Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Überraschung! Was im Grundgesetz steht …

Die Entscheidung des Präsidiums des FC St. Pauli, gegen die Untersagungsverfügung der Hamburger Polizei zu klagen, finde ich ja richtig, richtig gut und fühle mich durch sie als Mitglied dieses Vereins in diesem Fall sehr gut vertreten. Und dem Übersteiger ist ausnahmsweise mal vollumfänglich zuzustimmen, wenn er schreibt:

„In dieser ganzen Gemengelage bin ich sehr froh, dass sich unser Verein (und damit auch das von uns ja nun auch oft genug kritisierte Präsidium) derzeit anders verhält, als noch vor wenigen Jahren. Binnen weniger Monate hat man nun schon in vier wichtigen Fällen sich vor seine (oder in diesem Fall sogar andere) Fans gestellt:

Das ist schon eine tolle Entwicklung, die zu Zeiten der Sozialromantiker-Aktion wie auch auf der JHV so gar nicht zu erwarten war. Aber man lässt sich ja auch gerne positiv überraschen.

Etwas negativ überrascht war ich jedoch, als ich, die mögliche, rechtliche Begründung der Polizei imaginierend, noch einmal nach dem rechtlichen Begriff der „Freizügigkeit“ googelte.

Der ist ja in vielerlei Hinsichten stets Angriffen der Exekutive ausgesetzt – sei es nun der Fall, große städtische Bereiche zu „Gefahrengebieten“ zu deklarieren, im Zuge faktischen „Racial Profilings“ alles, was jung und PoC ist, permanent und nur scheinbar begründet mit Kontrollen zu überziehen und notfalls auch mit auf Wachen zu verschleppen und Eltern anzurufen, wenn die mit 17 sich nachts durch Städte bewegen, ansonsten aber rein gar nichts getan haben (ist dem Sohn eines Bekannten gerade passiert). Oder aber sofort einzuschreiten, wenn sich mehr als eine Person an einem öffentlichen Ort aufhaltenund einfach ein Bierchen trinken – es sei denn, sie tun das in den Außenbereichen einer Kneipe und bezahlen somit dafür, da sein zu dürfen.

Ich hatte in meiner Naivität angenommen, dass diese so hehre Rechtsgut, dass man sich schlicht und ergreifend im öffentlichen Raum bewegen kann, wie und wo und man will, dem gegenüber im Grunde genommen einfach so gilt und Priorität habe.

All der Widerstand gegen eine Privatisierung öffentlicher Räume zugunsten wirtschaftlicher Interessen dreht sich um dieses Recht. Dass die inneren Widersprüche des Nationalstaatsprinzips, einerseits analog zu Menschenrechten allgemein und universal begründete Grundrechte andererseits nur den jeweiligen eigenen Staatsbürgern zuzugestehen, gerade im Falle der Freizügigkeit einen der Skandale der Rechtsbegründung darstellt, das war mir auch schon vorher klar.

Was mir aber nicht klar war, ist der Absatz (2) des Freizügigkeitsparagraphen:

Zuerst dachte ich, das hätten die im Zuge der Hartz IV-Gesetzgebung hinein geschmuggelt, diese Entrechtung von Leistungsempfängern. Es scheint jedoch historisch auf die Flüchtlingsbewegungen aus den ehemaligen „Ostgebieten“ reagiert worden zu sein – diesen wurden Regionen wohl zugewiesen. Und es sollte keine Assymetrie zwischen den einzelnen Bundesländern im Zuge des Lastenausgleichs geben. Millionen von Schlesiern sind so vermutlich Hamburg z.B. erspart geblieben. In Hannover, wo ich her komme, lebten sehr viele. Das war aber nicht der Grund, dort weg zu ziehen, trotz Hupka oder wie der hieß und diesen fürchterlichen Schlesiertreffen auf dem Messegelände. Bin ja selbst Nachkomme von „Pommern-Flüchtlingen“.

