Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Meinungen, Wechselseitigkeiten und Ausnahmetatbestände

Was ist eigentlich eine „Meinung“?

Es gibt das zustimmungsfähige Bonmot, daß Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei – dies freilich auch darum, weil sein Ziel die Gleichschaltung ist und man in faschistischen Verhältnissen Leib und Leben riskiert, wenn man seine Meinung sagt (oder auch nur Schriften besitzt, die abweichen. Mein Opa hat zu NS-Zeiten den britischen Sender gehört, darauf stand die Todesstrafe. Die Zeiten ändern sich, zum Glück. Trotzdem:  Beim linken Buchladen hier um die Ecke gibt es regelmäßig Razzien und Beschlagnahmungen wegen dort ausliegender Schriften, in Berlin sollen nun, glaubt man Verlautbarungen im Netz, Buchhändler haftbar gemacht werden für Inhalte der Texte, die in ihrem Geschäft angeboten werden. Eine BILD-Initiative bezüglich der „Meinungsfreiheit für in linken Buchhandlungen angebotene Schriften“ wäre mir allerdings nicht bekannt).

Ansonsten zeichnet sich die Verwendung von „Meinung“ vor allem dadurch aus, daß sie im Nebulösen wildert. Tatsachenbehauptungen, Beschimpfungen, Handlungsaufforderungen, Gerüchte, Lügen werden fröhlich vermengt, zumeist, um das selbst Gesagte als Meinung zu klassifizieren, das von Anderen jedoch empörend zu finden.

Die großartigen Kämpfer für die „Meinungsfreiheit“ sind bei Frau Ypsilanti nicht auf den Plan getreten, auch nicht, als die Linkspartei in NRW die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien forderte – da rufen genau jene dann nach „wehrhafter Demokratie“ und dem Verfassungsschutz. Der jene, die sich so artikulieren, ja auch beäugt.

Als symptomatisch mag somit folgender Kommentar zu einem mittelmäßigen Text in der SZ dienen, (ein Text, der in rechten Blogs als der eines „Hetzers“ bezeichnet wird):

„Die größten Feinde der Demokratie, der Freiheit und der Wahrheit

kommen heute von links und dem islamischen Lager. Diese Antidemokraten sind die Totengräber unserer Gesellschaft.

Wenn man so große Angst davor hat, daß die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit den inneren Frieden gefährden und unkontrollierte Gewaltausbrüche verursachen könnte, kann die Konsequenz nicht eine immer stärkere Einschränkung unserer Freiheitsrechte sondern nur die Verbannung/Bekämpfung/Aufklärung/Bloßstellung der totalitären Ideologie sein, welche diese Ängste/Bedrohung verursacht.

Ein Gebot der Vernunft wäre es in der jetzigen Situation dafür zu sorgen, daß radikale Elemente und Antidemokraten viel schneller und einfacher abgeschoben werden können und grundsätzlich eine weitere Zuwanderung aus muslimischen Ländern unterbleibt, bis die im Lande befindlichen Migranten tatsächlich integriert sind. Das ganze schreibt ein überzeugter Christ, der Gott sei Dank noch nicht vom linksideologischen Wahn befallen ist (und auch nie sein wird).“

Der geradezu irrwitzige Selbstwiderspruch fällt dem Autor noch nicht mal auf: Ganz offenkundig gilt ja seiner Ansicht nach „Meinungsfreiheit“ nicht für „radikale Elemente“ und „Antidemokraten“ . Was exakt die These des Autoren des SZ-Artikels ist: Jene, die  eine toltalitär-gleichschaltende Ideologie im Sinne der Fremdenfeindlichkeit artikulieren, sind zu bekämpfen – und jene, die diese durch Auszeichnungen im Sinne der „Meinungsfreiheit“ auch noch adeln, zu kritisieren.

