Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

„Antifaschismus ist ein Verbrechen!“

„Wer nach Ungarn, Dänemark, Holland, …, immer noch glaubt, das geht an uns vorbei… Beileid!“

kommentiert bei Twitter @davidblnde vollkommen zu recht – die Machtergreifung der Rechten in Ungarn bringt heute in der taz ein Autor, dessen Name meine Zeichensätze leider nicht richtig anzeigen, zur Darstellung:

„Seit April 2010, als die ungarische Rechte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichte, und vor allem nach den Kommunalwahlen im September (die Rechte bekam 93 Prozent in den Dörfern und Städten und stellt jetzt die Mehrheit in allen Regierungsbezirken) wurden fieberhaft Gesetze verabschiedet, die Ungarn für immer verändern könnten.

Zunächst verurteilte das Parlament in einem feierlichen Akt den Vertrag von Trianon von 1920 und stellte Angehörigen der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft in Aussicht. Sodann wurden alle staatlichen Institutionen und öffentlichen Gebäude angewiesen, ihre Wände mit dem grundsätzlichen Bekenntnis des neuen Regimes zu schmücken – der Erklärung zu einer Nationalen Kooperation (das Regime nennt sich offiziell System „Nationaler Kooperation“, und die Regierung ist eine Regierung der Nationalen Einheit).

Weiterhin wurden die Wahlgesetze geändert, um es kleinen Parteien zu erschweren, ins Parlament zu gelangen. Außerdem wurde das Verfassungsgericht kastriert. Zu guter Letzt wurden die Spitzenposten bei der Generalstaatsanwaltschaft für neun Jahre, des Rechnungshofes sowie der lokalen Rechtsorgane mit Politikern des rechten Flügels besetzt. Die Geheimdienste wurden umstrukturiert und ein neues Antiterrorismuszentrum unter Leitung von Viktor Orbáns früherem persönlichen Leibwächter geschaffen.

Die Regierung hat das Führungspersonal in allen staatlichen Behörden ausgetauscht – vor allem bei der Polizei, den Steuer- und Zollbehörden und in der Armee. Sie hat ein Gesetz verabschieden lassen, wonach alle Staatsbediensteten ohne Begründung entlassen bzw. Nachfolger ohne die erforderliche Qualifikation eingestellt werden können. Gegen frühere Funktionäre – allesamt Sozialisten oder Liberale – wird wegen Korruption ermittelt, oder es sind Verfahren anhängig.“

 

Der tobende Kulturkampf gegen alles Avantgardistische, durch Operetten ersetzt, Kehlmann, ick hör Dir trapsen, findet ausführlich Erwähnung wie auch die Umgestaltung der Universitäten – zu vermuten ist, dass die „Affäre Sokal“ zu den Lieblingsanekdoten der erwähnten, konservativen Uni-Chefs gehört. Das Mediengesetz, als einzige gravierende Veränderungs meiner Kenntnis nach ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, wird auch hinsichtlich der „positiven Zensur“ bewertet – Macht ist produktiv, und zu diesem Punk ist schlicht zu erwähnen, dass das hiesige „Agenda Setting“ auch ohne Znesurgesetze längst so funktioniert wie dort. Alle, die meinten, man müsse sich mit den Statistiken Sarrazins auseinander setzen, und sei es nur, um sie zu „widerlegen“, sollten sich in die eigenen Gehirnwindungen hämmern, dass sie in vorauseilendem Gehorsam Typen wie jenen in Ungarn das Feld ebnen.

Beim Ausdruck „Dekadenz“ im verlinkten Text habe ich mich sehr erschrocken, selbst Kampfbegriff der Rechten, auch das Einstreuen von „pervers“ im folgenden Passus ist Zeugnis, dass die Kritiker der neogesunden Nationalisten sehr schnell in Kategorien verfallen,  die denen der Gescholtenen gefährlich nahe kommen. Entkleidet man die folgende Diagnose derlei Metaphorik, so findet man eine Struktur, die auch hierzulande allzu gängig ist und sogar klar Anknüpfungspunkte zum Geschehen am Millerntor bietet:

 

