Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Polizeistaatliche Tendenzen in Hamburg

„“Die Lage wirkte fröhlich und entspannt“, berichtet ein Teilnehmer. Plötzlich aber fühlten sich die „Bullen“ doch von den Kühen angezogen und gingen mit dem Kampfstock „Tonfa“ auf die Herde los, andere setzten Pfefferspray ein.

„Die sind richtig mit Anlauf durch die Menge gerockert“, sagt ein Augenzeuge. „Dabei war ich schockiert, wie brutal die Beamten vorgingen“, sagt ein anderer „Wie wild schlugen sie auf die Menschen ein“. Einige Verletzte mussten notärztlich versorgt werden.“

Wie schrieb neulich irgendwer irgendwo? Wenn man die erst mal aus ihrer Kaserne lässt … eine ehemalige Senatorin, wenn ich mich recht entsinne, verglich das Auftreten der Polizei in Hamburg gegenüber der Bevölkerung mit jenem einer Besatzungsmacht.  Zumeist wird deren hochaggressives Ausagieren von Weißderkuckuckwas auch nicht geahndet, dann machen derlei „Adventure-Tours“ für testosterongesteuerte Staatsdiener vermutlich gleich doppelt Spaß.

Die Senatspolitik ist in bewährter Hamburger Tradition von Voscherau über Schill bis zu Schwarzgrün wohl weiterhin bemüht, Willkürspielräume zu erzeugen und zu erweitern. Die folgende Spukgeschichte hatte ich ja bereits thematisiert, „Recht auf Stadt“ weiß zu pointieren:

„Am Wochenende des 1. Mai hat die Hamburger Polizei in Erwartung der viel
beschworenen Mai-Krawalle ein großzügig bemessenes Areal, das außer dem
Schanzenviertel auch den größten Teil von St. Pauli-Nord sowie Bereiche von
Altona Altstadt  umfasste, zum so genannten „Gefahrengebiet“ erklärt. In diesem
konnten verdachtsunabhängig Taschen- und Personenkontrollen durchgeführt
sowie Platzverweise ausgesprochen werden.

Wie sich im Laufe der vergangenen Wochen immer mehr herausstellte, wurde von
diesen Repressionsmaßnahmen in einem Umfang Gebrauch gemacht, der mit der
Vorstellung eines  demokratischen Rechtsstaats nur schwer in Einklang zu bringen
ist.

So waren weite Teile des Schanzenviertels nur nach Personenkontrolle betretbar,
wurden Menschen und ihre Taschen routinemäßig gefilzt. Wegen Nichtigkeiten
wurden Platzverweise ausgesprochen, auch gegen Anwohner_innen für ihr
eigenes Wohngebiet. Einzelne Personen wurden stundenlang festgehalten, ohne
dass auch nur im Entferntesten eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein
Straftatbestand vorgelegen hätte.

Um Opfer dieser willkürlichen Repression zu werden, reichte es schon,
jugendlichen Alters zu sein, nach Ansicht der Polizei „szenetypische“ Kleidung
(schwarze Pullover) mit sich zu führen oder „migrantisch“ auszusehen. Für fast
zwei Tage wurde das Schanzenviertel zu einer  Geisterstadt, in der de facto eine
Art Ausgangssperre herrschte und ganze Bevölkerungsgruppen unter einen
pauschalen und teilweise offen rassistisch motivierten Generalverdacht gestellt
wurden.“

Letzter Punkt wurde mir mittlerweile aus dermaßen vielen Quellen berichtet, dass es einfach nur erschüttert und entsetzt.
Das Schlimme ist: Es scheint sich kein Schwein dafür zu interessieren. Während in anderen europäischen Ländern der offene Widerspruch zwischen formaler, demokratischer Legitimation und de facto antidemokratischem Handeln der Exekutive die Menschen auf die Straße treibt, geht man hierzulande satt und bieder im Park spazieren mit frisch gebügelten Polo-Shirts und selbstgerechtem Blick und freut sich über Ruhe und Ordnung. Grabesruhe … Dank an die Kühe insofern, dass sie dieser etwas entgegen setzten!

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5 Antworten zu “Polizeistaatliche Tendenzen in Hamburg

  1. Pingback: Das ist jetzt Deine Polizei, Olaf Scholz #RechtaufStadt « ☠ ring2

  2. ring2 Juni 6, 2011 um 3:17 pm

    Ich brauche einen Lottogewinn für meine Klagen in Karlsruhe ;(

  3. momorulez Juni 6, 2011 um 3:32 pm

    Gibt es bei Verfassungsbeschwerden denn auch so teure Anwälte? Trägt das nicht die Allgemeinheit?

  4. Sonnenstrahl Juni 7, 2011 um 11:17 pm

    Ich vermute mal, die Beteiligten dieser Demo bzw. Aktion waren aus Polizeisicht kein linkes Bürgertum, das in Hamburg traditionell von der Polizei geschont wird, sondern entweder Linksextremisten oder noch Störenderes (Wohnungslose! Hartzies! Migranten! Punks! Bettler! Menschen mit wenig Lobby.). Außerdem hat man, vermute ich jetzt einfach einmal, eine Heidenangst vor einer Besetzung. Das heißt für mich im Umkehrschluss:

    Das Gebäude muss besetzt werden!

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