte aberkennen.

    Man kann noch funktionale Begründungen anführen, dann wird es aber schwierig, Demokratie noch verteidigen – die ist nun mal nicht das effizienteste Verfahren. Deshalb wird sie ja auch in Deutschland ständig unterlaufen.

    Solche wie Herr Lüdtke werden vermutlich der Ansicht sein, dass eine Gleichberechtigung der Flüchtlinge erst recht den rechten Mob anstacheln würde und so eben die Demokratie gewahrt bliebe. Das ist aber widersinnig, wenn dann eine Politik gemacht wird, wie der rechte Mob sie gerne hätte.

    Dieser ganze identitäre Kulturnationsquatsch, den auch Habe Friedrich vertritt, ist der Begründung von Demokratie ergänzend komplett widersprüchlich ebenso wie das Abstammungsprinzip. Das hat beides mit Demokratie einfach rein gar nix zu tun, ist antidemokratisches Denken in Reinkultur und ist tatsächlich auch in der Vorgeschichte des „3. Reiches“ aufzufinden. Würde sich Herr Lüdtke da jenseits persönlicher Betroffenheit wirklich für interessieren, würde er eine gänzlich andere Argumentation auffächern.

    Und, weil der Einwand jetzt bestimmt von irgendwem gedacht würde: Das „Critical Whiteness“-Konzept ist KEIN essentialistisches. Es zeigt auf, wie Dominanzen FAKTISCH auf Individuen wirken und was sie mit denen macht, aber natürlich, um SOZIALE Kriterien wie „schwarz“ und „weiß“ irgendwann nicht mehr als faktisch wirksame aufzufinden. Und es wird fälschlicherweise immer davon ausgegangen, dass dieser Punkt längst erreicht sein, was empirisch falsch ist.

  3. Christiane Schneider November 9, 2013 um 3:37 pm

    kleinertod, Ist die Aushebelung der Menschenrechte von Flüchtlingen wirklich ein Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat. Ich habe manchmal und gerade heute den Eindruck, dass Hannah Arendt mit ihrem sehr pessimistischen Beurteilung der Idee der Menschenrechte doch Recht hat. Sie stellte in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ in Bezug auf die vielen Millionen Staatenlosen und Angehörigen von Minderheiten in Europa die Frage, „ob es überhaupt so etwas wie unabdingbare Menschenrechte gibt, das heißt Rechte, die unabhängig sind von jedem besonderen politischen Status und einzig der bloßen Tatsache des Menschseins entspringen“. Und? Nicht einmal das nackte Leben von Flüchtlingen ist geschützt, wenn die Rettung von Schiffbrüchigen unter Strafe gestellt wird, Schiffe mit Flüchtlingen abgedrängt werden usw.
    Zum Text habe ich noch eine andere Anmerkung. Mir ist neu, und ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass Eichmann sich auf den Kategorischen Imperativ beziehen konnte oder hätte beziehen können. Vielmehr hat Hannah Arendt unter Berufung auf Kant und den Kategorischen Imperativ in einem Radiointerview das Recht zu gehorchen ausdrücklich verneint. Das ist auch heute noch aktuell und eine schöne Leitlinie.

  4. momorulez November 9, 2013 um 3:51 pm

    Ich müsste das noch mal googeln, aber meines Wissens hat Eichmann sich wegen des „Pflicht“-Begriffs auf Kant berufen.

    Und Hannah Arendt ist ja nicht bei der Feststellung der Nicht-Geltung stehen geblieben. Die Diagnose der Wirklichkeit nötigte und nötigt ja tatsächlich zu Pessimismus. Aber sie hat das Recht, Rechte zu haben eingefordert. Ich folge ihr ja in diesem Text; übrigens auch hinsichtlich eines anderen Schwerpunkts in ihrem Werk. Sie hat immer wieder genüsslich Kants Fussnote in der Kritik der reinen Vernunft zitiert, in der er die Urteilskraft einführt. Eben jenem Vermögen, das nötig ist, um Regeln anzuwenden. Weil keine Regel ihre eigene Anwendung regeln kann. Dann sei Urteilskraft vonnöten, und deren Abwesenheit sei schlicht Dummheit.

    Ich befürchte, dass das was mit der Hamburger SPD und dem aktuellen Senat zu tun haben könnte.

