Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Der liberale Deal mit den „Wertkonservativen“

„Das populistische Programm des Ausstreckens (nach den Rednecks) konzentrierte sich auf Steuererleichterungen, Abschaffung der Sozialhilfe, Eliminierung “der gesamten ‘Bürgerrechts’-Struktur, die auf den Eigentumsrechten jedes Amerikaners herumtrampelt” und Polizeirazzien gegen “Straßenkriminelle”. “Die Bullen müssen von der Leine gelassen werden,” schrieb Rothbard, “und man muss ihnen erlauben, eine Sofort-Bestrafung zu vollziehen, natürlich unter der Voraussetzung, dass man sie in Anspruch nehmen kann, wenn sie sich im Irrtum befinden.” Und wenn sie schon dabei sind, sollen sie gleich “die Straßen von Rumtreibern und Vagabunden säubern. Wo sie hinsollen? Wen juckt’s?” Um den Deal mit den Wertkonservativen zu besiegeln, drängte Rothbard auf einen bundesstaatlichen Kompromiss in ihre Richtung bezüglich “Pornographie, Prostitution oder Abtreibung”. Und da Graswurzel-Organisierung “mühselig und langweilig” ist, würde diese neue Paläo-Koalition einen Kick-Start durch “hochrangige politische Kampagnen, bervorzugt auf Präsidentschaftsebene” benötigen.“

Dieser Text bei Rhizom ist tatsächlich wichtig. Er wirft ein Schlaglicht auf eine zumindest in der veröffentlichten Meinung ungemein wirksame Tiefenstruktur, die hierzulande oft gar nicht als das identifiziert wird, was sie ist.

Hierzulande ist man zumeist gewöhnt, auch, weil das so gemütlich ist, den Rassismus auf die alten Nazis zu schieben, parallel dazu Neoliberalismus oder ganz allgemein „Kommerz“ zu kritisieren und Fragen wie jene nach Homophobie für gar nicht mehr relevant oder aber irgendwie nirgends unterzubekommen zu diskutieren. Was auch dadurch verschärft wird, dass es Alltagsrassismus in schwulen Szenen natürlich ebenso gibt wie überall; da sich manche von vermeintlich bei „Migranten“ verschärft auftretender Homophobie persönlich ganz besonders bedroht sehen. Eine fatale Entwicklung.

Als ich in die Blogosphäre eintrat, kam es recht schnell dazu, dass es sehr harsche Debatten mit „Liberalen“ eines Typus kam, den ich bis dato gar nicht kannte. Trotzdem das Lambsdorff-Papier schon zu einem frühen Zeitpunkt  meiner politischen Sozialisation ja deutlich wahr genommen wurde.

Das von Rhizom Zitierte skizziert die Wurzeln dieses Denkens jener Liberalen, die im Gegensatz zur Bürgerrechtsidee, dem Citoyen, ganz auf den Bourgeois setzen und ein sehr schematisch funktionierendes Argumentationsrepertorie zur Entrechtung ökonomisch oder sonstwie Unterpriviligierter entwickelten.

Diese Szene hat sich zudem nach dem 11. September im Zuge des „Pro Bush“-Bloggens auf den Kampf „des Westens“ gegen den „vormodernen Islam“ eingeschossen, einige mehr, andere weniger, mal verkürzt geschildert.

Mag nun die reine Lehre dessen, was Neoliberalismus heißt, ein wenig verschwunden scheinen aus der hiesigen Diskussion – ich denke schon, das Argumentationsweisen aus diesem Pool längst Gemeingut geworden sind.

Stammlesern dieses Blogs ist das alles vertraut; bei Diskussionen im Real Life, z.B. im Rahmen des FC St. Pauli, fällt mir immer wieder auf, dass diese Strömungen hinsichtlich dessen, was qualitativ neu an ihnen ist, gar nicht wirklich wahr genommen werden.