Ausweisungen und andere Formen der Deportation fordern bemerkenswerterweise dann wieder nur die Verteidiger der „Meinungsfreiheit“, nicht der Autor des SZ-Artikels. Der Kommentator müßte im Gründe genommen seine eigene Ausweisung fordern, so antidemokratisch, wie er sich gebärdet. In den Bible Belt oder so. Und Carl Schmitt hatte wohl diagnostisch recht. Vor ’33, versteht sich.

Bemerkenswert ist zudem, daß die Artikulation des muslimischen Glaubens offenkundig irgendetwas anderes ist als „Meinung“. Aber was denn?

13 Antworten zu “Meinungen, Wechselseitigkeiten und Ausnahmetatbestände

  1. Karsten September 15, 2010 um 2:27 pm

    Was nicht ganz passt: Niemand will den Mitgliedern der Linkspartei verbieten, ihre Ansicht zur Verstaatlichung von Wirtschaftszweigen zu äußern. Auch ein Verbot der Linkspartei wird von niemandem ernsthaft in Betracht gezogen (jedenfalls von niemand Ernsthaftem). 🙂

    Die Beobachtung der Linkspartei erklärt sich genau so, wie sich auch die Beobachtung einer Sarrazin-Partei erklären würde: Es gibt zwar keine erkennbaren kämpferischen Tendenzen, aber Hinweise auf solche – und da aus den Reihen der Partei grundgesetzfeindliche Sprüche kommen, behält man sie eben im Auge.

    Übrigens erstreckt sich meine persönliche Auffassung von Meinungsfreiheit auch auf „radikale Elemente“ und „Antidemokraten“:

  2. momorulez September 15, 2010 um 2:46 pm

    Welche „grundgesetzfeindlichen Sprüche“ kommen denn aus den Reihen der Linkspartei? Die kommen seit geraumer Zeit vor allem direkt aus der Exekutive, da braucht man sich nur mal die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Gemüte führen.

    Und Du wirst mir auch kein Plädoyer entlocken können, nunmehr die „Meinungsfreiheit“ für „Antidemokraten“ und „radikale Elemente“ (ich verkneife mir ja schon meine Spitzen in Richtung Deiner ehemaligen Mitblogger und annähernd der gesammelten Volkswirtschaftslehre in diesem Land) im Generellen einschränken zu wollen. Dazu ist mir, und das ist keine Polemik, der Begriff viel zu unterbestimmt.

    Den Volksverhetzungsparagrafen finde ich z.B. hervorragend; den, daß Religionen einen besonderen Schutz genießen, nicht plausibel. Und ich finde es haarsträubend, daß jemand, dem ich jeden Schutz auf der Welt vollauf gönne wie dieser Karrikaturist, für seine Hetze auch noch ausgezeichnet wird. Von der Bundeskanzlerin. Völlig absurd. Ich bin keineswegs für das Verbot dieser Karrikaturen, aber man muß sie ja nun nicht auch noch gut finden. Ich bezweifel, daß Frau Merkel ihn ausgezeichnet hätte, hätte er sie als Schwein karrikiert.

    Während die halbe Republik der Meinung ist, auf allen Schulfhöfen würden mittlerweile ganztägig reinrassig deutsche Kinder als „Schweinefleischfresser“, was durchaus auch als Tatsachenbehauptung richtig ist, beschimpft, und das unglaublich empörend finden und „Integration“ kreischen. Ist ja ein wenig einseitig mit der „Meinungsfreiheit“. Eben weil die Debatte unsinnig geführt wird.

