Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wie wahr! Und ein paar Worte zur unauflöslichen Spannung zwischen legal und legitim

„Wenn das deutsche Gesetzbuch und Kategorien wie “erlaubt/nicht erlaubt” maßgeblicher für die Beurteilung werden als die eigene Betrachtung und Beurteilung, dann bleibt nicht viel Raum für den rebellischen, den alternativen Anstrich dieses Clubs.“

Eben. Hervorragender Text in jeder Hinsicht, mir ist auch ein Rätsel, wie Regeln als solche und ein naives Vertrauen in Rechtssprechungen existierender Institutionen, ja, Denunziationsforderungen hervor brachten. Was in der Wikipedia steht ist ja Quatsch, Denunziation ist schlicht das Verpfeiffen an staatliche Organe in Fällen unterhalb der Stufe von Vergewaltigung und Serienmord. Ich weiß gar nicht, ob es eine aktive „Mitwirkungspflicht an der Strafverfolgung“ gibt, wenn ja, ist sie in den meisten Fällen meiner Ansicht nach illegitim.

Rechtsentwicklung ist nur möglich, wenn Denk- und Handlungsräume offen bleiben, die nicht immanent auf Gehorsam gedrillt sich lediglich zu dieser permanenten Anpassungsleistung verhalten und zu sonst nix, um stellvertretend für staatliche und quasi-staatliche Institutionen über die Höhe des Strafmaßes diskutieren, sich mit mit dem Richter identifizierend, und anschließend narzißtisch gekränkt, weil er nicht so „gut“ war wie sie selbst, sich über dessen Achsoungerechtigkeit zu empören, sondern wenn eine kritische Infragestellung der Regularien selbst sie voran treibt.

Klassisches Beispiel ist der §175, der in den 50er und 60er Jahren unzählige Denunziationen hervor brachte, ganz legal; manche argumentieren STRUKTURELL (!!!) so, als sei in solchen Fällen lediglich zu diskutieren gewesen, ob nun eine Bewährungsstrafe oder eine Inhaftierung geboten sei.

Wenn man stellvertretend die Perspektive der staatlichen und quasi-staatlichen Organe sich zu eigen macht, schwindet  jener Raum, der deren Handeln sinnvoll bewerten kann – meiner Ansicht nach ist für die Funktionsweise von Demokratien unerläßlich, diese kritische Hinterfragung vielmehr zu fordern, anstatt in Kadavergehorsam die Machthaber um Milde anzuflehen und sich zu empören, wenn sie es unterlassen. Wie bei Papa.

Rechtspositivismus ist undemokratisch, weil er die Legislative ignoriert.

Ein anderes, aktuelles Beispiel sind die „Illegalen“, also „sans papier“ – würde man die der Abschiebung zugänglich machen, wenn man von welchen wüsste? Die Diskussion in Frankreich zeigt, dass etwas in Bewegung kommt, wenn man sich reflexiv zu Recht verhält – man kann, wenn man nicht funktional, sondern im Sinne der Grundlagen der Rechtsbegründung selbst argumentiert, nur deren „Legalisierung“ fordern (ich bekenne mich bekanntermaßen dazu, von Jürgen Habermas beeinflusst zu sein). Weil kein Mensch illegal ist.

Was material weit über einen Becherwurf hinaus geht, strukturell aber nicht – dass ich dieses Geschmeiße blödsinnig finde, habe ich ja bereits geschrieben. Weil dafür auch Gründe jenseits der Frage legal oder auch nicht anzuführen sind.

Wie eine seltsame Ergänzung zu alledem fungiert wiederum ein Text vom Alten Bolschewiken auf Shifting Reality zur APO und zur Direkten Aktion. Ich finde es fast gespenstisch, harhar, welche Aktualität diese Gedanken besitzen, übrigens gerade auch im Feld des Fussballs … wieso, überlasse ich der Diskussion.

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10 Antworten zu “Wie wahr! Und ein paar Worte zur unauflöslichen Spannung zwischen legal und legitim

  1. Foxxi April 9, 2011 um 12:05 pm

    Ich suche schon lange nach den richtigen Worten um das ausdrücken zu können was ich gemeinhin als „gesunden Menschenverstand“ gegenüber juristischen, bzw. sonstwie kodifizierten, algorithmisch verwendeten Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften entgegensetze. Danke dafür, ich werd‘ das mal auswendig lernen 🙂

  2. momorulez April 9, 2011 um 12:17 pm

    Das ist ja in der Rechts – und Moralphilosophie ein Riesenproblem, richtige Marxisten sehen das auch noch mal völlig anders, insofern ist das sogar systemimmanent argumentiert, ganz brav im grundgesetzlichen Rahmen und im Sinne der Gewaltenteilung. Und letztere ist ja völig aus den Köpfen verschwunden, viele argumentieren so, als gäbe es diese Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gar nicht.

    Muss noch mal präzsieren, dass ich das Melden von Bierbecherwürfen im „Normalfall“ bei Ordnern und den Weg über Sven völlig in Ordnung und richtig finde.

    Im konkreten Fall war noch in der Nacht selbst klar, was da für eine Pressekampagne und was für abstruse und unverhältnismäßige Schadensersatzforderungen da aufkommen würden, und wer das nicht schnallt und antizipiert, während er zur Denunziation auffordert, macht meiner Ansicht nach Schlimmeres als der Bierbecherwerfer selbst. Weil eine potenziell ruinierte Existenz schlimmer ist als ein Geisterspiel und der Werfer ja nicht wissen konnte, dass er treffen würde.

