Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Wie Opus Dei das Grundgesetz versteht – oder habe ich da was falsch verstanden?

Ach so, ja, habe ich, in diesem Fall ist es ja Prof. Dr. Winfried Kluth in seiner Eigenschaft als Jura-Professor, vermutlich schreibt er hier nicht als Richter des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalts. Hier noch mal Auszüge aus dem Wortlaut seines Gutachtens, queer.de scheint das zutreffend zitiert zu haben. Das ist wirklich Wolf- im Schafspelz-Rhetorik religiöser Fundamentalisten, meiner Ansicht nach, von Normalisierern, die zudem gemeingefährlich Minderheiten gegeneinander ausspielen und die ganze Palette der Neuen Rechten der USA von Friedman bis zur Tea Party inhaliert haben.

Es wird im Falle der Erstreckung der Diskriminierungsverbote auf den privatgesellschaftlichen Bereich auch die private grundrechtlich geschützte Freiheit eingeschränkt, so dass in diesen Fällen auch die Notwendigkeit der Rechtsfertigung dieser Grundrechtseingriffe berücksichtigt werden muss.“ (alle weiteren Zitate entstammen dieser Quelle)

Kurz: Homophobie ist „Geschmackssache“ (Friedman, der schrub das über Rassismus zu Zeiten der Segregation und Bürgerrechtsbewegung), und man wird ja wohl sagen dürfen, dass … solche Freiheit kann ja nur gemeint sein.

„Wo von vorneherein klar ist, dass z.B. dem Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch Ausnahmetatbestände Rechnung getragen werden muss (siehe auch § 9 AGG5) erscheint die Aufnahme absolut formulierter Verbotstatbestände problematisch, da sie mehr verspricht als im Ergebnis der einfachgesetzlichen Umsetzung gehalten werden kann.“

Also: Ein grundgesetzliches Diskriminierungsverbot käme den Kirchen in die Quere. Das hat ja meines Wissens in Brasilien für ziemlichen Aufruhr gesorgt, dass die Katholische Kirche nicht mehr ungestraft gegen Schwule hetzen durfte. Im Grunde genommen, so lese ich das, wird hier eine Priorität des Religiös-Weltanschaulichen vor dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit behauptet und zudem, dass sich das eh nicht umsetzen ließe, manche Kirchen auf diesem Wege mal auf die Menschen- und Grundrechte festzulegen. Interessant.

„Weiterhin wird deutlich, dass eine dem Anspruch der Kohärenz unterliegende Erweiterung der Diskriminierungsverbote nur dann überzeugend gerechtfertigt werden kann, wenn eine den vorhandenen Tatbeständen vergleichbar schwerwiegende Beeinträchtigung nachgewiesen werden kann.

Dies gilt selbstverständlich erst Recht, wenn anschließend durch einfachgesetzliche Regelung die Geltung der gem. Art. 1 Abs. 3 GG zunächst auf die Staatsgewalt beschränkte Bindungswirkung auf Private erweitert werden soll, denn in diesem Fall muss zusätzlich die damit verbundene Beschränkung grundrechtlicher Freiheit legitimiert werden.

Diese Vorüberlegungen verdeutlichen, dass es sich bei den Diskriminierungsverboten um systematische Ausnahmeerscheinungen handelt.“

Und da es ja gar keine Homophobie in relevanter Hinsicht mehr gibt, dazu später mehr, ist das doch alles Unfug mit dem Diskriminierungsverbot: Gibt ja gar keinen Grund. Seltsamerweise führt er dann aber im Falle der „Integration von Muslimen“ selbst ziemlich gravierende Gründe an. Solche, die ich noch nicht mal teile, aber selbstwidersprüchlich ist dies trotzdem.

„Die Verfassung ist als Rahmenordnung des politischen Prozesses auf Dauerhaftigkeit angelegt. Durch Verfassungsänderungen sollte deshalb nicht in den alltäglichen politischen Meinungskampf eingegriffen werden oder eine Lösung für Detailfragen gesucht werden.“

Also: Die Frage nach Homosexualität ist gar keine grundrechtlich relevante Frage, sondern eines des täglichen Meinungskampf, und da sollte Schwulenfeindlichkeit doch die Türe offen gehalten werden. Außerdem ist es nur eine „Detailfrage“.

