Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Zur Mikrophysik der Macht

Unterschwellig ist die Debatte rund um Stadionverbote für Fans des FC St. Pauli infolge der Angriffe durch gegnerische Fans sowie der Polizei im Rahmen des Schweinske-Cups hochgradig präsent in allen Kommunikationen rund um den Verein.

Ich erinnere mich bestens an die Tweets aus der Sporthalle, die berichteten, bisher sei ja noch ein gewisses Grundvertrauen in die Polizei bei ihnen vorhanden gewesen, das sei nun verschwunden. Der Polizeieinsatz traf in diesem Fall auch solche, für die Gesänge wie „Ganz hamburg hasst die Polizei“ bis dato tabu gewesen wären.

Der Forderung derer vom Magischen FC ist insofern zuzustimmen, das Präsidium möge doch im Sinne des Hausrechtes trotz wohl verständlicher Prozessmüdigkeit auf den Vollzog der Verbote  im eigenen Stadion einfach verzichten, ist insofern zuzustimmen – entsteht doch zudem der Eindruck, dass der DFB und sein in meinen Augen willkürliches Ersatzrechtssystem habe sich gezielt auf eines seiner Mitglieder eingeschossen, weil widerständiger Geist dem Austreiben jegliches Lebens aus den Stadien jenseits gesponsorter Choreographien und Klastchpappen entgegen steht.

Grund genug, sich noch einmal das skandalöse BGH-Urteil zum Thema Stadionverbote zu Gemüte zu führen – als großes Thema wurde damals die „Sanktion auf Verdacht“ hervor gehoben, dabei ignorierend, dass hier mittels semantischer Tricks das Stadionverbot gar nicht als Sanktion, sondern als Prophylaxe im zivilrechtlichen Sinne im Hausrecht verankert und mit Gruppenzugehörigkeit begründet wird.

Ohne Jurist zu sein, entsteht der Skandal aus einer Art staatlichem Service für private Eventanbieter, ein Punkt, der normalerweise nur im Rahmen der Frage, ob die Vereine für Polizeieinsätze zahlen sollten, diskutiert wird. Hier scheint mir jedoch eine Art Prototyp der Vermengung zwischen privat und öffentlich vorzuliegen. Es ist dies eine Melange, die flächendeckend die Grundlagen der Demokratie aushöhlt und zu solch Kuriositäten führt wie jener hier oft zitierten, dass das staatliche Gewaltmonopol sich bemüßigt fühlt, für das „Konsumklima“ in Innenstädten zu sorgen. Das ist meiner Meinung nach eine Veränderung des Staatszwecks, schlicht und ergreifend.

Hier ergibt sich eine Erweiterung privater Interessen in den öffentlichen  Raum hinein, wenn z.B. Skater an der Binnenalster vertrieben werden, und es ist dies eine Aufhebung der Grenze zwischen Staat und Wirtschaft. All die Debatten darüber, wie tief Staat in die Wirtschaft eingreifen dürfe oder auch nicht im Rahmen der neoliberalen Propaganda wird einmal mehr ad absurdum führt.

Kennzeichend für das hiesige System ist eh die Aufhebung dieser Grenze, das „Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht“ würde ist dahingehend zu ergänzen, dass die Exekutive zunehmend als Staatszweck begreift, ökonomische Interessen großer wirtschaftlicher Akteure auf Kosten der Verfassung als eigene zu übernehmen. Das ist keine neue oder verblüffende Erkenntnis, die „Bankenrettung“ ist hier ebenso einzuordnen wie auch die Etablierung eines Niedrigstlohnsektors mittels Hartz IV. Es geht hier nicht mehr darum, wie in der liberalen Theorie begründet, Rahmenbedingungen zu schaffen und Eigentum zu schützen, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Steuerung im Sinne wirtschaftlicher Partikularinteressen.

Wie das konkret auf der Ebene der „verwalteten Welt“ (Horkheimer/Adorno) geschieht und zugleich am Leitbild nicht etwa des über Rechte verfügenden Staatsbürgers, sondern des passiven Konsumenten vollzogen wird, das lässt sich am Beispiel der Stadionverbote tatsächlich ganz gut nachvollziehen.

