Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Menschenhatz an allen Fronten

Einfach nur haarsträubend und zum Kotzen – den Banken bläst man den Schotter in den Arsch (gut, das Bild war jetzt etwas zu ungemütlich), aber das ist ja auch „systemisch“ und nicht menschlich, und es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hatz auf Arbeitslose wieder verschärft wird:

Wie bereits am 23. Juni im Artikel “CDU will Arbeitsdienst einführen” berichtet hat die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm die grundsätzliche Forderung nach einem Arbeitsdienst für Erwerbslose stehen: “Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein.”Nun ist ihr der potenzielle Koalitionspartner FDP zur Seite gesprungen. Zunächst kam das ganze noch versteckt, als Finanzierungsvorschlag für Steuersenkungen äußerte sich der Berliner FDP-Bundestagskandidat Martin Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, wie folgt:

man müsse “natürlich” den Regelsatz von Hartz IV kürzen – und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich.

Also mit anderen Worten, man müsse die Menschen mit der Androhung ihre Existens- beziehungsweise Lebensgrundlage zu verlieren, dazu zwingen eine Arbeit aufzunehmen.“

 

Als nächstes kommt dann noch die Mehrwertsteuererhöhung, und die Umverteilung von unten nach oben schreitet fort … da wurde ja auch gerade genug Geld verbrannt, die brauchen Nachschub.

Also, wer noch irgendwen aus dieser FDP-CDU-SPD-Grüne-Einheitspartei wählt, die sich die autoritäre Entrechtung und Überwachung der eigenen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben hat, der ist echt selbst schuld.  Trauriger 60. Geburtstag dieser Republik mit ihrer an sich so großartigen Verfassung … (via Somlu)

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50 Antworten zu “Menschenhatz an allen Fronten

  1. somluswelt Juli 7, 2009 um 3:40 pm

    Hi momo, da stimmt was mit der Verlinkung nicht, guck noch mal.

  2. momorulez Juli 7, 2009 um 3:41 pm

    Stimmt, habe aus Versehen nur auf Dich gelinkt, ändere ich prompt!

  3. somluswelt Juli 7, 2009 um 5:15 pm

    Boah, das ist so übel, ich kotz schon die ganze Zeit darüber ab, seit ich den Referentenentwurf letzten Herbst gesehen habe. Steuerfinanzierte Arschlöscher allesamt, auch von ALGII Empfängern, die zahlen ja immerhin auch MwSt.

  4. ring2 Juli 7, 2009 um 7:07 pm

    Es ist doch erstaunlich, dass die SPD es nicht über sich bringt, gegen diese Politik sich neu rückzubesinnen. Haben die denn so große Angst vor den eigenen Ex-lern?

    Übrigens passt das gut in das Thema, was mich seit gestern stark beschäftigt.
    Die Sozialwillkür passt gut zur gerade erlebten Polizeiwillkür:
    http://www.manager-magazin.de/sport/fussball/0,2828,634813,00.html

    (ja, manager magazin, modernes CMS machts möglich 😉

  5. momorulez Juli 7, 2009 um 7:23 pm

    Ja, auch deshalb ja die Überschrift, ich verfolge das Geschehen rund um das Jolly und Hossa ja auch seit Tagen intensiv. Muss da morgen auch spenden. Hast Du diesen taz-Artikel in „Unpaulitisch“ verlinkt gefunden, wo dargestellt wurde, das seit 2006 KEIN EINZIGES Ermittlungsverfahren gegen Polizeigewalt stattfand? Ich suche da noch mal den Link raus, da bleibt einem die Spucke weg.

    Das ist doch alles ein Schema, die Hatz auf Hartz IV-Empfänger, diese Prügelorgien im Namen der Immobilienhaie, die zusammen mit Springer annähernd schon immer Hamburger Stadtpolitik bestimmt haben (was bewundere ich mittlerweile Dohnanyi und von Münch, wobei der „Hamburger Kessel“ zu deren Amtszeit stattfand, wenn ich nicht irre), das neue BKA-Gesetz und Zensursulas schändliche Instrumentalisierung von „Missbrauchs“-Opfern („Missbrauch“ in Anführungsstrichen, weil das Wort unzulässig verharmlost), um dann wie in Australien schwule SM-Seiten und politisch Unliebsames sperren zu können. Und eben auch dieses mutmaßlich unrechtstaatliche Vorgehen im Jolly.das wird hier zum Polizeistaat, und in Hamburg sind wir Avantgarde, glaube ich … ich bin echt überzeugter Demokrat und Verfassungspatriot durch und druch, aber was da seit Jahren abgeht, das spuckt den Verfassungsvätern mitten ins Gesicht – direkt neben die ausgeschlagenen Schneidezähne.

  6. momorulez Juli 7, 2009 um 7:31 pm

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2008%2F09%2F18%2Fa0201&cHash=30eb6ad47e

    Hier ist er, der taz-Artikel.

    „Polizeigewalt bleibt in Hamburg ungesühnt. Eine Statistik belegt, dass nach Anzeigen keine Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben worden ist.“

    Sorry, Anklagen, nicht Ermittlungsverfahren.

  7. Rayson Juli 7, 2009 um 8:18 pm

    Nur zur Info: Was Lindner da sagt, ist ein relativ alter Vorschlag des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung und des ifo-Instituts.

    Dass jemand, der die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens toll findet, hier „Arbeitsdienst“ wittert, kann ich nachvollziehen, aber es gibt nun einmal auch eine weitverbreitete Meinung, dass, wer für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, dies auch tun sollte und ansonsten keinen Anspruch auf Unterstützung reklamieren könnte. So schrecklich unmoralisch kann ich das leider nicht finden.

    Die Verbindung zu den Bankenmilliarden ist polemisch naheliegend, aber weitgehend fruchtlos. Oder würdest du dem „österreichischen“ Vorschlag folgen und die Institute alle pleite gehen lassen wollen? Wer Lust auf Real-Life-Abenteuer hat, wird daran sicher Geschmack finden, aber letztlich wird es wohl doch so sein, dass die Hauptleidtragenden eines kompletten Zusammenbruchs des deutschen Bankenwesens weder die Manager, noch die Grundeigentümer, noch die Inhaber von Auslandskonten geworden wären…

  8. momorulez Juli 7, 2009 um 9:15 pm

    @Rayson:

    „So schrecklich unmoralisch kann ich das leider nicht finden.“

    Ja, das ist ja der fundamentale Unterschied zwischen unseren politischen Positionen in dieser Hinsicht – bei Dir muss man sich Freiheit eben verdienen, wenn man die Möglichkeit „wirtschaftlicher Freiheit“ nicht von zu Hause mit bekommt (so wie ich zum Beispiel mit meiner beleihbaren Eigentumswohnung), und es ist ganz egal, im Rahmen welcher Umstände man agiert, und wer das nicht packt, wird halt gezwungen und gegängelt und entrechtet; ich bin der Ansicht, man gesteht sie sich in einer Demokratie notwendig wechselseitig zu, sonst ist es keine, also weder Freiheit noch Demokratie. Ich kann insofern aber auch nix liberales an Deiner Position erkennen. Das ist reiner Paternalismus. Und irgendein Tradieren protestantischer Arbeitsethik. Bin manchmal für den Buddhismus als Staatsreligion.

