Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Mark Terkessidis sagt, wie es ist

„Mit dem „Integrationsverweigerer“ ist es derweil so wie mit dem „Sarrazin“ – es handelt sich um eine Art Container für Unzufriedenheiten aller Art. Die Debatte fing an mit Familien, die mithilfe von unentwegter Kinderproduktion „unseren“ Sozialsystemen auf der Tasche liegen, setzte sich fort mit perspektivlosen Migrantenkindern, die sich „deutschenfeindlich“ durch die Schulen prügeln, und ist am Ende angekommen bei Leuten, die gerade eingewandert sind und keine Integrationskurse besuchen. Auf eine Anfrage hin hat das Innenministerium kürzlich präzisiert, eine solche Verweigerung ergebe sich „durch die Tendenz zur selbst gewählten Abschottung, die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben und den angebotenen Deutschkursen sowie die Ablehnung des deutschen Staates“.Kennen Sie solche Leute? Ich schon. Allerdings haben sie keinen Migrationshintergrund. Sie wohnen in den gut beleumundeten Vierteln der Stadt.“

In der Tat lohnt sich ein Rückblick auf die Diskussionen mit den Liberalen; übrigens auch hinsichtlich dessen, was an liberalen Positionen richtig ist ist: Niemand hat das Recht, Anderen vorzuschreiben, WIE sie zu leben (oder zu schreiben) haben, so lange sie nicht die Rechte Dritter verletzen. Ganz einfach, Grundsatz der Rechtslehre Kants, der allerdings den Akzent darauf legt, daß die Freiheit des Anderen nicht eingeschränkt werden darf.

Problem an diesen Theoremen ist freilich die der ökonomischen Basis, die vielen die Lebensform diktiert. Auch deshalb gibt es einen Sozialstaat, damit jenen, die die ökonomische Basis haben nicht haben, Freiheitsspielräume gewährt werden, da sie als Teil der demokratischen Partizipationsgemeinschaft ein Anrecht auf die Teilnahme am öffentlichen Leben und freienEntfaltung der Persönlichkeit haben. Was übrigens schon eine Forderung automatisch ergibt: Jeder, der hier lebt, hat Wahlrech zu erhalten. Und zudem den Bereich dessen, was politisch überhaupt diskutierbar ist, fest legt: Das, was politisch diskutierbar ist, hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht einzuschränken. Insofern sind Lebensformen auch kein Gegenstand politischer Debatten. Das ist alles systemimmanent im Rahmen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts argumentiert. Sanktionsmöglichkeiten sind gegeben, wo z.B. durch Mord Totschlag und Körperverletzung in die Möglichkeit der freien Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen wird. Der Staat hat diese zu schützen und mittels Sozialstaatsgebot auch zu ERMÖGLICHEN.

Nun eiern seit Jahrzehnten Schlaumeier wie Solterdijk, Heinsohn und auch Sarrazin, vorher Henkel, Hundt und Konsorten durch die Republik und greifen das Sozialstaatsgebot an, obgleich es im genannten Sinne KONSTITUTIV für die demokratisch legitimierte Staatlichkeit ist. Man hat es also mit einer Horde sich abschottender, was ihr gutes Recht ist, jedoch ausgeprägter Staats- und Demokratiefeinde zu tun. Komischerweise rückt bei denen jedoch kein Staatsschutz an, die erhalten noch beste Sendezeit und Propaganda durch den Springer-Verlag und stützen ihre Demokratiefeindlichkeit auch mit sozialtechnologischen Statistiken, die zu all diesen grundlegenden Fragen schlicht und ergreifend gar nichts aussagen, weil ja eh sanktioniert wird, wo Recht gebrochen wird. Das betrifft jeweils das INDIVIDUUM, Gruppenzugehörigkeiten haben im politischen Kontext schlechterdings keine Relevanz, weil der je Einzelne es ist, der über Rechte verfügt und ggf. Recht bricht. Bezogen auf die Begründung und Legitimation liberaler Rechtsstaaten wird in diesem Sinne eine verfassungsfeindliche Debatte geführt, wenn über Lebensformen und Gruppenzugehörigkeiten, geknüpft an die Forderung politischer Regulierung, diskutiert wird.

Wie gesagt: Alles systemimmanent gedacht, weil die Frage der ökonomischen Basis so gar nicht diskutiert werden kann und die Kritik des liberalen Rechtsstaates noch mal ein eigenes Thema ist. Würde auch gerne darüber hinaus gehen. Aktuell jedoch gilt es, diese Prinzipien stark zu reden, bevor sie von den Staatsfeinden und Integrationsdiskutanten unterhöhlt wird. Weil „Integration“ gar kein Begriff ist, der durch die Verfassung zu begründen wäre  – und die Basis der Ermöglichung eines kooperativen Miteinanders immer nur die freie Entfaltung der Persönlichkeit betreffen kann. Insofern ist diese ganze Scheindiskussion rund um „Integration“ auch als im engeren Sinne systemfeindlich zu betrachten und als Staatsgegner jene,  die den Polizeistaat ausbauen und den Sozialstaat immer weiter abschaffen wollen.

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3 Antworten zu “Mark Terkessidis sagt, wie es ist

  1. Außenbetrachter Oktober 27, 2010 um 1:01 pm

    Die Begrifflichkeit der Integrationsverweigerung atmet den düsteren Mief von Volksgemeinschaft.

  2. momorulez Oktober 27, 2010 um 2:40 pm

    Ja. In der Tat. Ich bin ja auch Integrationsverweigerer in jenes „christliche Menschenbild“, das die CDU propagiert. Um so wichtiger, immer wieder auf die eigentliche Grundrechtsbegründung zu verweisen, der zugrunde nun mal der FORMALE Gleichheitsgrundsatz liegt, wie man nicht oft genug betonen kann, nicht eine Aufteilung in „kulturelle Arten“, die man dann behandelt wie Hunderassen. Deswegen heißt es ja nun auch immer „der DEUTSCHE Staat“ und nicht etwa die deutsche DEMOKRATIE.

  3. che2001 Oktober 27, 2010 um 6:20 pm

    Dazu kommt: Dinge wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Duldung mindern manifest das Recht, Rechte zu haben. Diese Menschen sind schon auf dem Papier Menschen zweiter Klasse. Und man hat schon in den tiefsten Neunzigern mit ihnen ausprobiert, was dann auch an den Hartzern umgesetzt wurde. Der Flüchtling als Solcher als Versuchsobjekt, wie man später mit armen Deutschen umgehen wird. Stelle ich mal ganz „unaufgeregt“ fest.

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