Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Lieber Herr Neumann …

Ich muss mir den Herrn Innensenator nach Lektüre der Kommentarsektion seines Blogs doch noch mal kurz zur Brust nehmen, das ist ja ein eigenwilliges Verständnis von Demokratie, das sich da offenbart.

Mal ab davon, dass der Herr Innensenator dem Souverän gegenüber lieber diagnostiziert, wer wessen Geistes Kind ist und das in einem Stil, als würden wir noch zu Zeiten des Hauptmanns von Köpenick leben – ich sorge mich um das Niveau der Lehre an der Bundeswehruniversität. Gerade an Tagen wie diesem.

„Und deshalb wirklich mein letzter Hinweis in dieser Sache:

1. Wir leben in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat.

2. Die Gewaltenteilung funktioniert.

3. Die Judikative überprüft das Handeln der Exekutive.

4. Wenn Sie Zeuge sind oder andere Beweise haben, dass Hamburger Polizistinnen oder Polizisten rechtswidrig gehandelt haben, wenden Sie sich bitte an die Staatsanwaltschaft.

5. Wenn Sie aber nur Gefühle, Einschätzungen oder Vorurteile über das Internet verbreiten, ist das nicht in Ordnung. Ich bitte Sie, dies zu unterlassen.

So, und nun habe ich keine Lust mehr.“

zu 1.) Herr Neumannn ist, so scheint es mir zumindest, wahlweise nicht willens oder nicht fähig, zwischen Begründungs- und Anwendungsfragen sowie zwischen Sein und Sollen zu unterscheiden. Letzteres ist im Sinne der nicht nur dem Grundgesetz historisch vorgängigen Rechtsphilosophie ein umgekehrter, naturalistischer Fehlschluss, vom Sollen aufs Sein schließen.

Aufgabe der Politik wie auch der Judikative SOLLTE sein, dafür zu sorgen, dass das so ist. Das Verfassungsgericht zum Beispiel macht da einen ganz guten Job zumeist.

Es muss aber empirisch nicht der Fall sein – Legitimations- und Begründungsfragen geben keinerlei Auskunft über die Wirklichkeit der Prinzipien- und Regelanwendung. Wenn ich das Prinzip „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ begründe, ist das ja keine Tatsachen konstatierende Aussage. Natürlich ist sie antastbar, sie SOLLTE es aber nicht sein, und zwar im Sinne der Schutzrechte dem Staat gegenüber. Dieses Prinzip richtet sich an den Gesetzgeber, und das sollte idealerweise die Legislative sein. Und die ist gewählt von den Leuten in Neumanns Kommenarsektion. Ein bißchen mehr Demut, Herr Senator.

zu 2., 3. und 4. ) Das ist schon im Prinzipiellen nicht der Fall – z.B. die Verfassungsrichter werden von der Politik eingesetzt. Es gibt zudem eine sehr hohe Schnittmenge zwischen Vertretern der Exekutive und der Legislative, auch das hebelt die Gewaltenteilung aus. Es gibt zudem die Tendenz, die Rechtsprechung faktisch an die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu deligieren – das fängt beim Platzverweis an und endet bei einer zumindest möglichen Kumpanei zwischen Richtern, Polizisten und Staatsanwälten. DAS wäre ein Feld, wo die Politik aktiv werden könnte, würde der Geist des Grundgesetzes für mehr als Feiertagsreden genutzt oder als Mittel, Verfahrensfragen im Rahmen parlamentarischen Hickhacks gegen den politischen Gegner zu wenden.  Herr Neumann hätte hier die Chance, sich als Aufklärer zu profilieren.

Sätze wie von einem Amtsgerichtspräsidenten, zufällig mein Onkel, geäußert wie „Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird schon was dran sein“ (natürlich nur im Falle der Ermittlung gegen Normalbürger) zeugen von einer faktischen Ignoranz der Gewaltenteilung. Da findet eine Vor-Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft statt, die häufig nur be-, aber nicht entlastend ermittelt – wie geschrieben im Fall von Nicht-Polizisten. Ran da, Herr Neumann.

Ebenso die extrem hohe Einstellungsquote von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – und wer stellt die denn ein, zumeist doch die Staatsanwaltschaft? Warum gibt es da nicht wie in anderen Ländern Instanzen, in denen eine Kumpanei nicht möglich ist, wie u.a. Amnesty International anmerkte? Eben unabhängige Kommissionen, die dazu da sind, die Polizeiarbeit im Konfliktfall zu beurteilen mit rechtlichen Befugnissen?

