Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Ein Dank, von ganzem Herzen, an die Refugees der Lampedusa-Grupppe in HH

„Wir wundern uns, dass uns immer wieder bei Treffen mit Politikern und Parteienvertretern wie zuletzt auch von Mitgliedern der Hamburger SPD Fraktion gesagt wird, dass es dringend Veränderungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht und wie wichtig die Arbeit unserer Gruppe ist, und dennoch werden wir weiterhin abgelehnt.“

Das ruft auch in mir Erstaunen hervor.

Sogar SPD-Bürgerschaftsfraktionsmitglieder haben es begriffen: Die Lampedusa-Gruppe hat schon jetzt mehr für Hamburg getan, für mehr Bewegung in der Politik (wie ich sie verstehen würde) gesorgt, mehr Wissen und Verständnis für internationale, politische Desaster erzeugt als manche, die sich hier vermutlich fürchterlich wichtig finden in Senats-, Handelskammer- und Bürgerschaftskreisen. Die außer formelhaftem „Rechtsstaat, Rechtsstaat, Rechtsstaat“ politisch nichts zu sagen haben.

Während Senatoren sich vor allem darum kümmern, sich der Loyalität der Mitarbeiter in ihren Behörden zu versichern, schafft es ein Haufen traumarisierter Flüchtlinge, Zehntausende für ein friedliches Miteinander auf die Straße zu bringen.

Während Senatoren von „Einzelfallprüfungen“ schwadronieren, gelingt es der Lampedusa-Gruppe, das herzustellen, was einst auch Kernbotschaft der Sozialdemokratie war: Solidarität.

Während Senatoren immer verzweifelter versuchen, Menschen zu OBJEKTEN staatlichen Handelns zu machen, als sei Zwischenmenschlichkeit ein Verwaltungsakt, da die einen über die anderen verfügen, agierte die Gruppe weiterhin konsequent als eine Vereinigung von SUBJEKTEN mit eigenen Ansichten, Vorschlägen und Visionen.

Während die an der Regierungsbildung in Berlin beteiligte SPD alles dafür tut, auch ja den Erschein zu erwecken, und das im Widerspruch zu Verwaltungsgerichtsurteilen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, es handele sich hier primär um ein rechtliches Problem, kämpfen entrechtete Refugees visionär für einen Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient. Für einen Begriff von Politik, wie er längst aus den Köpfen vieler Akteure in den Parlamenten verschwunden zu sein scheint.

Kurz: Sie zeigen, was Kant einst meinte, als er vom Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit schrieb.

Sie führen Verschlafenen und wie fern gesteuert daher quatschenden „Verantwortungs-„trägern vor, was Aufklärung meint, auf die sich die europäische Tradition so wahnsinnig viel einbildet.

Ja, deren historisch-empirischer Schatten war Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus, Weltkriege und Ausbeutung – freilich immer dann, wenn der Gehalt von manchem, was die selbst oft rassistischen Denker schruben und verfochten, in Dünkel und Prinzipienreiterei umschlug und sich von der Empirie abwandte, lediglich, um herrschen zu können.

Genau dagegen wenden sich ganz im Sinne der oft gescholtenen Deklaration der Menschenrechte die Refugees:

„Ein konstruktives Herangehen, würde bedeuten zu akzeptieren, dass uns in Italien kein angemessener Flüchtlingsschutz garantiert wird, was eine Folge des Versagens des Dublin II-Systems ist, und dieses Versagen nicht auf dem Rücken der hier in Hamburg unmittelbar Betroffenen auszutragen, sondern Verantwortung dafür zu übernehmen und ernsthaft die Möglichkeiten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen.

Angesichts der intensiven Auseinandersetzung in der Gesellschaft und den politischen Gremien über einen notwendigen Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik könnte Hamburg ein positives Signal aussenden, was nicht nur aus allgemeinen Absichtserklärungen besteht. Auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierungsbildung in Berlin könnten sich die teilnehmenden Hamburger Politiker hinsichtlich dieses Themas einbringen.“

Ja, eben!

Sie sprechen aus und schreiben und distribuieren, was JEDER weiß, der sich mit dem Thema mal beschäftigt hat: Nix funktioniert bei „Asylkompromiss“ und Dublin II. Doch die Flüchtlinge wagen es, sich als Betroffene zu organisieren, eine eigene Sicht der Welt zu wahren, IHRE Erfahrungen als relevant zu begreifen und nicht die der Teilnehmer von Herrenabenden in  irgendwelchen Jagdvereinen in Harburg, wo dann angeblich „Politik“ gemacht wird.

