Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Tagesarchive: März 24, 2010

Legal versus legitim

Man, wat bin ich froh, dass wir beim FC St. Pauli den Fanclubsprecherrat und so viele vernünftige Leute im Forum haben. Von denen um mich herum im Stadion ganz zu schweigen, von Freunden und Bekannten zudem. Und sowieso.

Und natürlich muss ich sogar Jekylla und CuriOus aushalten können in einer pluralen Gesellschaft. Auch wenn es schwer fällt. Diese Schrebergartenmentalität, die wie ein kurioser Zerrspiegel der Halbstarken-Diskussion der 50er Jahre wirkt, gibt es halt auch. Die müssen mich ja auch ertragen. Weil es die Heterogenität ist, die mich seit Jahren ins Stadion zieht. Dass da auch die Leos aus Chile, die Seebären, die Latte-Machiato-Trinker und viele andere mehr sind und trotzdem sich alle unter der Fahne des Schwarzen Blocks versammeln, deren Symbolik noch nicht ganz und gar, wenn auch weitgehend, im Marketing aufgelöst wurde.

Auf Werbeagenturen in Logen könnte ich persönlich trotzdem verzichten. Ich finde, dass rechtsextreme Tendenzen in Fankurven weniger problematisch sind als bei den Herrenmenschen aus den oberen Etagen von Wirtschaftsunternehmen, das sollte man gerade jetzt mal wieder betonen. Wobei es mir auch da nicht um Personen, sondern um Mentalitäten geht. Es waren zwei St. Pauli-Spieler, die, so reines Hörensagengehörthaben, aber glaubwürdiges, neulich in der V.I.P-Area des HSV die rassistischen Sprüche nicht mehr hören konnten und massiv gegen reagierten. Möchte nicht wissen, was in den Logen bei uns so alles gequatscht wird über den „Sozialneid“ derer, die auf den Stehplätzen so putzig und pittoresk singen.

An diesen rechtsradikalen V.I.P.s stört sich ansonsten kein Schwein, so  lange die V.I.P.s schön friedlich bleiben und Geld ausgeben und andere für sich prügeln lassen. Damit die in ihren Logen weiter das Ende des Sozialstaates, die Freiheit des Marktes fordern oder einfach nur die üblichen vulgären Sprüche wie in anderen Fankurven auch absondern, das hat ja in Deutschland noch nie interessiert, ganz unabhängig von dem, was manches Mal dabei raus kam. Ich finde auch viele der neuerdings allerorten publizierenden Kommentatoren, die auf Welfare-Queens und alles, was sonst noch sich nicht der Verwertungslogik fügt, auf undankbare Schwule und pauschal „den Islam“ und wasweißich eindreschen, äußerst gefährlich.

Dass diese ganz im Sinne von Werbeagenturen Propaganda treiben, sollte klar sein: Das Wirtschaftssystem setzt auf Verdrängung der Schwachen zugunsten der ökonomisch Stärkeren. Ob das die, die da arbeiten, nun wollen oder teilen oder nicht und ob die auch so denken oder nicht, das weiß ich nicht. Klar ist, dass, wenn man ein Stadion mit Buisness-Seats und Logen finanziert, man sich strukturell, nicht personell, „deren“ Gewaltverhältnisse mitten ins Stadion holt.

Die Verpolizeitstaatlichung, die wir allerorten erleben, ist korrelativ zu solchen Prozessen: Zugunsten weniger, Finanzstarker wird umstrukturiert, und die Restbevölkerung darf nach Jenfeld. Das ist weder neu, noch ist es originell, das zu schreiben, es gehört zum aktuellen Tagesgespräch rund um das Rostockspiel nur mit dazu. Die einzelnen, konkreten Individuen, die da sitzen auf den Buisness-Seats, die hingegen sind schnurz. Und es gibt nix Dämlicheres, als im Gegenzug Autos abzufackeln oder Farbbeutel gegen Politikerhäuser zu schmeißen, um Propagandapostillen wie DIE WELT sich über verstärkenden Linksextremismus freuen zu lassen.

Ich kann  die ganze Diskussion rund um die Kartenvergabe an Hansa Rostock gar nicht anders wahr nehmen als vor eben diesem Hintergrund. Corny Littmann, den ich maßlos bewundere für seine Lebensleistung, macht so was ja nicht mal eben so aus Rache für all den homophoben Dreck, der ihm von dort entgegen geschleudert wird. Der glaubt, mutmaße ich lediglich, kenne den ja nicht persönlich, dass er den Verein hochklassig nur am Leben halten kann, wenn er sich den Wünschen nach touristengerechtem, innenstädtischem St. Pauli fügt. Randale bitte allenfalls in Jenfeld, wenn bei Feuerwehreinsätzen wieder wer austickt, der dafür gute Gründe haben wird.