    Und es ist mir ein Rätsel, was für Leute man da eigentlich in einen Sachverständigenrat befördert. Ich will auch nicht vom ifo-Institut regiert werden, sondern Demokratie. Und von mir aus können auch gerne mal testweise ein Jahr lang die Leute vom Ifo-Institut Unkraut jäten gehen. Wer bezahlt die denn eigentlich und warum? Wenn die Staatsknete kriegen, wieso nicht auf Hartz IV-Basis, wo doch bei staatlicher Intervention die Preisbildung eh nicht funktioniert?

    Und das ist schon deutlich mehr als Polemik, der Bezug auf die Banken. Ich kann Dir da jetzt keine Rezepte nennen; was ich aber wichtig gefunden hätte, wäre eine gesellschaftliche Diskussion darüber, WOZU man die denn jetzt eigentlich stützt und was für einen Staat das eigentlich mit sich bringen müsste, wenn nicht die Paternalistische Einheitspartei dauerregieren würde. Autonome Stadtteilräte und sowas fände ich gut 😉 … auch die Leute dazu zu erziehen „Jetzt stützt bitte auch noch Karstadt!“ ist doch Quatsch. Da fehlt einfach jede Vision, und der Markt alleine wird das gerade NICHT richten, der hat ja für die Massenarbeitslosigkeit gesorgt, bzw. die Alternative Produktionsbedingungen wie in China, nur dass dann hier niemand wäre, der die Turnschuhe kauft.

    Hatte ja in letzter Zeit auch einiges mit den Banken zu tun, und ich fand Personen da super, das System aber grotesk, wie die darin agierenden Personen übrigens auch, weil es sich eher in der Ausstattung von der Arbeitsagentur unterschieden hat, alles halt ein wenig schicker.

    Würde ich ein bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, könnte ich mich da einarbeiten, so tanzt man halt im Hamsterrad, damit man schön blöd bleibt.

    Fakt ist z.B., dass ich bei einer stillen Beteiligung städtisch-privatwirtschaftlicher Bürgengemeinschaften, da löst sich ja auch jede privat/öffentlich-Trennung auf, ganz erheblich sehr viel mehr Zinsen bezahle als die Banken, die da mit drinsitzen und für die Bad Banks errichtet werden, ohne diese Bürgschaften würde ich aber auch keinen niedriger verzinsten Bank-Kredit bekommen, obwohl ich sowieso privat für alles hafte.

    Ergänzend nötigte man dann jahrelang die Leute in IchAGs per Eingliederungsvereinbarung, und bei den Banken selbst gilt das alles nicht.Da MUSS man die Systemfrage stellen.

    Dass sind Diskussionen, die mir fehlen: Staatlichen Interventionsimus haben wir eh immer und überall schon. Aber wie man z.B. Schutzräume für Kleinunternehmer schafft, das interessiert kein Schwein außerhalb der Landwirtschaft. Stattdessen zieht McDonalds in den Schanzenbahnhof, und Sozialarbeiter auf ABM-Basis schicken bei Koala e.V. Leute in den Stadtpark zum Sandschippen.

    Wenn man Banken z.B. zu niedrig verzinsten Gründerinitiativen verpflichten würde, das fände ich gut.Solche und ähnliche Debatten würde ich mir wünschen. Stattdessen geht jetzt selbst den Filmförderungen die Kohle aus, weil alles in die Banken fließt.

  9. somluswelt Juli 7, 2009 um 9:18 pm

    „aber es gibt nun einmal auch eine weitverbreitete Meinung“

    Ja, klar gibt es die, fragt sich nur, wie es kommt, dass die so weit verbreitet ist.

    Der Punkt für mich ist, dass angesichts der Tatsache, dass es „Vollbeschäftigung“ nicht mehr geben wird, die einzige Antwort ist, die Menschen, die da nicht mehr gebraucht werden, zum einen für ihre Situation allein verantwortlich zu machen und sie dann unter höchst unwürdigen Bedinungen „arbeiten“ (ist keine Arbeit, wie die „1-Euro-Jobs“, kein Arbeitsvertrag, kein arbeitsrechtlichen Regelungen usw.) zu lassen. Und das in Bereichen in denen bezahlte, sozialversicherte Jobs in Hinblick auf die staatlich finanzierten Arbeitsdienstler abgebaut wurden.

    Und ich glaube auch nicht, dass das Ende ist, wir werden nur alle immer weiter daran gewöhnt sowas „normal“ zu finden.

  10. somluswelt Juli 7, 2009 um 9:21 pm

    Ah, den Rest hat Momo schon geschrieben.

  11. Rayson Juli 7, 2009 um 11:00 pm

    @MR

    „Zwingen“ – wer zwingt Robinson, auf seiner Insel zu arbeiten? Ist es nicht eher die Illusion, dass in einem Staat jeder auf Kosten jedermanns leben könnte, die uns dazu führt, die eigenen Anstrengungen zum eigenen Lebensunterhalt als Zwang zu verstehen?

    Wenn der Staat kein Hartz IV zahlen würde, wer zwingt dann eigentlich wen? Richtig ist hingegen, dass die Zahlung des ALG II Zwang impliziert, nämlich das Eintreiben von Steuergeldern.

    Der „Paternalismus“-Vorwurf ist vor diesem Hintergrund absurd, setzt er doch gerade das Vorhandensein einer wohlmeinenden, über das Mittel des Zwangs verfügenden Instanz als angeblich „nicht-paternalistische“ Normalität voraus.

    Ich kann Dir da jetzt keine Rezepte nennen; was ich aber wichtig gefunden hätte, wäre eine gesellschaftliche Diskussion darüber, WOZU man die denn jetzt eigentlich stützt und was für einen Staat das eigentlich mit sich bringen müsste

    Ich erwähnte die „Österreicher“. Die sehen das genau so. Allerdings mit einer anderen Konsequenz, aber tel aviv…

    Ich will auch nicht vom ifo-Institut regiert werden, sondern Demokratie.

