Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wenn Worte fehlen … Behördenwillkürspielräume und die Frage nach der Theorie.

Mir lässt das ja alles doch keine Ruhe. Das ist alles nicht neu, und das weiß auch jeder, der sich mit der Materie beschäftigt; man muss es halt immer wiederholen, weil der Herr Innensenator mittlerweile Textbausteine in seinem Blog einsetzt – und es wirft einfach weiter gehende Fragen auf.

Probieren wir es doch mal mit einem fiktiven Dialog zwischen Staatsanwaltschaft und Innensenator:

Oberstaatsanwalt Wolfgang Ehlers: „Häufig ist es so, dass der Täter nicht ermittelt werden kann, selbst wenn herausgefunden werden kann, welche Polizeieinheit tätig war.“

Innensenator Neumann: „Wie bei manch anderer Straftat ist es Aufgabe der Staatsanwalt den oder die Täter zu ermitteln. Hierbei nutzt sie die Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE). Es wäre vermessen, von Bürgerinnen und Bürger zu erwarten, den Straftäter der Staatsanwaltschaft “frei Haus” zu liefern. Im übrigen kann nachvollzogen werden, welche Polizeieinheiten sich wann an welcher Stelle des Einsatzgeschehens befunden haben. Darüber hinaus sind die Kolleginnen und Kollegen nach Hundertschaft, Zug und Gruppe gekennzeichnet.“

Soll heißen: Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst vermittelt über den Innenausschuß Herrn Neumann, damals meines Wissens Fraktionsvorsitzender der SPD, irre ich?, über die Probleme bestens informiert hat, verbreitet er in seinem Blog Gegenteiliges und verbucht die Kritik von Demokraten an undemokratischer Praxis unter dem Versuch der „Homogenisierung der Meinung“. Was mit „Meinung“ gemeint ist, das schildert ebenfalls die taz:

„So im Fall eines Mannes, dem bei einer Demonstration im Dezember 2007 von einem Beamten das halbe Ohr durch einen Schlag mit einem Tonfa-Schlagstock abgerissen worden ist. Die Berliner Festnahmeeinheit ist bekannt, der Schläger jedoch nicht identifizierbar, da die Kollegen ihn decken.“

Dass Personen bei der Wahrnehmung eines Grundrechtes mal eben das halbe Ohr abgerissen wird, es gibt ebenfalls ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und das daraufhin nicht sanktioniert wird, das muss man im Sinne der Meinungsvielfalt also aushalten.  Das ist das Gegenteil von „Law and Order“, buchstäblich verstanden.

Ebenfalls der taz kann man entnehmen, dass es bei 1000 Strafanzeigen, die Neumann ja in solchen Fällen fordert, in gerade mal zwei Fällen zur Anklage kam. Woraufhin wiederum die Aussage zu zitieren wäre, die der Herr Staatsanwalt Ehlers von sich gab, siehe oben.

Ich wusste tatsächlich nicht, dass die Frage in der Hamburger Bürgerschaft bereits entschieden wurde; interessant ist die Begründung durch Andreas Dressel, damals Wortführer in Fragen der Innenpolitik in der Hamburger SPD und wie so viele in der Hamburger Politik aus den Walddörfern kommend:

„Es bringe nichts, die Kennzeichnung durch eine Verordnung zu erzwingen.“

Ja, aber wie denn sonst? Recht ist mit der Befugnis zu zwingen verbinden, und glaubt der, die melden sich freiwillig? Und ist es nicht so, dass die Legislative die Exekutive anweist? Ja, ich weiß, naive Frage …

Wie freilich Anliegen administrativer Macht auch in anderen Fällen in formal rechtlich geregelten, faktisch aber rechtsfreien Räumen sich bewegen, zeigt auch der Fall der Arbeitsagenturen. Torsten Montag schildert Praxen dort zutreffend unter der Überschrift „Erniedrigungsagentur“; und da wie auch im Falle der aufgrund triftiger staatsanwaltlicher Hinweise notwendigen Kennzeichnungspflicht ist das Erzielen von Willkürspielräumen zur – vermute ich – Arbeitserleichterung, also Effizienzsteigerung der Sacharbeiter Gebot:

