Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wer zerstört denn bitte die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“?

„Auch wenn die Bestrebungen der Linksextremisten sich regional und überregional zu vernetzen oftmals nur anlassbezogen und nur in Teilen auf Dauer angelegt sind, warne ich ausdrücklich davor, diesen Phänomenbereich zu unterschätzen. Egal in welcher Form Extremismus auftritt – die Ideologie dahinter richtet sich immer auf die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieses hohe Gut gilt es zu schützen“, betonte Innenminister Holger Stahlknecht.

Warum redet er nicht lieber über den Fiskalpakt und ESM? DIE sind ein Angriff auf Demokratien. Warum wettert er nicht gegen Politiker, die auf das Verfassungsgericht als zentraler und höchster Instanz der Judikative eindreschen in wüsten Polemiken, dieses habe doch eh keine Ahnung? Warum nimmt er nicht Parteien wie die CDU aufs Korn, die glauben, Demokratie bestünde darin, dass Mehrheiten Minderheiten Rechte nicht zugestehen, als sei nicht exakt das der Begründung einer individualrechtsbasierten Verfassung widersprüchlich? Wieso werden erhebliche Bevölkerungsanteile mit Abschiebung bedroht, als sei das kein Angriff auf Freiheit und Gleichheit – und das auch noch mutmaßlich in der Kontinuität völkischer Haltungen Sinti und Roma gegenüber? Herr Scholz kann dann ja mal damit anfangen, Juden nach Russland abzuschieben.

Wie ist es möglich, dass ein Innensenator Ideologien verbreitet wie jene, die Gewaltenteilung funktioniere, während selbst Kritische Polizisten auf folgendes verweisen:

„Ein weiterer Bericht in der Presse betrifft eine Videoüberwachung, also einen ungesetzlichen Eingriff in die Grundrechte. Das erstaunliche und überraschende an diesem Beispiel ist einzig, dass sich die Hamburger-Polizei überhaupt an die richterliche Anordnung hielt. Für diese gewagt klingende plakative Kurz-Kommentierung gibt es viel zu viele Beispiele, in denen die HaHa-Polizei (es bringt einfach Spaß bei der Hamburger Polizei, weil man oft entgrenzt agieren kann, eben: HaHa) sich schlicht und einfach nicht an die Maßstäbe aus gerichtlichen Verfahren (Recht) oder gleich nicht ans Gesetz hält.“

(Direktlink geht da nicht, einfach durchklicken)

Und:

„Die Polizei hat die Definitionsmacht im Strafverfahren. Das ist eine Erkenntnis der Kriminologie aus den 70er Jahren. Mit dieser Definitionsmacht steuert sie StaatsanwältInnen wie RichterInnen. Und nur wenn aufgrund politischer Ansagen (oder gar zu arger polizeilicher Patzer)die Staatsanwälte sagen: Nein, doch anders! – Nur dann wird diese polizeiliche Definitionsmacht partiell beendet.“

Feynsinn ist schlicht zuzustimmen, wenn dort konstatiert wird:

„Die unsägliche Zustimmung der sogenannten “Opposition” im Parlament sorgt inzwischen dafür, dass die Regierung keine klassische Mehrheit mehr braucht, weil die politische Kaste sich gleichgeschaltet hat. In einer historischen Entscheidung wie der zum ESM, gegen die sich selbst die Aposteln der neoliberalen Religion, vulgo “Ökonomen” wenden, wird eine Zweidrittelmehrheit hergestellt. Obwohl die Regierungsfraktionen nicht einmal eine einfache Mehrheit zustande bringen. Pikant übrigens, dass die Begründung der Rotgrünen von vorn bis hinten unwahr ist. Nein, lassen wir diesen Verlautbarungsjargon: Sie ist eine Lüge.“

Und es ist einfach lächerlich, wenn in diesem gleichgeschalteten Komplex aus Finanzmarktsakteuren, Wirtschaftslobbyisten, Legislative, Hauptstadtjournalismus und Exkutive bei gleichzeitig frei flottierenden, strukturell rassistischen Sicherheitsorganen, die vermutlich noch auf Umwegen ganz wie einst in irgendwelche Geheimdienstaktionen finanzierende Drogengeschäfte in Afghanistan verstrickt sind, warum sind „wir“ denn da wohl?, nun 500 vermeintlich „Linksextreme“ in Sachsen-Anhalt zur Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu stilisieren.

Die Feinde derer sitzen meiner Ansicht nach in Parlamenten und Behörden und auf Senatoren- und Innenministersesseln.

5 Antworten zu “Wer zerstört denn bitte die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“?

  1. C.K. Juli 11, 2012 um 11:13 am

    Ich begreife auch nicht wirklich was hier gerade los ist. Das so tiefgreifende Entscheidungen wie sie im Moment im Bezug auf Europa stattfinden ohne Debatte und Opposition durchgepeitscht werden soll, lässt mich völlig ratlos zurück. Wenn ich meiner Ablehnung bei Wahlen Ausdruck verleihen wollte, müsste ich NPD wählen. Hier läuft was ganz gewaltig schief.

