Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Tagesarchive: Juli 29, 2013

Der Grundsatz der Kantischen Rechtslehre und die Frage struktureller Dominanz

Das Schöne und Schreckliche an Diskussionen in meinem Lieblingsverein zugleich ist ja, dass in diesem Mikrokosmos FC St. Pauli so viele große Fragen in teilweise ganz schon eingeschränkter Binnenperspektive wieder auftauchen.

So hat die „Polizist raus aus der Süd“-Frage durchaus ihren intellektuellen Charme – auch, weil wie so oft alles durcheinander gebracht wird und am empörtesten jene sind, die es ansonsten offenkundig aufgrund diverser Privilegien gar nicht kennen, auch mal Einschränkung zu erfahren.

Zum Beispiel Beamte: Hey, so ein sicherer Job, Altersversorgung sicher, besondere Rechte in der Krankenversicherung, sicheren Urlaub und viel Zeit am Nachmittag! Mehr Privileg geht doch gar nicht! Mag letzteres auf Polizisten nun gerade NICHT zutreffen, die auch noch schlecht bezahlt werden und im Zuge allgemeiner Armutsverwaltung ganz schon viel Mist aushalten müssen – die Frage danach, was es mit diesem Beamtentum eigentlich auf sich hat und was das mit allen Bundeshaushalten macht, dass es sie gibt, wäre sowieso mal zu diskutieren. Man muss nur mal in öffentlich-rechtliche Fernsehsender gucken und sich das Verhältnis zwischen Festangestellten und Fest-Freien betrachten, um zu sehen, was für Verwerfungen sich auftun.

Das ist jetzt aber gar nicht die interessante Frage. Ergänzend hat Kleiner Tod noch einmal vortrefflich diagnostiziert:

„Polizisten sind nicht wie andere Bürger, sie haben besondere Pflichten gegenüber dem Staat – so unterliegen sie dem Legalitätsprinzip, haben also Straftaten, von denen sie Kenntnis erlangen, zu verfolgen – ganz unabhängig davon, in welchem Ressort der Polizei sie tätig sind. Sie haben einzuschreiten bzw. ihr Wissen an die Polizei/Staatsanwalt weiterzugeben. Dies gilt auch in ihrer Freizeit, wenngleich mit gewissen Einschränkungen in strafrechtlicher Hinsicht was sie selbst betrifft – dienstrechtlich würden sie aber einen Verstoß begehen. Es wäre zudem immer eine Einzelfallabwägung, ob das öffentliche Interesse höher steht als das Interesse des Polizisten an ihrer Privatsphäre. Beachtet man aber, wie hoch der Staat das Vorgehen gegen Fußballfans, besonders aus der Ultraszene, gewichtet, und auch wie intensiv die Medien immer darauf reagieren, dann wird man kaum jemals von einem geringeren öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung gegenüber Fußballfans und einem höher zu bewertenden Interesse an einer Privatsphäre des Polizeibeamten ausgehen können: mit anderen Worten, er wäre gezwungen, bei Delikten einzuschreiten und zu ermitteln, ja diese bereits im Vorfeld zu verhindern und dabei mitzuwirken.“

Zwei andere, zusammen hängende Fragen sind nicht minder von Relevanz: Eine ist eher rechtsphilosophisch, eine empirisch und eng mit den Diskussionen um „Critical Whiteness“ verknüpft.

Da ich nun auch gerade im Umfeld des FC St. Pauli in anderen Zusammenhängen erfahre, dass so was wie „Critical Hetism“ so gar nicht up to date ist noch da, wo eine derartige Praxis suggeriert wird (EDITH: Was dann aber sehr schnell geklärt wurde, bei uns geht das 😉 ), will ich versuchen, mal diese ewige Frage der Relation Kantischer Prinzipien in der Argumentation und ihr Verhältnis zu den Dominanzverhältnissen in dieser Gesellschaft zu diskutieren.

