Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Das antidemokratische Denken der Exekutive

„Zumindest zeitweise haben Polizisten also Befugnisse wie in einer Militärdiktatur.

Die Vollmachten gehen in der Tat weit über das Selbstverständnis einer Demokratie hinaus. Denn danach darf sich jeder, der keine Straftat begangen hat, bewegen und aufhalten, wo er will. Die demokratischen Rechte werden mit der Errichtung von Gefahrengebieten suspendiert. Es gibt in Hamburg sogar permanente Gefahrengebiete, wie St. Pauli, St. Georg oder Osdorf. Dort ist das Grundrecht auf Freizügigkeit aufgehoben.

(…)

Unser Rechtsstaat wird mehr und mehr zum Präventionsstaat umgebaut. Bisher kamen die Strafverfolgungsbehörden ins Spiel, nachdem eine Tat begangen wurde, und klärten sie auf. Jetzt soll die Polizei schon vorher nach eigenem Ermessen eingreifen.“

Sag ich doch.

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19 Antworten zu “Das antidemokratische Denken der Exekutive

  1. kleinertod Mai 5, 2011 um 12:03 pm

    Dazu auch sehr aufklärend http://www.welt.de/regionales/hamburg/article3568217/So-wird-ein-Stadtteil-zum-Gefahrengebiet.html – allein der Schlußteil sagt alles. Unser Möchtegern-Bürgermeister-Schandfleck-der-Stadt Ahlhaus mal wieder (damals halt).

    Auch sehr lesenswert dazu: http://blogs.taz.de/ctrl/2010/01/16/europaeischer_gerichtshof_fuer_menschenrechte_gegen_stop_and_search/ – inwieweit dies gerichtlich in Deutschland schon überprüft wurde, kann ich jetzt nicht sagen. Wäre aber spannend zu recherchieren.

  2. magischerfcblog Mai 5, 2011 um 12:05 pm

    „Bisher kamen die Strafverfolgungsbehörden ins Spiel, nachdem eine Tat begangen wurde, und klärten sie auf. Jetzt soll die Polizei schon vorher nach eigenem Ermessen eingreifen.“

    Eine kleine Anmerkung: Das ist so falsch. Die Polizei hatte schon immer präventive Befugnisse und die Polizei ist keine reine Strafverfolgungsbehörde.

    Stichworte hier: Polizeigesetze der Länder und dort insbesondere die allgemeine „Sicherheits- und Ordnung“ Klausel. Diese war schon immer eine rein präventive Ermessensklausel. (Und damit juristisch ein Grauen)

    Neu ist, dass diese Befugnisse immer aggressiver und immer weitreichender ausgebaut und genutzt werden, so dass die Aussage eigentlich richtig bleibt, aber sich so natürlich angreifbar macht.

    (da konnte der Jurist in mir wieder nicht anders)

    Grüße
    Grüße

  3. momorulez Mai 5, 2011 um 12:17 pm

    Das ist echt Totalitarismus durch die Hintertür. „Rechtlich einwandfrei“ kann ich mir da immer gar nicht vorstellen – und bemerkenswert ist, wie nun die SPD (Dressel ist ja auch so Schlimmfinger, kann man ja nachlesen) eh das noch mal ausweitet, was Ahlhaus und die Grünen eingeführt haben.

    Das Drama ergibt sich ja aus der funktionalen Rechtsbegründung, die die ihrerseits funktional nicht begründbaren Grundrechte aushebelt. Natürlich hat die Menschenwürde oder die Freizügkeit keinen „Nutzen „. Auch das Tötungsverbot oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur dann, wenn Arbeitskraft erhalten werden soll. Das kann aber eigentlich kein Kriterium sein, wird es aber mittlerweile annähernd ausschließlich – und das auch noch aufgrund irgendwelcher Wahrscheinlichkeitsannahmen im Zuge einer Anwendung der wohl „Gefahr im Verzug“-Regelung, vermute ich. Das ist eine Institutionalisierung von Unrecht.