Mir als studiertem Philosoph – 😀 ja, bin ich – erscheint das nichtsdestotrotz merkwürdig, in welcher Form sich das im Grundgesetz findet. Es ist aber, zugeschnitten auf „Spätaussiedler“, vom Bundesverfassungsgericht 2004 bestätigt worden. Wie auch sonst, die ersten Grundrechtsparagraphen sind halt unabänderlich.

Dass so ein grundlegendes Recht wie die Freizügigkeit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird ist dennoch verblüffend, betrachtet man sich die Begründungen für die Grundrechte aus rechtsphilosophischer Perspektive: Eine eher kantianisch orientierte Rechtslehre wird durch einen utilitatristischen Einschub relativiert. Das ist schon der Hammer.

Auch der Schutz der Jugend vor Verwahrlosung mutet seltsam an und scheint mir im Widerspruch zum besonderen Schutz der Familie zu stehen. Der da ja nicht steht, wie manche glauben, um die hehre Familie vor alternativen Institutionen wie der Homo-Ehe zu schützen, sondern vor staatlichen Eingriffen wie im Falle des Nazi-Deutschlands. Ob nicht die „Herdprämie“ einen solchen Eingriff darstellt, das kann man sinnvoll diskutieren.

Das führt zudem die christliche Rechte zwar auch zu so widersinnigen Polemiken wie jenen, z.B. die wertfreie Thematisierung von Homosexualität im Schulunterricht würde unzulässig in die elterliche Erziehung eingreifen. Und trotz dieses Schutzes gibt es die Schulpflicht wie auch Jugendämter – trotzdem ist das ja ein prinzipiell sinnvoller Schutz.

Bei Seuchen, Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen ist Absatz (2) ja auch plausibel, aber ich widerstehe jetzt der Versuchung, die Rostocker Fanszene in einem solchen Zusammenhang zu verorten 😀 – im Falle von „Seuche“ wäre das auch echt faschistoid. NEIN, ICH SEHE DAS NICHT SO.

Hinzuweisen ist dennoch darauf, dass mit „Gefahrenabwehr“ ein vollkommen anderes Rechtsprinzip im Grundgesetz installiert ist, als es meines Wissens z.B. dem Strafrecht zugrunde liegt: Dort gilt, dass sanktioniert wird, wenn jemand etwas verbrochen hat. Mithilfe der „Gefahrenabwehr“ hingegen wird sanktiontiert, weil jemand etwas tun KÖNNTE.

Das ist ein kontrafaktisch agierendes Recht, das auf Schlussfolgerungen Prognosen aufbaut, das international sich erschütternderweise durchgesetzt hat. Prophylaxe statt Sanktion.

Obwohl eine gewisse Verwandschaft mit Orakeln nicht von der Hand zu weisen ist.

Nun ist die Einschränkung, die das Grundgesetz da vornimmt, auch überdeutlich: Es muss schon gravierend sein, was veranlasst, die Freizügigkeit einzuschränken: „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes„. Z.B. ein Putsch also. Oder die gewalttätige Besetzung des Bundestages. Oder die Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten immer nur bestimmter Parteien … äh …

Es ist hingegen nicht einleuchtend, dass „Vorbeugung einer Straftat“ da noch angefügt wird. Das ist ein Einfallstor für Willkür, da „Straftat“ ja nun schon ein schlichter Ladendiebstahl ist, meines Wissens. Man kann so allerlei Gründe erfinden, nun Personengruppen zu identifizieren, die eine Neigung zum Ladendiebstahl haben könnten und deshalb unter Hausarrest zu stellen seien. Ungefähr so wird ja im Falle von Fussballfans nunmehr verfahren. Auch wenn in der Fanszene Hansa Rostocks sich mit Sicherheit solche befinden, die zu weit Schlimmerem als zu Ladendiebstahl fähig und willig sind, geht die Polizei da nach dem selben Prinzip vor, das Nobert Elias als Funktionsweise von „Fremdenfeindlichkeit“ diagnostizierte: Die Generalisierung von Negativ-Stereotypen bei der Fremdgruppe und von Positiv-Stereotypen bei der eigenen Gruppe. Machen die ja so im Falle von Polizeigewalt auch, den zweiten Teil der These belegen.