Zum Teil liegt das daran, dass bei manchen der Einfluss „Antideutscher“ sich zeigt, die oft im gleichen Gewässern fischen. Zum anderen aber auch daran, dass rechtsextreme US-Argumentationsmuster, die häufig als Kampf hehrer Streiter gegen Political Correctness auftreten, gar nicht als solche erkannt werden selbst dann, wenn sie Anwendung finden. Das ist was qualitativ Neues in Mitteleuropa, selbst wenn Spuren davon sich schon bei Franz-Josef Strauß finden ließen und anderen „Atlantikern“.

Das für hiesige Verhältnisse Irritierende ist, dass ein emphatischer Freiheitsbegriff in Anspruch genommen wird, der ja zunächst immer recht cool daher kommt, „Ich lasse mir doch nicht verbieten, N-Kuss zu sagen!“, wie aufrecht – der aber den ansonsten zumeist akzeptierten Grundsätzen der Kantischen Rechtslehre, die hier, ob man die nun von Kant kennt oder nicht, abweicht.

Dieses „Meine Freiheit endet da, wo Deine anfängt“ wird umgedeutet zugunsten einer Freiheit der eh schon Stärkeren und Privilegierten, die Szenarien erfinden, sich unterdrückt zu wähnen von denen, die eh schon in bestimmten Hinsichten die Arschkarte gezogen haben. Das steckte zwar im alten Antisemitismus z.B. Protokolle der Weisen von Zion, auch drin, ist aber insofern ausgefeilter, dass sie immer schon auf eine historische Entwicklung reagiert, die sich in den späten 60er und frühen 70er Jahren vollzogen hat.

Während die alten, europäischen Konservativen eher auf Tradition, „wir haben schon immer hier gelebt, die da nicht“, auf natürliche Ordnungen und ähnliches rekurieren, ist dieses Denken bereits eine Reaktion auf die von Frauenbewegung, Arbeiterbewegung,  Schwulenbewegung und schwarzer Bürgerrechtsbewegung sowie der Arbeit der Black Panther erreichten partiellen Fortschritte. Da all diese in den Augen der Neuen Rechten lediglich der Unterdrückung Vorschub geleistet hätten, gibt sich diese Schiene als annähernd sozialrevolutionär und anti-repressiv, verlogenerweise.

Sie ist ist für die religiöse Rechte problemlos anschlussfähig, wie dieses als strategischer Coup möglich war, skizziert der bei Rhizom zitierte Text.

So kommt es dann zu diesen merkwürdigen Thesen, dass es gegen die Religionsfreiheit gerichtet sei, wenn man schwule Küsse zeigt, Schwule überhaupt erwähnt, geschweige denn schwul IST und knutscht – die Freiheitsrechte der Schwulen verschwinden dabei annähernd unbemerkt. Was in den USA zu echtem Terror z.B. gegen Lehrer, die gemobbte Schüler schützten, führte – mit dem Argument der Religionsfreiheit.

Rund um das Abtreibungsthema wird auch ein brutaler Krieg gegen Frauen geführt – irgendwer, vermutlich Loellie, schrub hier neulich in der Kommentarsektion, dass erste Mordanklagen gegen Frauen, die in der Schwangerschaft Alkohol tranken, angestrengt worden seien.

Diese ganzen rhetorischen Figuren vom „Pink Swastika“, das ja mehr Tote (also ungeborene Kinder, weil man als Schwuler zumeist keine zeugt) hervor bringen würde als der Holocaust, sind ebenso aus diesem Sumpf geboren wie Wortschöpfungen á la „Feminazi“. Auch die Unterstellung illegitimen Erpressungspotenzials, das sich aus der Opferrolle nähren würde, ist Teil dieser neurechten Rethorik.

Und manchmal scheint es so, dass die neue Schwulenhatz der Katholischen Kirche, einer nun so ganz und gar nicht libertären Großorgansiation, die eher hierarschisch-konservativ denkt, auf dem immensen, globalen Erfolg dieser Propaganda reagiert und sich nicht abhängen lassen will.

