Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

„Derartige Vorgehensweisen sind (…) offenbar kein Einzelfall“

Haben da ein paar Staatsdiener ihre SM-Fantasien ausleben wollen? Kann man so was nicht wechselseitig einvernehmlich machen? Dann kann das Spaß machen … aber so doch nicht:

„Die Betroffenen berichten, dass sie gewaltsam entkleidet wurden und Tritten sowie Schlägen ausgesetzt worden seien. „Ich wurde brutal festgenommen, weil ich Polizisten fragte, warum sie andere Menschen kontrollieren“, sagt Karl Schmidt nach seiner Freilassung nach neun Stunden am nächsten Morgen.“Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab“, sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt.“ (via Blog LK/Facebook)

Dass Polizisten durch Nicht-Eingreifen von Justiz und Politik und einer Immerdar- und Überall-Auslegung des „Gefahr im Verzug“-Kriteriums gerne mal zulangen ist bekannt, angeheizt von Innenministern, die sich bei der Justiz beschweren, wenn diese doch mal ahndet, von Innenministern, die „Präventionsgipfeln“ veranstalten und so bewirken, dass nach und nach sowieso jeder außer Polizisten unter Verdacht stehen wird, wie das bei der Vorrratsdatenspeicherung ja auch schon gewollt ist, und wer unter Verdacht steht, darf dann wohl auch mutmaßlichen Abu-Ghraib-Light-Praktiken ausgesetzt sein, wo schon große Territorien in Großstädten zur permanenten Legitimation von Polizeiwillkür zu „Gefahrengebieten“ erklärt werden  – solche Vorgänge überraschen zwar nicht, es ist aber langsam lächerlich, im Falle der Bundesrepublik noch von einer „funktionierenden Demokratie“ oder gar einem „Rechtstaat“ daher zu quasseln.

Diese Haltung Personen gegenüber zeigt sich halt systematisch, nicht nur ausnahmsweise, die Schikanen gegen Hartz IV-Empfänger, die gelegentlich auch mal zu unmittelbaren Tötung führen, oops, exekutiert, hoppla, na, war ja nur ’ne Schwarze, sind ein anderes Beispiel – die instrumentelle Haltung administrativer und ökonomischer Systeme Menschen gegenüber selbst ist es, die zu solchen verdinglichenden Verhaltensweisen führt. Da mag man den Polizisten noch nicht mal den potenziellen Lustgewinn dabei gönnen …

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8 Antworten zu “„Derartige Vorgehensweisen sind (…) offenbar kein Einzelfall“

  1. kleinertod Juni 24, 2011 um 10:21 am

    Fassungslosigkeit. In beiden Fällen. Nicht, daß diese so ungewöhnlich für unsere immer mehr in Richtung totalitärer Polizeistaat abdriftende Bunderrepublik wäre – leider eben gerade nicht, ein überzeugendes weiteres Beispiel wurde hier ja auch schon genannt… Kombiniert mit der Weigerung der Polizei, sich durch Kennzeichnung gerichtlich angreifbar zu machen, der Forderung nach höheren Strafen für sogenannte Widerstandshandlungen (also immer dann, wenn die Polizei Bürger angreift) und Versuchen, Kontrolle über Beweismaterial (Ton, Video, Bilder) zu erhalten (vor Einsätzen werden auch schon mal Handys und Kameras den potentiellen Zeugen/Opfern (also „Tätern“) vorsichtshalber weggenommen, so jedenfalls vor dem G8 in Heiligendamm – oder aber polizeieigene Videos frei von belastenden Minuten heimlich geschnitten, bevor sie bei Vorfällen frei gegeben werden) ein erschreckendes Bild. Da auch noch als Innenminister zu fordern, daß allein Polizisten beurteilen sollen, wann sie zu einem Zwangsmitteln greifen dürfen und ein Gericht da gefälligst nicht seine eigene Meinung nachträglich bewertend einbringen soll, das ist die Aufforderung, jegliche gerichtliche Kontrolle einer Zwangsmaßnahme zu unterlassen. Da könnte man ehrlicherweise auch gleich eine Gesetzesänderung vornehmen, wonach Polizisten für Straftaten im Dienst nicht gerichtlich belangt werden können – na, welche Partei traut sich das, diesen nächsten Schritt im Werben um den law and order-Fan-Wähler?

  2. momorulez Juni 24, 2011 um 10:32 am

    Ja. Ich finde das wirklich erschütternd, weil dieses so seltsam unterschwellig lüsterne Willkür ausüben ja auch in minder schweren Fällen im Alltag wirklich ständig beobachten kann. Wie neulich zwei von denen einen Alkoholtest bei einem „migrantisch aussehenden“ Autofahrer wirklich als Performance der Unterwerfung mittags auf dem Schulterblatt inszenierten, das war echt nicht mehr witzig – zog sich wirklich eine Viertelstunde hin vor gaffendem Publikum.