    Verhältnismäßigkeitserwägungen kann man ja auch individuell durchführen, und da ist die Empörung hinterher über Richterssprüche sozusagen gefährliche Staatsbürgerdoofheit.

  3. David April 9, 2011 um 5:08 pm

    Denunziation ist schlicht das Verpfeiffen an staatliche Organe in Fällen unterhalb der Stufe von Vergewaltigung und Serienmord.

    Ist die Serie wirklich notwendig?

  4. momorulez April 9, 2011 um 5:29 pm

    Nein, natürlich nicht. Ich habe ja nun keine Liste von Delikten entwickeln wollen, was aber in der Kommentarsektion gerne passieren kann. Es gibt auch Fälle von Fahrerflucht und so.

    Wobei ich die Wiederholungsgefahr schon auch noch als ein wichtiges Kriterium betrachte, was ja nun im Strafrecht auch kein unbekanntes ist.

    Des weiteren ist ja die zivilrechtliche Wiedergutmachung, der Schadensausgleich, in vielen Fällen auch noch wichtig, aber auch das je nachdem. Aber, und das ist eben auch wichtig, Ermittlungen finden ja in den meisten Fällen nun sowieso statt, ganz unabhängig davon, ob ich nun auch noch denunziere oder auch nicht.

  5. PetroSoaked$ins April 9, 2011 um 7:16 pm

    Dass Sport generell – und Fussball insbesondere einmal Rechtsgeschichte schreiben, jedenfalls Rechtsgeschichtchen verursachen wird, hätte ich mir zu Studienzeiten nie träumen lassen und schon gar nicht, dass „Recht“ einmal – dazu wegen gesellschaftlich und staatspolitisch so nachrangigen Kindergartenangelegenheiten – in so hysterisch schriller Weise, wie überall, wo marktschreierische (die verlässlichen sind leider in der Minderzahl) Medien ihre Rüssel reinhängen, „gepflegt“ bzw. „benützt“ wird.
    Im Übrigen pflichte ich momorulez auf über diesen eigentlichen Bagatellfall hinausgehender Ebene völlig bei.

  6. momorulez April 9, 2011 um 7:42 pm

    @PetroSoaked$ins:

    Das ist ja das, na, geistig Faszinierende gerade am FC St. Pauli, dass man in seinem Zusammenhang vieles des „Think globally, act locally“-Mottos so gut verhandeln kann 😉 – nicht, dass ich Herrn Aytekin oder diese militanten Glühweinfasswerfer vom DFB brauchen würde, aber es scheinen immer weit über das Stadion hinaus weisende, gesellschaftliche Muster auf, die anhand unseres Vereinslebens verhandelbar sind.

    Und diese Rechtsdiskussionen sind in der Tat krude, weil so was wie eine Internalisierung manchmal fast wie zu Zeiten von Wilhelm Zwo gefordert wird – auch das Grundgesetzt begreifen ja viele als irgendwie direkt als Gewissensinstanz, als zu implementierende Glaubensinstanz, im Sinne einer „Leitkuktur“ und nicht etwa als vernünftige Maßgabe für staatliches Handeln und Direktive für den Gesetzgeber, der derweil über lauter funktionale Erfordernisse über die Grundrechte stellt. Völlig verdrehte Gegenwart.

  7. che2001 April 9, 2011 um 9:51 pm

    @“Ein anderes, aktuelles Beispiel sind die „Illegalen“, also „sans papier“ – würde man die der Abschiebung zugänglich machen, wenn man von welchen wüsste?“ — die versteckt man, besorgt ihnen kostenlose Ärzte oder heiratet sie. Ist der einzige legitime Umgang, den es mit denen geben kann, auch wenn der nun gerade nicht legal ist. Legal, illegal, scheißegal, legitim ist nur, was mit dem Kategorischen Imperativ oder der Einnahme eines mit diesem korrelierten Klassenstandpunkts begründbar ist, Schluss, aus. Ohne Antietatismus ist auch Zivilcourage gar nicht begründbar – von Schillers „Männermut vor Fürstenthronen“ über Thoreaus „Civil Disobedience“, Luxemburgs Postulat, dass die Freiheit immer nur die Freiheit der Andersdenkenden sei bis hin zu Lüdtkes „Eigen-Sinn“ ist individuelle wie kollektive Freiheit nur in Form von Abwehr gegen staatliche Definitionsmacht und staatlichen Zugriff formulierbar. Mit dem Anarcho-Sozialisten Elysée Reclus: „Es verlangt uns, einander zu lieben, und deswegen sind wir Feinde des Privateigentums und Verächter des Gesetzes“ oder mit Malcolm X: „Liberate our Minds, in this world, on this earth, in this time, by any means necessary.“ Das begreift man momentan in Ägypten eher als in Toitschland.

  8. momorulez April 10, 2011 um 12:04 am

    @Che:

    Jau!!! Eben! Vollste Zustimmung, Danke!

  9. Urfaust April 11, 2011 um 11:40 pm

    @Foxxi „Ich suche schon lange nach den richtigen Worten um das ausdrücken zu können was ich gemeinhin als „gesunden Menschenverstand“ gegenüber juristischen, bzw. sonstwie kodifizierten, algorithmisch verwendeten Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften entgegensetze.“

    Wenn ich den „algorithmisch verwendeten Gesetzen“ dankbar bin, dann dafür, dass sie mich vor dieser Art Idiotie bewahren, die man gemeinhin den „gesunden Menschenverstand“ nennt.

  10. Nörgler April 12, 2011 um 2:28 pm

    „Schillers ‚Männermut vor Fürstenthronen'“

    Es heißt „Bürgerstolz vor Fürstenthronen“.
    Soviel Bildungsbürgertum muß sein 😉

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