Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Skandal – Polizeitstaatslegitimationspraktiken

„In den letzten Tagen haben vielen Menschen, die nach dem Überfall der BFE Eutin auf das Jolly Roger nach dem Schanzenfest 2009 Anzeige erstattet haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass eine Anklage gegen Polizeibeamte nicht erhoben wird.
Als Begründung wurde angeführt, dass das polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war, um Straftaten zu verhindern.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass uns diese Entscheidung überrascht, passt sie doch in die Strategie von Polizei und Justiz, die Opfer zu Tätern zu machen. (In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Vorkommnisse nach dem ausgefallenen Derby, als die Polizei nichts gegen die Angriffe von hsv-Fans auf das Jolly Roger unternahm, dann aber umso entschiedener gegen Menschen vorging, die sich vor dem Jolly Roger zum Schutz des Ladens versammelt hatten.)

Interessant ist aber, dass Menschen, die Anzeigen stellen möchten, zukünftig eine umfassende Würdigung der Gesamtsituation vornehmen müssen und nicht einfach eine gegen sie begangene Straftat anzeigen dürfen, in dem Vertrauen, dass die Justiz dann unvoreingenommen ermittelt. Oder wie dürfen wir verstehen, dass “der Mandat unglaubhaft ist, da er die polizeifeindlichen Aktionen vollständig ausblendet” (sinngemäßes Zitat).“

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