Nun wohne ich seit ’87 in Hamburg und bin immer wieder erstaunt: Die alte Flora steht immer noch. Es gibt immer noch Schanzenfeste. Das Filetstück des Hamburger Immobilenmarktes mit Hafenblick an der Balduintreppe ist erhalten worden, und daneben wurden Sozialwohnungen gebaut. Das ist kein Wunder gewesen, das dies bewirkte.

Möglich war es, weil es ein Konzept zivilen Ungehorsams gab und gibt, das bereits die US-Bürgerrechtsbewegung inspirierte, das die DDR-Bürgerrechtsbewegung antrieb und eben auch und zum Beispiel die Hausbesetzungen in den frühen 80ern und jüngst im Gängeviertel. Ich meine damit nicht Rabatz bambulisierter Riot-Kids und somit ausdrücklich auch keine Gewalt, sondern die Unterscheidung von legal und legitim, die nur unter Rückbezug auf individuelle Grundrechte begründungsfähig ist.

Von ihr lebt jede Demokratie, und sie kann den Widerstand gegen autoritäre Regime rechtfertigen. Ich habe diesen Gedanken in den frühen 80ern sozusagen mit der politischen Muttermilch aufgesogen; manchmal scheint es mir, als sei das bei Jüngeren in den Bereich der Sprachlosigkeit abgewandert und würde sich eher punktuell als Kick entzünden. Das ist aber ein Potenzial.

Diese individuellen Grundrechte können nicht von einer Mehrheit Minderheiten aberkannt werden. Ein Gedanke, der übrigens einfach mal in Rostocker Fankurven populär werden sollte. Und ein Gedanke ist dies, der in viel zu vielen Debatten rund um Demokratie zugunsten des Mehrheitsprinzips aus dem Blick gerät.

Diese individuellen Grundrechte sind nicht empirisch begründet, sie sind Voraussetzung von Interaktion überhaupt. Man muss sie sich wechselseitig zugestehen, will man nicht einfach nur Macht über den Anderen ausüben, und sie sind auch Grundlage des Gewaltverzichts, der nur in Notwehrsituationen aufgehoben sein kann. Das gilt auch für das Gewaltmonopol des Staates. Jedoch meiner Ansicht nach auch, wenn man sich gegen illegitime Polizeigewalt wehrt!

Präventivrecht und Gefahrenabwehr drohen aktuell an die Stelle dessen zu treten; und selbst da, wo das legal ist, MUSS man in Demokratien die Frage nach dem Legitimen stellen und kann dabei nicht auf Empirisches, nur auf Prinzipielles sich beziehen, das empirisch Anwendung finden kann – da ist dann Urteilskraft vonnöten. Sanktioniert werden dürfte rechtssystematisch NICHT, was passieren KÖNNTE, sondern was passiert IST, und zwar als INDIVIDUELLE Sanktion. Sonst müssten ja alle Männer in den Knast, weil sie potenzielle Vergewaltiger sind.

Mich persönlich erschüttert es, mit welcher Häme die für mich auch im Selbstverständnis als St. Paulianer konstitutiven Prinzipien weggehöhnt werden von sich dem selben Verein verbunden fühlenden Bloggern:

„Ich kann nachvollziehen, dass man (Die Polizei, die Vereine, der Staat, wer auch immer) etwas anderes versuchen will und muss, um Verbrechen zu verhindern. Dies geht leider nur mit Einschränkungen der Unschuldsvermutung.“

Dann gilt die auch nicht für CuriOus; ich plädiere für sofortiges Wegsperren, weil Gefahr besteht, dass weiter so ein Unsinn gebloggt wird. Was das Kuriosum da formuliert, war auch Grundlage der Notstandsgesetze in den späten 60ern, übrigens, wie auch des Patriot Act unter George W. Bush: Es ist der Carl Schmittsche Ausnahmezustand. Also eine Aushebelung der Grundlagen des Rechts druch Sonderrechtsbehauptungen, weil: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Hintergrund der Unschuldsvermutung ist ja, dass der Staat beweisen muss, dass er gerechtfertigt sanktioniert, und nicht etwa der Angeklagte seine Unschuld. De facto wird das in realexistierenden Gerichtsverfahren zwar oft ausgehebelt; man hat manches Mal bessere Chancen, geringer bestraft zu werden, wenn man gesteht, selbst dann, wenn man gar nichts getan hat. Weil das dem Gericht Arbeit spart; es braucht dann nicht mehr zu beweisen.

