Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Neumann und Schillz als Vollstrecker des endlosen Niedergangs der Sozialdemokratie

Ich bekenne ja, dass mich das auch alles so fertig macht, weil mein Vater Jahrzehnte seines Lebens für die SPD geopfert hat.

Durch ihn bekam ich das Bild einer zumindest in Teilen an dem, was sich traditionell „Völkerverständigung“ nannte, orientierten, weltoffenen Partei. Einer, die auch lokale Binnensolidaritäten organisiert und pflegt in Netzwerken wie der Arbeiterwohlfahrt, der Lebenshilfe, mit Gewerkschaften verbunden.

Er hat als Bürgermeister einer niedersächsischen Kleinstadt sich persönlich gekümmert. Ich erinnere mich an einen Nachmittag im Garten eines 70er-Jahre-Bungalows bei Parteifreunden von ihm, da zwei PoC-Männer mit ihm sprechen wollten. Es waren Bewohner eines indischen Dorfes,

das Unterstützung suchte, einen Brunnen zu graben und Wasserleitungen zu bauen. Mein Vater setzte sich dafür ein, dass die Erlöse aus Stadtfesten dafür eingesetzt würden – im Grunde genommen ähnlich wie das, was Viva con Agua heute macht. Nur dass er Geld für Bauen in Eigenregie überwies. Ich erinnere mich daran, wie wir zusammen mit einem Studenten aus Ghana Eröffnungsspiele der Fussball-WM ansahen, das war normal, dass er Kontakt zu Menschen aus aller Welt suchte. Er knüpfte Städtepartnerschaften, bereiste Israel, Brasilien, hatte widerständige Künstlerfreunde in Polen und Bratislava, als der „eiserne Vorhang“ noch hing.

Er hatte noch als Pimpf, dann Luftwaffenhelfer und im so genannten „Volkssturm“ eingesetzt ein Bein verloren in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges, mit 17. Und sah es gerade WEIL er den Nazis auf den Leim gekrochen war als seine Verpflichtung an, eben eine andere Politik zu forcieren und trat im Widerstand gegen die Wiederbewaffnung in die SPD ein. Er machte durchaus auf Parteiticket Karriere als Richter. Sein Bestreben war es vor allem, Menschen die Angst vor dem Gericht zu nehmen, ein antiautoritärer Impuls – ich durfte zugucken, er hat das ganz gut gemacht. Zu Zeiten der Friedensbewegung galt er als „Parteirechter“, weil er für den NATO-Doppelbeschluss eintrat – ich verkaufte an Ständen an seine Parteifreunde Bücher gegen diesen.

Nun kann mal zu all dem auch viel Kritisches einwenden, wenn man will – Parameter wie Frieden, Solidarität und „Völkerverständigung“ waren für ihn keine Parolen. Er hat versucht, das zu leben und politisch in Kreistag, eine Legislaturperiode auch im Landtag und im Rat der Stadt wirklich umzusetzen.

Als Maggie Thatcher ans Ruder kam, hat er deren „Wirtschaftphilosophie“ als „Pferdeäpfel-Theorie“ bezeichnet – die Reichen füttern, damit hinten für die anderen was abfällt.

Eines Tages, kurz vor seinem Tode, besuchte er irgendein Parteitreffen in Königslutter, und Gerhard Schröder fragte ihn, was er denn da eigentlich noch wolle … als dessen Beileidsschreiben nach dem Ableben meines Vaters eintraf, konnte ich nur bitter lachen.

Ich habe eine seltsame, emotionale Bindung an diese Partei, die ich selten gewählt habe.

Um so mehr macht es mich immer wieder aufs Neue fertig, fassungslos, schockiert mich, zu was für einem Haufen technokratischer Zyniker diese Partei mutiert ist.

Zäsur war für mich der „Asylkompromiss“, wo sie menschenrechtswidrig mit mischten und dem Mob von Lichtenhagen Recht gaben.

Ich habe mich zunächst gefreut, als Rot-Grün ans Ruder kam – mit den Bomben auf den Kosovo und dem Rücktritt Lafontaines (der auch deshalb geschah, weil er aufgrund geforderter Maßnahmen, die bewirkt hätten, dass die Finanzkrisen vielleicht nie geschehen wären, zum „gefährlichsten Mann Europas“ erklärt wurde. Heute halte ich allerdings auch von dem nichts mehr) wurde ich vorübergehend zum Nichtwähler.

