Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – wo bleibt eigentlich Herr Neumann?

Ja, Carl Schmitt. Das ist der, der nicht nur an den „Nürnberger Rassengesetzen“ mit herum geschmierfinkt hat, sondern auch den Notstandsgesetzen und ebenso antidemokratischem Ungemach wie dem „Patriot Act“ ihre Legitimation verschaffte.

Man muss nur möglichst viele Ausnahmen schaffen und Zustände beschwören, die Ausnahmezustände darstellen würden, dann kann man ungeachtet irgendwelcher grundrechtlichen Bedenken machen, was man will.

Die Exekutive LIEBT drum Carl Schmitt, ob sie will oder nicht oder ihn kennt oder auch nicht. Von den Fesseln des Rechts entbunden einfach so loslegen, was gerade Laune macht oder im Sinne systemimmanenter Parameter, also z.B. Behörden- oder Polizeiwachen-Befindlichkeiten und Erwägungen gerade Sinn macht, ach, das tut gut.

Die Theorie Schmitts ist sehr erhellend, der Typ war zwar gemeingefährlich, aber nicht doof:

„Der herrschenden Meinung der Rechtsphilosophie, vor allem aber dem Liberalismus, warf Schmitt vor, das selbständige Problem der Rechtsverwirklichung zu ignorieren.[97] Dieses Grundproblem ist für ihn unlösbar mit der Frage nach Souveränität, Ausnahmezustand und einem Hüter der Verfassung verknüpft. Anders als liberale Denker, denen er vorwarf, diese Fragen auszublenden, definierte Schmitt den Souverän als diejenige staatliche Gewalt, die in letzter Instanz, also ohne die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen, entscheidet.[98]Den Souverän betrachtet er als handelndes Subjekt und nicht als Rechtsfigur. Laut Schmitt ist er nicht juristisch geformt, aber durch ihn entsteht die juristische Form, indem der Souverän die Rahmenbedingungen des Rechts herstellt.“

Wer aber ist denn nun aktuell eigentlich „der Souverän“? Welche Instanzen sind es, die gewissermaßen vor (oder nach, sie umgehend) der Rechtssetzung maßgeblich sind?

Idealerweise ja die Wahlberechtigten, aber selbst das ist einem Verfassungsstaat so einfach nicht, weil die Grundrechte dem Grenzen setzen, was z.B. Mehrheiten über Minderheiten entscheiden dürften. Mehrheitsentscheidungen, Teile der Bevölkerung fortlaufend zu entwürdigen, sind zwar von vielen gewollt und wurden im Falle des §175 sogar höchstgerichtlich bestätigt in den 50er Jahren, die Hartz IV-Gestze Schröders verfolgten, ob bewusst oder unbewusst, wohl auch unter anderem einen solchen Zweck – aber eigentlich und idealerweise ist das hinsichtlich der Gesetzgebung zumindest formal nicht möglich.

Wobei da die Staatsangehörigkeit das Ausschlusskriterium liefert, Nicht-Deutsche zu entwürdigen ist ja sozusagen systematisches Bedürfnis der Rechtssicherheit, da muss man nur in Abschiebeknäste schauen.

Der Papst würde das Naturrecht als vor-rechtliche, quasi-souveräne Instanz begreifen, mit Gott hat es die Katholische Kirche ja nicht so. In Ägypten jüngst war es die Militär-Übergangsregierung, die im Sinne des Ausnahmezustands agierte, und in Lagern wie Guantanamo ist er es sowieso, der herrscht. Auch Euro-Rettungsschirme, ACTA und ähnliches werden zwar von einer gewählten Exekutive produziert, welche Rolle da freilich noch ganz andere Kräfte als Souverän spielen, das ist ja eine offene Frage, und keine Sorge, ich rede nicht von der jüdischen Weltverschwörung. EU-Wirtschaftregierungen sind ebenfalls Versuche, Dauer-Ausnahmezustände zu regieren, ebenso IWF und ähnliche Institutionen. Die ganze von Naomi Klein skizzierten Schock-Strategien dienen der permanenten Herstellung von Ausnahmezuständen, um störungsfreier im Sinne bestimmter Interessen regieren zu können. Was dabei raus kommt, kann man derzeit in Spanien verfolgen, und bei der Zunahme der ökonomischen Krisenfolgen wird das auch hier kommen, jede Wette.

Wer nun aber ist eigentlich der Souverän im Falle der Verbotsverfügung für den Kartenverkauf an Hansa-Fans am Sonntag? Formal sieht das alles nach Gewaltenteilung aus, immerhin mussten zwei gerichtliche Instanzen das durchwinken.