    Das war ja exakt die Diskussion übrigens damals, als die Rostocker ausgesperrt wurden. Das muss denen, die damals massiv dafür votierten, also für die Aussperrung, einfach klar sein, dass sie keine Gründe gegen diese unrechtsstaatlichen Prinzipien anführen können oder wollen.

  4. momorulez Mai 5, 2011 um 12:21 pm

    „Die Polizei hatte schon immer präventive Befugnisse und die Polizei ist keine reine Strafverfolgungsbehörde.“

    Selbst wenn das so ist, ist da ja noch lange nicht richtig. Und im Falle ernstzunehmender Sanktionen, war das da schon immer so? Ist ja ein Unterschied, ob irgendwo Streife gefahren oder ein Demo-Zug begleitet wird oder Polizisten in der U-Bahn mit fahren, ja, selbst ob irgendwelche „Punkerkarteien“ oder „rosa Listen“, gab es beides, angelegt werdem, oder ob sie Platzverweise oder gar Ingewahrsamnamen vollziehen. Eine Sanktion für nicht erfolgte Handlungen ist ja komplett widersinnig.

  5. kleinertod Mai 5, 2011 um 12:41 pm

    Polizeiliches Eingreifen ist keine Sanktion, sondern dient an sich einerseits als Ordnungsbehörde, andererseits als helfende Hand der Staatsanaltschaft, bereitet also eine gerichtliche Sanktion vor. Das Problem hier ist die Aufhebung der Voraussetzung eines Anlasses als Grundlage des polizeilichen Einschreitens. Durch die Schaffung solcher Zonen herrscht die Willkür vor.

  6. momorulez Mai 5, 2011 um 1:21 pm

    Das polizeiliches Eingreifen im Falle von Platzverweisen und Ingewahrsamnamen keine Sanktion darstelle, das finde ich ja ein bißchen sehr spitzfindig. Natürlich ist das tatsächlich eine, und wenn das rechtlich keine ist, stimmt das was mit dem Recht nicht.

  7. entdinglichung Mai 5, 2011 um 3:58 pm

    mir fällt dazu der vor 20-25 Jahren von der Gegenseite gern benutzte Begriff „rechtsfreier Raum“ ein

  8. Sonnenstrahl Mai 5, 2011 um 4:20 pm

    Über 50000 Aufenthaltsverbote wurden von der Hamburger Polizei allein in St. Georg ausgesprochen als Folge von verdachtsunabhängigen Kontrollen. Heftig.

  9. momorulez Mai 5, 2011 um 5:07 pm

    @Entdinglichung:

    Allerdings. Die Ggroßen Organsiationen,ob nun die Exekutive, Fernsehsender, Krankenkassen, Banken, Arbeitsagenturen oderwasweißich erschaffen sich immer mehr rechtsfreie Räume, während der Einzelne als ihr Objekt sich einer immer stärkeren Verrechtlichung gegenüber sieht. Das Paradox ist, dass das eigentlich ein urliberales Thema ist, obgleich die gerade im Zuge ihrer Neoliberalisierung bei gleichzeitigem Verzicht auf den Bürgerrechtsgedanken das mit verbrochen haben.

    @Sonnenstrahl:

    Das ist wirklich heftig. Man muss man ja schon fast dankbar sein, dass die nicht allesamt wie einst in Chile oder Argentinien in Stadien verfrachtet werden.

  10. kleinertod Mai 5, 2011 um 7:18 pm

    Ohne nähere Kontrolle, aber unter http://de.wikipedia.org/wiki/Platzverweis dürfte Erhellendes auch für Nichtjuristen zu finden sein.

    Problematisch ist weniger dies Mittel als solches, sondern seine Handhabung sowie die Überprüfungsmöglichkeiten und Folgen unberechtigten Einsatzes für den jeweiligen Beamten (eben, genau die…).

