Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Das Rechtsverständnis der Exekutive

„Wir projizieren die Bescheide auf die Rechtslage der Zukunft“, erklärte BA-Sprecherin Anja Huth am Freitag in Nürnberg.“

Prima. Dann projiziere ich mein Verhalten auch mal auf die Rechtslage der Zukunft und hole mir Leckereien bei Edeka, ohne zu bezahlen – unter den Bedingungen einer freien Assoziationen der Produzenten und dem Absterben des Staates wird das ja alles irgendwie anders laufen.

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8 Antworten zu “Das Rechtsverständnis der Exekutive

  1. kleinertod Oktober 8, 2010 um 1:07 pm

    Ohne dies als Aufforderung mißverstanden zu wissen: warum nicht? Wenn man der Meinung ist, daß die Rechtslage sich verändert, kann man einen solchen Gesetzesverstoß begehen. Man muß dann nur das Risiko eingehen, daß das Gericht das dann anders sieht. Schließt sich das Gericht der Meinung an, hat man ja eine Veränderung bewirkt (wenn dies rechtskräftig wird) – bzw. man kann darauf bauen, daß im Laufe eines Verfahrens die Gesetzeslage sich ändert und es in dem Verfahren nicht auf den Tatzeitpunkt, sondern den Tag der letzten mündlichen Verhandlung ankommt. Immer riskant.

    Den Empfängern kann man aber nur raten, Rechtsmittel einzulegen und auch gleich eine einstweilige Verfügung zu beantragen – vielleicht stoppen die Gerichte den riskanten Weg der Behörden schon so. Kostet dann eben den Staat weitaus mehr aufgrundd er sicheren Prozeßlawine und ist wirtschaftlich gesehen ohne Ende idiotisch. Weil es mehr Ressourcen verschlingt als einspart. Prozeßkostenhilfe in solchen Fällen unterstellt.

  2. momorulez Oktober 8, 2010 um 1:14 pm

    Genau das ist ja das Gruselige, daß staatliche Organe mittlerweile einem Kalkül folgen, wie ich es aus der Privatwirtschaft auch kenne – eben „wo kein Kläger, keine Klage“.

    Das ist ja im Grunde genommen bei der Verweigerung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten analog, nur daß da deshlalb kein Kläger, weil der Beklagte nicht identifzierbar ist.

    Und da meines Wissens Harz IVlern jegliche Erstattung von Kosten für juristische Interventionen gestrichen wurde, z.B. auch Prozesskostenbeihilfe, hat man den Willkürspielraum mal wieder erweitert. Gruselig.

  3. che2001 Oktober 8, 2010 um 6:23 pm

    Ja, als SoziempfängerIn war man damals vergleichsweise ja geradezu einflussreich. Hörige Hintersassen und Knechte, das sind die Hartzer.

  4. hf99 Oktober 8, 2010 um 9:01 pm

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698230962901.php

    also: Nicht so ganz, momo, aber es wurde weiter verbürokratisiert, und zwar mit dem relativ offen erklärten Ziel, die klagewelle etwas zu dämpfen.

  5. kleinertod Oktober 9, 2010 um 1:41 am

    Prozeßkostenhilfe gibt es auch weiterhin – und die ist nach wie vor kompliziert, neuerdings eben auch kompliziert für Hartz4-Empfänger.

    Sicherlich wird hier darauf spekuliert, daß viele nicht gegen den abgeänderten Bescheid vorgehen – bzw. darauf, daß die Gerichte das Gesetz für gültig halten werden – was abzuwarten bleibt.

    Juristisch und moralisch bedenklich ist in meinen Augen, daß hier noch nicht einmal ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vorliegt – ein solches kann im Gesetzgebungsverfahren ja noch Änderungen erfahren. Hier müßte ein Anrufen der Gerichte also schon aus diesem Grund erfolgreich sein – am sinnvollsten in einem Eilverfahren.

    Wirtschaftlich wird dieses Vorgehen dem Staat dann nur unnötig mehr Geld kosten. Und die Begründung, nämlich daß aus innerbehördlichen Gründen die Bescheide jetzt schon ergehen für den Jahresanfang 2011, ist ja wirklich idiotisch – das ist das Problem der Behörde, nicht der Leistungsempfänger. Und ohne zumindest wirksam beschlossenem Gesetz – siehe: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.“ (Art. 77 I 1 GG) – geht so eine Vorgehensweise jedenfalls gar nicht.

  6. che2001 Oktober 9, 2010 um 11:01 am

    @Prozesskostenhilfe nach wie vor kompliziert – also zu der Zeit, als ich Student und später Sozialhilfeempfänger war, ging man zum Gericht und füllte da ein Formblatt aus, das da so rumlag wie beim Finanzamt die Steuererklärungsformulare und gab an, dass man kein zu versteuerndes Einkommen hat, und ab da war die Rechtsberatung und Vertretung vor Gericht kostenlos und man musste sich um nichts weiter kümmern. Die Linksanwälte, von denen unsereiner sich so vertreten ließ hatten diese Formulare auch in ihrer Kanzlei und füllten sie für einen aus. So kenne ich Prozesskostenhilfe!

  7. che2001 Oktober 9, 2010 um 11:05 am

    Übrigens kenne ich das präziser gesagt unter „Gerichtskostenhilfe“, Proesskostenhilfe war eher das, was die linke Szene so zahlte, etwa das Begleichen von Tagessätzen durch die Rote Hilfe oder Soliparties.

  8. kleinertod Oktober 9, 2010 um 4:23 pm

    Kompliziert ist diese, wenn man zu versteuerndes Einkommen hat, dann auch noch Unterhaltspflichtige, die vielleicht auch noch etwas verdienen – aber eben zu wenig – und dann alles schon ordentlich ausfüllen. Hinzu Ersparnisse, Lebensversicherung und dergleichen – das kann einiges an Arbeit machen. Und nicht immer PKH einbringen. Formulare ausfüllen ist in Deutschland bekanntlich nie einfach – wenn man eben nicht nur ein Kreuz an der Stelle machen kann, wonach man keine weiteren Angaben mehr zu machen hat…

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