Diese Kombinationen libertären Denkens mit faschistoiden und rassistischen Motiven, die meistens über die Klassendifferenz, Nicht-Weiße seien Schmarotzer mittels der Sozialversicherungssysteme, agitiert, ist natürlich auch deshalb so praktisch, weil sie jenen „sozialen Kitt“ bereit stellt, den der Kapitalismus braucht: Kirche und Kleinfamilie.

Während sie zugleich die dem Kapitalismus immer schon immanente Funktionalisierung von Personen stabilisiert und die „ökonomischen Freiheitsrechte“, die ja angeblich möglich seien im Rahmen dieses Systems, als Leitideologie fungieren lässt.

Das Dumme ist, dass wirklich jedes der zu einem Komplex verschweißbaren Motive auch eigenständig ankopplungsfähig an andere Denkwelten ist. Die Merkelsche Agitation gegen „Einwanderung in die Sozialsysteme“ operiert damit ja auch, selbst wenn sie sich ansonsten ganz staatstragend gibt.

Klar ist zudem, dass protestantische Wurzeln in diesem Denken wuchern. Es ist der sich als Pionier sehende Kolonisator des amerikanischen Kontinents, der die Kirche dann für die Caritas zuständig wähnt und seine Mühen mit Jenseitshoffnung flankiert, obgleich er noch nicht mal weiß, ob er zu den Auserwählten gehört.

Nur, dass diese Leute ganz diesseitig agieren und viel Ehrgeiz investieren, Anderen das Leben auf Erden zur Hölle zu machen …

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11 Antworten zu “Der liberale Deal mit den „Wertkonservativen“

  1. flummi März 1, 2012 um 12:22 am

    Ja, sehr wichtiger Beitrag, vielen Dank. Deswegen bin ich ja auch so allergisch gegen diese libertären Pseudorevoluzzer und Ron Paul Jüngern, die sich hierzulande über all unters „Volk“ mischen. Diese unzähligen Astro Turf Blogs, finanziert von wat weiss ick wem, aus dieser Szene u. die jetzt alle einen auf Occupy machen, obwohl sie in Wirklichkeit Tea Partygänger sind. wie du sagst, >>die Tiefenstruktur wird hier überhaupt nicht wahrgenommen. Erst gestern fragte mich meine Freundin Nini nach m. Meinung zu einem dieser Propagandisten, die Leute nehmen sich überhaupt keine Zeit mehr, erstmal gründlich zu checken mit wem sie es zu tun haben, bei diesen ganzen Vernetzungsorgien. Klar, die ändern immer wieder ihre Sprache, fressen kiloweise Kreide, e nach Umfeld in dem sie sich gerade bewegen .werben vordergündig für „mehr direkte demokratie“ während sie hintergründig genau wissen, wie sich dieses „direkte mehr an demokratie“ dann gegen ungeliebte Minderheiten einsetzen lässt. Da wird fröhlich um Vernetzung mit linken Gruppen gebuhlt, nachdem man längst bis ganz weit rechtsaußen vernetzt ist, weil, dieses rechts- links Denken ist ja auch sowat von veraltet. Da gibt es doch sooo viele Berührungspunkte, ja ne! Und so wenig Ahnung von Geschichte. Und dann jagen wir die Bankster in die Wüste und hinterher wird durchgeputzt und wieder mal „großreine“ gemacht, in Deutschland und der Welt.

    Aber ich übertreibe ja immer so, in Wirklichkeit sind die total nett und wollen auch nur ein bisschen Frieden in der Welt. Und Wohlstand. Und (Selbst)Gerechtigkeit. Und Selbstbestimmung. Und Freiheit.

    Wie rettet man die Freiheit vor der Freiheit?

