Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Deutsche Karrieren und die Verständnisverengung

Jetzt ist es also doch so weit – im „freien Land für freie Nazis“ (Kiyak) wird aufgrund der NSU-Morde ein symbolischer Rücktritt vollzogen. Im Falle der „Zwickauer Zelle“ wird ja einfach das bestätigt, was Leute wie Robert A. Wilson immer schon wussten, was in anderen Ländern im Falle von GLADIO auch zu parlamentarrischen Aufarbeitungen führte, im immer noch wilhelminisch geprägten Deutschland selbstverständlich nicht. Damals hingen alle Parteien mit drin, da gab es kein Interesse an der Aufklärung. Das Mutmaßen im Dunst der Sümpfe, Schauplatz von Geheimdiensttätigkeiten, wurde dubiosen, rechten Verschwörungstheoretikern überlassen – ziemlich naiv vom Rest, wie sich nun zeigt, dient die Ignoranz doch wieder nur der Rechten.

Dann googele ich ein wenig herum, mich fragend, was ein Mann, der einen Posten wie den des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes inne hat, wohl für eine Biographie hat. Als Streifenpolizist angefangen, das harte Leben in Einsatz im Falle von Gewalt gegen Frauen kennen gelernt, um dann mit Kumpels da zu sitzen und sich darüber zu ärgern, dass „Racial Profiling“ nicht erlaubt ist, dabei hätten sie doch „Erfahrungswerte“? Um abends in der Eckkneipe mit dem türkischen Nachbarn zum Beispiel fest zu stellen, dass diese Erfahrungen ja nur entstünden, weil sowieso primär gezielt PoC gefilzt würden? PoC würde er nicht sagen, aber meinen, und nachdenklich ginge er ins Bett, um mitten in der Nacht aufzuwachen, das Telefon klingelt, eine Leiche im Fleet … na, das ist wohl eher eine Krimi-Fantasie. Und so hat er sich von der Pieke hoch gedient, sattelfest im Leben verankert …

Ja, ist eine reine Blogger-Fiktion. Heinz Fromm hat Jura studiert und eine Verwaltungslaufbahn hinter sich, um dann als Staatssekretär zu arbeiten und vermutlich von anderen Leuten mit Verwaltungskarriere auf den Verfassungsschutz-Chefsessel gehievt worden zu sein – nachdem er zwischenzeitlich auch einen Knast leiten durfte. Das ist dann die Perspektive, aus der heraus in Verfassungsschutzberichten Extremismen behauptet, teils auch erst erzeugt werden. Im doppelten Sinne: Linksextremismus erscheint als aufgedonnertes Patchwork, das mit allen Mitteln der Bricolage zu etwas systematisch Aktivem verklärt wird, während, so scheint es ja zumindest, bei den Rechtsextremen eifrig mit gemischt wurde. Schon das NPD-Verbot scheiterte an der V-Männer-Frage, wenn ich recht informiert bin.

Ich will hier gar keine „Volksnähe“, die zu allerlei possierlichen Peinlichkeiten Anlass geben kann, einfordern. Vielmehr ist es wichtig, sich klar zu machen, wo die Schnittstellen zwischen, habermasianisch geschrieben, System und Lebenswelt anzusiedeln sind bei den Akteuren der Exekutive.

Diese Karriere von Fromm ist ja nichts Untypisches. Extrem vieles dessen, was politisch wirksam wird, ist Verwaltungskarrieren geschuldet – übrigens solchen, die bestens darüber informiert sind, was für Gehälter in „privatwirtschaftlich“, harhar, organisierten Systemen in Chefetagen üblich sind. Da den eigenen Weg so zu gehen, dass man nebenan im schickeren Neubau auch irgendwann landet, ist seit Schröder, Clement und Koch ja auch keine unübliche Navigation.