Rückblickend finde ich die Ära Schröder/Fischer schlimmer als die Kohl-Jahre. Hartz IV ist unverzeihlich. Kein Wunder, dass der Typ, der das durchsetzte, meinen Vater noch anranzte und für überflüssig erklärte. Olaf Schillz hing da übrigens mittendrin, als dieses Machwerk zum brutalstmöglichen Durchsetzen von Lohndumping gegen die Menschen installiert wurde – zum Niedergang der Volkswirtschaften in Spanien und Griechenland hat Hartz IV übrigens auch nachhaltig beigetragen. Manche argumentieren, Deutschland bräuchte jetzt erst mal 20 Jahre Lohnerhöhungspolitik, um aus der Schieflage heraus zu kommen.

Nun scheint die SPD nie verwunden zu haben, dass ihnen nach einer der wenigen vernünftigen Maßnahmen, dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, so massiv unter Ägide von Roland Koch der völkische Mob entgegen tobte. In Hamburg mag noch das Schill-Trauma hinzu treten, dass diese Partei hier als visionsfreie Technokratenpartei einzig auf autoritäre Muster setzt und all das, wofür mein Vater und viele andere neben ihm sich einsetzten, mit Füßen tritt. Und das auch noch hämisch. Selbst N3 hat das erkannt und lässt im ansonsten beschaulichen Hamburg Journal Menschen zu Worte kommen, die sich fragen, wo denn eigentlich noch der Unterschied zwischen SPD, CSU und NPD läge.

Der Anlass: Unsere Lampedusa-Flüchtlinge. Die St. Paulianer, die seit Monaten Teil unseres Kosmos sind und das auch bleiben sollen. Auch die Geschäftsführung des FC St. Pauli hat erkannt, dass es um Nothilfe geht. Ich will seit Ewigkeiten aus der evangelischen Kirche austreten – aktuell würde ich das schon wegen der enormen Leistung des Pastoren in der St. Pauli-Kirche nicht tun und finde, dass auch die höheren Ebenen sehr gut agieren.

Und was nun hat ein SPD-Politiker zu alledem zu sagen (falls er das überhaupt selbst geschrieben hat und nicht ein PR-Berater): Das hier.

Mein Vater rotiert gerade in seinem Grabe.

Knackpunkt ist, dass die Refugees sich weigern, ihre Identität preiszugeben. Was Herr Neumann verschweigt, das sind die Gründe, aus denen sie dieses tun: Weil jeder weiß, dass dieses der sichere Weg in die Abschiebung ist.

Wäre er Politiker, so nähme er die Ratschläge der Anwälte der Gruppe ernst und würde sich fragen, wo denn das Problem liegt. Ob die Gesetzeslage und Rechtspraxis vielleicht doch nicht so dolle ist und ob man nicht mal etwas tun müsse.

Nein, Herr Neumann nimmt ausschließlich zur Kenntnis, was auf dem Papier steht und lässt sich irgendwelche Statistiken aufbereiten, aus denen eben NICHT hervor geht, wer durchkommt – und dass das kaum einer ist, WEIL DER POLITISCHE WILLE DAZU FEHLT. So oft, wie Schillz und Neumann mittlerweile durch und durch rassistisch verkündet haben, dass Schwarze aus westafrikanischen Staaten hier „keine Perspektive“ hätten, ist doch klar, was die wollen. Da ist doch keiner so blöd und serviert sich noch selbst wie ein Kalb auf dem Weg zur Schlachtbank.

Paralell können sie ja mal rum fragen an der Elbchaussee und in Reedereien, worin eigentlich der Hamburger Wohlstand gründet und wie man an der Elfenbeinküste, in Mali, Ghana, im Kongo Geld verdient.

Es wäre auch ein Leichtes, die hochqualifizierten Lampedusa-Flüchtlinge zum Beispiel beim Bau der Elbphilharmonie zu beschäftigen. Deren Löhne wären es nicht, die die Kosten explodieren ließen.

Ihre Fluchtgeschichten hätten sich sämtliche Mitarbeiter der „Ausländerbehörde“ wie auch Herr Neumann und all die anderen sich übrigens problemlos vor dem Testspiel gegen Besiktas vor dem Millerntor-Stadion anhören können. Oder beim Tag der offenen Tür in der St. Pauli-Kirche. Die sind sehr ergreifend.