„Rechtlich ist es ebenso schwer dagegen vorzugehen, wie es fast unmöglich ist, seinen Nachbarn rechtlich zu belangen, wenn man mit ihm allein am Zaun sich ein Wortgefecht liefert. Dies scheitert häufig an der Nachweisverpflichtung, denn wenn ich jemanden beschuldige, muss ich Beweise vorbringen können. Da das die meisten Arbeitslosen dazu außerstande sind und in der Regel allein vor dem Sachbearbeiter sitzen, nutzt auch der kostenlose Rechtsanwalt nichts, den der Hartz IV-Empfänger beauftragen könnte.“

Da schließt sich der Kreis: Es sind ja immer größere Bevölkerungsgruppen, die in die Fänge einer sich selbst ermächtigenden und Willkürspielräume anstrebenden Exekutive geraten, und natürlich ist das eine der Ursachen manifester Gewalt, die sich dann zum Beispiel rund um Fussballspiele die Bahn bricht.

Liest man den Umgang des Senators mit dem Wähler, so entsteht der Eindruck, dass das gewollt sein könnte, weil sich so leichter regieren lässt. Man erzeugt Gruppen durch Traktieren, die irgendwann ausrasten, worauf als Antwort eine Erweiterung des Willkürspielraumes und der Befugnisse der Exekutive folgt – und man hat immer jene, auf die man mit dem Finger zeigen kann, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken.

Was mich daran so erstaunt, ist, dass das als Klientelpolitik für Staatsbedienstete Behauptete diesen doch gar nichts nützt.

Wie man sich als Polizist fühlt, wenn einem eine Gruppe von Personen gegenüber steht, die Buchstabenfolgen gröhlen, das habe ich mich tatsächlich auch schon oft gefragt – mir wurde unzählige Male auch von Gewaltgeilheit mancher Uniformierter berichtet, aber oft stehen da einfach etwas hilflose Jungs in voller Montur und wundern sich, wohin sie geraten sind. Ich möchte auch kein Sachbearbeiter in einer Arbeitsagentur sein, ebenso wenig Lehrer an einer „Problemschule“.

Und übrigens auch im Falle der Stadionwache wird man angesichts der Argumentationsweise des Innensenators das Gefühl nicht los, dass GEWOLLT ist, dass dort ein Konfliktherd entsteht und die gewaltpräventive Arbeit des Fanladens behindert wird, weil man gewalttätige Fussballfans so gut gebrauchen kann als Gruppe, auf die man Aufmerksamkeit richten kann, sich wochenlang empören wie im Falle des Relegationsspiels in Düsseldorf. Und das, weil das zum einen von Fragen wie dem Fiskalpakt ablenkt und sich Politiker in solchen Fällen wundervoll profilieren können – wie eben auch auf Kosten von Arbeitslosen, indem man „Missbrauch!“, „Faulheit!“, „Eigenverantwortung“, „Integrationsunwilligkeit“ brüllt und so ein ökonomisches Problem moralisiert. Ausbaden müssen das dann aber immer auch die Polizisten und die Sachbearbeiter.

Torsten Montag zum Thema:

„Die Ziele sind mir ehrlich gesagt ebenso schleierhaft, wie den Betroffenen selber. Ob nun politisch oder nicht, es ist einfach keine Form des Umgang. Das scheinen viele Sachbearbeiter beim Amt zu vergessen. Ob nun aufgrund der täglichen Routine oder eigener persönlicher Erfahrungen kann ich auch nicht sagen. Der Dienstherr sollte dahingehend den Sachbearbeitern öfter auf die Finger schauen oder durch geeignete Maßnahmen das Einschleifen solcher Routinen verhindern. Und genau das ist Sache der Politik.“

Ganz wie im Falle der Polizisten.

„Traditionelle“ Erklärungsmuster würden z.B. von Klasseninteresse sprechen; der Foucaultsche Ansatz, dass delinquente Gruppen (absurderweise werden ja Arbeitslose im Sinne des „schuldig!“ fast wie Kriminelle behandelt) dazu da sind, die Massen zu normalisieren auch mittels Erpressung und Gewaltandrohung, ist ebenso richtig.

Umgekehrt habe ich bei den meisten politischen Akteuren nicht das Gefühl, dass die so weit denken, dass ihnen eine solche funktionale Analyse in den Sinn käme. Was wirklich geschieht, ist wohl eher eine Kumpanei mit Lobbyisten, wozu auch Polizeigewerkschaften gehören, und das Sich-Einreihen in Kreise, die Aufstieg verheißen – und dann eben mitmachen, was gerade angesagt ist.

