Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Na, Gauck, dann mal ran da!

Die taz ist auch nicht mehr so ganz begriffssicher:

„Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat rund 80 Dateien des Bundeskriminalamts vor der Rechtswidrigkeit gerettet.“

Welch Rettungstat! Da agiert ein Innenminister nach dem anderen der Maxime folgend: „Von der Stasi lernen, heißt herrschen lernen“, die BRD wird Schritt für Schritt zum Unrechtsstaat umgebaut, und die taz nennt das „retten“. Auch das Label:

„Dazu gehören die Hooligan-Datei, die Dateien für „Gewaltäter links“ und „Gewalttäter rechts“.“

„Hooligan-Datei“. Die „Datei Gewalttäter Sport“ ist nun oft genug diskutiert, dass dieser Name sich eigentlich verbietet. Weil man eben viel zu leicht da rein gerät, ohne auch nur einen Bierbecher geworfen zu haben. Auch sonst zeugt diese Listen-Liste eher davon, wie hiesige Regierungen sich einem Extremismus der Mitte anähneln, der das Kennzeichen totalitärer Systeme ist. Demokratische Systeme sind pluralistisch, nicht so was.

Insofern fehlt auch wie üblich eine Diskussion dessen, bis zu welchem Punkt das Gewaltmonopol des Staates noch demokratisch legitimierbar ist. All die Gewalttäter aus Lobbyisten- und Wirtschaftsverbänden sowie der „freien Wirtschaft“ selbst wie auch der Bundesregierung finden ja keinerlei Erwähnung.

„Am Mittwoch tritt die von de Maizière erlassene BKA-Daten-Verordnung in Kraft – just an dem Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der Hooligan-Datei entscheiden wollte.

Unter welchen Voraussetzungen eine Person, die bisher nicht verdächtig war, als „zukünftiger Straftäter“ (Seite 32 der Begründung) eingestuft wird, bleibt offen. Laut dem schon seit 1997 geltenden Paragraph 8 des BKA-Gesetzes müssen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“. Dies wird auch in der neuen Verordnung nicht konkretisiert.“

Es sollte jedem klar sein, dass das korrelativ zum „Sparpaket“ zu lesen ist. Und ich bleibe dabei: Gerade deshalb könnte ein Joachim Gauck als Bundespräsident prächtig als Katalysator wirken, den Scheinwerfer von der Analyse der DDR-Vergangenheit auf jene der bundesrepublikanischen Gegenwart zu richten.

Auch wenn Neidhardt von Schwarzburg sich erblödet, allen außer sich selbst die Denkfähigkeit abzusprechen, was für eine Frechheit dieser Text ist, merkt er gar nicht: Gerade WEIL Herr Gauck wie kein anderer den Widerspruch zwischen Citoyen und Bourgeois verkörpert und zudem noch Pfarrer in einem Kontext wurde, in dem die Kirche die einzige nicht-staatliche Organisation war, ist er doch genau der richtige Mann zur richtigen Zeit.

Er könnte nicht wie Papi Wulff und Mami von der Leyen alles weg lächeln, dafür steht er für zu viel gelebte Historie. Er müsste sich diesem Quatsch von der „christlichen Leitkultur“ stellen. Eine Rosa Luxemburg als aktuelle Präsidentin ist so unwahrscheinlich, dass die ganze Kritik nicht funzt – dann doch lieber so ein Kristallisationspunkt.

Da der Präsident zudem für Grundsatzreden zuständig ist und ins operative Herrschaftsgeschehen nicht einbezogen, würde mal grundsätzlich zu diskutieren sein, wofür Atlantik-Brücken und dergleichen stehen. Weil er den Bürgerrechtsgedanken nicht abschütteln können kann, würde das sehr spannend werden …

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3 Antworten zu “Na, Gauck, dann mal ran da!

  1. jekylla Juni 8, 2010 um 9:06 am

    Ich dachte schon, ich bin mit dem seltsamen Unwohlsein über den Text von N. von Schwarzburg alleine. Abgesehen von inhaltlichen Fragwürdigkeiten auch eher eine 4,0 in der B-Note.

    Ich bin zwar nicht begeistert irgendwelchen Gauck-Facebook-Gruppen beigetreten, sehe ihn aber als gute Alternative. Zu allen bisher erwogenen Möglichkeiten.

  2. momorulez Juni 8, 2010 um 9:10 am

    Es ist schon eine ziemliche Zumutung, nun allen Anderen, die das mit Gründen anders sehen, Herdenverhalten und Desinformiertsein vorzuhalten, wie Herr von Schwarzburg das tut. Und man kann ja auch andere Gründe haben als Springer, den Mann für richtig zu halten. Ein Präsident ohne neoliberalen Einschlag im Moment zu erwarten ist Träumerei – und wenn, dann wäre das wer wie Rüttgers oder Seehofer, grusel.

    Nee, ich fände das sehr aufregend, wenn der sich tatsächlich durchsetzen würde. Trotz all der Fans, mit denen ich auch nix gemein habe.

  3. jekylla Juni 8, 2010 um 9:15 am

    Die Erwähnung von Springer&Sympathisanten löst eben den gewünschten Beißreflex aus, was in der Absicht des Autoren gelegen haben mag.

    Man kann übrigens im Einzelfall sogar mal die gleichen Gründe haben wie Springer, irgendetwas gut zu finden. Man traut sich offenbar nur immer weniger, das auch zuzugeben.

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