Wie dramatisch staatliches Handeln scheitern kann, dafür ist ja der NSU-Fall nur ein Beispiel. Weil die Referenzsysteme so eigentümlich sind, in denen die Personen agieren. Da ist der Feind oder Kompromisspartner am Schreibtisch eine Etage höher oder in der Behörde am anderen Stadtende zu suchen, der zu der anderen Fraktion gehört – wobei man das nicht im Sinne der Fraktionen des deutschen Bundestages parteipolitisch nur zu verstehen braucht. Das können auch die „Erneuerer“ und die „Gemäßigten“ in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sein.

Systeme tendieren dazu, a.) den Erhalt des Systems als Selbstzweck zu betreiben und b.) System-Umwelt-Beziehungen herzustellen, also zwischen „innen“ und „außen“ zu unterscheiden, sich so erst zu konstituieren, um daraufhin die internen Organsiationsweisen und Handlungsparameter auf die Umweltbeherrschung hin abzustimmen, diese jedoch vor externem Zugriff schützen zu wollen. So erklären sich auch ständig neue Verbotsforderungen, so ernährt sich das System – es braucht Delikte, um sich zu rechtfertigen.

Es gibt zudem eine strikte Trennung zwischen dem Personal innen und dem draußen, etwas, das auch bei Zulieferern der Autoindustrie beispielsweise zum Tragen kommt. Die im Konzern und die draußen sind im Umgang zu unterscheiden; letztere sucht man in den Griff zu bekommen, ohne ihnen gleiche Rechte und Sicherheiten zuzugestehen. Meines Erachtens entstehen solche systemischen Konstellationen sogar bei der Produktion von so called „Homosexualität“, was zu Paradoxien wie „nur akzpetieren, wenn die nach unseren Regeln spielen“ (Homo-Ehe) und „aber ganz rein lassen wir sie doch nicht“ (Steuerrecht) führt. Gibt halt soziale Systeme mit hohem Organisationsgrad und eher lockere, aber nicht minder wirksame Formen der sozialen Kontrolle.

Auch ein „Unter Männern“ gibt es als solch ein System, das bei Luhmann als binär codiertes Kommunikationssystem beschrieben wird, auch ein „Unter Weißen“-System. Habermas hat Systemrationalität durchaus in Tradition der älteren Kritischen Theorie als eine an dem Vorbild eines gewalthaltigen Verfügens eines Subjekts über ein Objekt orientierte Form der Vernunft verstanden und dem einvernehmlich-kommunikative Prozesse entgegen gestellt. Der kritische Teil ist überzeugend: Es ist ja tatsächlich so, dass die „innen“ fortwährend sich befugt sehen, auf die „außen“ einzuwirken. Konnte man z.B. im Falle des zauberhaft lächelnden Ingo Zamperoni verfolgen: Weil er sich nicht an das „Innen“ assimiliert, sondern Dante zitierend auch die italienische Mannschaft mag, setzt prompt die Einwirkung massenhafter Empörter ein. Auch Zwangskastrationen, Elektroschocks und Theraoien für Schwule gehören historisch in die Logik, die der totalen Exklusion vorgeordnet ist. Auch „Nation“ ist ja u.a. ein nach Herrschaft trachtendes Kommunikations- und Zeichensystem. Aus mir nicht verständlichen Gründen ist diese Kritik der Systemrationalität aus der Mode gekommen, ja, politisch hat sich die Lage dahin entwickelt, sie zu totalisieren und zu befürworten, wie z.B. die Hartz IV-Gesetzgebung zeigt. Es ist mal wieder an der Zeit, sich auf die Kritik der verwalteten Welt als Rationalitätenkritik zu besinnen. Die Operationen, die das Innen vom Außen abtrennen, um es zu beherrschen, sind halt in sich immer schon Herrschaftsmittel.

All das ist fatal für die politischen Konstellationen, die auf diese Weise gesteuert werden. Jüngst stand in der FAZ ein Artikel, den ich nicht mehr wieder finde, dass ein Volksvertreter der Berliner Piratenpartei sich wunderte, wie stark die Berliner SPD-Fraktion als ausführendes Organ der Verwaltung agiert. Das hat dann mit Gewaltenteilung rein gar nichts mehr zu tun.