Und fordern völlig zu Recht, dass ein Behördenhandeln zuungunsten von Menschen und eine Verteidigung des Rechtsstaates, die vor allem auf die Entrechtung von Personen abzielt, strikt zurückzuweisen ist:

 „Wir möchten daran erinnern, dass wir der festen Überzeugung sind, dass Gesetze für Menschen gemacht werden und nicht umgekehrt. Das bestehende europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen verletzt die Menschenrechte, wir als Leidtragende können das bezeugen. An dieser Stelle reicht es nicht aus, wenn nur von Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird, die Gesetze jedoch stets zu unseren Ungunsten interpretiert werden.“

Und fordern ergänzend eine POLITISCHE Lösung.

Doch genau davor schreckt feige der Senat zurück und die Bundes-SPD ebenso. Sie haben sich so daran gewöhnt, vor dem gewalttätigen Mob zu im Staube zu kriechen, der einst Mölln und Lichtenhagen möglich machte, dass sie vermutlich auch noch glauben, sie würden gegen ein Erstarken der Rechten agieren. Indem sie deren Forderungen nachkommen.

Dabei steckt im Manifest der Refugees mehr politischer Gestaltungswille im Sinne einer Politik für die Menschen als in allen SPD-Verlautbarungen der letzten 10 Jahre, an die ich mich erinnern kann. Würde man den aktuellen Senat durch die Refugees ersetzen, würde die Stadt vermutlich prompt aufblühen.

Denn eine der zentralen Erkenntnisse in der gesellschaftlichen Entwicklung im „wieder“vereinigten Deutschland zeigt ja, dass Rechtsextremismus besonders da erfolgreich ist, wo die wenigsten als „Migranten“ Markierten leben (dazu zählt auch das Einzugsgebiet von Herrn Scheuerle)  – oder dass er eben da, wo sich wirtschaftlich sehr erfolgreiche Communities etablieren konnten wie in Köln, keinen Fuss an den Boden bekommt. Da kann er einfach nicht mehr so viel an- und ausrichten.

Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist, denen, gegen die sie bis hin zu Mordserien kämpfen, politische Geltung, Macht und Einfluss zu verleihen und nicht etwa, sie zum OBJEKT von Politik zu degradieren. Wenn dann diese Reflexe von Übermächtigung bis hin zum Titelbild von DIE ZEIT einsetzen, wo verteidigt wurde, Kindern beizubringen, die Refugees mit dem N-Wort zu belegen – bei entsprechender, institutionalisierter Gegenmacht wird die Antwort entsprechend ausfallen.

Was das Umfeld der „Embassy of Hope“ betrifft, so ist wirklich ein Beispiel von enormer Strahlkraft etabliert worden: Friedliches Miteinander ohne zumindest für mich sichtbaren Paternalismus. DAS war die Message der Aufklärer, gerade auch der jüdischen unter ihnen.

Hamburg könnte das nutzen, als Stadt mit dem höchsten „Ausländeranteil“ Deutschlands, wirklich mit Diversity erst zu machen. Sich dabei von den Refugees, den Mapuche und so vielen anderen, die hier leben, helfen lassen.

Es könnte Institutionen schaffen, die einer Hafenstadt angemessen wären und es auch aus dem Schatten von Berlin hervor treten ließe.

Statt verwaltungsrechtlicher Piefigkeit die ausgestreckte Hand der Refugees annehmen und schauen, was man gemeinsam auf die Beine stellen könnte.

In der Berliner SPD Avantgarde sein FÜR eine den Menschenrechten gemäße Flüchtlingspolitik.

Herr Scholz hat sich da doch gerade mit einer Rede für ein neues Zuwanderungsrecht profilieren wollen, las man bei Twitter.

Dann kann er ja hier vor Ort auch mal etwas tun und Fakten schaffen, Initiativen ergreifen, dass Situationen wie jene der Lampedusa-Gruppe produktiv und konstruktiv genutzt werden. Indem zum Beispiel prompt Arbeitserlaubnisse möglich werden.