„Jede Verfassungsänderung muss die Integrationsfunktion der Verfassung berücksichtigen. Sie muss die Frage beantworten, wie sich die Aufnahme neuer Regelungen auf die Möglichkeit der Identifikation der Normadressaten mit der Verfassung und dem von ihr konstiuierten Gemeinwesen auswirkt, ob dadurch der Zusammenhalt verbessert wird oder ob umgekehrt die Gefahr der Schaffung oder Erhöhung von Distanz besteht.“

Dass meine Integration offenkundig keine Relevanz hat, sehr wohl aber die von Opus Dei-Mitgliedern, das ist freilich ein springerstiefelbewehrter Tritt in meine Fresse, metaphorisch. Mich ausgrenzen dürfen sollen, um andere andere zu integrieren – ich habe das Grundgesetz bisher anders verstanden. Zudem mir da auch die Fussnote fehlt: Die Integrationsfunktion des GG war mir bisher unbekannt. Wo nimmt Herr Kluth das her? Wo ist das geregelt? Wo steht zudem, dass eine einseitige Integration und nicht etwa die aller gleichermaßen nunmehr die Funktionsbestimmung ist?

„In der Tradition des Parlamentarischen Rates sollte im Falle der Grundgesetzes der Grund- rechtsteil auf solche Regelungen beschränkt bleiben, die gerichtlich durchsetzbar sind. Die Aufnahme vorwiegend symbolisch wirkender Regelungsgehalte sollte weiterhin vermieden werden.“

Da müsste man mal recherchieren; ich wüsste jetzt nicht, was an einem Diskriminierungsschutz „symbolischer“ wäre als am Schutz der Menschenwürde, die ja auch nicht unmittelbar einklagbar ist. Wie sowieso kein einziger Grundrechtsartikel, die sich ja meines Wissens als Direktiven an den Gesetzgeber richten, gerichtlich durchsetzbar ist – es sei denn, man klagt gegen Gesetze selbst. Das ist doch juristisch ein Scheinargument.

„Ein Regelungsbedarf ist schließlich nur dann anzunehmen, wenn die verfolgten Ziele nicht auf andere Art und Weise, insbesondere durch einfache Gesetzgebungstätigkeit, ausreichend und nachhaltig verfolgt werden können.“

Na, ja, der Asylrechtsparagraph wurde ja nun auch geändert, um solche anderen Gesetze überhaupt erst zu ermöglichen …

„Die sexuelle Identität ist als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bzw. des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) grund- und menschenrechtlich bereits heute geschützt.“

Immerhin sieht er das ein. Dann ist aber der spätere Passus zu den Muslimen Unfug, und der Hinweis, dass sich doch Religionsgemeinschaften von so was wie dem Grundgesetz das Maul nicht verbieten lassen, nicht konsistent. Die Argumentation ist selbswidersprüchlich.

„Beschränkende staatliche Eingriffe unterliegen hohen Rechtfertigungsanforderungen. Früher „übliche“ Ungleichbehandlungen, etwa beim Zugang zum öffentlichen Dienst13, sind lange überwunden; das gilt erst Recht für die strafrechtliche Ahndung, für die § 175 StGB a.F. auch heute noch exemplarisch steht.“

Kluth selbst jedoch führt aus, dass man so was wie den §175 ggf. wieder einführen können sollte, z.B. wegen des „Integrationsbedarfes“. Genau deshalb soll das ja in den Grundrechten verankert werden – um dafür die Hürden zu erhöhen. Aber da glaubt er wohl, die Zukunft gehöre ihm und den seinen?