„Die Kritik des Mainstreams am System der nationalen Kooperation ist ineffektiv, denn sie wird als Unterstützung der vorherigen Regierung wahrgenommen – im Einzelnen der neokonservativen sozialen und ökonomischen Politik, die ganz tief und zu Recht unpopulär ist, verbunden mit einer liberalen Fassade, einem künstlichen Pluralismus und einer Toleranz, die von vielen als unwichtige und perverse Spiele der abgehobenen, städtischen Eliten erlebt wurde. Es gibt keine Trauer um die Demokratie, da fast niemand geglaubt hat, dass wir in einer Demokratie lebten. Justiz und Polizei haben nicht erst heute angefangen, unfair, ungerecht, brutal und ineffektiv zu sein.“

Die „liberale“ Fassade, das Toleranz-Geschätz – das neuerdings ja vor allem zu pleasenden Businessplatzsitzern und dem Papst, wenn er, der Verantwortung für Schwulenhatz nicht nur in Afrika trägt, im Bundestag predigen will, zukommen soll – freilich kleistert sich in unerträglicher Rhetorik allseits in die nunmehr sinnentleerten Räume des Denkens, das einst den Begriff vernünftig machte. Stattdessen bricht als Konsens fast auch in der postsozialistischen Linken sich die vermeintliche Einsicht die Bahn, dass dieser „Antirassismus, Queer- und Gender-Quatsch“ ja dekadenter Schnickschnack sei, auf den man im Zuge der Herrschafstkritik gerne verzichten könne. Da auch Antiziganismus in das gleiche Muster passt, kann ja jeder, der in das gleiche Horn bläst, drüben bei der taz nachlesen, wessen Tröte das ist. Wahrscheinlich eine Plastik-Vuvuzela, beim Public Viewing erworben in blankem Hohn jenen gegenüber, die sie erfanden.

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10 Antworten zu “„Antifaschismus ist ein Verbrechen!“

  1. T.Albert Januar 3, 2011 um 2:25 pm

    „Das Mediengesetz, als einzige gravierende Veränderungs meiner Kenntnis nach ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, wird auch hinsichtlich der „positiven Zensur“ bewertet – Macht ist produktiv, und zu diesem Punk ist schlicht zu erwähnen, dass das hiesige „Agenda Setting“ auch ohne Znesurgesetze längst so funktioniert wie dort. Alle, die meinten, man müsse sich mit den Statistiken Sarrazins auseinander setzen, und sei es nur, um sie zu „widerlegen“, sollten sich in die eigenen Gehirnwindungen hämmern, dass sie in vorauseilendem Gehorsam Typen wie jenen in Ungarn das Feld ebnen.“

    (Ja, das verstehen die netten Idioten aber nicht. Arschlöcher sind ja auch deswegen Arschlöcher, weil sie nie Angst zu haben brauchten. Was man ihnen wiederum nicht vorwerfen kann.)

    Also, das obige in Klammern schreibe ich nicht. Ich wollte sagen:
    Manche Linke verstehen aber gar nicht, was Du hier meinst und zitierst. Es gab den Herrn Gumbel, den „Kritik und Kunst“ erwähnt, ohne darauf zu verweisen, dass seine deutschen Zeitgenossen sich für seine Statistiken nicht interessierten, sondern ihn rauswarfen und ansonsten mit ihren Statistiken den Massenmord und Völkermord planten.
    Das fand ich ganz interessant.

  2. momorulez Januar 3, 2011 um 3:13 pm

    Dass die das nicht verstehen sehe ich ja mittlerweile als das zentrale Problem an. Die sind so darauf gepolt, irgendwas vermeintlich „enttabuisieren“ zu wollen (wie lächerlich, „enttabuisieren“, was sich schon zentral in WDR-Sendungen über „italienische Messerstecher“ in den 60ern findet und die BILD mit am Leben hält), dass sie sogar Foucaults „Die Ordnung des Diskurses“, nicht „Die Ordnung der Dinge“, in ganz ähnlicher Weise rezipieren, wie das auch die FDOG-Blogger und die aus der Ecke taten, einst. Und die Diskussionen rund um qualitative Sozialforschung sind auch im Orkus der Geschichte der verschwunden – die nun wiederum stark von Konzepten der Ethnologie beeinflusst wurden, was andernorts als „Niedergang des Denkens“ behauptet wird. Dabei ist nun mal Pointe der Normalverteilung als statistischer Filter, dass die im analytischen Sinne Normalität produziert, und schon deshalb hatte Herr Gumbel da keine Chance.