    Kriegst du ja auch. Die Sätze werden nicht gekürzt, sondern erhöht. Aber ich hoffe, in deiner Demokratie ist auch Platz für Vorschläge, die dir nicht passen…

    Wenn man Banken z.B. zu niedrig verzinsten Gründerinitiativen verpflichten würde, das fände ich gut.Solche und ähnliche Debatten würde ich mir wünschen.

    Das Problem ist: Zwingen funktioniert genau ein Mal so wie gewollt. Danach passen sich die Gezwungenen an, und man muss immer noch einen drauf setzen. Abgesehen davon, dass das aus meiner Sicht entscheidende ordnungspolitische Defizit, nämlich die moral hazard provozierende Abwesenheit persönlicher Haftung, dadurch notwendigerweise wieder einmal ausgehebelt werden würde.

    @somluswelt

    Ja, klar gibt es die, fragt sich nur, wie es kommt, dass die so weit verbreitet ist.

    Das kann ich dir sagen: Wenn ich jeden Morgen früh aufstehe, zig Kilometer zurücklege und dann mein ganzes Wissen, Können und Wollen investiere, um mir und meiner Familie ein bescheidenes Auskommen zu sichern, dann hält sich meine Begeisterung in Grenzen, wenn andere für Nichtstun Geld bekommen. Kann man blöd finden, muss man aber nicht.

    die einzige Antwort ist, die Menschen, die da nicht mehr gebraucht werden, zum einen für ihre Situation allein verantwortlich zu machen

    Das wäre der Fall, wenn es keinerlei Unterstützung bzw. spezielle Angebote zur Einkommenserzielung gäbe. Wird der irgendwo diskutiert?

    Abgesehen davon: Es wäre jenseits aller wohlfeilen moralischen Empörung auch volkswirtschaftlicher Unsinn, von Menschen zu reden, die „nicht mehr gebraucht werden“. Ich wüsste z.B. auf Anhieb tausend Dinge, die andere Menschen für mich tun könnten.

    und sie dann unter höchst unwürdigen Bedinungen “arbeiten” (ist keine Arbeit, wie die “1-Euro-Jobs”, kein Arbeitsvertrag, kein arbeitsrechtlichen Regelungen usw.) zu lassen.

    Ich kann in dem Vorschlag des SVR und des ifo-Instituts keinerlei zwingende Erfordernisse für „unwürdige Bedingungen“ finden.

  12. momorulez Juli 8, 2009 um 8:00 am

    @Rayson:

    „Richtig ist hingegen, dass die Zahlung des ALG II Zwang impliziert, nämlich das Eintreiben von Steuergeldern.“

    Das sehe ich die Selbstverständlichkeit, dass in einer Demokratie halt Geld da ist für jene Aufgaben, die man als gesellschaftliche Möglichkeitsbedingungen begreift, ganz im Sinne Sens.

    Das unterscheidet uns ja nun gerade vom Iran – Kennzeichen von Diktaturen ist oft, dass sie auf die Erhebung von vielen Steuern verzichten, by the way, Iran ist da ein Paradebeispiel. Und die, die da die Strippen ziehen, sind schlicht die Reichsten im Lande, Rachmanschawi oder wie der heißt zum Beispiel. Ist ja ein Gerücht, dass die Religion dort prioritär wäre. Die ist schlicht Opium für’s Volk vom Lande, also jene, die dann als paramilitärische Milizien Menschen Gliedmaßen abhacken, um den Protest niederzuschlagen und von willkürlich und gezielt vergebenen Almosen der Achmachdingensbums-Clique leben. Die eben nicht rechtsstaatlich geregelt sind, diese Almosen.

    Und natürlich ist für abweichende Meinungen in „meiner Demokratie“ Platz. Jede Menge. Im Gegensatz zu Deinen Kunden verfüge ich über kaum Machtmittel 😉 – nur, dass eben grundsätzlich gilt, dass nicht Mehrheiten Minderheiten Rechte aberkennen dürfen im Demokratien, das ergibt sich aus der Gleichheit vor dem Recht, und Arbeitszwang ist ein solches Aberkennen von Rechten, z.B. der Freiheit der Berufswahl.

    Auf dem aktuellen Stand der Produktivkraftentwicklung isses halt auch nicht notwendig, das alles arbeiten, sieht man doch schon daran, dass manche auch von Zinsen ganz gut leben können. Diese selsame Neid-Debatte, die ihr da anzettelt gegen jene „die für’s Niichtstun Geld verdienen“, gilt ja wieder nur in Richtung jener, die sich nicht wehren können. Wie immer schon.

    Lies mal die Evangelien 😉 …

    „Ich erwähnte die “Österreicher”. Die sehen das genau so. Allerdings mit einer anderen Konsequenz, aber tel aviv…“

    Welche denn?

  13. noergler Juli 8, 2009 um 8:38 am

    „… dann hält sich meine Begeisterung in Grenzen, wenn andere für Nichtstun Geld bekommen. Kann man blöd finden, muss man aber nicht.“

    Das meine ich, wenn ich vom Sozialneid von oben spreche.

    Einfach mal mitsamt Familie 1 Jahr auf Hartz 4 gehen, Rayson, und dann die Worte sprechen: „Ich kann keinerlei unwürdige Bedingungen finden.“

  14. somluswelt Juli 8, 2009 um 9:01 am

    bitte mit entsprechendem „1 Euro Job“ z.B. in bei der Diakonie in der Wäscherei.

  15. Rayson Juli 8, 2009 um 10:14 am

    Ist doch immer wieder interessant, wie schnell es ad personam geht… Zur Info aller, die mich da endlich entlarvt sehen wollen: Isch abe gar keine Familie und ich fahre auch nicht jeden Tag irgendwo zur Arbeit, die oben wiedergegebene Meinung ist also nicht meine Argumentation, sondern soll die Sichtweise derer wiedergeben, auf die diese Bedingungen zutrteffen. Und da ist es offentlich so, dass manche Familie mit mindestens einem Verdiener nicht mehr Netto hat als ein Hartz-IV-Bezieher. Im übrigen hat die Höhe der Leistung nichts mit der Frage zu tun, ob ihre Gewährung an eine Gegenleistung in Form von Arbeit geknüpft ist.

    Und für dijenigen, die kein Deutsch können: Ich habe nicht geschrieben, dass es keine unwürdigen Verhältnisse gebe, sondern dass das Konzept von ifo und SVR solche nicht erfordert.