Und da die Politiker ja in vielen Fällen wenig Lebenserfahrung außerhalb von Behörden und Verwaltungen haben (oder der Juristerei), holen sie sich „Berater“ aus der „freien Wirtschaft“ oder aber dem eigenen Apparat, und entsteht das, was auch schon die „Beraterrepublik“ genannt wurde. So sitzen dann Vertreter der Glühbirnenindustrie in Brüssel und erfinden mit Beamten die Energiesparlampe, oder es passiert ACTA, nunmehr beerdigt. Und da an Universitäten Bedingung für die Professoren ist, „Drittmittel“ einzuwerben, entsteht auch dort interessen- statt wahrheitsgeleiteter Wissensproduktion, bis keiner mehr weiß, was los ist.

Trotz ja teils ganz guter Erklärungsansätze habe ich zunehmend den Eindruck, wie neulich schon bei Facebook angemerkt, dass die Wirklichkeit die theoretischen Ansätze längst überholt hat und es keine mir bekannte Theorie gibt, die das noch in den Begriff bekommt. Das ist so eine Gleichzeitigkeit von sozialer Differenzierung und Entdifferenzierung, weil sich zwischen den gesellschaftlichen Subsystemen über Akteursgruppen neue Formen der Vernetzung ergeben. Diese Opposition, in denen in den 90ern und teils noch Nuller-Jahren diskutiert wurde, Staat versus Wirtschaft, war ja immer schon falsch, weil Staat bisher zumindest die Grundlage für Wirtschaft bildete und „Staat“ viel zu unspezifisch ist, weil ein Geheimdienst anders operiert als ein Arbeitsgericht, ein Finanzamt oder ein Senator und eine Krankenkasse anders als eine Tankstelle oder die Filiale einer Bäckereikette.

Und Konsequenz ist wohl, sich die eigene Naivität vor Augen zu führen, überhaupt noch mit Begriffen wie „Recht“, „Gewaltenteilung“ oder „Demokratie“ in deskriptiver Hinsicht zu arbeiten. Das prallt eh ab an den gesellschaftlichen Realitäten. Das haben die Marxisten auch schon immer gesagt, aber trotz „Basis und Überbau“ und Krisentheorie, ich glaube nicht, dass im 19. Jahrhundert schon jene Ansätze wirklich entwickelt waren, um z.B. eine Struktur wie die „Ranking-Agentur versus Staatskreditwürdigkeit“ unter den Bedingungen neuer Informations- und Kommunikationsmedien zu analysieren.

Was bleibt? Keine Ahnung. Vielleicht wirklich nur die Literatur.

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3 Antworten zu “Wenn Worte fehlen … Behördenwillkürspielräume und die Frage nach der Theorie.

  1. T. Albert Juli 5, 2012 um 6:17 pm

    Passt wie die Faust. Die Antidemokraten sitzen im Parlament, weshalb die Schweinereien wie Fiskalpakt und Dauerkriegseinsätze undwasweissich immer durchkommen, die drücken das durch. Was will Schäuble in einigen Jahren, wenn sie alles den Bach ab gejagt haben werden, nochmal vom Volk abstimmen lassen? Ein allgemeines Lach-Recht?

  2. momorulez Juli 5, 2012 um 6:49 pm

    Formal Stimme abgeben, wie in der DDR halt – und da sie es mittlerweile drauf haben, Kritiker Kritiker sein zu lassen, sollen die doch labern, kann denen auch egal sein, und notfalls schickt man halt gelegentlich Polizisten los zum Losprügeln, die unsereins als „Klugsch…“ erleben – außer jemandem wie Wulff, an dem wohl irgendeine Art von Exempel statuiert wurde, so scheint es ja im Nachhinein, um allen zu zeigen, wie fix man auch in den Agrund gekippt werden kann. Neumann fand Bonusmeilenwitze gar nicht komisch bei seinem Auftritt im Centro. Oder man exzerziert an den Griechen und den Spaniern was vor. Ist ja erstaunlich, wie schnell in Griechenland diese Sozialisten, die ein ganz interessantes Programm hatten, wieder weg vom Fenster waren.

    Was Deutschland von anderen Ländern wie Frankreich unterscheidet, ist halt etwas, ein klein wenig mehr Durchlässigkeit. Da kommste nur durch die Eliteschulen hoch, hier schaffen es auch mal kleinere Lichter wie Ahlhaus oder Gabriel, den Kaspar für ganz andere Interessen zu spielen.

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