Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Der größte Feind des Rechtsstaates ist die Exekutive

„“Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.“

 

Ich kann das nicht gegenrecherchieren und mir somit die Aussage nicht zueigen machen – was mich im Falle des äußerst beunruhigenden verlinkten Artikel zumindest beruhigt, ist die Kritikbereitschaft der Polizisten. Es ist nicht nur bei mir ein Eindruck entstanden, daß Armee wie auch Polizei zunehmend von tatsächlichen „Hooligans in Uniform“ und deutlich rechtslastig durchsetzt agieren würden. Dieser Eindruck als pauschaler ist eh immer falsch; Aussagen wie jene:

 

„Thomas Mohr kratzt sich am Kinn, schüttelt den Kopf, sucht nach Worten: „In der sonst so ruhigen Hauptstadt der Schwaben wurde ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung“, sagt er und zeigt auf seinem Computerbildschirm ein Bild der neuen Generation von Wasserwerfern.“

 

verweisen freilich auf ein ausgeprägtes, bürgerrechtliches Bewußtsein. Und auch darauf, daß die mitterweile so gerne vorgenommene Trennung zwischen dem „guten Bürger“ und „der Bevölkerung“ im Sinne der Demokratie auch Unfug ist. Dringende Lektürempfehlung.

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6 Antworten zu “Der größte Feind des Rechtsstaates ist die Exekutive

  1. Pingback: agent provocateurs? « Kritik und Kunst

  2. hf99 Oktober 18, 2010 um 1:44 pm

    „Ich kann das nicht gegenrecherchieren “

    eines aber wissen wir definitiv, Momo:

    „Ist natürlich im Prinzip seit Jahrzehnten, seit Peter Urbach, bekannt. Aber je mehr Details bekannt und publiziert werden, desto besser. Die Aussage ist nicht überprüfbar. Aber ob nun ein Presseorgan (aus einem Medienkonzern, der ja deutlich pro-S21 ist) einen falschen Polizisten herbeischreibt resp von der Polizei einen agent provocateur zugeschoben bekommen hat, um die S21-Protestler der Lüge zu zeihen („Guck mal, was die Protestler unserer immer humanen Polizei zulügen“), oder ob „Hechts“ Aussage stimmt: beunruhigend ist das in jedem Fall. Agent provocateurs sind hier definitiv am Werk, so oder so oder so.“

    http://kritikundkunst.wordpress.com/2010/10/18/agent-provocateurs/

  3. momorulez Oktober 18, 2010 um 1:52 pm

    Ja 😉 – ich kann mir nur nicht konkrete Tatsachenbehauptungen zueigen machen, ohne sie zu überprüfen. Ich will damit aber nicht meinen Zweifel an der Aussage zum Ausdruck bringen, keineswegs.

  4. hf99 Oktober 18, 2010 um 2:03 pm

    nun, Zweifel habe ja ich zum Ausdruck gebracht (siehe aber auch meine Nachschrift an „Hecht“). Wie gesagt: Agent provocateurs sind hier in jedem Fall unterwegs – so oder so oder so. Darum gings mir. Ich bin sprachlos über diesen Bericht. Egal, wie er entstanden ist und warum.

    PS: eingedenk Peter Urbachs und auch anderer Berichte über agent provocateurs, etwa G8 heiligendamm, halte ich den Bericht persönlich und ohne Beleg für zutreffend.

  5. defekt Oktober 18, 2010 um 2:33 pm

    Zwecks Gegenrecherche: ob Bullen auch Alibiwürfe durchführen, um Räumungen zu legitimieren, wäre mal sehr interessant. Aber definitiv drücken Sie Demonstrant_innen mal Wurfgeschosse in die Hand mit den Worten »Geht jetzt los!«, um so zu ihren Festnahmen zu kommen. Das Prinzip ist ja sehr ähnlich.
    Das hat ja hf99 im Prinzip schon so geschrieben.

    Und passend zum Wertebewusstsein einzelner Polizist_innen ist auch die Tatsache, dass bspw in Portugal eine Polizeigewerkschaft vorhanden ist, die Polizist_innen wohl tatsächlich als Lohnarbeiter_innen sieht. In dieser Gewerkschaft wurde auch für eine Streikdrohung bzgl des Nato-Gipfels gestimmt.
    http://jungle-world.com/artikel/2010/40/41813.html
    Das ist von daher relativ interessant, dass die Loyalität der Einsatzkräfte wegbricht, wenn diese nicht erkauft wird oder über fortschrittliche Entscheidungskonzepte entsteht. Dann besteht ja durchaus die ferne Möglichkeit, dass nicht jeder Naziaufmarsch durchgeprügelt, jedes Haus geräumt und jede Maßnahme durchgesetzt werden kann.
    Das Gedankenspiel finde ich irgendwie sehr denkenswert.

  6. momorulez Oktober 18, 2010 um 2:51 pm

    Ja, das war auch das, was mich am verlinkten Text wirklich beeindruckte, welche Bewegung da in den Köpfen ist. Sonst liest man immer nur diesen Quatsch von dem Polizeigewerkschaftsheini; neulich war bei Gulli.Com aber auch ein langes Interview mit einem von diesem „Bund Kritischer Polizisten“ oder wie der heißt, was in eine deutlich andere Richtung wies. Und das ist ja, bei aller Sympathie für post-nationalen und nach-staatlichen Sozialismus als Utopie, unter Bedigungen parlamentarischer Demokratie, die idealtypisch auch viel besser ist als ihr Ruf, die Verfassung find ich ja eh prima, echt eine Chance.

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