  2. momorulez März 1, 2012 um 12:56 am

    Gute Frage! Das war zu Beginn meines Bloggens sozusagen Zentralthema, als PI noch kaum jemand wahr genommen hat und bei „Waldorf & Statler“ oder den „Bissigen Liberalen“ oder dem „Antibürokratieteam“ das Ganze noch mitten hindurch durch allerlei Ambivalenzen dann doch sich die Bahn brach. Das hat damals richtige Schlachten ergeben, einzelne wie Statler waren eigentlich als konkrete Personen völlig in Ordnung und schnallten wohl auch irgendwann, in was sie sich da bewegten – das hat dann auch gar nicht die Wirkungsgeschichte entfaltet, die ich so um 2005 annahm, trotzdem, wirkungsgeschichtlich war der Anti-PC-Kampf das Wirkungsmächtige. Der ja keine oberflächliche Wort- und Sprach-„Säuberungs“-Variante zum Gegner erkor, sondern die Menschen selbst. Was auch bei vermeintlich Linken gar nicht begriffen wurde.

    Habe ich gerade Dir geantwortet? Wenn nicht, tut es mir leid, aber als ich bei Rhizom las, waren diese absurden, aber intensiven Debatten wieder da, die ich nie als irgendwas zwischen ein paar kleinen Blogs erlebt habe, sondern irgendwie als eine Art „Verdichtung“ übergreifender, politischer Entwicklungen.

  3. flummi März 1, 2012 um 1:32 am

    Diese rechten Liberals streuen ihre Propaganda ja nie dirket, vordergründig wird natürlich immer irgendetwas zu recht kritisiert, etwas das alle Aktivisten kritisieren, eben auch linke, bspw. den Handel mit CO2 Zertifikaten und Spekulationen mit dem Hunger. diese Kritik wird dann mit der eigenen Ideologie untermauert, hier mit der angeblichen „Klimaverschwörung“.. Das darf man bei diesen Atroturfern nun nicht einfach nur als Spinnerei oder VT abtun, als deren Meinung und Überzeugung – nein, diese Überzeugungen u. Meinungen sollen einfach nur gemacht werden – es geht darum, den Entwicklungsländern für die man sich vordergründig positioniert, jegliche Hilfe zu verweigern. Denn wenn es keinen Kimawandel gibt, können auch keine Klimagerechtigkeit- Forderungen an die erste Welt gestellt und außerdem weiterhin ungestrört ordentlich Öl gebraben werden. Genaudasselbe mit der AIDS-Lüge. Man kritisiert vordergründig Hunger und Mangelernährung, Profitinteressen der Pharmaindustrie und untermauert mit dieser Kritik dann die große „AIDS-Verschwörung“ leugnet mal das es überhaupt sowas wie Viren gibt u. dann wieder dass das HI Virus die Ursache vo AIDS ist. Worum es letzlich geht, ist dass ma den Menschen durch diese Ideologie absichtlich den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten verweigert, „die Armen leiden ja nur an Mangelerscheinungen (und sollen gefälligst krepieren)“. Man verweigert ihnen den Zugang natürlich nicht selbst u. direkt aber man trägt dazu bei, dass es hingenommen wird, wenn arme Länder sich die Medikamente nicht leisten können (In Mbekis Beraterstab in Südafrika waren auch direkt AIDS-Leuger aus Deutschland u. Österreich, die zwar jetzt nicht unbeingt als Liberals bezeichnet werden können, aber zum gleichen Netzwerk gehören.) Mit dem Holocaust verhält es sich ähnlich, der wird nie direkt geleugnet, es wird nur auf Reden verwiesen von Menschen, die ein wenig Zweifel streuen….