Die Refugees haben großartigerweise ein Klima in dieser Stadt geschaffen, Resonanzräume eröffnet, das eine solche Diskussion MÖGLICH ist.

Sagt ihnen mal schön Dankeschön, Herr Scholz und Herr Neumann, und macht was draus, anstatt zu mauern.

Lernt von ihnen, und es wird vielleicht mal wirklich allen besser und niemandem schlechter gehen.

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5 Antworten zu “Ein Dank, von ganzem Herzen, an die Refugees der Lampedusa-Grupppe in HH

  1. Kiezkicker Oktober 30, 2013 um 1:32 pm

    Ein Punkt, der in den letzten Tagen immer mehr in den Hintergrund rückte, meiner Meinung nach aber ziemlich zentral ist, ist der folgende Part in dem Schreiben, aus dem du zitierst:

    Wir sind anerkannte und mit italienischen – also europäischen – Dokumenten ausgestattete Flüchtlinge. Wir haben den gesamten Prozess schon durchlaufen.
    Warum sollen viele Einzelverfahren durchgeführt werden, wenn wir alle den gleichen Hintergrund und die gleiche Fluchtgeschichte – ausgehend vom Krieg in Libyen, wo wir Zivilisten und Arbeiter waren.
    Warum sollen viele Steuergelder für hunderte Einzelverfahren ausgegeben werden?

    Genau um dies zu vermeiden, ist vom Gesetzgeber, so verstehen wir die deutsche Gesetzeslogik, der §23 Aufenthaltsrecht geschaffen worden.

    Das, in Verbindung mit

    Wir haben immer gesagt, dass wir nicht hier wären, wenn wir in Italien die Chance gehabt hätten, menschenwürdig zu leben und unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu möchten wir auch anmerken, dass wir in der kurzen Zeit, die wir in Hamburg sind, uns mehr integrieren konnten, als es in Italien in fast zwei Jahren möglich war.

    ist eigentlich die Steilvorlage, die diese Regierung einfach nur aufgreifen bräuchte. Es wäre im Grunde genommen so einfach, aber es erscheint, als seien die einfachen Lösungen nicht jene, die mit dieser Regierung möglich sind.

  2. momorulez Oktober 30, 2013 um 1:58 pm

    Ja, Danke, dass Du das noch mal herausarbeitest!!!!

    Ich glaube ja auch an de politischen UNWILLEN der Akteure, deshalb geht mir das mit den Verfahrensfragen durch Neumann auch so auf die Nerven. Und wünschte mir halt, dass es für Hamburg einfach derart super wäre, wenn sie anders agierten, und dass sie so der Stadt ganz nachhaltig schaden, anstatt eine Chance als solche auch wahrzunehmen.

  3. momorulez Oktober 30, 2013 um 5:05 pm

    Noch mal zur Vertiefung dessen, was ich mit „Aufklärung“ meine:

    „Ich wollte einerseits die Wurzel eines Typs philosophischen Fragens in der Aufklärung unterstreichen, der gleichzeitig den Bezug zur Gegenwart, die historische Seinsweise und die Konstitution seiner selbst als autonomes Subjekt problematisiert. Andererseits wollte ich deutlich machen, daß nicht die Treue zu doktrinären Elementen der Faden ist, der uns mit der Aufklärung verbinden kann, sondern die ständige Reaktivierung einer Haltung – das heißt eines philosophischen Ethos, das als permanente Kritik unseres historischen Seins beschrieben werden könnte.“

    Michel Foucault

    Quelle:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Was_ist_Aufklärung%3F_(Foucault)

    Und das betrifft ja nun nicht nur Philosophen als Praxis …

  4. Michael November 1, 2013 um 6:16 pm

    Lieber Momo,

    is‘ dir da ein Fehler unterlaufen oder meinst du das wirklich? Du schreibst in deinem fabelhaften! Blog, in diesem Artikel davon das Politiker vor dem „Pöbelmob“ (Rostock Lichtenhagen, Mölln u.s.w.) im Staub kriechen. Das ist doch nicht dein ernst?! 😉 Spätestens seit dem NSU weiss doch „jedes Kind“ das so was auch noch mit Rat/Tat und ganz viel Geld unterstützt wird.

  5. momorulez November 1, 2013 um 6:18 pm

    Ja, sorry. Du hast recht. Dummer Fehler. Passiert mir nicht wieder!!!

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