Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Olaf Schillz und die unterlassene Hilfeleistung

Bei Facebook wurde schon angemerkt, die Schillerstraße, in der der sich derzeit als exekutierender Rassismus-Profi profilierende Herr Oberbürgermeister wohl haust, möge doch in Schillstraße umbenannt werden.

Ihn selbst kann man mittlerweile genau so umbenennen: Olaf Schillz.

Nachdem es ihm und Neumann, Scheele und wie die Schergen der Unmenschlichkeit alle heißen, misslang, die Lampedusa-Refugees im Frühsommerregen ignorant verrecken zu lassen, da sie sogar aus Parks verwiesen wurden, wollen sie nun ein meines Erachtens faktisches Unrechtsabkommen umsetzen. Eines, das vor allem den Brandstiftern von Lichtenhagen und Mölln und Prügelbanden in der sächsischen Schweiz genehme Politik vollzieht.

Die Methode, Rechtsextremismus zu bekämpfen, indem man Politik für Rechtsextreme macht, wurde seit dem alle Grundannahmen des Grundgesetzes höhnisch auslachenden „Asylkompromiss“ ja geradezu perfektioniert.

Die „Legitimation durch Verfahren“ wird dann selbstwidersprüchlich, wenn das, was verordnet und umgesetzt wird, zu den Begründungen für dieses Verfahren in Widerspruch tritt.

Demokratische Verfahren taugen dann als Rechtsbegründung, wenn ALLE mutmaßlich Betroffenen in die Entscheidung einbezogen sind, und sei es durch Stellvertreter und Repräsentanten. In diesem Falle also auch Vertreter der Flüchtlinge.

Völkische Ausschlüsse sind a priori undemokratisch, und was sie bewirken, ist tatsächlich – meines Erachtens – Unrecht.

Die rechtliche Wirklichkeit hingegen folgt einer ganz anderen Logik: Etwas, das als „nationales Interesse“ von Regierungen im Machtrausch und unterwerfendem Regelungswahn behauptet wird, wird kraft wirtschaftlicher Dominanz anderen Ländern verordnet und brutalstmöglich durchgesetzt. Das ist Kriegsführung mit anderen Mitteln. Das passierte bei allen „Euro-Rettungen“, so wurden die Volkswirtschaften Spaniens und Griechenland in die Knie gezwungen – und so haben deutsche Politiker auch dafür gesorgt, dass der Mythos „sicherer Drittländer“ ihre völkische Politik absichtert und maßgeblich in internationale Abkommen wirkte. Braucht man ja nur auf die Landkarte gucken, dass es verhältnismäßig unwahrscheinlich ist, dass jemand von Libyen an Gibraltar und Helgoland vorbei in den Hamburger Hafen schippert. Die „europäische“ Flüchtlingspolitik ist deutschem Diktat unterworfen. Dem eines institutionalisierten Rassismus.

Und es waren übrigens meines Wissens italienische Behörden, die unsere, ja, unsere, das sind nunmehr St. Paulianer wie Bernd-Georg Spiess, Thomas Meggle oder ich auch, Lampedusa-Refugees hierher schickten. Wohl wissend, dass es deutsche Politik ist, die all die Ertrunkenen vor Lampedusa mit zu verantworten hat. Es ist erstaunlich, was für eine Aufregung wegen Koffern auf Bahnsteigen möglich ist, sitzen doch in Regierungen, Behörden und Verwaltungen solche, die unzählige Tote im Mittelmeer zu verantworten haben.

Und jetzt bedrohen irgendwelche auch für die Miseren am Wohnungsmarkt und Gentrifizierung mitverantwortlichen Staatsräte andere Behörden: Wer „illegal“ sich hier aufhaltende Ausländer unterstütze, mache sich strafbar. Siehe Hamburger Abendblatt.

Im tatsächlichen, nicht rechtlichen Sinne sind solche Typen meiner Ansicht nach Verbrecher. Ich plädiere dafür, dass alle sich dafür einsetzen, dass Gesetze erlassen werden, solche „Staatsräte“ adäquat zu bestrafen. Ich weiß, dass auch bei der Aufarbeitung der DDR-Verbrechen die zu jenem Zeitpunkt geltende Gesetzeslage zugrunde gelegt wurde. Kann man ja in diesen Fällen auch so regeln. Dann kommt der Jetzige halt ungestraft davon, die Folgenden aber nicht mehr.

Das Schlimme ist: Die sind allesamt im Grunde genommen austauschbare Apparatschiks, die sabbeln, was „man so sagt“, weil jegliche Urteilskraft ihnen im Zuge der Karriereplanung ausgetrieben wurde. Die sind in ihre behörden- und parteienimmanenten Referenzsysteme eingewoben wie Fliegen im Spinnennetz, in die gewachsenen Beziehungen, in denen man sich wechselseitig Jobs zuschiebt, in das Profilierungsgehabe in irgendwelchen „Meetings“ und Hinterzimmern der Handelskammer.

Wer je in großen Organisationen oder für diese arbeitete, der kennt das ja – irgendwann beginnt man, was an sich unvernünftig, unmoralisch, funktional blödsinnig erscheint, sich zu rationalisieren. Gründe sich schön zu reden, die falsch sind, aber in den Organisationswirklichkeiten gelten. Vertritt in vorauseilendem Gehorsam auf einmal Anderen gegenüber Positionen, bei denen man noch zu Zeiten, da man einfach so Mensch ohne Funktionen war, sich erstaunt die Augen gerieben hätte.

Neumann, Schillz, Hape Friedrich und die anderen sind ja nicht so geboren worden. Und trotzdem gehen sie alle irgendwann diesen funktionalistisch-völkischen Herrschaftslügen auf den Leim. Wären die Folgen dessen nicht so mörderisch, sie könnten einem ja fast leid tun. Es ist schlimm, so zu leben.

Ungleich schlimmer freilich ist, was sie unseren Lampedusa-Refugees antun wollen. Wer die eigene Karriere vor die Vernunft und Emphatie schiebt, sollte zurück treten.

Vernünftig ist nämlich das Gebot, dass unterlassene Hilfeleistung zu sanktionieren ist und Hilfeleistung geboten.

Was die betreiben, ist irgendwo zwischen Fahrerflucht und dem Impuls anzusiedeln, einen Schwerverletzten kurzerhand in die Elbe zu kippen, weil einem irgendwer eingeredet hat, es sei gegen jegliche Notwendigkeit, den Notarzt zu rufen. Weil der Schwerverletzte schwarz ist.

Das ist reines Instinkthandeln zur Herrschaftssicherung. Und das ist gemeingefährlich.

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Eine Antwort zu “Olaf Schillz und die unterlassene Hilfeleistung

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