    Und dann wieder werden massenhaft Artikel gepostet, die gänzlich unauffällig daher kommen es werden „Occupy Aktionen“ ausgerufen und und und, sodass der engagierte und arglosen Besucher, der die sonstigen Hintergründe entweder gar nicht kennt oder eben aufgrund seiner Ahnungslosigkeit nicht durchschaut

  4. bigmouth März 1, 2012 um 12:34 pm

    „Diese unzähligen Astro Turf Blogs, finanziert von wat weiss ick wem“

    warum fällt es einigen linken eigentlich oft so schwer, einzusehen, dass leute auch ohne bezahlung fanatische parteigänger von so etwas sein können? es gibt da draußen ja auch zig maoisten und stalinisten, die ihre blogs voller blödsinn schmieren, ohne dafür einen cent zu sehen. warum sollte es das bei liberalen nicht geben? die kosten für ein blog sind ja auch nicht hoch

    ich kriege leider gerade bei einem bekannten mit, dass occupy wirklich ein einfallstor für die fringe-varianten der neoliberalen ideologie sein kann. der wird jetzt plötzlich verfechter von goldstandard und österreichischer schule – weil sich diese theoretischen versatzstücke zumindest in deutschland im occupy-dunstkreis sehr wohl fühlen. wie die zinskritik übrigens auch

    die AIDS-verschwörung vertreten übrigens auch leute, die unbestreitbar linke sind, wie dieser iz3w-schreiberling, dessen namen mir gerade entfallen ist

    ich glaube übrigens nicht, dass es sinnvoll ist, libertarians in die „Neue Rechte“ einzugemeinden. ich finde, das zeigt einfach sehr schön, dass die idee von politik als sinnvoll entlang einer eindimensionalen links-rechts-achse darstellbar nicht viel taugt

  5. momorulez März 1, 2012 um 12:49 pm

    Na, dass in diesem ganzen liberalkonservativen Komplex sehr intensive Think Thank- und auch Lobbyarbeit am Wirken ist, das ist ja nun nachweislich der Fall. Dass den Scheiß dann Leute übernehmen, die tatsächlich dran glauben, geschenkt.

    Ich glaube auch, dass nicht alles, was Flummi aufzählt, diesem Komplex zuzuordnen ist. Aber z.B. das Klima-Thema sehr wohl, da braucht man doch nur bei der „Achse des Guten“ lesen, die da immer ganz weit vorn ist beim Agendasetting.

    Liberterians sind eine der treibenden Kräfte der „Neuen Rechten“, guck Dir doch mal an, was die „Tea Party“ so von sich gibt. Oder was so Leute wie Hoppe oder „Eigentümlich frei“ von sich geben.

    Und diese Kritik der „Gesäßgeographie“ ist doch selbst immer nur der Versuch, ganz offenkundig antiemanzipatorische und antiegalitäre Kräfte irgendwie außerhalb der Realgeschichte anzusiedeln. Linke Positionen würde ich als an formaler Gleichheit und materialer, nicht materieller Differenz orientiert begreifen, Rechte kehren das Verhältnis um. Normieren also und befördern material und materiell orientierte Ungleichheit. Was einer einer der Gründe ist, warum ich beim besten Willen weder die UDSSR einst noch die DDR als links verstehe.

    Das sind Grenzziehungen, die sich mitten durch das liberale Lager ziehen. Die eher Bürgerrechtsorientierten, die es früher mal gab, waren ja nicht zufällig linken Ansätzen gegenüber aufgeschlossen. Die Rechtslibertären fordern das Recht, den „Nigger“ im eigenen Vorgarten abknallen zu dürfen und lieben die Waffenlobby. Was in den Südstaaten ja meines Wissens geltendes Recht ist.

  6. momorulez März 1, 2012 um 12:52 pm

    Ach so, der noch: Dass bei der US-Occupy-Bewegung ja wirklich Parallelen zur „Tea Party“ aufscheinen, so ein Antitotalitarismus für Doofe, der sich gegen Minderheiten richtet, ja, in der Tat. Genau so oft gibt es allerdings eine Unterwanderung durch die „Truther“, die in den USA mit Alex Jones und solchen sich auch aus einer libertären Tradition speist, in Europa aber anschlussfähig ist an die alte Rechte, Antisemiten und ähnliches Gesocks.

