Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Gewaltenteilung? Was die Exekutive – in diesem Fall das Finanzministerium – darunter versteht.

Es passt einfach so gut zu der anderen Diskussion im Blog hier, deshalb verweise ich auf einen Artikel bei Publikative und hoffe, dass mir Frau Kahane ein etwas ausführlicheres Zitat gestattet:

„Bizarr und lächerlich wirkt dagegen das Gerangel um die Extremismusklausel. Bizarr, weil nach dem NSU und dem ErmittlungsGAU das Ausmaß an Unverhältnismäßigkeit in jedem politischen Bereich, der sich mit Rassismus und Rechtsextremismus befasst, deutlich wird. Lächerlich, weil Unverhältnismäßigkeit oder gar das Verdrehen der Tatsachen über die Lage im Lande irgendwann etwas Komisches bekommt. Ich schließe uns darin ein. Da kämpfen wir gegen eine Extremismusklausel, die längst als rechtswidrig deklariert wurde, und schimpfen über falsche Ermittlungsstrategien im Fall des NSU und merken gar nicht, wie sich etwas nähert, das nach einer Steigerung des Wortes “fassungslos” verlangt.

Weil der Verfassungsschutz in Bund und Ländern so prima Arbeit geleistet hat, wird er nun mit einer neuen, großen Verantwortung betraut: Werden Projekte, Initiativen und Vereine in einem ihrer Berichte erwähnt, bedeutet dies zukünftig automatisch den Entzug der Gemeinnützigkeit. Also nicht die Finanzämter gewähren oder entziehen das Steuerprivileg, sondern der Verfassungsschutz. So jedenfalls plant es das Finanzministerium bei der Neufassung der Abgabenordnung. (…)

(…)

Und nun soll ausgerechnet der Verfassungsschutz Gesinnungspolizei im Vereinswesen werden? Im deutschen Vereinswesen?“

 

Vermutlich wird es die Möglichkeit geben, gegen solche Einstufungen zu klagen, wenn das durch gehet. Bis es dann zu einem Verfahren kommt, sind freilich längst Vereine und ggf. Existenzen ruiniert – zudem es die Exekutive auch systematisch darauf anlegt, Klagehürden zu errichten, wie z.B. das gesammelte Gerangel um Hartz IV und die Möglichkeit von Einsprüchen gegen Behördenentscheidungen belegt.

Und, weil so oft „Weimar“ gerufen wird beim Thema „Extremismus“, was immer das auch sein mag – das Problem, das zur Eskalation führte, war im Wesentlichen das Bündnis zwischen deutschnational-konservativen, teils noch Monarchisten, und der NSDAP, auch als „Harzburger Front“ bekannt. Und dass diese deutschnational-konservativen im Bereich administrativer sowie militärischer und polizeilicher Macht so immens stark vertreten waren und den Nationalsozialisten zu Beginn der 30er beim „Marsch durch die Institutionen“ so wenig Gegenwehr entgegen schlug. Und dass die bürgerliche Mitte dem NICHTS entgegen setzte, wie das Abstimmungsverhalten im Falle des „Ermächtigungsgesetzes“ belegt, das ja eine Selbstermächtigung auch der Exekutive bei gleichzeitiger Abschaffung des Parlamentes war.

Hatte gerade das Vergnügen, das ganze im Falle Düsseldorfes noch einmal etwas detaillierter nachzuvollziehen; auch, wenn man sich die Geschehnisse rund um den „Altonaer Blutsonntag“ anschaut, kann man das ganz gut nachvollziehen – es ist erschreckend, was sich da alles schon vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler abgespielt hat.

Und wer keine Lust hat, das am Beispiel des „3. Reiches“ zu lernen, wie eine sich selbst ermächtigende Exekutive wirken kann, kann das ja am Beispiel Italiens und Mussolinis nachvollziehen oder aktuell Ungarns. Es war nicht die „Gewalt auf der Straße“ maßgeblich, sondern auch das Handeln des Staates in seiner behördlichen Gesamtheit exklusive Legislative, wieder für „Ruhe und Ordnung“ (und Vermögenssicherung und Arbeitsplätze) zu sorgen, die dem Staats- und Parteiterror der Nazis und ihren Kampforganisationen den Weg ebnete.

Damals hat die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt…

Und ja, all das zu schreiben IST angemessen angesichts einer Debatte rund die Aufklärung der NSU-Morde wie auch des staatlichen Vorgehens gegen Institutionen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus stellen. Und ja, natürlich ist das von Frau Kahane Geschilderte auch ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, auf die sich immer berufen wird, wenn es gegen Marginaliserte und Diffamierte geht. Grrrr.

 

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7 Antworten zu “Gewaltenteilung? Was die Exekutive – in diesem Fall das Finanzministerium – darunter versteht.

  1. Headnut Juli 3, 2012 um 12:07 pm

    Ich habe das auch mit Interesse gelesen und höre ehrlich gesagt das erste Mal davon. Muss aber auch sagen, dass ich Gesetzesentwürfe aufgrund ihres kurzen Verfallsdatums nie wirklich verfolge.

    Das ganze wäre nämlich wirklich spannend, denn was ist denn die Erwähnung? Ist dies ein Grundlagenbescheid? Muss man dagegen gesondert vorgehen? Dann könnte das für die Vereine definitiv der Todesstoß sein. Auch gerade weil Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nur schwer nachvollziehbar und auch justizabel sind. Und eigentlich ist ein Finanzamt in Steuersachen auch – wie soll ich sagen? – Sachnäher, als der Verfassungsschutz. Hier den Finanzämtern noch diese (politische) Baustelle aufzuhalsen ist schon – gelinde gesagt – sehr unvernünftig. Nur mal so rum gedacht.

