Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Re-demokratisiert die Sicherheitsbehörden!

Na, das ist aber eine Ohrfeige für die so genannten „Ordnungshüter“, die sich gewaschen hat. Dezent als Fragenkatalog formuliert und doch sehr deutlich. Wir harren der Antworten.

Nichts in dem Bericht erstaunt. Es ist das, was bereits während der Veranstaltung per Twitter zu lesen war, sinngemäß lautete ein Tweet:

„Bisher habe ich ein gewisses Grundvertrauen in die Polizei gehabt – das ist hiermit vorbei.“

Es entspricht dem, was auch Vereinsvertreter auf der Pressekonferenz zuvor verkündet hatten; es ist zudem schäbig von einer sich „sozialdemokratisch“ nennenden Partei mit einer zwar zwiespältigen, aber doch großen Historie, dass sie vorab mittels parlamentarischer Spielchen noch die ihnen dann wohl bekannten Abläufe gewissermaßen zu verwässern suchte.

So pathetisch, naiv, ahistorisch und kontrafaktisch sich das anhört: Eine Demokratie basiert auf Wahrheit und Vertrauen in die gewählten Volksvertreter. Innensenator Neumann suggerierte bei einer Versammlung anlässlich der Vorfälle beim Schweinske-Cup, dass ihm das bewusst sei – an seinen Taten sei er zu messen. Die einzigen mir bekannten Taten bestehen im dem mutmaßlichen Lancieren dieser Anfrage, wohl, um seinen Beamtenapparat zu schützen.

Nun sind diverse Fälle bekannt, so auch ein laut Augenzeugen regelrechter Überfall von Seiten der Polizei auf die Fankneipe „Jolly Roger“, da der Eindruck eines fast schon hooliganesken Spiels der Behelmten mit den Fans des FC St. Pauli im besonderen und „linken Szenen“ im Allgemeinen entsteht. Auch das gab es schon 1968, es gab in den Jahrzehnten Tote, Benno Ohnesorg, Conny in Göttingen, aber das legitimiert ja nix.

Für mich liest sich der Bericht von Vertretern der Ruhr-Universität Bochum, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft, also vermutlich kein verlängerter Arm des schwarzen Blocks, als Bestätigung eben dieses Eindrucks. Es sei eine Sequenz heraus gegriffen, die bereits Folgen zeitigte:

„Als das erste Spiel zu Ende war, entfernten sich die Lübecker Fans in kleinen Gruppen aus dem Block. Offenbar war eine Umgehung der Hamburger Gitter an den Toiletten ge- plant. Hier haben weder der Ordnungsdienst noch die Polizei die Fanbewegung unterbun- den, obwohl sie dies möglich und auch notwendig gewesen wäre. Die Lübecker Fangruppe erreichte auf diese Weise unter anderem den St. Pauli-Block und entwendete unter Gewalt- anwendung gegen umstehende St. Pauli-Fans Banner. Da dies die größtmögliche Provoka- tion darstellt, verfolgten St. Pauli-Fans anderer Blöcke die Lübecker Fans, um die Banner zurück zu holen. Ab hier griff dann auch die Polizei ein, allerdings nicht gegen die Lübecker, sondern gegen die Fans des FC St. Pauli. Hier wie an einigen anderen Stellen drängte sich uns der Eindruck auf, dass Polizei und Ordnungsdienst zumindest aus der Sicht der St. Pau- li-Fans nicht objektiv vorgingen, sondern einseitig gegen sie vorgingen.“

Dass solch ein Verhalten der Polizei, das eskalierend wirkt, einseitig gegen eine Fangruppe vorgeht, dabei auch noch Straftaten ignoriert, prophylaktische Maßnahmen nicht ergreift, den Überblick verliert und laut Bericht unter dem Verdacht steht, unsachgemäß und rechtswidrig Gewaltmittel eingesetzt zu haben – dass die Möglichkeit besteht, dass all das so ist, das ist zumindest den Fragen zu entnehmen. Von den größtenteils selbst in verbeamteten Verhältnissen und Verwaltungen und politischen Organisationen sozialisierten „Volksvertretern“ wird somit das eigene „Milieu“ vor den Maßstäben eines demokratischen Rechtsstaates mutmaßlich geschützt.

Das ist ein derartiger Bruch mit allen verfassungsgemäßen Grundsätzen, dass es gar nicht reicht, wenn da ein Senatorenkopf rollt. Da muss im Grunde genommen das ganze hamburgische Parlament zurück treten inklusive Senat, da es sich verselbständigt habende Sicherheitsbehörden nicht mehr wirksam kontrolliert  – mit Ausnahme der Linkspartei.

Das ist strukturell ein derartiges Desaster für die Demokratie, dass auch in den Polizeibehörden wie auch dem Polizeiapparat selbst aber bergeweise Köpfe rollen müssten.

Weil eben so ein Schweinske-Cup zwar wie eine Ausnahmesituation wirkt; mit all den kleinen Vorfällen, die man ganz alltäglich erfährt z.B. von Eltern von PoC, von Schanzenfetsbesuchern, den Vorfällen in Neuwiedenthal usw. kombiniert ist das aber eine letztlich frei flottierende Regentschaft der Polizei über die Bevölkerung, deren Rechte sie doch angeblich schützen soll.

Stattdessen werden nach Gutdünken, politisch rechter Orientierung des Personals oder auch Rachefantasien, was weiß ich, das wäre als nächstes zu erforschen, bestimmte Personengruppen zu Freiwild für Sicherheitsorgane.

In der DDR ist man dagegen irgendwann auf die Straße gegangen. Bis die Mauer fiel.

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