  7. flummi März 1, 2012 um 2:07 pm

    Ja klar, es gibt die Meinungsmacher, die gezielt Blogs finanzieren und damit beauftragen die Propopaganda in so viele wie nur irgend mögliche Köpfe zu streuen, auf ganz unterschiedliche Weise. Und dann gibt es die Gläubigen, die das Zeug weiterverbreiten. Und auch wenn hier mitunter ganz unterschiedliche Akteure ihre Süppchen kochen, der geschulte Instinkt erkennt sofort, sozusagen am Geruch, wes Geistes Kinder hier am Werke sind…

    Mittlerweile verfolge ich das nicht mehr sondern konzentriere mich lieber darauf, Themen mit denen ich vertraut bin, entsprechend klar u. verständlich auszuarbeiten u. darzulegen. Das gelingt mir mal besser mal schlechter und glücklicherweise ist das Netz ja nicht nur voll mit Propaganda, sondern es finden sich genauso die wunderbarsten, fundiertesten und tiefgründigst durchdachtesten Artikel im Netz, welche den Nebel immer wieder neu lichten.

  8. bigmouth März 1, 2012 um 4:23 pm

    für die USA sehe ich das mit den Koch Brothers und deren untersützung für das cato-insitut (oder doch die mises-geschichte? oder beide? und worum streiten die sich noch gleich? ist ja schlimmer als bei den k-gruppen) und die tea-party-bewegung ja auch so. aber im deutschsprachigen (auch virtuellen) raum – hat eigentümlich frei tatsächlich finanzstarke mäzen? die scheinen mir hier politisch viel isolierter – in den USA haben die libertarians mit Ron Paul auch jemanden, der auf der großen politikbühne mitspielt. das gibt es in deutschland gerade nicht, und ich glaube, auch Olaf Henkel kriegt das gerade nicht gebacken, nach allem, was man so mitkriegt von seinen versuchen.

    und die europäischen rechtspopulisten – wenn ich das richtig kapiert habe, ist die FN zB von ihrem neoliberalen kurs ja abgewichen. und die fpö vertritt ja auch viel mainstreamigere positionen in wirtschaftsfragen

  9. momorulez März 1, 2012 um 6:09 pm

    Es gab hier Blogger, die zum Beispiel bei der Friedrich Naumann-Stiftung angestellt waren oder anderen seltsamen Instituten, unter Vorbehalt gestellt. Ansonsten läuft hier vieles über DIE WELT oder die Achse des Guten, PI war ursprünglich so was wie das deutsche Sprachrohr von Daniel Pipes. Was nicht heißt, das die dafür bezahlt wurden, aber es gibt gut finanzierte Dreckschleudern, die bestimmte Infos in die Welt blasen. Auch die Evangelikalen pumpen wahnsinnig viel Geld in ihre Propaganda, und das wirkt, ohne das wer bestochen werden müsste. Die ganzen Argumente sind ja passgenau im Sinne psychologischer Kriegsführung gebaut, um die Dominanzkulturen zu entlasten und auf Minderheiten und Schwächere loszugehen. Und das ist nun mal Kennzeichen rechter Agitation.

  10. Loellie März 2, 2012 um 12:30 pm

    Eine gute Nachricht zum Thema:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818761,00.html

    Der rechtsextreme und psychisch schwerst gestörte Onlineterrorist und Awlaki Kaliforniens hat von seinem Schöpfer eine Vorladung erhalten. Da keine von Obamas Drohnen im Spiel war, auch wenn schon von Giftmord die Rede ist, ist dieses mal mit Siegesfeiern allerdings nicht zu rechnen.

  11. momorulez März 2, 2012 um 12:45 pm

    Asche zu Asche, Staub zu Staub …

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