Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Ansgar Heveling verhöhnt den Rechtsstaat …

… indem er dessen Begründung aushebelt und sich somit in die Tradition von Unrechtsurteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den 50er Jahren stellt:

„Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling sieht in dem grünen Antrag einen Versuch „rückwirkend die deutsche Rechtsordnung und damit unsere Rechtsstaatlichkeit“ auszuhebeln. Zwar seien Homosexuelle von der Bundesrepublik „in höchstem Maße diskriminiert und stigmatisiert worden“, die „Rechtssicherheit“ sei aber wichtiger. Es spiele dabei keine Rolle, dass ein Sex-Verbot für Schwule „aus heutiger Sicht unvereinbar mit dem Grundgesetz“ sei. „Die Veränderungen können und dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, Entscheidungen des demokratischen Rechtsstaates und seiner Gerichte pauschal als Unrecht zu bewerten.““

Eine Verhöhnung liegt vor, weil der Rekurs auf Grundrechte als sekundär gegenüber historisch situierter Sittlichkeit behauptet wird und daraus geradezu päpstliche Unfehlbarkeitvorstellungen erwachsen. Das ist eine Attacke auf den rationalen Gehalt der Verfassung zugunsten einer quasi-religiösen Überhöhung derselben in einem hochkatholischen Sinne und einer gleichzeitigen Historisierung. Logisch tollkühn, immerhin.

Rückwirkende Korrekturen aufgrund eines historischen Fortschritts der Vernunft ausgeschlossen? Dieses Statement ist nicht nur ein Tritt in die Fresse der direkt und indirekt Betroffenen, ist nicht nur argumentativ hanebüchen, weil mit der selben Begründung im Grunde genommen jede Gesetzesänderung als „pauschale Bewertung als Unrecht“ zuvor bestehenden Rechtes verstanden werden könnte, es ist zudem zu mutmaßen, dass die CDU sich Möglichkeiten für die ZUKUNFT offen halten will. Was sich prinzipientreu gibt, relativiert de facto die Grundrechte wie auch die allgemeinen Menschenrechte. Winfried Kluth hat mögliche zukünftige Schritte ja bereits vorbereitet hat. Der Grundsatz, dass neue Gesetze nicht rückwirkend angewendet werden können, wird zynisch in ein absurdes Theater zur retrospektiven Legitimierung heteronormativer Gewaltherrscher umgewandelt. Was keine Überzeichnung ist.

Eine PAUSCHALE Bewertung eines „demokratischen Rechtsstaates“ wie auch seiner Gerichte läge einer rückwirkenden Aufhebung der Urteile zudem ziemlich offenkundig nicht zugrunde, sondern eine außerordentlich spezifische, die bezogen auf die begründungsfähigen Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit vollzogen würde. Systemimmanent argumentiert.

Der §175 in der Fassung von 1935 ist reinstes Nazi-Recht, ein Beleg für Kontinuitäten zwischen dem „3. Reich“ und der Adenauer-BRD zudem. Das Fortbestehen dieses Terrorgesetzes gegen Bevölkerungsteile war immer auch Begründung dafür, dass schwule KZ-Opfer nie entschädigt wurden – man kann sich ja vorstellen, wie Ansgar Heveling argumentiert hätte, wenn die Nürnberger „Rassegesetze“, nicht zufällig im selben Zeitraum erlassen wie der §175, weiter bestanden hätten …
Siehe auch Rhizom.

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14 Antworten zu “Ansgar Heveling verhöhnt den Rechtsstaat …

  1. kleinertod Mai 16, 2011 um 12:39 pm

    Politisch in meinen Augen eine dringende Notwendigkeit. Hier wurde über eine lange Zeit in unserem Lande Bürgern großes Unrecht zugefügt. Nimmt man die Lebensdauer der Bundesrepublik, dann wird deutlich, daß aus heutiger Sicht immer noch der überwiegende Teil, fast 3/4 nämlich, der Gesamtexistenz dieses Unrecht existierte und auf existenzvernichtende Art und Weise angewendet wurde.

    Sicher mag es heterosexuelle Politiker geben, die keine Notwendigkeit sehen, dieses für sie so fremde Thema anzugehen, wo es doch weitaus „dringendere“ Themen gibt – aus deren Perspektive jedenfalls. Doch das sind fadenscheinige Argumente.

