Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Michael Neumann und die Glaubwürdigkeit

Durch die Blogosphäre ging heute morgen bereits eine treffende Diagnose:

„Würden diese Menschen sich nämlich ausweisen (was die meisten allerdings nicht können), dann würde ihnen nicht, wie von Senator Neumann scheinheilig ins Gesicht gelogen, ein Asylverfahren nach geltendem EU- Recht bevorstehen, sondern die Abschiebung nach Italien. Nach Dublin II entscheidet nämlich das Ursprungsland, über die Asylverfahren.“

Wusste ich auch nicht, in derartigen Verfahrensfragen nicht so bewandert. Im Gegensatz zu mir wird der Innensenator das sehr wohl wissen – und mutmaßlich sind die Verweise auf die Bundespolitik auch so zu verstehen, dass in irgendendwelchen Berliner Kneipenrunden irgendwer polterte, „das ginge ja gar nicht, was Italien da macht!“

Dem werden dann Menschen geopfert.

Das, was gebloggt wurde, scheint sich auf’s Furchtbarste zu bewahrheiten – soeben ging bei Twitter herum:

„Erste #Ausreiseverfügung gegen #Lampedusa-Flüchtling: Der Mann soll Hamburg bis zum 25.10. verlassen, sagt Fluchtpunkt-Anwalt. #lampedusahh

Soll heißen: Michael Neumann suggeriert auch auf seiner Homepage, folgender Ablauf:

„In allen Fällen stellen diese Personen Anträge bei der Ausländerbehörde. Ihre Anträge werden aufgenommen, ihre Identitätsdaten werden anhand von Ausweispapieren oder entsprechend persönlicher Angaben festgehalten. Sie schildern ihr Verfolgungsschicksal und werden für die Dauer des Verfahrens zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung und nach Ablauf von mehr als drei Monaten in Wohnungen öffentlich untergebracht. Sie werden medizinisch versorgt und zunächst verpflegt, bis sie sich in der öffentlichen Unterbringung selbst versorgen können. Finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden ihnen gewährt. In Hamburg durchlaufen mehr als 300 Personen pro Monat dieses Verfahren.“

würde auch die Refugees-Gruppe in der St. Pauli-Kirche betreffen.

Liest man den Text genau, weicht er der schamlosen Lüge aus und referiert Allgemeines, wohl wissend, dass natürlich jeder, der sich in den Asylverfahren nicht auskennt, diese märchenhafte Welt aus dem Wolkenkuckucksheim auf die, für die aktuell demonstriert wird, beziehen würde.

Nun hat auch Extra 3 gut auf den Punkt gebracht, welche Wahrheit sich hinter der Legenbildung durch verantwortliche Politiker verbirgt: Nix als der Wille abzuschieben. Wie die Praxis zeigt.

Und die Suggestionen des Herrn Neumann mögen ja geschickt formuliert sein; trotzdem sollte einem Menschen, der solche billigen politischen Manöver, Verschweigen von Zielsetzungen – den Anwälten wurde ja Medienberichten zufolge deutlich gesagt, dass man nach Italien zurück schicken wolle -, selektive Gesetzesauslegungen – auch Publikative entlarvt großartig und treffend die Kreativität in der Straftatbestandserfindung Hamburger Behörden:

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann rühmen sich dafür, dass sie angeblich nur geltendes Recht durchsetzen müssten, und scheuen auch nicht davor zurück, humanitäre Hilfe verbal zu kriminalisieren, was nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks schlicht und ergreifend eine leere Drohung am Rande der Unwahrheit ist. Wer dabei hilft, Flüchtlinge über den Winter zu retten, hat selbst von deutschen Gerichten wenig zu befürchten – erstaunlich ist allenfalls, dass die Hamburger Sozialdemokrat/innen es offenbar gerne anders hätten, und darin eine “Beihilfe zum illegalen Aufenthalt” erkennen wollen.“

– anwendet, sollte die Verantwortung für Menschen schlicht und ergreifend nicht anvertraut werden. Weder die für Polizisten noch die für Refugees. Er wird ihr nicht gerecht. Und seine Kollegen in der „Ausländerbehörde“ ebenso wenig, die traumatisierte Flüchtlinge Medien zufolge mal eben so ohne richterlichen Beschluss 10 Stunden in Gewahrsam nehmen.

Michael Neumann hat nun so oft seine Glaubwürdigkeit verspielt, schämt sich nicht, öffentlichen-rechtlichen Fernsehsendern ähnliche Märchen aufzutischen wie die oben zitierten, konkret Panorama, bezeugt auf seiner Homepage auch noch ein äußerst zwiespältiges Verhältnis zu einem demokratischen Grundrecht, dem Demonstrationsrecht. Solche Menschen wählt man nicht in Ämter, die ächtet man.

Die Hamburger SPD wäre gut beraten, sich der Verantwortungslosigkeit und in meinen Augen Verarschung der Öffentlichkeit durch Michael Neumann mal anzunehmen. Das ist einfach untragbar, da kann man noch nicht mal drauf einwirken wollen, Wiederholungstäter – ich meine den Schweinske-Cup -, die ein derart gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben, glaubt man eh kein Wort mehr.

Und sie sollte flugs einen Wandel in der Flüchtlingspolitik einleiten. Glaubwürdig ist sie auch als Partei eh nicht mehr; sie kann das im Gegensatz zu Herrn Neumann aber ändern.

 

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