  3. che2001 September 15, 2010 um 10:15 pm

    Im aktuellen SPIEGEL geht es in der Titelstory, die ob ihrer Aufmachung bei einer türkischen Bekannten (ist aber wohl Avantgarde, Türkinnen zu kennen, wie hier schon mal wer meinte) körperliche Bedrohungsgefühle auslöste nichtsdestoweniger und trotz völliger Verpeiltheiten, auf die ich drüben bei mir noch zu sprechen komme darum, dass eigentlich die Eingliederung von MigrantInnen in Deutschland unterm Strich eher eine Erfolgsstory sei. Schrieb bei mir auch der Nörgler was Gutes zu dem Thema bzw. hinterließ einen wichtigen Link. Was bei den BLOGs jetzt zum Thema Mohamed-Karrikaturen und „Hetze“ zu lesen war ist PI-Niveau, wie da überhaupt die letzten Beiträge sehr einseitig die Richtung haben, es den tatsächlich Mächtigen in dieser Gesellschaft Recht zu machen – pro Eliten, pro Manager, kontra Positionen, die ich als relativ brav linksliberal bezeichnen würde. Wenn es denn um Meinungsfreiheit geht, fordere ich mal, dass die Meinung, die Verantwortlichen für die Banken- und Gesamtwirtschaftskrise zur Verantwortung zu ziehen (Bezahlen bis zum persönlichen Ruin ohne jede Rücksicht einschließlich Strafverfahren) und die Meinung, dass die dahinter stehenden Strukturen vergesellschaftet gehören (Entschädigungslose Enteignung der Großbanken und Auszahlung ihrer Gewinne an die sozial Schwachen) endlich mal auf die Titelseiten der wesentlichen Zeitungen gehören.

    Das Alles halte ich noch nicht einmal für besonders radikal. Radikal wäre: „We don´t want just one cake. We want the whole fucking bakery.“

  4. bersarin September 15, 2010 um 10:44 pm

    „We don´t want just one cake. We want the whole fucking bakery.“

    Schön wär‘ schon, wenn dies geschieht. Ja, das Bild ist gut gewählt und hat jene Heinrich Heinesche Dimensionen: dieses Moment des Genusses, das es herzustellen gilt:

    Es wächst hienieden Brot genug
    für alle Menschenkinder,
    auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust
    und Zuckererbsen nicht minder

    Nur: Wer ist der Bäcker und wer ißt am Ende die Kuchen?

  5. che2001 September 16, 2010 um 10:17 am

    Woizeck und die Seeräuber-Jenny.

  6. bersarin September 16, 2010 um 12:03 pm

    Ja, dem Woyzeck ist wohl eine recht große Torte zu wünschen, vor allem eine bessere Frau und ein geschulter Arzt, der nicht den röslerschen Reformen entsprungen ist.

    Marie-Antoinette wird keine Kuchen essen, sondern in die Back-Produktion gehen: besser allemal als „à la lanterne“.

  7. momorulez September 16, 2010 um 12:15 pm

    Marie-Antoinette erfindet jetzt „Basisgeld“ …

  8. che2001 September 16, 2010 um 12:24 pm

    So wie das Werksgeld, das früher nur auf dem Betriebsgelände galt, so dass die Malochers ihre Lebensmittel beim Chef kaufen mussten?

  9. momorulez September 16, 2010 um 12:29 pm

    Nee, so, wie Frau von der Leyen „Hartz IV“ nennen möchte, in vielleicht noch nicht mal völlig verfehlter Anspielung auf „Basis“ und „Überbau“ 😉 …

  10. bersarin September 16, 2010 um 1:45 pm

    Ja, Basisgeld: dieser Euphemismus. Konstruktion von Wirklichkeit mittels Sprache. Aus Raider wird jetzt Twixx (wie schrieb einst die Titanic: „Aus Haider wird jetzt Wichs“). Es ist schon ganz gut, daß dieses Hartz-IV-Geld den Namen eines Ganoven (höflich ausgedrückt) trägt.

  11. che2001 September 16, 2010 um 4:09 pm

    Nein, Frau Verleynix ist nur konsequent: Für die Armen ist das Geld viel zu schade, da sie nichts vom Geld verstehen, sie können es ja nicht mal für sich arbeiten lassen. Kinderreiche HartzIV-Familien könnten ja vielleicht Obligationen auf den Handelswert der Organe ihrer Kinder erwerben.

  12. che2001 September 16, 2010 um 5:42 pm

    So bekäme der Begriff „Organbank“ dann mal einen Sinn.

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