    Auf ein paar Punkte von MR gehe ich heute oder morgen abend ein, momentan habe ich ewegen der Rettung eines DAX-Konzerns nicht so viel Zeit…

  16. noergler Juli 8, 2009 um 12:41 pm

    Es gibt sogar welche, die arbeiten 50 Stunden die Woche und haben nicht mal H4. Das sind die „Aufstocker“, das heißt, es ist ein profitables Geschäftsmodell, bei dem Unternehmer sich einen Teil der Lohnzahlungen vom Steuerzahler alimentieren läßt.

  17. noergler Juli 8, 2009 um 12:47 pm

    „Rettung eines DAX-Konzerns“ – einfach den Betriebsratsvorsitzenden rausschmeißen, wie Du es uns neulich so ergreifend und voll Stolz geschildert hast. Bekanntlich ist bei 99 von 100 Firmen, die Probleme haben, der Betriebsrat schuld. Wenn der rasiert wird, ist doch schon mal die halbe Miete!

  18. momorulez Juli 8, 2009 um 1:44 pm

    @Rayson:

    Rettung von DAX-Konzernen bringt es doch eh nicht … und ich empfinde diese Agitation gegen Hartz IV-Empfänger als eine Argumentaion ad personam in ziemlich vielen Fällen – wie viele Hartz IV-Empfänger gibt es aktuell?

    Dass man denen dann immer noch das Lohndumping vorwirft, um Abwärtsspiralen weiter fortzusetzen, indem man unterste Level immer weiter senkt, das ist ja noch perfider, sorry. Kannst Du das bei den DAX-Konzernen nicht mal einbringen?

  19. che2001 Juli 8, 2009 um 2:31 pm

    Also, außer Kommentaren in der Richtung wie „Wer künftig auf Hartz IV gelangt, sollte wissen, wie man sich sein Geld per Schrotflinte besorgt oder aber es druckt“ fällt mir dazu wirklich nichts mehr ein.

  20. Gomez Juli 8, 2009 um 7:18 pm

    @Rayson: „Ist doch immer wieder interessant, wie schnell es ad personam geht…“

    Ad personam würde ich das nicht nennen, es ist hier lediglich ein Akt der Selbstreflexion gemeint. Klar kann ich, der ich ja fleissig und klug bin und in meinem Leben alles richtig gemacht habe, auf den faulen und dämlichen (aber gerissenen) H4ler einen Rochus haben, weil der es sich gut gehen lässt, während ich selbst mir und meinen Lieben sauer mein spärliches Geld verdienen muß. Man kann in ihm aber ebenso sich selbst sehen, der in eine solche Lage ja immerhin kommen könnte. (Es kann allerdings immerhin sein, daß Du mit Dir selbst als H4-Empfänger genauso hart ins Gericht gingst wie mit anderen.) Das ist ja das Legitimationsprinzip von Versicherungen.

    Hinter der leidergottes sich immer weiter ausbreitenden ersten Sichtweise steckt die liberale Einseitigkeit, die den Staat nur als ein loses Aggregat von Individuen sieht, aber nie als Gemeinschaft. Nur: In diesem bloßen „Notstaat“ gibt es keine Freiheit, weil nur über Sachzwänge miteinander vermittelte Dienstleister, weshalb auch Mißgunst und Sozialneid blühen, wenn diese Sachzwänge durch Sozialstrukturen abgemildert werden. Freiheit ist hier zu einer bloßen Sonntagsfloskel verkümmert, ohne institutionelle Wirklichkeit.

    „Ich wüsste z.B. auf Anhieb tausend Dinge, die andere Menschen für mich tun könnten.“

    Ich nehme an, da steckt wieder die berühmte „Unendlichkeit der Bedürfnisse“ dahinter, die es braucht, um der durch Rationalisierung entstandenen Arbeitslosigkeit ihren Schrecken zu nehmen. Muß gestehen, das nie begriffen zu haben.

  21. momorulez Juli 8, 2009 um 7:27 pm

    @Gomez:

    „Hinter der leidergottes sich immer weiter ausbreitenden ersten Sichtweise steckt die liberale Einseitigkeit, die den Staat nur als ein loses Aggregat von Individuen sieht, aber nie als Gemeinschaft“

    Das sehe ich aber nicht so, das mit der „Gemeinschaft“, kann jetzt aber zu spitzfindig sein, trotzdem – man kann ja allerlei Prinzipien Regelwerke wie das Demokratieprinzip, das Gewaltmonopol (selbst dann kann man das prinzipielle befürworten, wenn man konkrete das Werden und teils auch schon Sein eines Polizeistaates wahr nimmt), die Unschuldsvermutung und das Verbot der rückwirkenden Geltung von Gestzen usw. richtig finden, ohne dabei auf „Gemeinschaft“ rekurrieren zu müssen. Selbst Solidarität kann dem Einzelnen gelten und braucht Gemeinschaft nicht.

    Der Papst hat ja auch gerade „Gemeinschaft“ in der Mittelpunkt seiner Soziallehre gestellt, und das bekomme ich das kalte Grausen (obwohl ich den ursprünglichen Gemeinde-Gedanken sogar gut finde), auch, wenn von „Volksgemeinschaft“ oder gar „Schicksalsgemeinshaft“ die Rede ist …. will Dir jetzt aber nicht unterschieben, dass Du sowas meinst, versteh mich nicht falsch.

  22. Gomez Juli 8, 2009 um 8:09 pm

    @momorulez

    Wenn man sich Mühe gibt, nach einer Seite nicht mißverstanden zu werden, wird man prompt nach einer anderen Seite mißverstanden. Seufz.

    Ich habe „Gemeinschaft“ wegen seiner semantischen Nähe zu „Allgemeinheit“ ausgesucht. Schlicht das Prinzip, daß ich den anderen nicht nur als von mir unterschieden, sondern auch als identisch sehe, nämlich als ein Wesen, das „ich“ zu sich sagt, mit allen Implikationen, die überhaupt erst einen Sprachzusammenhang eröffnen. Ich wollte, kurz, auf das hinaus, was Honneth im „Kampf um Anerkennung“ verhandelt, die (dort: durch soziale Unruhen) vermittelte Einsicht der Wesensgleichheit von in einem Gemeinwesen lebenden Individuen, welche Gleichheit ja gern mit dem Verweis auf biologische Ungleichheit lächerlich gemacht wird.

    Nun war mir schon vorher klar, daß dieser Begriff „Gemeinschaft“ leider eine etwas traurige Entwicklung durchgemacht hat, nämlich im Sinne einer überindividuellen Instanz, wie z.B in der Volksgemeinschaft. Hatte aber gehofft, mit dem Beispiel der Selbstreflexion deutlich gemacht zu haben, daß ich auf die Akzeptanz des fremden Individuums hinauswollte.

