Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Antwort des Senates u.a. auf den Polizeiübergriff vor dem Fanladen

Ich mache da noch mal einen eigenen Eintrag draus, auf dass das in der Kommentarsektion nicht untergeht. Danke, ma! Ist etwas unübersichtlich, aber sehr interessant, weil da sehr viel über die Systematik und die Zuständigkeiten der Polizei aus Sicht des Senates erzählt wird. Danke auch an Christiane Schneider für die Aufklärungsarbeit.

Hier ein kurzes Zitat, ich empfehle die Lektüre – auch, weil der Abwerwitz, dass nach den NSU-Morden weiterhin diese absurde, extremismustheoretische Sicht der Dinge einfach so weiter daher geplappert wird, ohne die mutmaßlichen und tatsächlichen Vernetzungen der „Sicherheitsorgane“ mit der rechten Szene auch nur zu erwähnen.

Obgleich die Lehre aus ’33 ja gar nicht „zerrieben zwischen rechts und links“ ist, sondern dass die Nazis den „Marsch durch die Institutionen“ zu Beginn der 30er Jahre sehr erfolgreich antraten und dabei von den „Bürgerlichen“ noch unterstützt wurden, wie auch das Abstimmungsverhalten im Falle des „Ermächtigungsgesetzes“ zeigte. Wer dafür stimmte, konnte später sogar Bundespräsident werden, Theodor Heuss halt. Der laut Wikipedia zwar Vorbehalte hatte, sich aber dem Fraktionszwang des bürgerlichen Lagers anschloss.

Die Möglichkeit dieser Koalition ist es ja, die autoritär orientierte Politiker wie Michael Neumann oder Hape Friedrich so gefährlich macht und strukturell auch das freie Morden des NSU ermöglicht hat. Eine inhaltliche Brücke, die zu schlagen aufgrund der Rolle der V-Männer sowohl beim letzten NPD-Verbotsversuch als auch bei dem, was rund um die NSU-Schlächter offenbar wurde, nahe liegt.

 

Aber zurück zu dem Fussball, der Polizei und dem Senat:

 

„Senat: Der Einsatz von verdeckten Ermittlern (VE), Vertrauenspersonen (VP) und Informanten stellt ein unverzichtbares Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung bzw. Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung dar.

Eine – auch teilweise – Offenlegung der Umstände konkreter Einsätze kann Rückschlüsse auf strafprozessuale oder gefahrenabwehrende verdeckte Maßnahmen der Polizei zulassen, die den Erfolg der Maßnahmen gefährden würden. Dieses gilt sowohl für Positiv- wie für Negativauskünfte: auch aus Angaben zum Nichteinsatz von Verdeckten Ermittlern in der Vergangenheit könnten Anhaltspunkte erlangt werden, in welchen Kriminalitäts- oder Gefahrenabwehrfeldern aktuell ein bzw. kein Einsatz erfolgt.

Diese Rückschlüsse würden die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen erheblich beeinträchtigen.

Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass durch Angaben zu aktuellen wie zu zurückliegenden Einsätzen von Verdeckten Ermittlern deren Enttarnung und in der Folge Gefahren für Leib oder Leben der eingesetzten Beamten zu befürchten sind. Auch würde die Enttarnung den weiteren Einsatz der Beamten in anderen Fällen unmöglich machen und so dieses unverzichtbare Instrument der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich gefährden.

Insofern steht die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde einer Beantwortung verschiedener Fragen entgegen.

Das offene Ansprechen von Fußballfans ist in der polizeilichen Arbeit gängige Praxis und dient der Konversation mit den Fanszenen im Rahmen der Präventionsarbeit und der Erkenntnisgewinnung, beispielsweise hinsichtlich geplanter Auseinandersetzungen. Diese Ansprachen finden nicht konspirativ statt.

Für das Landesamt für Verfassungsschutz ist die Fußballszene insgesamt in Hamburg kein Beobachtungsobjekt. Es gibt allerdings Hinweise auf Einzelkontakte von Angehörigen der Fanszene mit links- oder rechtsextremistischen Spektren und deren Aktivitäten sowie personelle Überschneidungen. Im Rahmen des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg können auch Erkenntnisse im Bereich der Fußball-Fanszene über geplante oder begangene Straftaten anfallen. Solche Erkenntnisse werden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich auf der Basis der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften zur Verfügung gestellt.“

Usw.

 

 

 

5 Antworten zu “Antwort des Senates u.a. auf den Polizeiübergriff vor dem Fanladen

  1. Trude Dezember 13, 2012 um 6:26 pm

    Immerhin eine Antwort. Die volle Verweigerung von Auskünften in Bezug auf die Tätigkeit von verdeckten Ermittlern bei der Polizei ist nach meiner Überzeugung sehr problematisch wenn diese praktisch geheimdienstlich tätig sind oder sogar im Sinne einer politischen Polizei agieren. Das genau wurde mit dieser Antwort zugegeben. Das Verfassungsgebot einer Trennung von geheimdienstlichen Tätigkeiten und polizeilicher Tätigkeit bedeutet auch daß sich die Polizei bei verdeckten Ermittlungstaktiken stark zurück hält besonders wo es um die Überwachung politischer Extremisten geht. Das ist einfach nicht ihre Aufgabe. Basis jeglicher Rechtstaatlichkeit ist nicht zuletzt die Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Tätigkeit staatlicher Organe.

    Wenn die hamburger Polizei in dieser Antwort sich rühmt dass sie Kernbestandteile des Rechtsstaatsprinzips aus ermittlungstaktischen Gründen für komplett vernachlässigbar hält dann ist das in vielerlei Hinsicht sehr problematisch. Nie wieder Faschismus. Wer als Polizist mit geheimdienstlichen Methoden autoritärer Herrschaft liebäugelt der ist hier falsch.

  2. vuvuzela//riotqueer Dezember 14, 2012 um 2:28 am

    Aus meiner persönlichen Erfahrungen ist es zumeist bei einer Konfrontation mit den Cops,…immer ein ganz großes Missverständnis!…Nun gut, wünsche euch Allen zum Ausklang des Spieljahres alles erdenklich Gute und verbleibend, gesunde im ermessen des Verstandes geteilt[e] Neugier was da kommen möge:

    Schön und gut das es Euch gibt: http://blog.justfitteds.com/?tag=st-pauli-kings

  3. uli Dezember 14, 2012 um 3:52 pm

    @ Trude: Dein Wunsch wurde offenbar erhört 😉

  4. uli Januar 7, 2013 um 10:23 am

    Nun sind auch die Antworten zur Folgeanfrage (Thema: wie können V-Leute etc. eigentlich demokratisch kontrolliert werden?) da, einfach in der Parlamentsdatenbank nach Drucksache 20/6322 suchen oder hier klicken:
    http://stpauliforum.de/viewtopic.php?p=3556927#3556927

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