Erzeugt werden dabei Verständnisweisen. Manches kann man, manches will man nicht verstehen, manches sieht man nicht, wenn man in den der Systemrationalität folgenden Parametern agiert. Da entstehen diese Prozesse, in deren Fall im Meeting alle das eine und hinterher auf dem Flur das andere sagen. Die informellen Systeme, die auf dem Flur, stützen in der Regel das formale System.

In Individuen erzeugt das einen Zwiespalt, und so scheidet sich auch das Sagbare vom anderswie zu Sagenden. Das war eines der Überlebensmittel der DDR. Deswegen hat es die überhaupt so lange gegeben. Übrigens sind die sich groß als Tabubrecher Inszenierenden wie Sarrazin einfach solche, die die Systemimmanenz des informellen Systems heraus posaunen – sozusagen den Flurfunk als Bestseller verfassen. Im formalen System gibt es keinen Rassismus, über den darf auch nicht im niedersächsischen Parlament diskutiert werden. Im informellen System agieren alle als gelernte Rassisten, und das wird im politischen und alltäglichen Handeln – „Racial Profiling“, Abschiebehaft, Jobvergabe – auch permanent als Operation vollzogen.

Das sind die Hintergründe dessen, was im NSU-Ausschuss gerade zum Tragen kommt. Dieser Popanz des „Linksextremismus“ verdankt sich dem auch: Die staatskritische Linke, so weit noch vorhanden, tritt eben anders als die ’68er NICHT den Marsch durch die Institutionen an, zumeist. Und wenn doch, entsteht fast eine Persönlichkeitsspaltung. Das ist natürlich ein ständiger Stachel im Herrschaftsinteresse der Systeme, so weit sie als Behörden, Verwaltungen usw. auftreten. Das Nicht-Reglementierbare erscheint dann als „kriminell“, und so suchten die Verfassungsschützer dann ja konsequent Döner Mordende im mafiösen Bereich.

Nun gilt wie oben, so unten, und, was sich im Großen zeigt, ist abgeschwächt im Kleinen zu finden.

Es gibt halt so Formulierungen, über die man dann ein ganzes Wochenende grübelt. Aktuelles Beispiel: Ein Zitat des Hamburger Innensenators Neumann.

„Erlauben Sie mir schließlich die Bemerkung, dass ich wenig Verständnis für die Einschätzung aufzubringen vermag, die – zumal nur zeitweise während der Heimspiele und eventuell während der Domwochen – Nutzung von Räumlichkeiten der Gegengerade durch Polizeibedienstete könnte sich negativ auf die gewaltpräventive Fanarbeit auswirken. Ich denke, auch hier ist es besser, miteinander im Dialog zu sein als sich aus dem Weg zu gehen.“

Diese Mitteilungsfreude dessen, was sich im Bereich des Verständnisradars eines durch Bundeswehr, Bundeswehruniversität und Verwaltungen geformten Geiste bewegt, die verblüfft. Wegen der semantischen Unschärfe und auch, weil da ganz gut demonstriert wird, wie das Performative in den Gehalt einer Aussage sozusagen hinein wächst. Hier behauptet sich jemand als kommunikativ, der zugleich autoritär fest legen kann, wie und worüber gesprochen wird. Klar kann er das als Innensenator, demokratisch legitimiert, aber dann braucht er doch auch nicht so zu tun, als sei das gar nicht so.

Ich glaube ihm auch anderes nicht. Natürlich versteht der Herr Neumann die Gründe, warum Fans, die sich eine Rechtsberatung der Pyroanwendung in einem Stadion im Fanladen holen, keine Lust haben, dabei denen, die für die Strafverfolgung zuständig sind, über den Weg zu laufen. Rechtsanwälte haben ihre Kanzlei ja auch nicht im Polizeipräsidium oder Polizisten im Vorzimmer sitzen, die gucken, wer vorbei schaut. Auch das ist ein rechtsstaatliches Gut.