Trotzdem verweist dies schon auf das Aushebeln der Gewaltenteilung: Es entscheidet ja, so weit ich informiert bin, gar kein Richter mehr, wenn es um Fragen wie jene geht, wie viel Rostocker nun an das Millerntor dürfen. Im Falle der Vorratsdatenpeicherung ließ sinngemäß das Verfassungsgericht verlauten, dass man diese zwar legitimieren könne, wenn eine richterliche Anordnung vorläge, aber nicht pauschal und mit Mitteln des Generalverdachts. Eine pauschale Schuldvermutung – kein Begriff ohne Gegenbegriff – ist rechtlich grotesk, weil es kein Verfahren gibt, dass diese legitimieren könnte. Weil der erste schwarze Schwan …

Wenn ich das richtig verstehe, dann gilt jedoch im aktuellen Fall reines Polizeirecht, dass  ja nicht etwas infolge eines im Falle der Rostocker wohl begründeten Verdachtes ermittelt, um vor einem Gericht Schuld zu beweisen, sondern dieses sanktioniert, bevor irgendetwas vorgefallen ist. Dagegen kann man wohl Rechtsmittel einlegen, aber das ist trotzdem – wie gesagt unter dem Vorbehalt, dass ich hier als rechtsphilosophisch Examinierter, nicht als Jurist blogge – eine Verschiebung des Rechtsstaates hin zu den Mitteln des Polizeistaates.

CuriOus fordert das sogar bzw. äußert Verständnis. Für Polizeistaatlichkeit. Am Millerntor. Ich weine gerade. Ist auch schnurz, ob das nun Hand in Hand mit Vereinen oder der DFL geschieht – Wirtschaftsunternehmen sind die allesamt, und ich zumindest bin froh, dass der FC St. Pauli bisher noch mehr ist als ein Unternehmen, das mit Hilfe der Polizei je eigene Interessen durchsetzt.

Der Selbstwiderspruch des folgendes Passus dürfte offenkundig sein:

„Also prügeln wir erst mal munter weiter auf unser (sicher nicht fehlerloses) Präsidium ein, denn da spart man sich den reflektierten Blick nach innen. Spart sich das Nachdenken über die eigene Perspektive. Und wo wir grad am prügeln sind, schlagen wir auch noch munter auf diejenigen ein, die die eigene Meinung nicht teilen.“

Da kann jemand zwischen Argumentation und Einprügeln vor lauter Polizeiverknüppeltsein offenkundig gar nicht mehr unterscheiden. Genau um den Blick nach innen geht es ja nun gerade: Will ausgerechnet der FC St. Pauli Vorreiter bei der Beförderung der Polizeistaatlichkeit sein? Man kann den ja auch internalisieren, den Polizeiknüppel – als Dildo oder eben rein geistig. Für auschließlich letzteres (ersteres war wohl eher meine Fantasie) liefert Jekylla ein treffendes Beispiel:

„Aber was ist darüber hinaus mit den vielzitierten Fanrechten? Woraus bestehen sie im Einzelnen und auf der Grundlage welcher Gesetze sind sie durchsetzbar? Gegen welches Gesetz wird nun genau zum Beispiel bei der Kartenkontingentierung verstoßen?

Der Bundesgerichtshof hält zum Beispiel ein Stadionverbot nicht grundsätzlich für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts (mit BGH-Urteil vom 30.10.2009), sondern für eine in Ausübung des Hausrechts mögliche Maßnahme, wenn sie ohne Verletzung des Grundrechts auskommt und nicht von Willkür geprägt (also nachvollziehbar) ist.“

Dieses BGH-Urteil wurde sogar von der Sueddeutschen als Skandal bezeichnet; St. Pauli-Blogger nun glauben, es sei Grundlage je eigenen Argumentierens. Skandal deshalb, weil, wenn ich mich recht entsinne, ein eingestelltes Ermittlungsverfahren TROTZDEM NOCH als Grundlage eines Stadionverbotes diente. Also als Verdachtsmoment, aber INDIVIDUELL, als Begründung heran gezogen wurde. Dass Gerichte irren, das kann allerdings nicht als Argument gegen die Gewaltenteilung als solche herhalten.

Ansonsten ist eine Position wie jene Jekyllas „legalistisch“ oder „rechtsposivistisch“, d.h., die Frage nach dem Legitimen wird gar nicht mehr gestellt (im verlinkten Eintrag). Gab ja mal Zeiten, da war es in den USA nicht legal, wenn Schwarze das gleiche wie Weiße taten; und meine präferierten Sexualpraktiken waren 1965 auch nicht legal. Das soll jetzt keine Erpressung sein, das verdeutlicht einfach, worum es geht in der Differenz zwischen legitim und legal.

