Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Für Einbürgerung und Bleiberecht!

„Wichtig ist, dass die Politik in Hamburg sich Flüchtlingen und ihren Kindern gegenüber grundlegend ändert. Kinder wie Samir oder Yesim, die hier aufwachsen und zur Schule gehen, die hier Freude und Freunde in Sportvereinen gewinnen (meinetwegen auch woanders als beim FCSP 😉 ), müssen sicher sein, dass sie sich hier eine Zukunft aufbauen können!“

Eben! Gerade vor der Wahl ist zu fordern, dass eine sich ständig als weltoffen behauptende Stadt wie Hamburg nicht als Hardliner und Vorreiter einer ganz besonders widerlichen Abschiebepolitik, deren Gipfel Selbstmordserien in der Abschiebehaft und harsche Kritik an den Knästen durch Amnesty International ist, eine Namen macht, sondern initiativ wird hinsichtlich der Einführung einer der Wahrung der Menschenrechte gemäßen Gesetzeslage. Aufgrund derer nicht der „Flüchtlingsstatus“ oder das Abschieben in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“ maßgeblich ist, sondern schlicht, dass sie hier und dazu gehören, weil sie hier sind. Spätestens, wenn wir uns alle um Einbürgerung in Ägypten bemühen, weil da ggf. wirklich bald Demokratie herrschen könnte (hoffentlich!), werden wir uns daran erinnern.

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7 Antworten zu “Für Einbürgerung und Bleiberecht!

  1. T. Albert Februar 15, 2011 um 12:30 am

    Wir sollten vielleicht damit beginnen, das Leben ohne Staatsbürgerschaft zu fordern.
    (Natürlich bin ich für Einbürgerung, solange sowas notwendig ist, um als menschliche Existenz anerkannt zu werden. Aber irgendwie müssen wir aus diesen Gefangenschaften argumentativ ausbrechen. Wer eine Staatsbürgerschaft „hat“, der kann ausgebürgert werden, wie es ja gerade wieder Mode wird, wenn der neue Staatsbürger was falsch macht. Das heisst, dieser ganze Schindluder, der mit Staatsbürgerschaften betrieben wird, bezieht sich demnächst auch auf „Altbürger“, wenn die politisch oder „rassisch“ plötzlich nicht mehr in den Kram passen. Der Rechtsstaat schafft sich wieder ab, da hat dann Sarrazin wieder recht, der das Recht auf Gedeih und Verderb an den Staat bindet, wie fast alle. Aber daran sehe ich, dass wir so nicht weiter kommen. Der Rechtsstaat ist offensichtlich in Europa eine zwar wiederkehrende, aber temporäre Erscheinung. Interesssant finde ich gerade die Aussagen über die Justiz in Àgypten, wo in der Tyrannei Anwälte und RIchter versuchen, rechtsstaatlich zu handeln, während es bei uns niemanden mehr sonderlich aufregt, dass ein „Recht“ auf Folter und politische Todesstrafe in Europa und USA mehr oder weniger clandestin durchgesetzt und als Rechtsstaat verkauft wird. Ich habe da eben interessante Sachen im TV bezüglich dieses US-Soldaten Manning gehört – Wahnsinn. )

  2. MartinM Februar 15, 2011 um 7:48 am

    Weltoffenes Hamburg? Auf viele Hamburger Bürger mag das zutreffen, wobei ich die „weltoffene“ Tradition sowohl im proletarischen Umfeld wie im liberalen Bürgertum sehe. Aber es gibt bekanntlich auch andere Traditionen und Haltungen, sonst hätten traurige Figuren wie Schill nie gut 20 % der Wählerstimmen bekommen. Auf der politischer Ebene – die in Hamburg noch stärker mit der „Wirtschaft“ und ihren Interessen verfilzt ist, als anderswo – ist die „Weltoffenheit“ nichts als eine kühne Behauptung: Auf dieser Ebene ist Hamburg tief provinziell und engstirnig.
    Die brutale Abschiebungspolitik ist meiner Ansicht nach eine Verbindung aus der nationalistisch-autoritären Tradition (von der Schill profitierte) und der technokratischen, „buchhalterischen“, die Stadt wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelnden „typisch hamburgischen“ Politik- und Verwaltungstradition.