Da das Strafrecht zu hohe rechtliche Hürden beinhaltet, eben jene Faktoren, die die USA antrieben, lieber gleich Guantanamo zu nutzen als sich durch so was Anstrengendes wie Rechtswege, Rechtsstaatlichkeit oder ähnliche Effizienzhemmnisse stören zu lassen, unterläuft der DFB gezielt strafrechtliche Maßstäbe und behilft sich mit folgender Konstruktion:

„Das Stadionverbot ist keine staatliche Sanktion auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten, sondern eine Präventivmaßnahme auf zivilrechtlicher Grundlage.“

Basis dessen ist das Hausrecht, frei nach dem Motto: Ich kann immer noch selbst entscheiden, wen ich an meinen Küchentisch lasse. Nur dass der Fall hier so einfach nicht liegt, weil jene Verstöße, die zum Stadionverbot führen, aus dem Strafrecht abgeleitet sind und an ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gekoppelt sind:

„Ein überörtliches Stadionverbot (§ 1 Abs. 5) soll ausgesprochen werden bei eingeleiteten Ermittlungs- oder sonstigen Verfahren, insbesondere in folgenden Fällen (schwerer Fall):

1. Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen 1.1 Leib oder Leben 1.2 fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Schadens

2. Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB) 3. Störung öffentlicher Betriebe (§316 b StGB) 4. Nötigung (§ 240 StGB) 5. Verstöße gegen das Waffengesetz

6. Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz RiLi zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten / Juni 2011

| 6 | 14 |7. Landfriedensbruch (§§ 125, 125a, 126 (1) Nr. 1 StGB) 8. Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB) 9. Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) 10. Raub- und Diebstahldelikte (§§ 242 ff., 249 ff StGB) 11. Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)

12. Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz

13. Rechtsextremistische Handlungen, insbesondere das Zeigen und Ver- wenden nationalsozialistischer Parolen, Embleme (§ 86a StGB), Verstöße gegen das Uniformverbot (§ 3 Versammlungsgesetz) und Beleidigungen (§ 185 StGB) aus rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Motiven

14. Einbringen und / oder Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen

15. Sonstige schwere Straftaten im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen“

Mal abgesehen davon, dass auffällt, doch nicht erstaunt, dass sexistische oder homophobe Beleidigungen da nicht aufgeführt werden – es ist frappierend, wie hier zwischen Zivil- und Strafrecht jongliert wird, je nachdem, wie es gerade in den Kram passt.

In anderen Fällen stellt erst ein Strafgericht eine Straftat fest, auf dass infolge zivilrechtliche Ausgleichsforderungen gestellt werden können. Das wird hier explizit vermieden, was den mangelnden Respekt des DFB vor rechtsstaatlichen Prinzipien nur einmal mehr belegt.

Der Knackpunkt freilich ist: Wieso ist die Polizei überhaupt befugt, an einen Akteur wie den DFB Daten hinsichtlich eingeleiteter Ermittlungsverfahren weiter zu geben? Welche gesellschaftlichen Akteure werden denn ansonsten mittels eines solchen Services versorgt? Bemerkenswert ist, dass es wiederum Polizeigesetze sind, die hier einen Angriff auf die Verfassung ausführen, glaubt man dieser Expertise:

„Ist man manchmal auch anderes im Hinblick auf Behörden und den Datenschutz gewöhnt,gibt es hier tatsächlich Rechtsgrundlagen: Übermittelt das Bundeskriminalamt Daten an nicht-öffentliche Stellen – wie etwa Stadien bzw. Fußballvereine – erfolgt die Übermittlung auf Grundlage des § 11 Abs. 3 BKAG (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten). Wird die Übermittlung durch die (lokale) Polizei vorgenommen, beinhalten die Landes(polizei)gesetze die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. So sieht etwa § 29 PolG NRW ausdrücklich die Datenübermittlung der Polizei an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs vor, soweit dies

„zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich ist.“

Gibt es in den Polizeigesetzen keine spezialgesetzlichen Regelungen, so sehen aber auch die Landesdatenschutzgesetze ähnliche Vorschriften zur Übermittlung vor (vgl.  § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 4 HmbDSG).“

Bemerkenswert freilich ist, dass hier die Besonderheit – zivilrechtliche Maßnahme zur Prävention auf Basis des Hausrechtes – weg geschludert wird und so getan wird, als ginge es beispielsweise um das Ermittlungsergebnis, dass ein Haufen Terroristen gerade mit einer schmutzigen Bombe im Gepäck dabei ist, das Pergamon-Museum zu betreten und man sie doch daran hintern möge.