Herrn Neumann würde vom Sachbearbeiter und Verwaltungsbeamten unterscheiden, würde er sich der Wirklichkeit öffnen und auf seiner Homepage die Gründe darlegen, aus denen die Identitätsfestellungen verweigert werden. Stattdessen macht er es wie in allen anderen Fällen auch: Er referiert Gesetzeslagen statt Rechtsrealität. Als würde er nur Bücher, aber nicht das Leben kennen. Als würde er die Landkarte mit der Landschaft verwechseln.

Politisches Handeln wäre, sich all der tatsächlichen Problematiken mal anzunehmen.

Er verweist auf Gesetzgebungsverfahren – mir ist nicht bekannt, dass die SPD in irgendeiner Form auf diese eingewirkt hätte in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik. Selbst die CDU Ottensens und FDP-Politiker sind in der Lage, sich auf Wirklichkeiten einzulassen. Herr Neumann trägt stattdessen Paragraphen vor und schert sich ein Scheiß um das, was tatsächlich geschieht. Verantwortet politisch Selbstmorde in der Abschiebehaft mit Parkblick. Die Zustände dort wurden auch von Amnesty International harsch kritisiert. Rechtfertigt ein buchstäblich mörderisches System europäischer Flüchtlingspolitik, das zu Massensterben im Mittelmeer führt.

Diese ganze so hübsch ausgemalte, schöne Welt der humanitären Hilfe, die er auf seiner Homepage aufbauscht, existiert schlichtweg nicht in dem Ausmaß, wie es richtig und geboten wäre.

Stattdessen wird die Einzelfallprüfung vorgeschoben, um von strukturellen Bedingungen abzulenken.

Das ist ja das Großartige an den Lampedusa-Flüchtlingen, und genau deshalb sollen sie vermutlich schnell wieder weg: Sie haben das Selbstbewusstsein, Slogans zu formulieren wie „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. „Wir sind Opfer des NATO-Krieges“.

Wäre Neumann auch nur im Entferntesten dem Geist verpflichtet, der die Gründer der Partei einst antrieb, er würde sich offensiv für eine Politik einsetzen, die solche Missstände benennt und zum Gegenstand ihrer Politik macht. Die das ändern will.

Nein, Herr Neumann versteckt sich stattdessen hinter Hape Friedrich und Frau Merkel:

„(…) entscheidend hierfür ist jedoch die Bundespolitik, dort, im Deutschen Bundestag werden die Gesetze beschlossen. Die gerade einmal vor wenigen Wochen zurückliegende Bundestagswahl hat aus meiner Sicht Ergebnisse gezeitigt, die eine Änderung nicht erwarten lässt. Was ich im übrigen auch nicht richtig fände. Es gibt ein breit akzeptiertes Zuwanderungsrecht sowie Asylrecht.(…)“

Würde Herr Neumann Politik im Sinne dessen machen, was die Visionen von einer besseren Welt, von Gleichheit, Freiheit und Solidarität aller Menschen auch in wirtschaftlichen Fragen ursprünglich in der Sozialdemokratie mal bedeuteten, würde er Politik im Sinne derer machen, die einst gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, er würde so etwas nicht schreiben.

Er würde die Frage stellen, wie solche eine Zustimmung zustande kommen kann und initiativ werden, um das zu ändern. Willy Brandt hat Jahre hartnäckig für seine Ostpolitik GEKÄMPFT und sich nicht auf dem Chefsessel ausgeruht. Wegen der Menschen.

Herr Neumann referiert Gesetzestexte und affirmiert das Bestehende.

DAS ist ja nun eigentlich gerade NICHT Politik. Im Grundgesetz steht etwas vom Mitwirken der Parteien an der Willensbildung der Bevölkerung – was er hier befördert, ist de facto „Deutschland den Deutschen“. Und anderen Weißen. Nur bitte keine Slaven.

Wäre er Politiker, er hätte längst eine Initiative gegen die Polemik und Demagogie Hape Friedrichs gestartet. Statt sich dem zu unterwerfen. Er würde politische Kontroversen ertragen, bei denen es mal nicht darum geht, die eh schon Schwächsten zu quälen, zu drangsalieren und zu entrechten. Feige, wie er ist, verteidigt er stattdessen Polizeigewalt und geht gegen Flüchtlinge vor.

Und er würde zudem die Gesetzeslage auch vollumfänglich statt nur selektiv zur Kenntnis nehmen:

㤠23 AufenthG
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.“

 

Stattdessen verweist er ausschließlich auf das Asylrecht, das den „Vätern und Müttern“ des Grundgesetzes ins Gesicht lachend bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde. Dabei geht es bei Paragraph 23 AufenthG ziemlich explizit auch um die Anerkennung von Gruppen – Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Lybien zum Beispiel.