„Die Antragsteller gehen (zutreffend) davon aus, dass die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte durch eine Zunahme der Toleranz gegenüber der zahlreichen Formen der sexuellen Identität geprägt ist und eine Abnahme des Gefährdungspotenzials zu verzeichnen ist. Dies spiegelt sich auch in der medialen Präsenz der Thematik bzw. der entsprechenden Verhaltensformen und Personengruppen wider. Über die vom klassischen Erscheinungsbild und für die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin „normale“ Form der heterosexuellen Identität abweichenden Verhaltensweisen wird zwar kontrovers diskutiert, doch gehört dies in einer freien und auf Vielfalt der Meinungen und Lebensmodelle beruhenden Gesellschaftsordnung zur Normalität. Toleranz, die hier als primäres Leitbild ihren Platz hat, verlangt nicht Einmütigkeit und erst Recht nicht Zustimmung Selbstverständnissen, die vom eigenen Selbstver- ständnis abweichen.

Die privaten Übergriffe, die einen kausalen Zusammenhang zu den sexuellen Identität der Zielpersonen aufweisen, unterscheiden sich kaum von den Konflikten, die auch auf Grund anderer Motive durch gewaltbereite Minderheiten gegenüber Ausländern, Anhängern anderer Fußballvereine oder politischer Richtungen ausgelöst werden. (…)

Spezifische Anfeindungen wie sie etwa im Fußballmilieu anzutreffen sind, können eher auf die allgemeine Gewaltbereitschaft und –neigung in diesem Bereich zurückgeführt werden und sind nicht alleine Ausdruck einer Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität.

Sie sind deshalb bereits aus fundamentalen Gründen der Missachtung des Friedens- und Toleranzgebotes, von dem die Rechtsordnung ausgeht, zu verurteilen. Diese fundamentale Bewertung wird durch die Bezugnahme auf die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität lediglich ergänzt und verstärkt.“

Ohne Worte – da fehlt nur noch die Nummer, dass ja ein Diskriminierungsschutz gegen Dicke auch nicht ins Grundgesetze solle, wie sie von den Neurechten auch immer kommt. Es ist schon erstaunlich, wie ein Verfassungsrichter sich die Deutungshoheit über homophobe Gesänge in Stadien zutraut. Das ist Feuilletonismus.

Und fast schon eine Legitimation von Diskriminierung. Besser kann man all den Vermöbelten auf Schulhöfen gar nicht verbale Gewalt antuen – ist ja gar nicht so gemeint. Schüler sind halt aggressiv. Trotz dieses Schlußsatzes zum Friedens- und Toleranzgebot, das natürlich alles wieder aufzuheben scheint, was ich hier schreibe, ist das eine Frechheit: Die Verniedlichung von Gewaltandrohungen ganz spezifisch gegen jene, denen die Eigenschaft „schwul“ zugesprochen wird.

„Dass von einer Verfassungsänderung eine verhaltensändernde Signalwirkung auf die Bevölkerungsbereiche ausgeht, die für diskriminierendes Verhalten verantwortlich bzw. ursächlich sind, erscheint fraglich.“

Na, wenn das nicht mal für alle Grundrechtsartikel gilt – also ignorieren.

„Auch ist fraglich, ob das in der Gesetzesbegründung verwendete breite Spektrum der erläuternden Aufzählungen (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgenden, transsexuellen und intersexuellen Menschen) eine zu- treffende Deutung darstellt und wie es um die Einbeziehung der Heterosexualität bestellt ist, die ebenso eine und zwar die ganz vorherrschende sexuelle Ausrichtung bzw. Identität darstellt.“

Natürlich gehört die da auch mit zu, wieso bezweifelt er das?