    Ergänzend noch das hier, auch über das Lichterkarussell:

    http://www.pressetext.com/news/20110622022

  3. ziggev Juni 24, 2011 um 12:15 pm

    ja, das ist beängstigend. – der Klassiker, „entschuldigen Sie mal, wer bezahlt Sie eigentlich?, das bin ich, der hier Steuern zahlt“ – eine Haltung, die in Deutschland wohl noch nie so stark ausgeprägt war, wenn mich nicht alles täuscht – , ist offenbar niemandem mehr anzuempfehlen, und allein auf diese Idee zu kommen, soll einem offensichtlich abdressiert werden. Das mal auszuprobieren, hatte ich mir schon immer mal vorgenommen, ganz analog zu dem hier geschilderten Vorfall – im naiven Vertrauen, ich würde das schon managen mit meiner superfreundlichen und diese gespielte Unterwürfigkeit überbietenden Art der Höflichkeit – aus der illusionären Perspektive von jemandem, der immer noch glaubt, es ließe sich etwas wie Souveränität behaupten. Ich werde es nun doch nicht tun – warum? Aus Angst. Diese Angst ist natürlich albern, wenn ich bedenke, dass ich es mir hier in der Vorstadt ganz gemütlich einrichten und bequem machen kann mit meinem Illusinsrest, den ich mir aufrechterhalte. – Wenn ich bedenke, dass ich von den erschütternden rassistischen Übergriffen verschont werden werde, denen Leute, die nach XY aussehen ausgesetzt sind, und von denen Du hier berichtet hast, zum Kotzen

  4. che2001 Juni 24, 2011 um 12:59 pm

    Erstaunklich ist, dass ich in Situationen, wo die Staatsgewalt mal wieder auf das Volk losgeht, nur meinen Presseausweis zu zücken und nach den Namen der Beamten fragen muss. Das hat bislang noch immer geholfen.

  5. Sonnenstrahl Juni 24, 2011 um 1:26 pm

    Keine Angst!

    Methode Che würde bei mir nicht klappen, dazu sind meine Klamotten zu eindeutig verlumpt. Jeder Polizist mit Augen im Kopf sieht mit den Flecken an Hose und Jacke sofort den Mülldurchwühler und Flaschensammler an mir, was eher ein Nachteil ist, weil ich in deren Köpfen damit einer bin, den man polizeilich maßregeln oder verscheuchen sollte.

    Wenn ich auf einen Bullen böse werde, dann lobe ich ihn zu tode. Sie sind ja ein ganz besonders umgänglicher und intelligenter Polizeibeamter, kann das sein? Ich würde Sie doch gerne einmal so richtig gründlich belobigen, das verstehen Sie ja wohl! Sie sind ein echtes Vorbild, wissen Sie das? Die meisten Bullen, auch die unfreundlichen, sind eigentlich garnicht so blöd. Da wird dann spätestens nach dem zweiten Satz volle Kanne zurückironiert. Was seltsamerweise die Situation deutlich entspannt.

    Keine Ahnung, woran das liegt. Aber es funktioniert.

  6. momorulez Juni 24, 2011 um 1:26 pm

    @Che:

    Nee, hilft auch nicht mehr. Das macht die mittlerweile eher noch aggressiv. „Hossa“ hat, so weit ich die Berichte richtig erinnere, u.a. wegen seines Presseausweises den Schlagstock durch die Fresse gezogen gekriegt, und wir spendeten dann alle für neue Schneidezähne. Die scheinen sich so sicher, dass eh nicht geahndet wird, dass sie wirklich jenseits all dessen, was Vorgängergenerationen wenigstens noch als „Pflichtgefühl“ oder so internalisiert haben, agieren. Wer auf seine Rechte ppocht, kriegt schon deshalb ein paar drauf. Jetzt allerlei Berichte subsummierend, die man seit Jahren verfolgt …

    Wir haben tatsächlich einen frei flottierenden Staatsapparat, und wichtig ist drinnen sein oder draußen. Wer draußen ist, ist potenzieller Kandidat für Verfügungsgewalt, wer drinnen, trachtet nach Aufrechterhalten und Erweiterung aller Machtspielräume zum Systemerhalt, der gänzlich anderen Regeln folgt als jene, bei denen man glaubt, dass sie gelten würden. Gilt auch für „systemrelevante“ andere Großorgansiationen – Banken, öffentlich-rechtliche Rundfunksender, große Versicherungen. Ausnahme ist aktuell allenfalls das Verfassungsgericht, das dabei immer wieder stört.

    Das meinten Horkdorno doch mit „instrumenteller Vernunft“, und Habermas hat das in der „Theorie des Kommunikativen Handelns“ ziemlich gut entfaltet. Das ist die berühmte „Autopoesis“, die Luhmann meinte.

  7. momorulez Juni 24, 2011 um 1:29 pm

    @Sonnenstrahl:

    Das hat Watzlawick in „Lösungen“ prima analysiert 😀 – einen anderen Bezugsrahmen schaffen, paradox antworten.

  8. che2001 Juni 24, 2011 um 10:16 pm

    Nun ja, in meinen Konfrontationssituationen, noch bis vor ein paar Wochen, half das immer. Bin da aber auch eindeutig privilegiert; beim letzten Mal funkte ein Bulle meinen Namen zum Einsatzleiter und bekam zurück „ist bekannt“. Leute, die sonnenstrahlmäßiger aussahen wurden gar nicht ernstgenommen, stimmt schon. Und wäre ich schwarz womöglich schon tot.

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