Dass mit Kant in eigentlich allen Diskussionen, da auch normative Fragen gestellt werden, argumentiert wird auch von jenen, die seine Werke gar nicht kennen, sei am Grundsatz seiner Rechtslehre erhellt:

„Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“

Man kann nun von anderen Bereichen seines Werkes halten, was man will, aber das ist schon ganz tiefsinnig, und es würden die meisten wohl zustimmen, wenn da nicht „Recht“ stünde. Willkür meint bei Kant einiges, hier kann man das schlicht dahingehend „übersetzen“, dass man die populäre Formulierung „Meine Freiheit endet da, wo die des Anderen anfängt“ wählt – das ist dann so eine Art allgemeines Gesetz der Freiheit.

Verstöße gegen dieses Prinzip werden in der Regel mit harscher Rhetorik geahndet – und das ja auch fast immer zu recht: Z.B. stellen sexistische Übergriffe in einer U-Bahn eine Freiheitseinschränkung der betroffenen Frau dar. Es wird ungefragt eingedrungen in deren Freiheitsradius und sie wird genötigt, sich abwehrend zu verhalten. Das ist Zwangsausübung: Jemanden dazu nötigen, sich so und nicht anders zu verhalten und das noch bei dem Risiko, bei Abwehr Gewalt ausgesetzt zu sein.

Bei der aktuell wieder aufkochenden Südkurvenblockade einst wurde die Freiheit derer, die sie betreten wollten, temporär eingeschränkt – was den Blockierenden den Vorwurf einbrachte, sie würden für die Freiheit der Kurven eintreten, selbst diese jedoch einschränken, insofern genau das tun, was sie doch bekämpfen würden. Das ist eine Kantische Argumentation. So könne doch die Willkür der einen und der anderen nicht friedlich koexistieren, sondern die einen würden den Anderen ihr Maß aufprägen. Die Gegenseite antwortet dann: Um STRUKTURELL etwas zu erreichen, müssen wir Aktionen starten, die auch für Aufmerksamkeit sorgen. Altes, politisches Dilemma.

Einen etwas anderen Blick wählt Biber in der Kommentarsektion beim Magischen FC:

„Ich bin grundsätzlich überhaupt nicht bereit, Menschen auszugrenzen. Dieser Grundsatz endet aber da, wo ich mich bedroht und/oder eingeschränkt fühle.“

Das ist schon deshalb interessant, weil es einen anderen Grundsatz wählt „Niemand darf ausgegrenzt werden“.

So etwas taucht bei Kant nämlich gar nicht auf, die Möglichkeit der Ausgrenzung. Er argumentiert (glaubt er zumindest) strikt im „A priori“, also nicht aus der Erfahrung heraus, sondern aus logischen Gesetzmäßigkeiten und müht sich, seine Moral- und Rechtsphilosophie aus diesen heraus zu begründen. So was wie das Soziale entsteht bei ihm erst im Nachhinein, indem die vernünftigen Sätze wahlweise befolgt werden oder auch nicht. Und sie gelten formal für „alle“, was immer das heißt. Ausgrenzung ist nicht vorgesehen.

Die findet aber statt. Manche haben einen Pass, andere haben keinen oder einen, der sie zur Ausweisung vorsieht. Manche dürfen in privillegierte Männerbündlerei rein, andere nicht.

Komischerweise wird Ausgrenzung mittlerweile als völlig selbstverständlich angesehen, wenn Geld eine Rolle spielt. Wenn Frank Otto keine Polizisten in Freizeit in sein Separé ließe, dann würde wohl kaum so diskutiert. Auch nicht, wenn jemand ’ne Suite im Vierjahreszeiten für sich beansprucht und abgewiesen würde. Mit Geld abgesicherte Macht stellt kaum noch wer in Frage.

Es geht hier auch um die immer faszinierende Mischung aus öffentlichem- und nicht-öffentlichem Raum im Millerntor-Stadion, aber ja auch in anderen Räumen: Jugendliche, die einfach ohne Geld für Konsum auszugeben in der Innenstadt in Gruppen einfach so sitzen, werden vertrieben – Touristen, die ordentlich Kohle raus hauen, dürfen bleiben.

Neben dem Gesetz des Geldes, das Ausgrenzung befördert, gibt es noch andere, faktische Dominanzstrukturen.