    Diese Ambivalenz zeigt sich ja schon bei Hegel, der das allgemeine Ich gar nicht anders als die andere spekulative Seite des individuellen zu begreifen lehrt, eine Ambivalenz, die leider bei weniger subtilen Denkern die Vereinseitigungen nach sich zieht, die Dir beim Begriff „Gemeinschaft“ sauer aufzustoßen scheinen.

  23. momorulez Juli 8, 2009 um 9:23 pm

    Ich bin auf solche Allergien gepolt, verzeih mir 😉 – nee, hatte ja geschrieben, Dir das ausdrücklich nicht unterstellen zu wollen. Gehe zwar auch mit Honneth nicht in jeder Hinsicht d’accord, mit Hegel schon gar nicht, aber im Ergebnis sind wir uns einig 😉 …

  24. John Dean Juli 9, 2009 um 12:09 am

    Auch wenn Kommentare von mir unerwünscht sind:

    1. Ich fand sehr bemerkenswert, wie der „Liberale“ (?) die Empfänger von Unterstützungsleistungen durch die Bank mit „Nichtstun“ und Faulenzerei verbindet.

    Es ist so schön bequem, so zu denken, was?

    2. Mit welcher Härte hier von „Liberalen“ im Grunde genommen Klassenkampf-Haltungen eingenommen werden, und zwar fernab jeglichen Humanismus, auch das ist bemerkenswert. Das Selbstmitleid der Steuer zahlenden – und sich als einzige Leistungsträger verstehenden – Bessergestellten kennt keine Grenzen, weder die Grenzen von Humanität, noch die Selbsterkenntnis, dass die eigene Existenz im Kern eine gesellschaftliche ist – und insofern der Gesellschaft (in Maßen…) auch trotz Besteuerung zu Dank (!) verpflichtet ist.

    – und bitte: keiner möge befürchten, ich würde mich hier jetzt häufiger melden.

  25. momorulez Juli 9, 2009 um 8:09 am

    Dean, Du bist hier als Kommentator tatsächlich auch weiterhin unerwünscht. Lass es bleiben.

  26. Gomez Juli 9, 2009 um 6:56 pm

    @Rayson: „wer zwingt Robinson, auf seiner Insel zu arbeiten?“

    (Auch wenn die Diskussion zum Erliegen gekommen ist, der Vollständigkeit halber):

    Das Beispiel ist im Zusammenhang völlig untauglich. Der Natur gegenüber kann Robinson keine Rechte einklagen. Sie ist ihm nichts schuldig. Wenn der Staat hingegen sich für die Option „schöpferische Zerstörung“ entscheidet und mich darum arbeitslos macht, so ist er mir hingegen tatsächlich was schuldig. Ohne seinen Ordnungsrahmen, und sei der der vernünftigste und wohlstandsmehrendste, der sich denken läßt, wär ich nicht arbeitslos. Und Robinson zu werden, also Subsistenzwirtschaft zu betreiben, läßt er ja nicht zu.

    Da der Staat, und da sind wir uns wohl einig, Legitimation für mich nur haben kann, indem er meine Freiheit nicht behindert, Arbeitslosigkeit mich jedoch der materiellen Grundlagen meiner Freiheit beraubt, so kann ich sehr wohl fordern, daß er mir aus diesem Zustand heraushilft. Wir werden uns weiter darin einig sein, daß er dies am besten tut mit Maßnahmen, die mich für eine neue Arbeit qualifizieren, und das möglichst hoch, wir wollen ja keine Humanressourcen verschwenden. Vom BGE halte ich nichts, einerseits, weil mir Wohlstandsmehrung am Herzen liegt, andererseits, weil der Mensch nun mal besser mit seinen Mitmenschen über die Arbeit in Kontakt tritt statt über den Kegelverein.

    Erst recht kann ich fordern, daß ich nicht von Typen wie dem Lindner mit Sprüchen a la RAD belästigt werde. Ich muß sonst zu der Erkenntnis kommen, daß der selbe Staat mich nun auch noch verhöhnt, der vorher die Bedingungen meiner Arbeitslosigkeit geschaffen hat, ja mir sogar ganz offen mit Freiheitsberaubung droht. Und was den Inhalt dieser Dienste betrifft, so erkenne ich Löcher-auf-und-zubuddel-Maßnahmen auf der einen, Zwangsdienste, die reale Jobs killen auf der anderen Seite. Und da das Ganze ja auch noch subventioniert werden muß, hat das alles eher mit den Maßnahmen im realen Sozialismus Ähnlichkeit, wo es ja auch einen Arbeitszwang gab. Umso erstaunter bin ich, wenn ich sehe, aus welcher politischen Ecke solche Vorschläge heute kommen.

  27. Rayson Juli 9, 2009 um 8:53 pm

    @MR

    Wie versprochen hier noch die Antwort:

    Ich empfinde es als sehr angenehm, dass du den Zwangscharakter staatlicher Umverteilung gar nicht in Abrede stellst, sie aber wegen der aus deiner Sicht überwiegenden Vorteile befürwortest. Das ist wenigstens eine rationale Position, mit der ich keine Probleme habe, denn so sehe ich es letztlich auch, auch wenn wir uns über den gewünschten Umfang dieser Maßnahmen wohl nicht einigen werden können.

    Du wirst mir hoffentlich nachsehen, wenn ich von der Meinung, es sei irgendwie ein „Stand der Produktivkräfte“ erreicht, der zu einer Stagnation oder gar einem Rückgang der menschlichen Arbeit führen müsse, nicht allzuviel halte. Denn wie Gomez richtig gematmußt hat, gehe ich davon aus, dass die Bedürfnisse der meisten Menschen noch lange nicht erschöpft sind, dass also ein Mehr an Produktivität immer noch wohlstandssteigernd in einem Mehr an Gütern resultieren kann und muss. Das (gewissermaßen Luxus-) Problem hierzulande ist allerdings, dass die überwiegende Anzahl der Arbeitnehmer durch intensiven Kapitaleinsatz hochproduktive Tätigkeiten ausführt, die im internationalen Vergleich entsprechend hohe Löhne nach sich gezogen haben. Diese Tätigkeiten erfordern (auch) eine sehr spezifische Ausbildung. Wenn Jobs für Ungelernte und Geringqualifizierte angeboten werden, dann zu Löhnen, die weit unter denen liegen, die durch Jahrzehnte des Einsatzes der „Produktivitätspeitsche“ woanders erzielt werden können. Diese Menschen fallen dann sozusagen durch den wirtschaftlichen Rost – nach internationalen Maßstäben wären sie oft noch gut bezahlt, aber in einer hochproduktiven Gesellschaft stehen sie weit unten. Dennoch können sie durch ihre Tätigkeit Werte schaffen. Dass dies unterbleibt aufgrund der Art und Weise, wie Tariflöhne, Lohnersatzleistungen und staatliche Abgaben strukturiert sind, ist deswegen ein volkswirtschaftlich nicht gerade erstrebenswerter Zustand. Jeder, der durch Arbeitslosigkeit quasi „still gelegt“ wird, fehlt mit seiner Arbeitskraft der ganzen Gesellschaft. Deswegen kann ich Ansätze, diesen Zustand zu beenden, so verurteilenswert nicht finden.