Es entsteht der Verdacht, dass das, was Herr Neumann wirklich von den Prinzipien des Rechtsstaates hält, sich zeigt, wenn Gefahrengebiete eingerichtet werden: Das ist der  Paradefall des temporären, teils aber auch ständigen Aufhebens der Gewaltenteilung wie auch der Ignoranz von Grundrechten in der politischen Praxis meiner Ansicht nach. Und das führt dann dazu, dass man lieber keine Polizeiwache im Stadion haben will. Dass Herr Neumann den Vertrauensverlust der Polizei bei großen Teilen der Bevölkerung nicht als Problem eben auch polizeilichen Handelns wahr nimmt, zeugt auch nicht von politischer Veranwortlichkeit. Er unternimmt nichts, dieses Vertrauen wieder her zu stellen, sondern beschimpft stattdessen die, die Angst haben, weil sie Willkür erlebten. Demokratie?

Es ist auch bezeichnend, dass es einen Politiker gar nicht beunruhigt, dass keiner sich traut, Polizisten anzuzeigen, weil er im Gegenzug mit Strafverfahren rechnen muss, dass die Gesetzgebung systematisch darauf angelegt ist, diese Möglichkeit als Drohkulisse noch zu verschärfen und zudem eine inständige Weigerung zur Kennzeichnungspflicht das Handeln des Gesetzgebers leitet. Was ein weiterer Hemmschuh bei der Sanktionierung von Polizeigewalt ist. Dann auf „Beweise“ zu verweisen ist meiner Ansicht nach zynisch.

Es müsste Herrn Neumann im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zutiefst in den Zustand der Sorge versetzen, was in seiner Kommentarsektion geschildert wird. Er müsste im Sinne politischer Verantwortlichkeit der Sache nachgehen, statt auf den Geist von Kindern zu schließen, wie es denn sein kann, dass so viele Personen so gleiche Erfahrungen schildern.

zu 5.) Wie heißt das noch so schön? Da fassen Sie sich mal an die eigene Nase, Herr Neumann, und werden Sie stattdessen mal lieber Ihrer politischen Verantwortung gerecht. Sie machen Politik im Sinne der Effizienz und des Behördenfunktionalismus und nicht im Sinne der Begründungen, die Sie anführen, so weit das zumindest für mich wahrnehmbar ist.

Sie sind ein wenig jünger als ich, vielleicht haben Sie ja die Bereitschaft, Ratschläge von Menschen mit mehr Lebenserfahrung entgegen zu nehmen.

So, und nun habe ich auch keine Lust mehr.

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5 Antworten zu “Lieber Herr Neumann …

  1. kleinertod Juli 3, 2012 um 1:15 pm

    Ausgezeichneter Brief, dem ich kurz noch ein paar (alles andere als kurze, sorry) Anmerkungen hinzufügen möchte:

    Als Innensenator bzw. Innenminister ist Herr Neumann der oberste Dienstherr der Behörde für Inneres, der auch die Polizei Hamburg angehört: http://hdp.hamburg.de/interne-kooperationen/ In Hamburg erläßt die Bürgerschaft die Gesetze, ist also die Legislative, zu der ein Mitglied des Senats aber nach Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gehören darf bzw. ein entsprechendes Mandat ruht solange. Die übliche Verzahnung von Legislative und Exekutive ist insoweit also formell nicht gegeben – siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_von_Amt_und_Mandat dazu.

    Wenn Herr Neumann auf die Gewaltenteilung sich bezieht, dann meint er jene zur Judikative. Hier greifen grundlegende Bedenken zur tatsächlichen/informellen Verzahnung von Strafgericht und Staatsanwaltschaft (die Polizei wird bei der Strafverfolgung als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft tätig), die schon im Blogbeitrag davor so lesenswert angeführt worden. Gerade dann, wenn die Strafverfolgung bei Fehlverhalten der Strafverfolgungsorgane tätig wird bzw. werden sollte, dann bestehen große und berechtigte Bedenken an dem System hierzulande. Auf http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html als Lösungsvorschläge verweise ich nur der Vollständigkeit halber, bekannt ist dies ja.

    Wenn Herr Neumann wie auch andere Innenminister sich nur schützend vor die Polizei stellt, deren oberster Dienstherr er ja ist, dann mag das aus dieser Funktion scheinbar einleuchtend sein, doch da er wie auch die anderen Innenminister und auch die Polizei als solche für den Schutz der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, also auch der Wahrung der Rechte aller Bürger die Zuständigkeit hat, ist sein Verhalten einfach unzutreffend, denn er stellt sich im übertragenen Sinne zwischen Bürger und Polizei vor die Polizei, um diese vor den Bürgern zu schützen. Er müßte sich aber vor die Bürger stellen, um diese vor Rechtsverletzungen zu schützen – und zwar vor alle Bürger, auch Polizisten, und zum Schutze vor Rechtsverletzungen durch egal wen, auch Polizisten.