Diese Aufweichung dessen, was nun quasi-privat und was öffentlicher Raum ist, wo polizeiliche Hoheitsrechte wie gelten, wird völlig aufgeweicht. Meines Erachtens ist bei allem, was ich bisher über Polizeigesetze gelesen habe, eh die Frage, wie diese sich zu Artikel 19 des Grundgesetzes verhalten:

Bemerkenswert ist auch, dass im Falle des Urteils des Bundesgerichtshofes die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von der Polizei an den DFB als Crossover zwischen Staat und Wirtschaft, so weit ich recherchiert habe, gar nicht diskutiert wird. Vielmehr findet sich tiefes Verständnis für die Problematik des Veranstalters, und wie jüngst die Vorfälle in Frankfurt zeigen, kann man ja auch schlecht behaupten, dass keinerlei Risiko bestünde:

„Dem Hausrechtsinhaber stehen nämlich regelmäßig keine besseren Erkenntnisse über den Tatablauf und die Beteiligung des Betroffenen zur Verfügung als der Polizei und der Staatsanwaltschaft.“

Wieso freilich diese Daten zur Verfügung gestellt werden können, beantwortet der Text nicht. Warum nicht????

Dafür bestätigt er jedoch, dass der letztlich ja semantische Trick, ein Stadionverbot gar nicht als Sanktion zu werten sei, rechtens sei:

„Bei der Festsetzung von Stadionverboten sind andere Maßstäbe anzuwenden als bei der strafrechtlichen Sanktionierung von Störungen bei früheren Spielen. Während insoweit nach dem Grundsatz in dubio pro reo eine Bestrafung unterbleibt, wenn keine Tat bewiesen ist, können Stadionverbote eine nennenswerte präventive Wirkung nur dann erzielen, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt sind, deren bisheriges Verhalten aber besorgen lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden.“ 

Also, irgendwie noch im Glauben an Rechtsstaat zumindest in seiner ideellen Variante verhaftet, sträubt sich mir da alles, wenn ich lese, dass eine derart hohe Instanz wie der Bundesgerichtshof dergleichen als Urteil spricht, ergibt sich doch schon aus diesen Formulierungen, dass die Prävention unter Umständen gravierendere Folgen haben kann als eine Sanktion. Und das wird auch noch für Recht befunden. Da wird ein ganzer Gesetzesbereich, das Strafrecht, mal eben so umgangen mit höchstrichterlicher Genehmigung.

Das ist gesamtgesellschaftlich ein ziemlicher Knaller angesichts dessen, dass ja zunehmend öffentliche Räume eine Quasi-Privatisierung, z.B. im Namen des „Konsumklimas“, erfahren – hier meint man fast eine Intention heraus zu lesen, da doch bitte effizientere Regelungen zu finden als dieses ganze komplizierte rechtsstaatliche Gedöhns.

Wendet man sich mal wieder zurück zu jenen Tagen, da der Parlamentarische Rat die Lehren aus Weimar und dem „3. Reich“ zu ziehen versuchte, um das Grundgesetz zu verfassen, entsteht hier sozusagen das Gegenteil der Intention, die diese verfolgten:

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Vertreter einer streitbaren Demokratie und wollten dafür Sorge tragen, dass anders als in der Weimarer VerfassungVorkehrungen getroffen wurden, die es Feinden der Demokratie unmöglich machen sollten, diese erneut auf legalem Wege zu untergraben. Als »Hüter der Verfassung« wurde ein mit umfassenden Kompetenzen ausgestattetes Verfassungsgericht vorgesehen. Es sollte sicherstellen, dass das Recht als Grundlage der menschlichen Gesellschaft anerkannt wird und nicht die politische Zweckmäßigkeit zum höchsten Prinzip erhoben wird. Recht sollte vor Macht gehen. „

Meiner Ansicht nach wird hier vom DFB wie auch von dem BGH-Richer eine Umkehrung vollzogen: Die Macht des Hausrechts unterläuft die Bestimmungen, die das Strafrecht setzt – welches auf Grundrechte zu beziehen ist.

Der BGH setzt sogar noch eins drauf: Er proklamiert Sippenhaft:

„Der Kläger ist nicht zufällig in die Gruppe, aus der heraus Gewalttaten verübt worden sind, geraten, sondern war Teil dieser Gruppe. Die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, mit der der Kläger in Gewahrsam genommen wurde, rechtfertigt die Annahme, dass er sich bei Fußballveranstaltungen in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt und von ihm deshalb künftige, Dritte gefährdende Störungen zu besorgen sind; auf den Nachweis, er habe sich an den aus der Gruppe heraus begangenen Gewalttätigkeiten beteiligt, kommt es nicht an.“

Das ist, wohlwollend gelesen, wohl so gemeint, dass man einen Haufen besoffener Hells Angels nun auch nicht in Kutte ins Le Canard lassen würde (im Anzug vermutlich schon). Und diese Sichtweise wird sich wohl aus, da nicht zu vermuten steht, dass sich der Richter mit Details der Fankultur auskennt, einer Vorstellung von Hooligan-Trupps wie im Falle Nivel speisen.