Was das noch mit Recht zu tun hat? Keine Ahnung.

Diese Denke ist auch unter Fussballfans durchaus üblich, aber die verfügen ja zum Glück auch nicht über ein rechtlich abgesichertes Gewaltmonopol.

Der Magische FC verweist somit im Falle der Grundrechte gar nicht auf den Freizügigkeitsparagraphen, sondern das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Und da ja gilt „Näheres regelt ein Landesgesetz“, zitiert er wirklich Erschütterndes:

„„ Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfaßt auch die Unversehrtheit der gesamten Rechtsordnung.
Der Verstoß gegen eine Strafvorschrift ist somit eine Störung der öffentlichen Sicherheit.“

Teil 2 ist der Begriff der öffentlichen Ordnung. Der wird wie folgt definiert:

„Der Begriff öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln “deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes” angesehen wird.““

Erschütternd ist weniger der Gedanke, eine Straftat sei eine Störung der öffentlichen Sicherheit. Sondern, wie der Magische FC auch schreibt, „ungeschriebene Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen“ usw..

Das ist der hegelschen „Sittlichkeit“ abgeguckt, heißt oft auch Konvention und würde ja im Grunde genommen heißen, dass in „national befreiten Zonen“ in Brandenburg die Anwesenheit von PoC  die öffentliche Ordnung störte. Bevor jemand lacht:

„Gleich zwei Gründe wurden angeführt, warum ein Infostand auf dem Binzer Seebrückenvorplatz nicht möglich sei. „Wir haben schon vor Jahren beschlossen, dass an dieser Stelle keine politischen Veranstaltungen jeder Art stattfinden sollen“, erklärte zum einen der parteilose Bürgermeister Karsten Schneider. Der zuständige Betriebsausschuss der Kurverwaltung wies zum anderen darauf hin, dass am 17. Mai auch Christi Himmelfahrt sei. „Wenn dann Betrunkene mit ihren Bollerwagen auf die Homosexuellen treffen, gibt das nur Ärger“, erklärte der Ausschussvorsitzende Harald Schewe gegenüber der Ostsee-Zeitung.“

Das ist ein analoger Fall. Die, die Opfer homphober Gewalt werden könnten, stören die öffentliche Ordnung.

Auch, dass im Sinne „ungeschriebener Gesetze“ eine kirchliche Hochzeit nicht als politische Veranstaltung begriffen wird, eine Homo-Info-Stand aber sehr wohl, hat wohl was mit „ungeschriebenen Gesetzen“ zu tun.

Das ist ein gerade für Minderheiten aller Art gemeingefährliches Gesetz. Ebenso kann es z.B. patriarchale Strukturen rechtfertigen – „unsere ungeschriebenen Gesetze besagen, dass Frauen zu spuren haben. Und wenn sie sich wehren, verstoßen sie gegen die öffentliche Ordnung“. Dass das gar keine böswillige Deutung ist, zeigt die historische Realität.

Wie können solche Gesetze passieren? Und wie geht man damit um, dass im Grundgesetz, das ja eigentlich vom Grundwiderspruch abgesehen, nur für deutsche Staatsbürger zu gelten, prima ist, von solchen Merkwürdigkeiten durchsetzt ist? „Sittlichkeit“ taucht ja auch da an einer Stelle auf, wo sie gar nicht hin passt.

Ich bin einmal mehr erstaunt.

2 Antworten zu “Überraschung! Was im Grundgesetz steht …

  1. jur März 12, 2012 um 11:10 am

    Ähm, soweit ich weiß betrachtet der geneigte Jurist es so, dass nur die Wahl des Wohnortes (und der Weg dorthin) von Art. 13 GG erfasst ist. Es geht also, wenn man den Juristen glaubt, gar nicht darum, dass ich irgendwann irgendwo hin gehen will…

  2. momorulez März 12, 2012 um 11:38 am

    Echt??? Das wäre ja völlig absurd. Kann das jemand bestätigen?

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