  2. momorulez Juli 11, 2012 um 11:20 am

    In der Tat. Das Abtreten eines Kerns staatlichen Handelns, das Recht, den Haushalt zu gestalten, an undurchsichtige Instanzen ohne demokratische Legitimation abzutreten, während alle EM gucken, das ist wirklich finster. Und dass nun ausgerechnet die Völkischen von der NPD sich kritische Topoi von der Linken zusammen zu klauben, um sie nationalistisch und rassistisch zu wenden, was dann immer gegen die Linke ins Feld geführt wird, das ist eine Tragödie ohnegleichen.

    So dass man völlig widersinnig als internationalistisch orientierter Mensch, der voll und ganz solidarisch mit Griechen und arbeitslosen Jugendlichen in Spanien ist, auf nationale Rechtsstaatlichkeit pochen muss, um diese seltsame Entmündigung durch emergente EU- und Finanzmarktsprozesse anzugreifen, wenigstens bloggend. Irgendwo stand ja neulich, die historische Phase, in der wir uns bewegen, würde rückblickend einmal als Einstieg in das postdemokratische Zeitalter betrachtet werden. Das IST krass.

  3. C.K. Juli 11, 2012 um 1:03 pm

    Das mit dem Einstieg in ein postdemokratisches Zeitalter halte ich für möglich. Wie sollte eine sachzwangbefeuerte rechtsstaatliche Demokratie auf EU-Ebene denn funktionieren, wenn ihre Geburt die permanente gesteigerte Mißachtung jeglicher selbsverfasster Regeln voraussetzt und ihre Bürger nicht miteinander reden können, weil es keine gemeinsame Sprache gibt. Ich hoffe im Moment auf „die Finanzmärkte“. Der Euro könnte ja kollabieren, bevor das politische Projekt sturzgeboren wird. Besser als NPD wählen…
    Ansonsten finde ich es ein bisschen gruselig, dass die Verfassung seit den 50ern wie eine Ikone durch den politischen Diskurs getragen word, als letzte und sicher Grenze vor dem Rückfall in dunkle Zeiten und bei der ersten Bewährungsprobe verpufft sie angesichts der realen Machtverhältnisse. Am Ende des Tages wohl doch nur ein Fetzen Papier, wenn die Ideen dahinter nicht verankert sind und als fundametal wichtig bejat und gelebt werden.

  4. momorulez Juli 11, 2012 um 3:40 pm

    Ist halt immer ein wenig die Frage, wann wir denn wirklich in einer demokratischen Gesellschaft gelebt haben 😉 – bin ja selbst sozialisiert in einer Phase, da die GRÜNEN in die Parlamente einzogen, was zunächst mal enorm war. Aber deren Assimilationsprozess an branchenübliche Haltungen und Denkweisen ist halt auch schlimm. Gegenentwürfe, innerdemokratische, zu den kaum variierten Positionen der Parteien werden wahlweise kriminalisiert oder marginalisiert, diese Sprüche von der „Alternativlosigkeit“ sind ja auch seit Jahrzehnten Dauergeblubber. Und selbst die Ostpolitik Willy Brandts, wo ja nun wirklich auch alternative Positionen auf Seiten der Union waren und Wahlen schon fast plebiszitären Charakter hatten, sogar noch, als Kohl Kanzler wurde, was eben eine Wahl auch Pro-NATO-Doppelbeschluss war, waren jeweils flankiert von unglaublicher Hetze – bei Brandt ergänzte das „Mehr Demokratie wagen“ der „Radikalenerlass“, und Geißlers „5. Kolonne Moskaus“ und „Pazifismus habe Auschwitz ermöglicht“, nicht etwas die Wiederbewaffnung der Reichswehr, Carl von Ossietzky wanderte in den Knast, als er sie zu Weimars Zeiten aufdeckte, klingelt mir auch noch in den Ohren. ’68 reagierte auch auf die Notstandsgesetze, die antidemokratisch ausgerichtet waren, obgleich sie wie üblich vorgaben, die Demokratie zu schützen.

    Bei der Pointe bin ich ganz bei Dir. „Verfassung“ nutzt man, um „Migranten“, „Muslime“ und „Linke“ zu denunzieren, während man selbst funktional agiert und sich einen Scheißdreck darum kümmert.

    Wobei man schon sagen muss, dass das Verfassungsgericht in den letzten 10 Jahren echt so was wie ein letzter Hort der Demokratie war. Deshalb regen sich ja die Schäubles da schon lange drüber auf. Wehner allerdings auch einst, und in den Anfangsjahren hat es katastrophale Entscheidungen getroffen.

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