Umgekehrt wird ein am Individuum ansetzendes Recht hier schlicht ad absurdum geführt, weil nun auch noch eine an „Gruppenzugehörigkeit“ ansetzende Prävention anstelle einer retrospektiven Sanktion aufgrund eines tatsächlichen Rechtssbruches tritt.

Das ist ein anderes Rechtssystem in meinen Augen. Das scheint sogar dem Richter aufgefallen zu sein, kurioserweise ist zumindest in die Zusammenfassung des Urteils ein fetter Widerspruch gepflanzt:

„Die Sanktion blieb unter dem zeitlichen Rahmen, der in den DFB-Richtlinien, die für die Vereine eine geeignete Grundlage zum Ausspruch eines Stadionverbots bilden, in solchen Fällen vorgesehen ist.“

Also doch Sanktion? Ja was denn nun?

Zur Verteidigung des Richters muss angeführt werden, dass er zumindest das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz anführt, das eine Selektion anhand ethnischer Kriterien zum Zwecke der Gruppenbildung nicht erlauben würde. Der zuständige Richter hat freilich wiederum  in einem anderen Fall, in dem es um das Hausrecht ging, das AGG sehr eigenwillig ausgelegt:

„Grundsätzlich stellte der BGH aber klar: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextreme wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Der Hausrechtsinhaber könne in der Regel frei darüber entscheiden, wem er Zutritt gestatte und wem nicht. Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das den Schutz vor Diskriminierung regelt, ergäben sich in diesem Fall keine Beschränkungen, so die Richter.“

Da wird die Sache nun wirklich tricky. Immerhin ist die NPD keine verbotene Partei, und den Herren würde man bei uns auch nicht in Stadion lassen. Udo Vetter, dem seine Ausfälle gegen Lantzschi nicht verziehen sind, kommentiert zum Fall Voigt dennoch Interessantes:

„Offenbar meint der Bundesgerichtshof, nur die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Gründe sprächen gegen ein Hausverbot. Diese Gründe sind Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass alle Hausverbote, die nicht auf diese gesetzlichen Diskrimierungstatbeständen beruhen, zulässig sind.“

Wobei die Übernahme des unsäglichen Begriffs „Rasse“ aus dem Gesetzestext zeigt, dass Herr Vetter hier Vertreter der üblichen liberalen Ignoranz ist, wie auch die Pointe zeigt:

„Wenn das Verbot dann grundsätzlich noch nicht einmal begründet werden muss, wird es künftig sicher nicht einfacher, sich gegen echte Diskriminierung zu wehren.“

Weil wohl sein  Geheimnis bleibt, was „echte“ Diskriminierung denn wohl sei, wenn nicht jene nach den im Gesetz aufgeführten Kriterien.

Es ist zudem die Frage, inwiefern die Weltsicht von Herrn Voigt keine Weltanschauung darstellt.

Trotzdem ist das schon ein ziemlicher Hammer. Gar nicht konkreten Fall: Dass Herrn Voigts Agitation meiner Kenntnis nach nun genau jene im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz Kriterien fortlaufend verletzt und eben die Abschaffung der dort formulierten Grundsätze fordert, das reicht ja nun aus, dass er dieses nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Tatsächlich, nicht rechtlich, da finde ich das schon, na, zweifelhaft.

Rechtlich wird tatsächlich über das Hausrecht ein Instrumentarium geschaffen, das zumindest im Sinne der Grundrechte nicht mehr zu verstehen ist. Man muss das Hausrecht nur weit genug in alle Lebensbereiche ausdehnen, und prompt sind Kollektivpräventionen möglich. Staatlich unterstützt.

Und man kann noch nicht mal mehr sagen, dass sie eine andere Republik wollen, weil das eben deren Wirklichkeit ist, gegen die ein „Verfassungspatriotismus“, wie von Habermas gefordert, reine Sonntagsrede bleibt.

Wir hängen längst fest in den Fängen einer Mikrophysik der Macht, die die Differenz zwischen privat und öffentlich immer weiter aushöhlt und im Sinne der „Gefahrenabwehr“ Möglichkeiten eröffnet, gegen die sich die Verfassungsmütter und -väter einst explizit gewandt hatten. Da zudem im Falle des öffentlichen Raumes dank Polizeigesetzgebung die Exekutive sich eh aufführt, als habe sie allerorten Hausrecht gegenüber dem Souverän …

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