    Was die Österreicher angeht, so sind deren Konsequenzen aus der Finanzkrise radikal: Wenn schon der Verlust des staatlichen Geldmonopols nicht machbar sein sollte, dann müsse es wenigstens zu einer Abschaffung des reinen Papiergelds („fiat money“) kommen. Geldschöpfung in der bisherigen Art wäre dann nicht mehr möglich, was solche Kreditblasen wie die eben erlebte verhindern würde.

    und ich empfinde diese Agitation gegen Hartz IV-Empfänger als eine Argumentaion ad personam in ziemlich vielen Fällen

    Wenn es eine Agitation wäre, könnte ich dir vielleicht in der Tendenz zustimmen. Aber diesen Begriff zu verwenden, ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. „Ad personam“ meint dennoch etwas anderes, nämlich den Versuch, ein Argument durch etwas zu entkräften, was in der Person dessen vorliegt, der das Argument vorbringt. Wenn man eine Diskussion „gewinnen“ will, wird das gerne betrieben, aber alle, die anderes im Sinn haben, turnt es wegen des gegen Null gehenden Erkenntnisgewinns in der Sache eher ab.

    wie viele Hartz IV-Empfänger gibt es aktuell?

    Insgesamt ca. 5 Mio. Davon sind allerdings nur ca, 45% auch arbeitslos gemeldet (Stand Februar).

    Das mit dem „Lohndumping“ und den angeblichen Abwärtsspiralen habe ich leider nicht verstanden. Ich habe da zwar eine Vermutung, die auf eine etwas eigenartige Art von Arbeitsmarktmodell hinausläuft, aber bevor ich da auf etwas antworte, was gar nicht gemeint war: Kannst du das vielleicht erläutern?

    Kleines P.S.: In meinem „DAX-Konzern retten“ steckt jede Menge Ironie – richtig ist aber, dass ich gerade für einen solchen tätig bin. Der CEO wird aber wohl von meiner Existenz nie erfahren, was sowohl er als auch ich sicher bestens verkraften werden. Und zu retten ist der Laden eh nicht mehr, was nicht heißt, dass er nicht noch lange existieren wird 😉

  28. Rayson Juli 9, 2009 um 9:16 pm

    @Gomez

    Ist deine Ungeduld Web 2.0? Kaum schafft man es anderthalb Tage lang nicht mehr an den häuslichen Rechner (beim A’Team, wo ich mich kürzer fassen konnte, habe ich immerhin noch per Handy kommentiert…), wird schon das „Einschlafen“ der Diskussion konstatiert. Nun gut…

    (Es kann allerdings immerhin sein, daß Du mit Dir selbst als H4-Empfänger genauso hart ins Gericht gingst wie mit anderen.)

    Es mag dir entgangen sein, aber ich selbst sehe weder einen Sinn, mit Hartz-IV-Empfängern „Ins Gericht zu gehen“, noch einen Anlass dazu. Unterschiedliche Menschen erleben unterschiedliche Schicksale, aber alle reagieren mehr oder weniger auf Anreize. Für die Anreize, die von der Politik gesetzt werden, kann ich keinen Betroffenen verantwortlich machen.

    Mir würde es z.B. nie einfallen, jemanden als „faul“ zu beschimpfen, weil ich selbst die faulste Sau bin, die ich kenne. Nur gegen hinreichend großes Entgelt bringe ich die Energie auf, mich morgens vor sieben Uhr aus dem Bett zu hieven, und das auch nur dann, wenn ich mein Jahres-Soll noch nicht erreicht habe.

    Was den Konflikt zwischen Gemeinschaft und Individuum angeht: Ich negiere weder die Notwendigkeit von Gemeinschaften noch ihre reale Existenz. Aber ich bezweifle, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine handelt, die das erfüllen kann, was Sozialklempner ihr so alles aufbürden möchten. Wir haben einfach nicht genug Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit dafür. Muss ich sagen, dass sich mein Bedauern deswegen in sehr engen Grenzen hält?

    Wenn der Staat hingegen sich für die Option “schöpferische Zerstörung” entscheidet und mich darum arbeitslos macht, so ist er mir hingegen tatsächlich was schuldig.

    Wenn du tatsächlich der Meinung bist, dass dich der Staat arbeitslos macht (Eigentlich müsste ich jetzt, der hier verbreiteten seltsamen Logik folgend, davon ausgehen, dass du arbeitslos bist. Bist du’s?), dann wäre die Konsequenz daraus doch weniger, dich beim Verursacher um Linderung zu bemühen als ihn von seinem schändlichen Tun abzuhalten. Oder?

    Ohne seinen Ordnungsrahmen, und sei der der vernünftigste und wohlstandsmehrendste, der sich denken läßt, wär ich nicht arbeitslos.

    Was mache ich falsch, dass ich nicht arbeitslos bin? Immerhin lebe ich im selben Ordnungsrahmen. Also so ganz kann der dann doch nicht die Ursache von Arbeitslosigkeit sein…

    Und Robinson zu werden, also Subsistenzwirtschaft zu betreiben, läßt er ja nicht zu.

    Warum nicht?

    Erst recht kann ich fordern, daß ich nicht von Typen wie dem Lindner mit Sprüchen a la RAD belästigt werde.

    Das ist in einer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit schwer zu bewerkstelligen, wenn du ausgerechnet die Blogs aufsucht, in denen die Äußerungen eines FDP-Provinzpolitikers Panikattacken auslösen.

    Netter Godwin im übrigen, allerdings hätte es die Demokratie heute schwer, hätte Adolf Nazi es beim RAD bewenden lassen (können)…

    Und was den Inhalt dieser Dienste betrifft, so erkenne ich Löcher-auf-und-zubuddel-Maßnahmen auf der einen, Zwangsdienste, die reale Jobs killen auf der anderen Seite.

    Die Art der anzubietenden kommunalen Jobs ist aus meiner Sicht, ohne jetzt die Polemik übernehmen zu wollen, tatsächlich ein wesentlicher Schwachpunkt des Vorschlags.