Und natürlich sind solche, die eh häufig im Konflikt mit der Polizei stehen, not amused, dieser auch noch über den Weg zu laufen, ganz unabhängig davon, wie man deren Verhalten beurteilt.

In seiner offiziellen Verlautbarung verneint der Innensenator das informelle System, das ist ein Kennzeichen von Ideologie. Der weiß doch auch, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, zu denen manch staatliche Instanzen keinen Zugang mehr finden, ein Fanprojekt aber vielleicht schon. Warum schreibt er dann so was? Das ist politisch schon eine krude Vorstellung, nun die Sicherheitsorgane als Präventivorgan zu totalisieren, als gäbe es keine anderen, gesellschaftlichen Relationen. Ja, totalisieren. Der weiß natürlich auch, warum Krawallkiddies Steine auf Polizisten werfen. Das ist ja alles gut erforscht. Warum gibt er das nicht zu?

Er tarnt halt eine Bewertung als Verstehensprozess. Das klappt beim Wein trinken, also bei Geschmacksfragen – da qualifiziert man schmeckend den Wein. Aber der Herr Innensenator glaubt ja nicht ernsthaft, es würde sich im genannten Falle um eine Frage diese ästhetischen Raumes handeln. Ich finde es auch falsch, Steine auf Polizisten zu werfen. Aber verstehen kann man es ja trotzdem, sie also die Mühe geben, Motivationen, die man nicht teilt, trotzdem – ja, eben zu verstehen.

Es gibt eben doch einen Unterschied zwischen dem normativen und dem deskriptiven Sprechen, und wer ihn aufhebt, ersetzt Logik durch Rhetorik.

Und für wen? Für wen schreibt er eigentlich diesen Brief? Wirklich nur als Antwort auf den Offenen Brief? Oder für seine Genossen, um ihnen zu zeigen, dass mit ihm als Innensenator die Springer-Presse keine Chance hat, die SPD zu jagen? Den Mitarbeitern seiner Behörde wie auch den Polizisten, dass er sich in jedem Fall vor sie stellt, komme, was da wolle, und wenn doch mal was schief geht, machen wir das diskret im internen Disziplinarverfahren? Der Öffentlichkeit, der er versichern will, dass das, was er meiner Ansicht nach irrigerweise unter Festigung des Rechtsstaates versteht, nämlich die Immunisierung behördlichen und polizeilichen Handelns gegen öffentliche Kritik und auch Selbstkritik, felsenfest noch dann verteidigt wird, wenn ein Polizistenmob Menschen in einer Halle mit Pfefferspray einnebelt?

Mal abgesehen davon, dass diese kitschige Einladung zum Dialog der notwendigen Voraussetzung eines solchen Hohn entgegen schmettert, nämlich der Symmetrie-Bedingung, die hier einfach nicht gegeben ist. Das Machtgefälle zwischen denen, die legalerweise über Handschellen und Gummiknüppel verfügen und inhaftieren können und jenen, die einfach nur sie selbst sind, ist offenkundig. Da kann man nicht dialogisieren.

Und natürlich hat all das was mit Heinz Fromm zu tun. All das oben Skizzierte verdankt sich nun mal dieser Verständnisverengung im Falle politischer und administrativer Macht. Dieser systembedingte Minimalfocus nimmt ja auch nicht zur Kenntnis, wenn in Sporthallen die eine Seite durch rassistische und homophobe Gesänge auffällt, sondern prügelt auf die Unreglementierbaren ein, die außerparlemtarisch, im Parlament ist das ja skandalös, liebe niedersächsische Landesregierung, zumindest formal auch gegen Rassimus die Stimme erheben. Dieser Minimalfocus feiert hinterher auch das Freiprügeln und Einkesseln von Demonstrationen und redet von „Ausnahmen“ im Falle ungerechtfertigter Polizeigewalt, was der Formel vom Ausnahme- als Normalzustand einen ganz neuen Sinn verleiht. Und natürlich fordert auch der Herr Innensenator lieber ein NPD-Verbot, anstatt sich mit Rassismus und rechtsradikalen Einstellungen in den eigenen Reihen und jenen der Polizeibeamten zu beschäftigen. Die er auch aus seiner Zeit als Soldat einfach kennen MUSS. Was er ja vielleicht sogar macht, intern, so etwas verfolgen, aber warum nicht öffentlich? Öffentlichkeit ist das Medium der systemische Erstarrungen und Übermächtigungen reflektierenden und ggf. überwindenden politischen Vernunft. Im besten Falle.

