Public-Private-Partnership: Sich wechselseitig kommentierende Zitatmontage

Die Befugnisse beginnen schon im Bewerbungsprozess: Der potenzielle Arbeitgeber darf Informationen „über die rassische oder ethnische Herkunft, eine Behinderung, die Gesundheit, die sexuelle Identität“ sammeln, wenn die Daten „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen oder Hindernisse darstellen“.

Nicht nur der Begriff der „rassischen Herkunft“, seit 1945 eher ungebräuchlich, ist schwierig. Auch für andere Merkmale lassen sich nur schwer Fälle konstruieren, in denen sie beschäftigungsrelevant sein sollen.

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Die Juristen bemängeln vor allem, dass das Gesetz allgemein formulierte Erlaubnistatbestände schafft. Der Arbeitgeber darf in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen, wenn es der „Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses“ dient. Die Überwachung darf zwar „in Art und Ausmaß in Hinblick auf den Zweck nicht unverhältnismäßig“ sein. In der Beurteilung der Angemessenheit gibt der Entwurf dem Arbeitgeber aber große Freiheit.

Der Entwurf erlaubt heimliches Ausforschen schon, wenn ein Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit besteht. Bisher musste der Chef den Verdacht einer Straftat dokumentieren. Das Gesetz aus dem Innenministerium „folgt einer Polizeilogik“, sagt Hummel, „es geht davon aus, dass der Beschäftigte ein Verdächtiger ist“.“

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Glauben Sie, dass Homophobie ein spezielles Problem nichtdeutscher Gruppen ist?

Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und es muss überall mehr getan werden. Aber damit der Arzt ganzheitlich behandeln kann, muss er eben so viele Informationen über den Patienten sammeln wie möglich. In den USA übrigens wird bei solchen Umfragen auch von den großen nationalen Organisationen nach Rasse und Ethnie gefragt.“

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Suchmaschinengigant und fleißiger Datensammler Google und die amerikanische Geheimbehörde CIA investierten insgesamt rund 20 Millionen Euro in ihre neue Firma „Recorded Future“ (engl. „aufgezeichnete Zukunft“). Die Pläne der neuen Firma sind ebenso futuristisch wie deren Name. Die beiden Giganten planen mit Recorded Future eine Firma, welche das Internet in Echtzeit auswertet und analysieren kann. Sogar Prognosen über die Zukunft des Word Wide Web sollen die Supercomputer im Inneren der Firma bieten. Basis für die Analysen sollen Tausende Websites, so gut wie alle Web 2.0 – Services wie zum Beispiel Twitter, Youtube, MySpace und Blogs sowie Foren und ähnliche Plattformen sein.

Oberes Ziel sei es die „unsichtbaren Verbindungen“ im Internet sichtbar zu machen. Die würden zwischen „Dokumenten, der Kommunikation über sie und den damit verbundenen Entitäten und Ereignissen“ bestehen. Bestimmte Visualisierungstechniken würden dann dafür sorgen, dass komplexe Zusammenhänge im Web verständlich gemacht werden.“

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Kann man allerlei draus lernen.

Die Entgegensetzung Staat/Wirtschaft ist unsinnig; ganz Habermas‘ „Theorie des Kommunikativen Handelns“ folgend gilt es, die aufeinander bezogenen, systemischen Imperative von Wirtschaft und Verwaltungen gleichermaßen anzugreifen, die mit den Mittel „Macht“ und „Geld“ agieren.

Und: Die „Sozialwissenschaft“ und die „Polizeiwissenschaft“ sind ebenfalls wechselseitig aufeinander bezogen, wie kein anderer als Michel Foucault gnadenlos präzise darlegte. Ein Hohn ist, dass im Zuge der Rezeption der Gouvernementalitätsstudien die Selbstreflexion gerade der Soziologie im Bezug auf diese Pointe des Werkes Michel Foucaults irgendwie verschwunden scheint. Dass Weltdeuter wie der Kriminologe (!!!) Pfeiffer zunehmend den Diskurs über gesellschaftliche Selbstverständnisse prägen, passt in diese Schemata.

Klar auch, dass immer wieder die „Abweichungen“ Gegenstand sind und die „Normalität“ so unbefragt bleibt – und immer die gleichen „Abweichungen“ Gegenstand sind. Die Unverfrorenheit, mit der mittlerweile der Begriff „Rasse“ Verwendung findet, ob nun von Projekten, die homophobe Gewalt dokumentieren, oder von Gesetzentwürfen der Bundesregierung, während zugleich der Rassismus-Vorwurf als „grotesk“ bezeichnet wird, ist alarmierend.

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