Ich kann mir ja sogar vorstellen, dass die Bundestagswahl abgewartet wurde. Das Einvernehmen mit rechten Hardlinern wie Friedrich steht ja bedauerlicherweise auch im Gesetz.

Nun sind die Mehrheitsverhältnisse aber so, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt.

Aber die SPD ist ja zu feige, Politik zu gestalten und dem Erbe Schröders den Garaus zu machen.

Heraus kommen dabei Karrieren wie jene Michael Neumanns.

 

8 Antworten zu “Neumann und Schillz als Vollstrecker des endlosen Niedergangs der Sozialdemokratie

  1. Curi0us (@Curi0us) Oktober 14, 2013 um 3:04 pm

    Schöner Beitrag. Das in meinen Augen „grundlegende“ Problem (über die Lampedusa-Thematik und die SPD hinaus übrigens) ist doch, dass die Art, wie heute Politik gemacht, kommuniziert und bewertet wird, genau dazu führt, dass visionsarme Technokraten ganz oben stehen. Das ist flächendeckend in allen größeren Parteien zu beobachten. Visionen und Ideen bedeuten Veränderung, Veränderungen werden meist als „böse“ betrachtet, und damit abgelehnt.
    (ich weiß nicht ob das ein „deutsches Problem“ ist, so blöde das klingt)

    Hauptsache alles bleibt so, wie es ist, hauptsache, das was „gut“ ist (ist es dabei nicht), wird nicht angefasst. Viele tun so, als sei Veränderung der Tot. Dabei ist dies der Stillstand. Und den füllen „wir“ hier mit Leben, weil Merkelsteinbrückkünast gewählt werden, die in unterschiedlichen Tonalitäten einfach nur den Erhalt von sonstwas fordern.

    Das sind keine Visionen, das ist Angst vor Ideen.

  2. momorulez Oktober 14, 2013 um 6:11 pm

    Ja. Vollste Zustimmung. Dieses absurde „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ hat echt eine verbrecherische Wirkungsgeschichte. Das war ja zunächst gegen diese Sozialingenieursfantasien à la DDR gerichtet, nur ist kurioserweise gerade deren Haltung auf deren Kritiker übergegangen. Und es wurde den Leuten eingeredet, eine bessere Welt sei nicht möglich. Seltsamerweise glaube ich immer mehr, dass sie es wäre, je älter ich werde. Je länger ich diese Macht- und Kontrollfreaks, die immer nur auf das Bewährte und Übliche und das Immer-schon Patentrezept und das eh schon Erfolgreiche und Populäre setzen, auch beruflich ertragen musste. Da kommt nur Mist bei raus. Und es GEHT anders.

    Das im Grunde genommen Gute an unseren Lampedusa-Flüchtlingen und der „Embassy of Hope“ ist, dass da offenkundig auch Abendblatt-Schreibern und N3-Machern und so ungeheuer vielen Leuten vor Ort dieses „Es ginge doch auch anders!“ so überdeutlich aufgefallen ist, dass sie auf einmal berührte, was sonst in ganz Europa Alltag ist und wo ja viele seit Jahrzehnten alles geben, Not zu lindern, ohne dass es jemand merkt, dass Binnensolidarität anhielt.

    Anstatt dass die Politik das als eine Art utopisches Ressource begreift, will sie nur abräumen und sieht sich bedroht. Das ist krass und schlimm. Sehr schlimm.

  3. @ChristianeSchn2 Oktober 14, 2013 um 9:41 pm

    Auf den Punkt gebracht! Zu der Art, wie hier Politik gemacht wird, gehört leider auch, dass sich die gesamte SPD-Fraktion (wie die Hamburger SPD überhaupt) wegduckt, keinen Widerspruch leistet, geschweige denn Widerstand, um den Vorsitzenden und Bürgermeister nicht zu „beschädigen“ – dann lieber sich selbst und die gesamte SPD. Wie viele SPD-Mitglieder, die es besser wissen, verlieren durch ihr schweigendes Gehorchen und die Unterdrückung ihres Gewissens in diesen Tagen ihre Selbstachtung und ihre Glaubwürdigkeit.

  4. momorulez Oktober 14, 2013 um 9:47 pm

    Ja. Danke für den Kommentar. Ist so. Ist schlimm.

    Und ich danke Ihnen auch für sehr vieles andere – wirklich!

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