  3. momorulez Februar 15, 2011 um 10:08 am

    @T. Albert:

    Ja, stimmt ja alles. In Frankreich wird die Frage der Sans Papier auch viel offensiver diskutiert. Aber auf welcher Ebene sollte das politisch überhaupt gefordert werden? Aktuell predigen allen Konservativen, Cameron, Merkel, Sarkozy, Berlusconi ja eh schon immer den puren Nationalismus, von den rassistischen Regierenden in Ungarn ganz zu schweigen, den sie allesamt ganz wie die Nazis „kulturell“ deuten, also rassistisch, weil „Kultur“ wie „“Abstammung“ verwendet wird, ehemals recht offene Länder wie Holland und Dänemark schotten sich ab, so dass man ganz pragmatisch mit einem erweiterten Einbürgerungsrecht für Minderjährige schon froh wäre …

    @Martin:

    Na, die Ironie bei „weltoffen“ sollte schon mit gelesen werden 😉 – ich hab ja das Gefühl, dass, seitdem die BILD in Berlin ist, ein Schill hier nicht mehr so hoch schießen würde, weil den Besitzstandsbürokraten ein wenig das Propagandaorgan abhanden kam. Das Vakuum sollte man vielkeicht nutzen 😉 …

  4. Loellie Februar 15, 2011 um 2:06 pm

    „Wir sollten vielleicht damit beginnen, das Leben ohne Staatsbürgerschaft zu fordern.“

    Ja, unbedingt. Mir ist dieses ganze Gesabbel in der BRD irgendwann so auf den Sack gegangen, dass ich mich qua wechsel der Staatsbürgerschaft von diesem merkelwählenden Gesocks entsolidarisieren wollte. Dann hätte ich Schweizer werden müssen, was ja nun auch keine tragbare Lösung ist. Was soll ich mit einer Staatsbürgerschaft, deren Grundlage der implizit angedrohte Entzug derselben ist.
    Ich hab es zwar schon verschiedentlich gesagt, sags trotzdem nochmal, dass ich den Begriff „Migrant“ und die Diskussion um „Migranten“ für die Vorstufe zur Ermöglichung der Verfolgung von „Altbürgern“ halte. Ja.

    Und wenn die Wahrheit nicht passt, wird sie passend gemacht. Erschütternd die Kommentare, wobei ich davon ausgehe, dass es sich tatsächlich um Rechtsextreme handelt. Das kommt immer wieder vor, dass auf PI oder Kreuznet etc zur Einmischung aufgefordert wird.

    http://www.queer.de/detail.php?article_id=13689

  5. T. Albert Februar 15, 2011 um 5:37 pm

    finster. glaube nicht mal, dass die rechtsextrem sind. die reden doch so, wie man so redet. rechtsstaatlichkeit ist eine ziemlich relative sache geworden in den letzten 20 jahren.

    also, ich finds auch lustig, wie alles in schlingern kommt. jetzt wird erstmal die „unterstützung“ für die iranischen demonstranten und die demokratische opposition aufhören, auch die anti-ahmadi-nejad-reklame. den wird man jetzt in kauf nehmen, wenn wir uns hier klar gemacht haben werden, dass die demokratische bewgung der araber in iran mal ihren eigentlichen anfang 2009 genommen hat und jetzt zurückkehrt zu den persern. es wird auch wieder das stabilitäts-moment diskutiert werden – denn der vielvölkerstaat iran wird ja auch jetzt eisern zudammengehalten, wie vom shah.
    da ist dieses urteil gegen den iraner passend, und so gehts eigentlich schon immer. der ganze quatsch, der offiziell immer gegen den „shariah“- und unrechtsstaat abgesondert wird, wird auf der individuellen rechtlichen ebene ständig lügen gestraft. das zeigt schon dieses urlaubs-argument, das ja ausgesprochen finster ist.

  6. Loellie Februar 16, 2011 um 4:08 pm

    Iran, Bahrain, Yemen, Jordanien, Gaza, Algerien, Sudan, Libyen:

    http://english.aljazeera.net/news/africa/2011/02/20112167051422444.html

    Vllt ist Berlusconi ja der nächste …

    Könnte das tatsächlich passieren, das die aus dem Iran eine Art Balkan 2.0 machen? Nach der ganzen Hetze gegen den Iran will den Spin erstmal sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, weil dann deren Glaubwürdigkeit doch komplett durch den Orkus ist.

    Die Nummer in der Schweiz kann man ja kaum diskutieren. Das heist ja nichts anderes, als das Iraner nicht resozialisierungsfähig sind. Mal ganz davon ab, kann das mit dem Heroinhandel ja nicht so dolle gewesen sein, bei 2 Jahren auf Bewährung.

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