Es ist eine Fehlannahme, dass dadurch irgendwelche verfassungsgemäßen Positionen untergraben würden. Ganz im Gegenteil: Das Grundgesetz nennt das „Willensbildung“.

Die Institutionen des Rechtsstaates werden von den ehemaligen Untergebenen von Herrn Fromm und offen rassistisch auftretenden Polizisten untergraben, von solchen, die Rassismus nicht ahnden, sondern auf linkes und „ausländisch ausehendes“ Gesocks einprügeln und diese terrorisieren – nicht von denen, die auf diese hinweisen.

Was einen daran ja so verzweifeln lässt, ist, dass man das Gefühl nicht los wird, dass da wieder ein Politiker wider besseren Wissens agiert. Dass anders als bei Hape Friedrich, von dem man eh keine ernstzunehmende Denkanstrengung erwartet, sondern eher das Zuspielen irgendwelcher Islam-Papiere an die BILD, jemand schon aufgrund seiner Ehefrau im Grunde genommen es besser weiß.

Und dass er trotzdem diese systemimmanente Verständnisverengung betreibt, die mit weit schlimmeren Folgen auch die Verfassungsschützer im Falle der NSU-Morde Ignoranz walten ließ. Vielleicht, um seinen Laden im Griff zu behalten.

Das hat er aber nicht.

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11 Antworten zu “Deutsche Karrieren und die Verständnisverengung

  1. ring2 Juli 2, 2012 um 5:06 pm

    Und wenn wir ihn dann an seinen „Taten messen“ – oder denen, die er verantwortet – zu schweigen

  2. momorulez Juli 2, 2012 um 5:11 pm

    Das ärgert mich auch weiterhin – dass da erst ein ja wirklich gelungener Auftritt hin gelegt wurde, und nach dem Untersuchungsbericht in meiner Wahrnehmung NICHTS passierte. Und das IST strukturell die Scheiße, dass eben systematisch die Rassismuskritiker, PoC etc. auf die Schnauze, buchstäblich, von staatlicher Seite bekommen bei zugleich wohlfeiler Rhetorik, das, was lebensweltlich aber wirklich passiert, mit dem Verständnisvorbehalt belegt wird. Genau so lief es doch jahrelang „Bitten gestatten Sie mir die Anmerkung, dass ich wenig Verständnis dafür aufbringe, wenn Verfassungsschützer mit einem solchen Verdacht belegt werden.“ Systemimmunisierung und dann betriebsblind weiter so.

  3. Pingback: Kann sich der #FCSP eine (interne) Stadionwache leisten? « KleinerTods FC St. Pauli Blog

  4. kleinertod Juli 2, 2012 um 5:41 pm

    Danke für diesen wunderbaren Text.

    Hinsichtlich der Äußerung von Neumann möchte ich auch mal ergänzend auf die Kommentarspalte verweisen. Mit was für Worten er gleich den ersten Kritiker (ganz unten stehend) von oben herab zurechtweist, den Vorwurf allgemein an alle Kritiker erhebt, systematisch Polizisten zu beschimpfen als Ausdruck „kruder Weltverschwörungstheorien“ und diesen Kritiker zum Ende hin auffordert, „erwachsen“ zu werden und ihm „auf diesem Weg alles Gute“ zu wünschen – das paßt so ausgezeichnet zu dieser Bloßstellung der dahinterstehenden Denkweise, daß es schon schmerzt.