Generell wird diese Republik von weißen, heterosexuellen Männern dominiert, die manchmal im Gestus der „Toleranz“ auch Minderheiten ihren Platz zuweisen. Oft wird freilich genau dann, wenn es um Verteilungskämpfe und Aufmerksamkeitsökonomie geht, auch die geringere Relevanz und Massentauglichkeit von „Minderheitenthemen“ behauptet. Haben wir gerade bei der Homoehendiskussion gehört: Ach, die paar Leute und so eine Diskussion, die sind doch gar nicht wichtig. Und diese Sitcom mit der Regenbogenfamilie wollte ja auch keiner sehen. Das strukturiert Öffentlichkeiten, und Teile marginalisierter Perspektiven haben sich dann ständig mit solchen Ansichten herum zu schlagen – oder ziehen sich einfach zurück, womit der dominante Teil erreicht hat, Dominanz zu stabilisieren.

Solche dominanten Bevölkerungsteile steuern und setzen durch, was auf die Agenda kommt, was wie angeguckt und thematisiert wird und wer von denen, die nicht zu ihnen gehören, in welcher Form sich äußern darf und welche Relevanz dem zugesprochen wird und auch, welche Räume geöffnet werden und welche nicht.

Wiederum ist es interessant zu sehen, wie das Bundesverfassungsgericht dem konsequent kantianisch entgegnete: Mehrheitsverhältnisse spielen keine Rolle, wo es um den Gleichheitsgrundsatz geht. Das ist eine Art Grundwiderspruch der Demokratie: Es ist (idealerweise) nicht erlaubt, dass Mehrheiten Minderheiten entrechten. Weil der Gleichheitsgrundsatz, den man auch aus dem Grundsatz der Rechtslehre ableiten kann, selbst VORAUSSETZUNG von Demokratie ist.

Das hilft nur im Alltag da gar nicht, wo man selbst Teil nicht-dominanter Gruppen ist. Kantische Ansätze setzen nämlich auch Symmetrie voraus, die so in den seltensten Fällen gegeben ist, weil es eben auch Macht- und Dominanzverhältnisse gibt. Antje Schrupp hat das vortrefflich in einem ihrer Texte im Falle der Meinungsfreiheit auf den Punkt gebracht:

„Ich habe den Eindruck, dass es vor allem Männer mit gewissen Privilegien sind, die diese beiden Sachen verwechseln: Sie glauben, wenn sie ihre  Meinung nicht jederzeit und überall veröffentlichen dürfen, sei das dasselbe, als wenn sie sie gar nicht veröffentlichen dürfen. Also “Zensur”. Aber das sind Szenarien, von denen weniger privilegierte Menschen nicht mal träumen. Ihnen ist es nämlich vollkommen klar, dass sie ihre Meinung nicht jederzeit und überall laut sagen können.“

Soll heißen: Wäre ja schön, wenn all diese formalen Prinzipien, die Kant ausführt, faktisch überall gelten würden. Tun sie aber nicht. Bei uns am Millerntor muss man ergänzend zwar sagen, dass es auch Frauen sind, die sich zumindest im Internet lautstark Gehör verschaffen. Aber ansonsten ist das empirisch einfach richtig: Es sind immer die gleichen, die überall zu hören sind und die auch dafür sorgen, dass dann, wenn man dafür sorgen will, dass vielleicht auch mal Anderen Gehör geschenkt wird, mit Sicherheit irgendetwas Lautstarkes drum herum gebaut wird, dass die „Anderen“ auch  ja nicht zu laut werden.

Das gibt es in aggressiver Form – Homo-Hasser in Talk-Shows – oder der des ignoranten Übertönens, das auch als Derailing auftauchen kann – man wechselt einfach das Thema und redet über was anderes, am liebsten die eigenen Belange.

Ganz besonders absurd wird das immer dann, wenn die Dominanten und Privilegierten ausnahmsweise mal selbst in der Situation sind, das zu erfahren, was Marginalisierten sowieso ganz alltäglich passiert: Dass ihnen über den Mund gefahren wird, sie belehrt – und ausgeschlossen werden. Dass sie einfach mal eine halbe Stunde nicht dran sind. Boah, dann geht es rund – dann genau setzt nämlich dieses ganze Gequassel ein von „Zensur“, „Berufsverbot“, „Faschismus“ ein. Wobei mit atemberaubender Konsequenz völlig ausgeblendet wird, dass all das von Staaten (mit Berufsbeamtentum), nicht von irgendwelchen Personengruppen ausgeht. (Im verlinkten Antje Schrupp-Text kann man die Gegenposition zum von mir Geschriebenen lesen.)