    Eines Vorschlags übrigens, und diese Art und Weise der Diskussion scheint manchem ja völlig fremd zu sein (ich vertrete meine Meinungen auch deshalb so penetrant, weil ich zu ihnen nicht so leichtfertig gelange), den ich bisher mit keinem Wort befürwortet habe, sondern nur vor aus meiner Sicht abstrusen Verdächtigungen in Schutz nehmen möchte.

  29. Rayson Juli 9, 2009 um 9:21 pm

    @MR

    Weil ich dich kenne ;-):

    wenn du ausgerechnet die Blogs aufsucht, in denen die Äußerungen eines FDP-Provinzpolitikers Panikattacken auslösen.

    Das Blog hier ist nicht gemeint, aber es gibt solche 😉

  30. momorulez Juli 9, 2009 um 10:21 pm

    @Rayson:

    Gibst du mir bis morgen für eine Antwort? Bin heute leer diskutiert 😉 …

  31. noergler Juli 9, 2009 um 10:24 pm

    „Wenn du tatsächlich der Meinung bist, dass dich der Staat arbeitslos macht, dann wäre die Konsequenz daraus doch weniger, dich beim Verursacher um Linderung zu bemühen als ihn von seinem schändlichen Tun abzuhalten.“
    Ich glaube nicht, dass Rayson der subversive Gehalt dieser Worte klar ist. Der Salonmarxologe jedenfalls stimmt lebhaft zu!

    „Was mache ich falsch, dass ich nicht arbeitslos bin? Immerhin lebe ich im selben Ordnungsrahmen. Also so ganz kann der dann doch nicht die Ursache von Arbeitslosigkeit sein…“
    „Was mache ich falsch, dass ich kein baumwollpflückender Nigger bin?“ sprach der konföderierte Herr, „immerhin lebe ich im selben Ordnungsrahmen. Also so ganz kann der dann doch nicht die Ursache von Sklaverei sein…“

  32. Rayson Juli 9, 2009 um 11:29 pm

    @MR

    Soll ich, der ich mir anderthalb Tage Zeit gelassen habe, dich etwa zur Eile mahnen? 😉

  33. Gomez Juli 10, 2009 um 4:00 pm

    @Rayson:

    Da das auktoriale Ich hier nur für Verwirrung sorgt, sollten wir vielleicht beide darauf verzichten. Weder hast Du Familie, noch bin ich arbeitslos, noch bezeichnest Du H4ler als faul.

    Was die „Äußerungen des Provinzpolitikers“ anbetrifft, so mag das stimmen. Der Lindner war ja schließlich auch der, der das Sitzplatzrecht für Kirchensteuerzahler einführen wollte und macht offenkundig gerade seine persönliche Hüftgelenk-Phase durch. Allerdings darf ich daran erinnern, daß Du selbst oben seine Äußerungen als „Vorschlag des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung und des ifo-Instituts“ identifiziert hast. Und das ist dann nicht mehr Meinung, sondern annoncierte Politik.

    Deshalb will ich ja auch zeigen, daß ein Recht auf Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit besteht. Das ist keine Generosität eines die „Leistungsträger“ zu diesem Behufe schröpfenden Staates, die gewährt werden kann oder nicht. Wenn es die Regierung in ihrem Ratschluß für weise hält, Bulgaren zum Heimattarif hier arbeiten zu lassen, so sorgt sie damit freilich für Arbeitslosigkeit und hat diese insofern verschuldet. Du kannst mir nicht erzählen, daß es keine Modernisierungs-, Globalisierungs- oder sonstige Verlierer gibt.

    Auch habe ich nicht behauptet, daß der Staat mich arbeitslos macht. Auf die Schiene des opferfixierten Linken, der keine, neudeutsch: Eigenverantwortung kennt, lasse ich mich nicht stellen (nebenbei bin ich kein „Linker“). Aber wir leben nun mal in einer Marktwirtschaft. Niemand kann wie Jeremiah Johnson in die Wälder ziehen und sich seine Nahrung selbst zusammenschießen oder einfach einen Claim für sich reklamieren und darauf für den Eigenbedarf Gemüse ziehen, denn in beiden Fällen werden staatlicherseits gesicherte Eigentumsrechte verletzt und diese Verletzung umgehend sanktioniert. Ich muß das marktwirtschaftliche Spiel also mitspielen, sowohl im allgemeinen als im besonderen, als Objekt spezieller politischer Maßnahmen. Und als Kollateralschaden solcher Maßnahmen kann ich durchaus Rechte geltend machen und mich dagegen wehren, zur bloßen Verfügungsmasse einer wie auch immer gearteten Sozialpolitik zu werden. Das gilt sogar bei dem bei Liberalen auf ein Laßmichinruh reduzierten Freiheitsbegriff. Dies hat oben Noergler wundervoll auf den Punkt gebracht.

    Mit den Anreizen bin ich mit Dir ja einer Meinung, bloß wird bei den neuen tollen Workfare-Konzepten gerne übersehen (von Dir freilich nicht, falls ich Dich richtig verstehe), daß dort eine Fülle von geradezu zerstörerischen Fehlanreizen liegt.

  34. somluswelt Juli 11, 2009 um 7:34 pm

    Ein Rückgriff

    „… ist ein relativ alter Vorschlag des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung und des ifo-Instituts.“

    „Ich habe nicht geschrieben, dass es keine unwürdigen Verhältnisse gebe, sondern dass das Konzept von ifo und SVR solche nicht erfordert.“

    Was soll das aussagen, wie definierst du in diesm Kontext und zwar anhand realer Verhältnisse Würde und unwürdige Verhältnisse? Du hast es auch schön formuliert, „erfordert“ keine unwürdigen Verhältnisse. Verhindert sie auch nicht und es ist diesen Experten mit großer Wahrscheinlichkeit auch sowas von egal, wie die Umsetzung abläuft.

    Es sollte inzwischen klar sein, dass es bei ALGII lange schon nicht mehr nur um, ich formuliere das jetzt mal sehr freundlich, um Hilfe und Reintegratin geht. Mal abgesehen davon dass es darum nicht gehen kann, wenn nicht genug bezahlte Arbeit vorhanden ist. Vielmehr wird das Wohlverhalten und die Gesinnung der Bürger im ALGII Leistungsbezug überwacht. Wenn dir das nicht einleuchten sollte, empfehle ich mal ne Weile Begleitdienste zu machen. Bisschen Realität jenseits irgendwelcher Sachverständigen, denen ich jede Kompetenz abspreche, tatsächlich einschätzen zu können (und zu wollen), was dieses Machtinstrument für den Einzelnen bedeutet. Ich denke, dass dieser Sachverständigenrat sicherlich auch sehenden Auges die Folgen für die noch Arbeitnehmer in Kauf genommen hat. Denn so konnten der Druck auf die noch Arbeitnehmer hervorragend erhöht werden. Dabei geht es aber nicht um den tatsächlichen Abbau von Arbeitnehmerrechten, den es natürlich auch gibt, sondern die abertausenden unbezahlten Überstunden, die miese Bezahlung in bestimmten Bereichen, nicht nur im sogenannten Niedriglohnsektor, schau dich mal in den Bereichen Soziales oder Kultur um.