  5. momorulez Juli 2, 2012 um 6:12 pm

    Das hatte ich vorsichtshalber gar nicht gelesen 😀 – das ist ja auch immer so ein blöder Trick, a.) das mit der „Verschwörungstheorie“, was mittlerweile ein derart abgeschmacktes Manöver zur Vertuschung ist, das man es ja gar nicht mehr beantworten mag, und das Schlimmste ist, dass die „Antideutschen“ es ergänzend noch zur Vertuschung von spezifischem Antisemitismus einsetzen, indem Juden durch Generalisierung zum Verschwinden bringen und b.) diese schlichte Psychologisierung von irgendwas, ohne auf die dahinter stehenden Strukturen einzugehen, ist eben auch keine Form geistiger Reife. „Du bist doof, deshalb stimmt nicht, was Du sagst“ oder „Ich bin aber erwachsener als Du“ ist ja auch irgendwie, na, …

    Danke für’s Lob – andere merkten ja anderswo an, das sei zu viel auf einmal gewesen; ich weiß immer nicht, das ist ja manchmal ein theoretischer Teil plus Anwendungsbeispiel hier bei mir, ich finde ja immer, dass das zusammen gehört. Und dass ein paar Grundlagen der Systemtheorie dabei helfen, z.B. zwischen dem, was z.B. ein Anwalt denkt und fühlt, und dem, was ihn dazu bringt, bestimmte Handlungsregeln zu befolgen, ganz gut verdeutlichen hilft. Und ein Neumann ist ja immer auch ein Getriebener, von dem erwartet wird, diese vermeintlich kindischen Linken abzuwatschen. Das ist in der SPD Tradition 😉 … sich als reifer oder erleuchteter zu behaupten, während man das eigene Klientel verrät.

  6. astro Juli 2, 2012 um 6:24 pm

    Danke für diesen Text! Aber ein Hinweis: das Auftreten des Herrn Senators im Centro könnte man ggf. auch unter „informell“ ablegen und passt somit in das hier relevante Schema.

  7. momorulez Juli 2, 2012 um 7:10 pm

    Stimmt. Ja, richtig. Danke für den Hinweis!

  8. Ludwig Juli 3, 2012 um 11:30 pm

    momorulez
    „…Das ist in der SPD Tradition 😉 … sich als reifer oder erleuchteter zu behaupten, während man das eigene Klientel verrät.“

    Da sie auch von Sarrazin geschrieben haben.
    Ohne diese „Linken“ hätte mich diese Debatte damals völlig kalt gelassen.
    Sarrazin allein? Bild und Spiegel hätten bald ne neue Sau zum durchs Dorf treiben finden müssen.
    Diese Gegenkampagne der Eliten war es, die es interessant gemacht hat.

    Am einfachsten hat es für mich Alain Pichard beschrieben.
    Alain Pichard: 4-Phasen-Reduit-Denken der Linken

    Würden sie auch mal etwas über die „Linken“ und ihr Verhältnis zum Islam schreiben?
    Ich bin da schon total verbrodert und verfleischhauert!
    Aktueller Meinungsstand bei mir, der auch ne katholische, konservative Erziehung erlitten hat:
    „Volker Beck, Claudia Roth hassen Katholiken und Papst aber lieben Imame und Muslime.
    Volker Beck hat was gegen Homophobie bei Christen, wie in Polen oder Russland.
    Aber gegen die Steinigungen bei den …..“