    Es mag rechtliche Argumente geben, warum Gerichte hier nicht anders entscheiden könnten (worüber man wie immer trefflich streiten kann), die Politik ist an solche Rechtsgedanken aber bei der Gesetzgebung und Rehabilitierung nicht gebunden. Gerade hier soll ja auch korrigierend eingegriffen werden. Man mag sich als „Nestbeschmutzer“ vorkommen, wenn man den eigenen Staat als teilweise Unrechtsstaat dadurch brandmarkt – aber man macht sich erst dann zu einem, wenn man Unrecht nicht als solches anerkennt und nachträglich mit fadenscheinigen Argumenten deckt.

    Hinter der abwehrenden Haltung mag auch die Furcht stecken, daß die Anwender und Verfechter dieses Unrechtsgesetzes von einst nachträglich schlecht dastehen. Aber was ist dies im Verhältnis zu dem extremen Makel, den eine solche Verurteilung auch heute noch nach sich zieht und all das Leid, das diese Staatsbürger vom Staate aufgebürdet bekommen haben?

  2. momorulez Mai 16, 2011 um 12:47 pm

    @kleinertod

    Ja, vollste Zustimmung. Bin auch froh, dass Du als Jurist das ähnlich siehst.

  3. che2001 Mai 16, 2011 um 1:51 pm

    Auf der gleichen Grundlage könnte man Nichtchristen ihre Religionsausübung verbieten oder sie von der Beamtentätigkeit ausschließen. Oder zumindest Gesetze, die das mal vorsahen zu den integralen Bestandteilen des Rechtsstaates rechnen.

  4. momorulez Mai 16, 2011 um 2:43 pm

    Ja, die Argumentation ist völlig verquer.Geht ja da nicht um sich ändernde Steuerprogressionen, sondern um grundrechtsrelevante Fragen.

  5. MartinM Mai 16, 2011 um 4:23 pm

    Ich fürchte, dass für Heveling Fragen nach der Steuerprogression und Fragen nach grundrechtswidrigen Gesetzen im Großen und Ganzen das selbe sind: juristische Probleme und tagespolitische Verhandlungsmasse. Ich vermute darüber hinaus, das sein Wertesystem so gepolt ist, dass der Staat und seine Organe einen Wert an sich darstellen, dass also die Ehre dieser abstrakten Institutionen Vorrang hat vor der Ehre von Menschen, denen im Namen des Rechts Unrecht getan wurde.

  6. David Mai 16, 2011 um 4:41 pm

    Was ich gerne von Heveling wüßte ist, wann und wo genau das dritte Reich eigentlich angefangen hat, in seinem Sinne Unrecht zu sein. Vielleicht melde ich mich ja mal bei abgeordnetenwatch an, um ihn das zu fragen.

  7. momorulez Mai 16, 2011 um 5:25 pm

    @Martin:

    Du hast mit Deinen Befürchtungen wohl recht. Furchtbar.

    @David:

    Als seine Kumpels aus der Großindustrie und dem konservativen und bürgerlichen Lager anfingen, die NSDAP zu unterstützen, um ’31 herum …

  8. Sonnenstrahl Mai 17, 2011 um 6:50 pm

    Kann man professionelle Gesetzesmacher, Bundestagsabgeordnete, wegen erwiesener Nichteignung in den Bildungsurlaub suspendieren? Oder für eine Woche auf einem belebten Marktplatz mit einem Pranger, 8 Stunden täglich, kenntlich machen? Bei mir wäre Heveling ein sicherer Kandidat für solche Maßnahmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen, und das lässt sich wohl als gerecht ansehen, in etwa dem Argumentationsstand von Heveling hinsichtlich des Rechtsstaates und seiner Normen!

  9. Pingback: Gaylife2011's Blog

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  11. georgi Januar 30, 2012 um 8:51 pm

    Kann man professionelle Gesetzesmacher, Bundestagsabgeordnete, wegen erwiesener Nichteignung in den Bildungsurlaub suspendieren? Oder für eine Woche auf einem belebten Marktplatz mit einem Pranger, 8 Stunden täglich, kenntlich machen? Bei mir wäre Heveling ein sicherer Kandidat für solche Maßnahmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen, und das lässt sich wohl als gerecht ansehen, in etwa dem Argumentationsstand von Heveling hinsichtlich des Rechtsstaates und seiner Normen!

    Zu Befehl! Der Pranger (#hevelingfacts) ist aufgerichtet!

  12. momorulez Januar 30, 2012 um 9:40 pm

    Na, na, Pranger ist nun aber doch eher was für’s eigene Keller-Dungeon zu wechselseitig einvernehmlichen Lustzwecken …

  13. Nörgler Februar 1, 2012 um 3:28 pm

    Das hat der Pranger nicht verdient, dass man den Heveling an ihn dranstellt.

  14. georgi Februar 6, 2012 um 7:04 pm

    Na, dann stellen wir eben einen anderen an diesen Pranger.

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