Die Frage wird drüben auch nicht dahingehend differenziert, ob eine Sanktion z.B. für widerlich entsorgte Puppen auf Rostocker Rängen vorliegt oder mit Gefahrenabwehr begründet wird. Deswegen hat das Heranziehen des BGH-Urteils im konkreten Fall auch keinerlei Erklärungskraft, weil eine Sanktion aufgrund eines Ermittlungsverfahrens verhängt wurde, nicht einfach so, weil was passieren könnte.

Ich weiß nicht, wie ich reagiert hätte, wenn nun die hiesige Polizei gesagt hätte: „Alle, die an der Produktion des Transparents „Nicht nur der Wind bläst scharf, auch Corny“ beteiligt waren, müssen weg bleiben“ oder „Alle, die gegen die „schwulen Hamburger“ gesungen haben, müssen in Rostock bleiben, wir haben ja Videoaufzeichnungen“: Hätte ich vermutlich moralisch richtig, rechtlich fragwürdig gefunden, weil sich die Frage stellt, ob das offenkundig homophob genug und somit Volksverhetzung ist.

Viel bemerkenswerter finde ich aber, dass die hiesige Polizei, der Senat, werauchimmer, und schon gar nicht die Rostocker Vereinsgremien, dass sie IM TRAUM NICHT DARAUF KÄMEN, SICH ZU EINER SOLCHEN FRAGE ÜBERHAUPT ZU ÄUßERN ODER SIE ZU DISKUTIEREN. Weil so was in dieser Gesellschaft gar nicht als Gewalt empfunden wird, sondern lediglich das, was auf der großen, publizistischen Bühne konkreten Wirtschaftsinteressen entgegen steht. Es ist ja fast erstaunlich, dass die Missbrauchsfälle durch Katholiken überhaupt Thema sind. Wahrscheinlich, weil sich die Zeitungen besser verkaufen, ist so schön schmutzig. Maximale Fallhöhe: Moralische Instanz stürzt ab. Und trotz alledem käme wohl außer Jekylla und CuriOus niemand auf die Idee, nun zu verfügen, Katholiken hätten sich prinzipiell nicht dort aufzuhalten, wo Kinder sind.

Was zum interessanteren Punkt an Jekyllas Text überleitet: Nämlich die Relation Hausrecht/Grundrecht. Es ist ja schon Realsatire, nun nach dem Fanrechtegesetz zu googlen, weil diese sich nur abgeleitet von Grundrechten artikulieren lassen wie zu Beispiel von der Freizügigkeit, die in privaten Räumen eben eingeschränkt gilt.

Und ist das gut so? Um was für eine Art Raum handelt es sich beim Fussballstadion? Wieso gelten da so andere Regeln als beim Hafengeburtstag, wo ja auch nicht alle Wiesbadener nicht hin dürfen, weil die sich ständig prügeln?

Wieso gibt es in einem Fussballverein einen Fanclubsprecherrat, auch kein durch geltendes Recht gestütztes Organ, und wieso empört diesen das Verhalten des Präsidiums? Und was hat das generell mit Fragen der Strukturierung des öffentlichen Raumes zu tun?

Es ist doch immer das gleiche und wird auch das gleiche bleiben: Ist der FC St. Pauli nun ein Wirtschaftsunternehmen oder ein Verein, in dem Demokratie wirkt? Ich liebe diesen Verein auch dafür, dass das trotz alledem eine offene Frage ist. Bisher. Auf dass es so bleibe.

In einem Fall gilt durch die „Geschäftsführung“ durchzusetzendes Hausrecht, im anderen Fall die im Dialog auszuhandelnde, gemeinsame Entscheidung.

Jekylla will das Wirtschaftsunternehmen, ich will Demokratie. Und die gibt es nur grundrechtsbasiert, was ich hier massivst gefährdet sehe.

Der Streit wird ewig währen – in dem einen Fall thematisiert man, was jemand aufgrund von – übertragenen – Quasi-Besitzrechten einfach so darf, im anderen, was legitim ist. Noch mal: Als in geregelten Verfahren formulierte Sanktion für Fehlverhalten wurde die Limitierung anders als in anderen Fällen NICHT gehandhabt.  Was nicht heißt, dass ich die Sanktionen gegen Köln oder Nürnberg für legitim halte.

So lange aber noch gerungen wird im St. Pauli-Kosmos, besteht Hoffnung – klar sollte sein, dass genau darin der gesellschaftliche Kern der Diskussion steckt: Wollen wir polizeistaatlich flankierte Besitz- und Hausrechte statt Demokratie?

PS: Das hat jetzt auch nur Forendiskussionen zusammen gefasst, musste ich aber für mich noch mal sortieren.