Wo aber ist die Politik? Hat Herr Neumann, Innensenator, nicht neulich gesagt, ich war dabei, er wolle sich an seinen Taten messen lassen? Wieso entsteht schon wieder der Eindruck, es mit einer frei flottierenden Polizei zu tun zu haben, die sich hervorragend aufgrund kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Gerichten mit diesen bestens versteht und im Grunde genommen machen kann, was sie will, ungeachtet irgendwelcher störenden Grundrechte wie jenem der Freizügigkeit, für das manche der Eltern der Hansa-Fans einst auf die Straße gingen?

Das könnte ja längst der Fall sein, dass gar nicht mehr die Politik der Souverän ist, sondern ein wildwüchsiger Behördendschungel, in dem es schnurz ist, wer da zufällig gerade gewählt wird. Das hieße dann aber Polizeistaat, tatsächlich. Dann wäre diese der Souverän im Sinne Schmitts.

Na ja, die Rechtsmittel allerdings, die gibt es formal ja noch. Kann man bei denen vom Magischen FC nachlesen.

Also noch nicht ganz, möchte man ausrufen, und wenn schon die Politik versagt und sich lieber mit dem „Konsumklima in Innenstädten“ und der Pseudo-Legitimierung von „Gefahrengebieten“ befasst, dann kann man eigentlich nur noch Hoffnung in die Gerichte setzen. Und mögen auch Verwaltungsgerichte bestimmte Fragen zum Glücknoch  offen lassen – es ist ja tatsächlich so, dass das Verfassungsgericht die einzige, letzte verbliebene, funktionierende, demokratische Instanz im Sinne der immanenten Begründung des Rechtsstaates in den letzten 10 Jahren war.

Dass nun schon Fraktionsführer die eigenen Parlamentarier entmündigen wollten zeigt ja, in welchem erbärmlichen Zustand die Legislative sich befindet. Auch wenn es auch da Hoffnungsschimmer gibt, weil das ja nicht durchgegangen ist.

Ebenso erstaunt wenig, dass aus der Politik, eben jenen Teilen, die mit der Exekutive vernetzt sind, das Bundesverfassungsgericht bereits scharf angegriffen wurde. So ginge das ja nicht.

Hoffen wir, dass es weitere Krisen- und Schockstrategien überleben wird, trotz Aufrüstung der EU-Institutionen …

PS: Hoffnungsschimmer gibt es auch ganz woanders – nämlich hier:

„Was genau diese Fans nicht gebrauchen können, sind Dummköpfe. Dummköpfe, die Pyrotechnik in vollbesetzte Gästeblöcke werfen. Dummköpfe, die das auch noch bejubeln. Dummköpfe, die ihre Gegner rassistisch herabwürdigen. Dummköpfe, die „schwul“ für das gerade richtige Schimpfwort halten. Und Dummköpfe, die all jene angreifen, die gegen ihre Dummheit mit Argumenten vorgehen.“

Wenn die aus ihrer Demo einen Zug gegen Homophobie und Rassismus machen würden, das wäre ja mal was! Liest sich ja so, als würden sie einen systematischen Zusammenhang zwischen Rechten für gesellschaftliche Minderheiten und dem, was sie für sich einfordern, begreifen. Wobei prinzipiell zu erwähnen ist, dass Rassismus oder Homophobie keine Bildungs- oder Intelligenzfrage sind, nicht umsonst lässt sich insbesondere Rassismus gerade bei den Gebildeten und sozial besser Gestellten nachweisen aktuell. Was allerdings keine Korrelation zwischen Bildung, Schichtzugehörigkeit und Intelligenz implizieren soll; ja, daneben gehauen, die Grundaussage stimmt trotzdem.

Ergänzend sei hierauf und hierauf verwiesen und das zitiert:

„Mit den Ros­to­ckern ge­mein­sam de­mons­trie­ren? Nein, danke! Wir wol­len aber ähn­lich han­deln und wer­den das Spiel auf dem Süd­kur­ven­vor­platz am AFM-Con­tai­ner und den um­lie­gen­den Stra­ßen ver­brin­gen. Jahre nach dem Pro­test gegen Spiel­ver­le­gun­gen in den Volks­park gibt es also wie­der eine Ra­dio­par­ty am Mil­l­ern­tor. Das Ziel muss sein, eine Si­tua­ti­on zu schaf­fen, in der selbst der ver­blen­dets­te Po­li­zei­stra­te­ge die Maß­nah­me hin­ter­fragt.“

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