  3. defekt Januar 3, 2011 um 6:05 pm

    »Es gibt keine Trauer um die Demokratie, da fast niemand geglaubt hat, dass wir in einer Demokratie lebten.«

    Und anstatt dem eine freie Gesellschaft entgegenzusetzen, redet man nur von einer, an die keiner mehr glaubt. Eine gewisse Komik birgt soviel Ignoranz und Dummheit ja schon.

  4. momorulez Januar 3, 2011 um 6:37 pm

    Jein. Ich glaube, im Zuge dessen, was als „Politikverdrossenheit“ kursiert, ist der Glaube an eine freie Gesellschaft schlicht abhanden gekommen, und da reagieren viele mit der Privilegienabsicherung des weißen Heterosexuellen im Gewand des Nationalismus. Und hoffen, dass der gute König und seine Partei mehr ausrichtet als korrupte Politiker. Das ist zwar fataler Blödsinn, aber schon noch so was wie Nutzenkalkül. Gerade in ehemals realsozialistischen Ländern, wo geglaubt wird, die linke Alternative sei noch schlimmer. Und dass aktuell nicht bereits sabottierte Modelle freier Gesellschaften von irgendwem so konkret, dass sie wählbar wären, formuliert würden, ist mir zumindest bisher auch noch nicht aufgefallen.

    Will die Ärsche da gar nicht verteidigen, aber im Grunde genommen sind doch alle ratlos – und die, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, sind in Europa wohl noch nicht genug. Und in Afrika wandern diese zu den Evangelikalen. Schlimm.

  5. defekt Januar 3, 2011 um 8:26 pm

    »Und dass aktuell nicht bereits sabottierte Modelle freier Gesellschaften von irgendwem so konkret, dass sie wählbar wären, formuliert würden, ist mir zumindest bisher auch noch nicht aufgefallen.«

    Das ist denke ich nicht deine Schuld…

    Was mich aber am meisten beunruhigt, ist, dass es ja doch nur die Trauer um die alte, versagende! Demokratie ist, zu der man in der Lage zu sein scheint.

  6. momorulez Januar 3, 2011 um 9:13 pm

    Welche Trauer fändest Du angemessener?

  7. defekt Januar 4, 2011 um 5:07 pm

    Ich meinte, dass generell mehr als Trauer nötig wäre. Schließlich ist der Mist, der grade in Ungarn abgeht, direkt aus der Demokratie hervorgegangen, über die zu trauern verlangt wird.

  8. momorulez Januar 4, 2011 um 5:41 pm

    Ich bin da immer hin und her gerissen, weil ich mich auch außerstande sehe, nun antidemokratisch zu argumentieren. Demokratie ohne Staatskapitalismus wie einst im „Ostblock“ wäre mir ja immer an liebsten, aber wie soll man da hin kommen, wenn nicht auf demokratischem Wege?

  9. Außenbetrachter Januar 6, 2011 um 9:49 pm

    Bin immer noch tief beeindruckt.

    http://www.zeit.de/2011/01/DOS-Ziegler?page=all

    Davon. Uns allen ein frohes neues Jahr!

  10. momorulez Januar 6, 2011 um 11:38 pm

    Das ist wirklich beeindruckend. Und passt auch hervorragend
    zu einer, na, Diskussion kann man das nicht nennen, dem Versuch
    eines Tribunals über Schwarze und Schwule, in einem anderen Blog.
    Die Story mit Sarkozy und dem Algerier, dessen Namen ich
    bezeichnenderweise nicht kenne, trifft den Nagel auf den Kopf. Und
    bestätigt mich einmal mehr darin, dem alten Sartre immer die Treue
    gehalten zu haben. Dir auch ein tolles 2011!

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