  9. momorulez Juli 4, 2012 um 7:56 am

    Ich weiß jetzt zwar nicht, was diese etwas wirren Ausführungen mit dem Thema zu tun haben; dass bei der Sarrazin.Debatte, auch ein Ex-SPD-Senator, für Sie „die Linken“ maßgeblich waren und nicht die „Migranten“ und was mit denen da gemacht wurde, zeigt halt, dass Sie als Gesprächspartner für mich nicht in Frage kommen – und da ich kein politischer Verantwortungsträger bin, anders als Herr Neumann, habe ich mich da auch niemandem zu widmen. Und habe auch was gegen homophobe Hetzer wie den Papst, ja, der ist für Gewalt gegen Schwule auch dann mitverantwortlich, wenn er sich von ihr distanziert. Zum „Islam“ habe ich kein Verhältnis, aber zu denen, die mittels solchen versatzstückhaften Assoziierens wie dem Ihren in Deutschland diskreditiert werden. Ich lasse den Kommentar nur stehen, weil das so typisch ist, dass selbst bei einem Thema wie Polizeigewalt irgendwer um die Ecke kommt und im Sinne der Neuen Rechten brodert und fleischauert, ansonsten hätte ich das gelöscht. Den Link habe ich gelöscht, dass Frau Maischberger diesen Leuten immer wieder ein Podium bietet, ist das Problem und nicht die Lösung. Dass ich Steinigungen in der iranischen Provinz nicht befürworte, davon können Sie ausgehen, ja. Ebenso wenig wie Polizeigewalt; da hat es übrigens auch schon Tote gegeben. Nur dass ich nie wie Sie im Falle des Islam auf „Die Polizei“ schließen würde, nur weil einige derer gelegentlich in Wohnungen spazieren und Leute abknallen oder Demonstranten zu Tode hetzen oder auf Arbeitsämtern, war das so?, PoC-Frauen erschießen – müsste ich noch mal nachrecherchieren, ich glaube, in Frankfurt war das. Was nun doch wieder interessant, weil umgekehrt mit solchen rhetorischen Spielchen Herr Neumann agiert, indem er alles auf irgendwelche Pauschalurteile und „Alle“-Aussagen im Bezug auf die Polizei bezieht, die so die Diskutanten in seinem Blog gar nicht erhoben haben – auch in der Hinsicht ist ihr Kommentar interessant, wie solche Diskussionen dann gerne mal geführt werden. Es geht ja noch nicht mal um eine Grundsatzdebatte die Funktion eines Organs wie „Die Polizei“ betreffend, sondern um Fragen des Rechtsschutzes sowie eben wie von Amnesty International geforderten Komponenten. Während Herr Neumann in seiner zumindest für mich wahrnehmbaren Politik den Polizeistaat forciert, indem er die demokratisch notwendige Kritik an Verfassungsorganen ja nicht im Sinne einer Kritik an der Verfassung, sondern ganz im Gegenteil, deren Aushöhlung und Ignoranz durch Teile der Politik und der Polizei – so sehe ich das – mit unsachgemäßen Sprüchen abwürgt.Jetzt habe ich auch gesehen, dass der Kommentar gar nicht unter dem „Lieber Herr Neumann“-Eintrag steht, macht nichts, als das ist ja Effekt dieser letzt antidemokratischen Struktur der Systembildung. Da ist ja das Thema in Habermas‘ „Theorie des kommunikativen Handelns“, die hier zum Teil paraphrasiert wird.

  10. dangerousbeans Juli 4, 2012 um 12:18 pm

    Woher kommt eigentlich diese seltsame Annahme, dass jeder, der sich gegen antimuslimisch-rassistische Zumutungen, wie die von Sarrazin ausgehenden, ausspricht, gleichzeitig irgendwo im stillen Kämmerlein Steinigungen im Iran abfeiert? Es will sich mir einfach nicht erschließen.

  11. momorulez Juli 4, 2012 um 12:32 pm

    Verstehe ich auch nicht. Das sind wohl sich verselbständigende Effekte der „Islamofaschismus“-Agitation von Pipes und anderen vom Pentagon geförderten Think Thanks.

    Vorbild des Faschismus ist doch eindeutig die Katholische Kirche 🙂 – der hat deren Struktur dann militarisiert.

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