Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wie die Exekutive die Legislative drangsaliert

Wäre wohl viel eher mal an der Zeit zu fragen, inwiefern diese „Polizeigewerkschaft“ noch von der Verfassung gedeckt ist. Ist ja erstaunlich, wie sie sich mittlerweile schon Rechtsprechung zutraut und ständig Tote beschwört, die die von ihr Vertretenen dann selbst verursachen. Das kommt strukturell schon in die Nähe eines Putsch-Bedürfnisses, was die da treiben:

„Wegen seiner Sitzblockade gegen eine genehmigte Neonazidemo am 1. Mai in Berlin hagelt es heftige Kritik gegen den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft dem SPD-Politiker „Arroganz gegenüber dem Staat“ vor. Thierse hält sein Vorgehen für legitim. „Wir haben auf friedliche Weise deutlich gemacht, was wir von den Neonazis halten“, sagte er der taz.

„Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert“, sagte Polizeigewerkschaftschef Wendt. Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert.“

Auch was Herr de Maiziére da postuliert, betrifft wohl eher ein „L’etat, c’est moi“-Verständnis. Die mittlerweile wirklich anmaßend durchgeknallte Exekutive holzt aus einem Staatsverständnis heraus drauflos, das völlig ignoriert, wer der bei Wahlen wohl eher aus taktischen Gründen noch kurz als „Souverän“ bezeichnet und dann wahlweise verprügelt wird, Zähne ausgeschlagen bekommt, Tritte in die Fresse erhält, in S-Bahnen Pfefferspray-Einsatz angedroht bekommt oder gelegentlich auch mal erschossen wird. Wieso erinnert mich all das zunehmend an die Rhetorik der „Aktuellen Kamera“ und des „Schwarzen Kanals“, was diese Leute da von sich geben?

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