    Mal rein aus steuerrechtlicher Sicht gedacht: Es hat noch nie geklappt eine politische Lenkung durch Steuern erfolgen zu lassen, warum lässt man diesen Blödsinn nicht einfach?

    Das nur zur Ergänzung.

  2. momorulez Juli 3, 2012 um 12:20 pm

    Danke für die Infos! Ich hatte da vorher auch schon irgendwo drüber gelesen; Frau Kahane hat es einfach noch mal herrlich auf den Punkt gebracht, was für Absurditäten sich da abzeichnen. Und warum man es nicht lässt? Weil man es entnervend findet, wenn sich Menschen gegen Diskriminierung, Herabwürdigung und Menschenrechte einsetzen. Das sind Sujets für Sonntagsreden, aber nicht für die politische Praxis, das stört das nur den völkischen Kern des Staatsverständnisses. Schäuble hat schon in den frühen 90ern Positionen vertreten, die denen des Alldeutschen Verbandes entsprachen im Rahmen seiner „Mitteleuropa“-Visionen, die im Zuge der ganzen vermeintlichen „Staatsschuldenkrise“ seltsam Wirklichkeit wurde. Und die Analogien im Denken sind halt nicht nur in dem Rahmen zu finden.

    Das ist zudem auch Erbe des Antikommunismus, eine hybride Form dessen. Gleichheitsvorstellungen sind den Hierarchen doch im Grunde genommen zuwider, wie ja auch die CDU-Position bei der Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht belegte. Habe den Faktor Antikommunismus oben raus gelassen, weil Thälmann nun wirklich stalintreu war; natürlich haben viele mit den Nazis paktiert, die dadurch den Weltkommunismus verhindern wollten, und da gab es auch ziemlich gute Gründe, den verhindern zu wollen – allerdings mit Hilfe der Nazis, dafür dann keine guten Gründe mehr. Daraus hat sich eine wirklich seltsame und auch eigendynamische Tradition entwickelt im Staatsselbstverständnis. Das findet man ja auch bei Publikative häufig, das ein Selbstverständnis als „bürgerlich-liberale“ Mitte demonstriert wird, was auch eine Angstreaktion sein kann. Ich denke mittlerweile, dass man eigentlich eine Geschichte des Antikommunismus und der der Opfer dessen schreiben müsste bei gleichzeitiger Rekonstruktion der Grauen des Stalinismus, der ja auch „Linksradikale“ bekämpfte als Staatstotalitarismus. Da klafft eine Riesenlücke in der Geschichtsschreibung, und Pinochet etc. sind auch irgendwie vergessen.

  3. momorulez Juli 3, 2012 um 12:22 pm

    Ach so, der Link hier noch zu „Wir leben in einer rechtsstaatlichen Demokratie“:

    http://behoerdenstress.wordpress.com/2012/06/25/polizeichef-affare-neue-akten-belegen-dass-volker-bouffier-cdu-von-rechtsverstosen-wusste-und-die-offentlichkeit-belogen-hat/

    Das war ja schon in den 70ern so, dass man ständig das Grundgesetz gegen die Exekutive ins Feld führen musste. Zitiere ja gerne den Kittler-Witz „Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Bürger vor der Verfassung zu schützen“.

    Hat aber offenkundig auch nix genützt.

  4. T. Albert Juli 5, 2012 um 12:33 am

    Ach, ich glaube das alles nicht mehr, diese taktische Argumentiererei gegen zB das NPD-Verbot. Bei Salafisten interessieren die ja auch niemanden, da können die das ruckzuck machen, egal ob sie die dann besser oder schlechter unter Kontrolle haben können oder ob die in der Illegalität dann erst richtig loslegen, wie immer bezüglich dieser Nazis argumentiert wird. Wenn bei denen so viel V-Leute tätig sind wie sonst nirgends, dann handelt es sich wohl schlicht um das alte Muster, mit dem man uns vor dem Kommunismus (aber doch nicht vor einem Stalinismus) schützen will, sprich, die Nazischläger werden noch gebraucht. Dazu passt das ja bestens, was Du von Frau Kahane zitierst.
    Und die NSU-Vorgänge verdeutlichen den Mist ja schon, glauben wollte ich das bis letzte Woche aber auch nicht. Inzwischen denke ich Worte wie „Auftragsmörder“.

  5. momorulez Juli 5, 2012 um 8:36 am

    Ich hab das ja mit den NSU-Morden schon geglaubt, bevor man von ihnen wusste, also, dass es solche Vorgänge gibt. Und sehe das auch als ein Tradieren der Ansicht, dass man die Nazis braucht, um die Linke zu bekämpfen. NSU-Morde und Bankenrettung gehören immer noch zusammen, und so tief, wie laut Zeitungsartikeln jemand wie Bouffier verstrickt ist, kann mir auch keiner erzählen, dass das von den völkischen Stahlhelm-Fraktionen nicht zumindest geduldet wird, mutmaßlich. „Migranten“ quälen finden die doch witzig im Sinne des Machterhalts, vermute ich.

  6. T. Albert Juli 5, 2012 um 8:54 am

    „NSU-Morde und Bankenrettung gehören immer noch zusammen“ !

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