  5. momorulez November 9, 2013 um 3:56 pm

    Ist jetzt etwas absurd, ausgerechnet auf die anthroposophische Gesellschaft und Rudolf Steiner zu linken aus diesem Anlass; der Text ist aber die brauchbarste Quelle auf die Schnelle zu Kant und Eichmann:

    http://mu.agid.info/index.php?id=509

    An zweiter Stelle bei der Google-Suche taucht ein allgemeiner Text zum Pflicht-Begriff Kants und darüber hinaus des Stern auf.

  6. kleinertod November 9, 2013 um 4:26 pm

    Ein demokratischer Rechtsstaat ist nicht mit dem gleichzusetzen, was wir in Deutschland oder der EU erleben müssen – für die Theorie gibt es Grundsätze, die erfüllt sein müssen – und die praktische Umsetzung kann dazu im krassesten Widerspruch stehen, was deswegen aber noch lange nicht Profiteure davon abhalten wird, diesen Widerspruch geflissentlich zu übersehen.

    Die Einhaltung und Beachtung von Rechten, auch Menschenrechten, ist Voraussetzung für einen Rechtsstaat – wie auch der Schutz von Minderheiten essentiell für eine Demokratie ist. Ein demokratischer Rechtsstaat kann es sich aus seinem eigenen Selbstverständnis nicht leisten, aus finanziellem oder rassistischen Interesse Menschenrechte von Nicht-Staatsbürgern zu mißachten – aber es passiert trotzdem und wird durch gleichgültiges Wegsehen und Verleugnen praktiziert, was es in keiner Weise besser oder vertretbar macht. Der grundlegende Unterschied zwischen der Theorie und der Praxis in Deutschland und der EU machen die Proteste so wichtig für den demokratischen Rechtsstaat – diese sind alles andere als antidemokratisch, extremistisch oder ein “Missbrauch der Flüchtlinge für politische Zwecke” (wobei dieses rassistische Denken, die aus Afrika stammenden Menschen können nicht für sich selber denken bzw. sprechen und würden daher von denk- und artikulationsfähigen WEISSEN für deren Zwecke ge- oder gar „mißbraucht“ – krasser weit weg von der Wirklichkeit gerade bei so starken Gruppen „Lampedusa in Hamburg“ kann man gar nicht sein). Es ist aber auch für Staatsbürger wichtig, einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat durch Gesetzgeber und Verwaltung nicht einfach hinzunehmen, sondern aus eigenem Interesse zu dem, was im „eigenen“ Staat passiert, nicht nur zu schweigen, sondern deutlichen Widerspruch zu äußern. Auch auf der Straße oder durch Protestformen.

    Was „reinrassig“ Deutsch sei, ist entgegen unseres Grundgesetzes immer noch in einer Denkweise verordnet, die aus vordemokratischer Zeit stammt. Es gibt keine Integration, auch nicht durch Assimilierung – wenn die Hautfarbe nicht reinweiß ist, wird in diesem Lande immer ein Ausgrenzen stattfinden. Die Worte von Friedrich in diesem Zusammenhang sind ein Beispiel für das, was von oben alleine dazu kommt: http://www.migazin.de/2013/11/09/doppelte-staatsbuergerschaft-friedrich-doppelmoral/

  7. kleinertod November 9, 2013 um 4:42 pm

    Habe mich bei dem eingangs zitierten Klaus Lübke mal etwas eingelesen und auf seiner Seite einen Text gefunden, mit welchem er – wenig überraschend – den Schreiber-Zaun verteidigte: http://www.veddel.net/wordpress/2011/09/29/darstellung-der-polizei-zur-lage-unter-der-kersten-miles-brucke-vom-28-oktober-2010-und-differenzen-zur-darstellung-in-der-mopo/ Besonders krass wird es, als er in der Kommentarspalte zum Vorwurf, sei Schill sei der Verdrängungswahn in die Stadt eingekehrt, antwortete: „Schill kam nicht über Nacht. Er war ein Ausdruck des Protestes von Vielen gegen Zustände die auch am Hauptbahnhof aus dem Ruder gelaufen waren.“ Rechtspopulistische, menschenverachtende Politik selber machen, damit andere rechtspopulistische Parteien keinen Zulauf erhalten, ist genau das, was die SPD HH auszeichnet seit Schill und was auch in dem aktuellen Fall hineinspielt. Hier werden Grund- und Menschenrechte mißachtende Verordnungen gegen sozial Schwache aus Gründen der politischen Widerwahl als um jeden Preis durchzusetzender „Rechtsstaat“ umdefiniert.

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