„Auch wenn ein neu etabliertes Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität den Gel-tungsanspruch der Einrichtungsgarantie zugunsten von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG nicht in Frage stellt, wird vor dem Hintergrund wachsender Abgrenzungsschwierigkeiten zwi- schen Förderauftrag und Diskriminierungsverbot die Umsetzung des besonderen Schutzes erschwert. Das hängt damit zusammen, dass insbesondere die Beschränkung von Fördermaßnahmen auf die Ehe, die nach bisherigen Stand der Gesetzgebung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht zugänglich ist, in Konflikt mit dem Diskriminierungsverbot kommen kann. Weniger weitreichend ist damit im Bereich der Fördermaßnahmen für Familien zu rechnen, da diese auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern erfassen.“

Ein Urteil nach dem Anderen des Bundesverfassungsgerichts, dass dieses so übliche Argument auf der Rechten zurück weist; ja, Kluth erwähnt sie sogar. Und wieder wird die Positivdiskriminierung auch noch ausdrücklich gefordert, um den Schutz vor Diskriminierung zurück zu weisen.

„Aus dem Blickwinkel der Migrations- und Integrationspolitik ist zu berücksichtigen, dass für gläubige Muslime, bei denen die Toleranz gegenüber der Gruppe der Lesben, Schwulen, Bi- sexuellen, Transgenden, transsexuellen und intersexuellen Menschen noch wenig entwickelt ist, die politisch erwünschte Integration unter ausdrücklicher Einbeziehung des Bekenntnisses zur Verfassung zusätzlich und erheblich erschwert wird.

Auch an dieser Stelle ist selbstverständlich zu beachten, dass es mehr als wünschenswert ist, dass auch diese Personengruppe in eine aufgeklärten Sinne Toleranz praktiziert, ebenso wie von ihr die Gleichbehandlung der Geschlechter einzufordern ist, die bereits in der Verfassung verankert ist.

Besteht aber kein überzeugender Grund und Anlass, die Verfassung durch ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität zu ergänzen, so muss im Rahmen der politischen Abwägung auch auf die damit verbundenen Auswirkungen auf ein dringendes und drängendes Politikfeld angemessen berücksichtigt werden. Insoweit besteht aber kein Zweifel, dass für weite Teile der muslimischen Bevölkerung bzw. Zuwanderer die Identifikation mit der Verfassung und der durch sie geprägten Staats- und Gesellschaftsordnung erschwert würde.“

Na, dazu habe ich ja gestern alles geschrieben – das ist in der Tat ein Skandal. Da muss man dran bleiben und dem Herrn Jura-Profssor mal weiter hinterher recherchieren …

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7 Antworten zu “Wie Opus Dei das Grundgesetz versteht – oder habe ich da was falsch verstanden?

  1. serdargunes April 23, 2010 um 11:24 am

    Apropos Homophobie, du musst dir unbedingt diesen Text aus der Frankfurter Rundschau reinziehen.

  2. momorulez April 23, 2010 um 11:39 am

    Das ist wirklich eine spannende Innenansicht, Danke!

  3. Katzenblogger April 24, 2010 um 4:48 pm

    Ich lese diese katholisch konform verquirlten Vorbehalte gegen Diskriminierungsverbote ganz ähnlich wie momorulez. Was mich in diesem Zusammenhang besonders beunruhigt ist aber nicht allein die Dreistigkeit, mit der eine aus meiner Sicht grundgesetzwidrige Position von einem Verfassungsrichter (!) in Gutachtersprache gekleidet wird, sondern der Umstand, dass sich die Position zu nahezu 100 Prozent mit der Position der katholischen Kirche (formuliert von Kardinal Caspar) deckt.

    Wenn es sinnvoll ist, Scientologen aus dem öffentlichlichen Dienst fern zu halten (was ich richtig finde), dann ist es auch sinnvoll, derartige katholische Extremisten fern der Richterämter zu halten.

  4. momorulez April 24, 2010 um 5:35 pm

    Bei queer.de wurde da auch zu recht ein Interessenskonflikt gesehen. Nachdem ich ja zunächst dachte, okay, das Recht auf freie Religionsausübung ist eben auch grundgesetzlich geschützt, sehe ich das nach der Lektüre des Gutachtens auch noch mal anders, weil da ja nicht etwa ein Konflikt, sondern meiner Ansicht nach implizit eine Parteinahme stattfindet.

    PS: Ich habe Deine Meinungsäußerung zur Verfassungswidrigkeit als solche kenntlich gemacht 😉 …

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