    Solange unterstellt wird, daß Rechtsverletzungen durch Polizisten Wahnvorstellungen oder falsche Beschuldigungen seien, die Rechtsverfolgung mangels Kennzeichnungspflicht erschwert bis unmöglich gemacht und ein Anzeigender sich stetiger Rechtsverfolgung ausgesetzt sieht, ist das gesamte Rechtssystem in unserem Lande hochgradig gefährdet – und alle, die an einer Aufrechterhaltung oder Vertiefung dieses Problems mitwirken, gehören vom Bürger besonders beobachtet (dem einzig wahren Verfassungsschutz) und entsprechend sanktioniert (durch Abwahl).

    Fazit: wir bräuchten eher eine Außenstelle von amnesty in der neuen Gegengeraden und nicht eine Stadionwache – letztere sollte so weit wie nur irgend möglich und machbar weg, sprich, nebenan als Domwache gebaut werden – gerade weil hierzulande die obigen Probleme mit der Polizei bestehen. Und das ist AUCH die Schuld der Politik und des Innensenators / der Innenminister.

  2. momorulez Juli 3, 2012 um 1:43 pm

    Danke für all die Ergänzungen!

    Formell mag es die Trennung von Amt und Mandat geben, aber wenn man sich Biographien von Politikern wie Neumann, Scholz usw. anguckt, dann haben die ja eine Struktur wie bei extrem vielen Politikern – (Berufs)beamtentum und Behördenerfahrungen, oder eben bei Neumann die Bundeswehrhochschule. Das wollte ich ja im anderen Beitrag aufzeigen. Und natürlich können die dann immer sagen „Tret doch in eine Partei ein“, aber abgesehen von der Frage, in welche denn bitte, muss man sich das auch erst mal leisten können, Parlamentarier oder Senator. Dann biste 4 Jahre aus Deinem Job, und dann? Zudem ich mit meinem Denken da auch keinerlei Chance hätte.

    Zudem die Abstimmung zum Fiskalpakt ja auch wieder gezeigt hat, dass die Differenzen – ja, alter Hut – so unerheblich sind zwischen den Parteien, dass ja auch nur noch die wählen gehen, die eben zur selben Schicht gehören wie die Nomenclatura selbst. Das ist ein einziger Immunisierungs- und Selbstbedienungsladen, der da entstanden ist, von Staatsbediensteten und deren Umfeld. Der Scheiß ist halt, dass die Kritik daran fast nur von rechts erfolgt. Und es ist ja einfach so, dass durch die EU sich die Lage verschlimmert hat – weil es nun auch noch die Nomenclatura gibt. Und in der Welt war jüngst ein ganz interessanter Artikel, leider von konservativer Seite, dass die Rechtssprechung des EU-Gerichtshofes im wesentlichen am „Gemeinwohl“ und nicht den Individualrechten orientiert sei. Das ist ein utilitaristisches Kriterium, das auf nix rekuriert als auf die Interessen derer, die in Zentren mit spielen und die anderen draußen halten, weil unter „Gemeinwohl“ dann natürlich nicht „Bildung, Gesundheit und bedingungsloses Grundeinkommen für alle gleichermaßen“ gilt, sondern „Systemrelevanz“ und die Behauptung freier Konkurrenz an freien Märkten, die es gar nicht gibt.

    Und das verschärft die Gefährdung des idealerweise ja hervorragenden Ansatzes des Grundgesetzes. Und diese „Gemeinwohl“-Fiktion bei Ignoranz der Individualrechte ist ja auch kennzeichnend für die Rhetorik des Hamburger Senates, während er de facto als Partei der Staatsdiener auftritt. Und da ist es völlig schnurz, ob nun die SPD oder die CDU am Ruder ist, deswegen kann man abwählen, wie man lustig ist, und es passiert doch wieder das gleiche – wobei Herr Neumann halt bloggt, immerhin.

    „wir bräuchten eher eine Außenstelle von amnesty in der neuen Gegengeraden“

    Ich pflichte dem bei 😉 …

  3. momorulez Juli 4, 2012 um 8:26 am

    „Aus meiner Sicht ist nicht die Polizei das Problem, das Problem sind diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Dies scheint für den einen oder anderen ein Problem dazustellen.“

    Neues vom Innensenator. Rhetorik für Anfänger, sorry. Das Problem sind Polizisten, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, und das scheint für Herrn Neumann kein Problem darzustellen. Und dass das System nicht darauf ausgerichtet ist, dieses polizeiliche Fehlverhalten nicht aller Polizisten, aber eben immer wieder welcher, wirkungsvoll zu ahnden, siehe Kommentar vom Kleinen Tod, ist das Problem.

    Das ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung meiner Ansicht nach, was der Herr Innensenator zementieren will. Und was er machen soll? Sich von Amnesty International beraten lassen.

  4. momorulez Juli 6, 2012 um 3:26 pm

    Nachtrag zur Gewaltenteilung noch:

    http://kritische-polizisten.de/

    Auf „Pressemitteilungen“ klicken und den Text aus der Süddeutschen lesen, ganz oben.

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