Dazu ist dann wieder das Zitat von Biber heran zu ziehen:

„Ich bin grundsätzlich überhaupt nicht bereit, Menschen auszugrenzen. Dieser Grundsatz endet aber da, wo ich mich bedroht und/oder eingeschränkt fühle.“

Das kann man nun zum einen auf das Zitat von Antje Schrupp sehr gut beziehen. Deshalb gibt es Frauenkneipen, deshalb dürfen in manche schwule Kneipen keine Frauen rein, deshalb fordern PoC „Safe Places“, wo sie mal nicht mit White Supremacy und ähnlichem Dominanzgehabe behelligt werden.

Das Gruselige ist nur, dass auch z.B. Evangelikale in den USA diesen Grundsatz für sich zurecht gebogen haben: Sie fühlen sich ja durch LGBT gar fürchterlich bedroht in ihrer heteronormativen Biederseligkeit und schrecklich eingeschränkt, wenn sie nicht mehr hinaus posaunen dürfen, wie abartig und verkommen die „Sodomiten“ doch handelten. Behaupten teilweise gar, so called „Homosexualität“ sei als solche gegen die Glaubensfreiheit gerichtet und sehen sich in ihren „religiösen Gefühlen“ verletzt.

Geht man dem auf den Leim, kommen da so seltsame Gesetze wie in Australien bei raus: Diskriminierungsverbote, aber nicht für die Kirchen. Schon ein starkes Stück und nur aufgrund tradierter Dominanzen auf dem Feld der Spiritualität überhaupt durchsetzbar. Da greift nun doch wieder die Kantische Symmetrie a priori, auch wenn sie empirisch nicht gegeben ist: Anderen Rechte aberkennen, die man für sich selbst in Anspruch nimmt, ist mit Kant zurückzuweisen.

Was hat das nun aber alles mit den Ultras und dem Polizisten zu tun?

Zum einen wird niemand als Ultra oder Polizist geboren. Das ist schon mal ein gewaltiger Unterschied zu den anderen Diskussionen.

Zum zweiten ist es so, dass USP zwar auf der Süd dominieren mag – gesamtgesellschaftlich aber so was von ganz und gar nicht, da braucht man ja nur in die Mopo zu gucken. Während die Polizei nun wirklich viel dafür tut, ihre Dominanz allerorten zu beweisen und das sogar MUSS, um das Gewaltmonopol des Staates aufrecht zu erhalten.

In einer derart asymmetrischen Konstellation, die zudem mit allen erdenklichen Gesetzen abgesichert ist – auch ein Grundparadox der Demokratie, übrigens, im wilhelminischen Deutschland besonders schlimm, einerseits Wahlrecht, andererseits Behörden unterworfen sein – halte ich es für Unsinn, noch mit Kant zu argumentieren. Da kann man Schutzrechte des Bürgers gegen den Staat einfordern, nichts anderes ist ja der Grundrechtekatalog, welcher auf kantischen Erwägungen basiert. Aber bestimmt keine Symmetrie.

Was nun aber gar nicht den einzelnen Polizisten, sondern erst mal die Institution im Allgemeinen meint. Wobei diese mittels Polizeigewerkschaft sich ja nun auch alle Mühe gibt, als diskriminiert zu gelten. Wenn Mächtige die Ohnmächtigen mit Zynismus strafen …

Die Anschlussfrage ist dann halt die: Kann man als Ultra sich frei ausleben, wenn man Angst hat, durch V-Männer, wie vom Senat bestätigt, unterwandert zu werden? Es gibt genug historische Beispiele, dass das tatsächlich NICHT geht.

Und mit „frei ausleben“ meine ich bestimmt nicht „Mollis auf Schweine“ oder ähnlichen Scheiß.

Lasst das doch einfach sein und probiert mal wirklichen Wild Style, da wäre nämlich weit mehr drin 😉 …

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