  11. momorulez Mai 5, 2011 um 7:43 pm

    … und dass hier in Hamburg zusätzlich zu den rassistisch motivierten Praktiken der Polizei oft das Gefühl entsteht, dass jede Ansammlung von Menschen, die nicht Konsumabsicht wahlweise einkaufen gehen oder in Cafés dafür bezahlen, dass sie da sitzen dürfen, sofort von Platzverweisen bedroht sind.

  12. kleinertod Mai 7, 2011 um 10:11 am

    Da fehlt jetzt nur wieder http://www.mopo.de/mopo/news/punks-in-der-city-jetzt-zofft-sich-die-koalition/-/5066732/5245142/-/index.html zur Abrundung des Bildes. „Wie berichtet, soll die Polizei die Innenstadt von „Obdachlosen, Punks, Alkoholikern“ und anderen „Randgruppen“ räumen.“ In der Anweisung stand ja auch noch explizit: „Es sei egal, ob diese Personen etwas Illegales tun oder nicht. Die Anwesenheit von „mindestens zwei Personen“ reicht für einen „Platzverweis bis Geschäftsschluss“.“ Erst Schill, dann Ahlhaus haben Hamburg vergiftet und das Gift fließt immer noch durch die politischen und exekutiven Adern dieser Stadt…

  13. momorulez Mai 7, 2011 um 10:50 am

    Das war erschütternderweise schon unter Voscherau Politik – Gesindel nach Jenfeld, damals auch Wilhelmsburg, aber das ist ja Gentrifizierungsquartier, die Innenstadt muss rein sein. Es ist einfach nur ekelhaft und trägt tatsächlich totalitäre Züge. Irgendwann bauen sie dann wie in Rio Mauern um die „Randgruppenquartiere“.

  14. workingclasshero Mai 8, 2011 um 10:56 am

    In Santo Domingo sind generell die Wohnviertel der gemeinen Bevölkerung eingemauert, damit die Touristen von deren Leben nichts mitbekommen. In Tunesien sind alle Badestrände für Einheimuische, die nicht in der Tourismusbranche arbeiten gesperrt. In Neapel kann man einen Teil der Innenstadt nur betreten, wenn man an einem Checkpoint einen Voucher in ein Lesegerät gibt.

  15. momorulez Mai 8, 2011 um 11:20 am

    Es ist alles so zum Kotzen … das mit den Checkpoints würden die hier Hamburg auch ohne mit der Wimper zu zucken einführen.

  16. che2001 Mai 8, 2011 um 2:55 pm

    So Scheiße ich jede Form von Steuerung sozialer Prozesse und vorbeugender Aufstandsbekämpfung durch social engineering und Bullenpräsenz finde – in Neapel ging es nicht primär um das Aussperren von Junkies und Obdachlosen aus der touristisch wichtigen Altstadt, sondern in erster Linie um die Bekämpfung einer massenhaften Bandenkriminalität, die vor Schießereien auf offener Straße nicht zurückschreckte. Umgekehrt zeigt diese Unvergleichbarkeit die Brutalität der Gentrification anderswo: In Hamburg oder Santo Domingo und Tunesien fehlt ein solcher Anlass wie in Neapel.

  17. momorulez Mai 8, 2011 um 4:27 pm

    Diese Bandenkriminalität findet aber halt auch nicht im unpolitischen Raum statt. Gerade in Italien nicht.

  18. che2001 Mai 8, 2011 um 4:54 pm

    Aber sie ist weniger eine Form selbstorganisierter subproletarischer Wiederaneignung als vielmehr eine Form der Einbindung von Renitenz und Armutskriminalität in altüberkommene Hierarchien und fungierte immer auch als Form der Konterrevolution. Cosa Nostra und Camorra sind rechts, sind machistisch bis dort hinaus, stehen für eine nach aristokratischen Prinzipien organisierte Gesellschaft.

  19. momorulez Mai 8, 2011 um 5:49 pm

    Ja, sach ich doch. Ich wollte da auch nix als widerständig romantisieren. Das ist doch aber nix Unpolitisches, dass all das entsteht. Drogendealerkriege in deutschen Vorstädten sind das ja auch nicht.

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