    Mich macht diese Art, ein Thema das für, wie du selbst geschrieben hast, 5 Mio Menschen hier im Lande sehr wohl ad personam ist, auf irgendeinen Vorschlag irgendwelcher Sachverständigen hebst, ja im Tonfall fast als irrelevant abwertest. Die Wut über solche Vorschläge, wie dem von Lindner und andere kommt aus konkreten Erfahrung und sei es die Empathie für den Freund/die Freundin, die keine Wahl hat.

    Wenn ich lese „alter Vorschlag“ von whomever. Soweit ich weiß, träumt Roland Koch seit ca. 15 Jahren davon. Sind das dieselben, die auch die letzten Jahre die Schutzfunktion des Staates gegenüber den sozial Schwächeren bemängelten? Und die jetzt die Rettungspakete befürworten? Und das alles im Namen der wirtschaftlichen Freiheit.

    Für wen werden denn da Anreize geschaffen? Eine Wirtschaft, die sich darauf verlässt, dass die miesen Löhne, die sie zahlen via Transferleistungen ausgeglichen werden? Und dass sie möglicherweise staatlich finanzierte und rechtlose Arbeiter bekommen? Ist sicher für die gesamtwirtschaftliches Entwicklung super, wenn der Faktor Personalkosten endlich unter 10% fällt. Eine Wirtschaft und ein Finanzsektor, die gerade erfährt, dass sie genau von dem profitieren, was sie die ganze Zeit als Sozialstaat bemängelt haben? Findest du das nicht irgendwie doppelbödig?

    Ja, ja, ich weiß, man kann das System nicht zusammen brechen lassen, weil dann – ja was eigentlich passiert? Das Kapitalistische System, wie wir es kennen, bricht zusammen? Möglicherweise. Möglicherweise ist es das was dieser Planet braucht. Keine Ahnung. Ich hätte auch Angst davor, allerdings hält sich das mit der Angst vor der aktuellen gesellschaftlichen Gesamtentwicklung inzwischen absolut die Waage.

    Es werden keine „Anreize“ geschaffen, sondern Zwang ausgeübt und gedroht mit dem Verlust des Lebens (in letzter Konsequenz). Das nenne ich mal ein super Konzept.

  35. momorulez Juli 11, 2009 um 9:02 pm

    @Rayson:

    „Ich empfinde es als sehr angenehm, dass du den Zwangscharakter staatlicher Umverteilung gar nicht in Abrede stellst, sie aber wegen der aus deiner Sicht überwiegenden Vorteile befürwortest.“

    Zwang ist da allenfalls nachgeordnet im Sinne der Sanktion, Steuern einfordern zu können. Zunächst muss jeder, der eine funktionierende Demokratie will, sich auf die Logik reziproker Verhältnisse auch einlassen, und dann erst kann diskutiert werden, in welchen Fällen Zwang Sinn macht.

    Mir erscheint es auch zunehmend so, dass „eure“ Staat versus Individuum“-Kritiken den Staat eher stärken, der nimmt das nämlich in der Hinsicht ernst schon immer sehr ernst, dass er die Kooperation zwischen Individuen jenseits reiner Marktverhältnisse gar nicht mehr zulassen will.

    Und das ist einfach die Zerrspiegelung dessen was „ihr“ schreibt,. Wir haben ja hier in Hamburg gerade eine sehr heftige Debatte um Polizeigewalt, und letztlich funktioniert die, insofern sie sich gegen Individuen, Kooperation und ein jenseits der Marktverhältnisse gerichtet begreift, ganz ähnlich wie das Vorgehn gegen Hartz IV-Empfänger.

    Ich gaube, dass man das zusammen denken muss, und dass das auch darin begründet liegt, dass „eure“ Weltbeschreibung“ sich durchgesetzt hat. Was nicht dafür bezahlt, auf einem Bürgersteig rumzustehen, bekommt halt die Zähne ausgeschlagen.

    „Ihr“ wollt das nicht, das weiß ich (wobei rund um Heiligendamm zumindest im A-Team sich anders geäußert wurde, aber das warst ja nicht Du). Aber das hat schon was mit Weltbildern zu tuen, also damit, Zwang nicht als funktionale Ergänzung zu politischen Einigungsprozessen, denen Bürgerrechte zugrunde liegen, zu begreifen, sondern direkt als Systemautonomie mit funktionaler Begründung. So kommt es dann, dass in der Tat die Polizei teilweise wie eine Besatzungsmacht gegenüber der eigenen Bevölkerung auftreten kann (hat Antje Möller von den Grünen, glaube ich, so formuliert)

    „Deswegen kann ich Ansätze, diesen Zustand zu beenden, so verurteilenswert nicht finden.“

    Na, damit ist halt die Frage nach dem „Wie“ ja noch nicht beantwortet.

    „““Ad personam” meint dennoch etwas anderes, nämlich den Versuch, ein Argument durch etwas zu entkräften, was in der Person dessen vorliegt, der das Argument vorbringt.““

    Na, aber genau das passiert doch: Die sind halt faul, anmaßend, wollen auf Kosten Anderer leben, sind sich zu fein zum arbeiten usw.

    „Das mit dem “Lohndumping” und den angeblichen Abwärtsspiralen habe ich leider nicht verstanden.“

    Das bezog sich auf den nicht gewahrten Abstand zwischen schuftendem Familienvater und dem Hartz IV-Empfänger. Ich halte ja die „Produktivitästhese“, also dass die Lohnhöhe sich danach bestimmte, wie schon oft erwähnt für falsch. Insofern ist ein Sinken der Reallöhne politisch gewollt, und so schrumpft der Abstand zu Sozialleistungen, die dann auch immer weiter sinken. So kann man zugunsten weniger weiter die Bevölkerung permanent erpressen, um dann z.B. anwachsende Kriminalität als Begründung heranzuziehen, den Polizeistaat auszubauen.

  36. Rayson Juli 12, 2009 um 8:04 pm

    @somluswelt

    Mit der Nachfrage nach Gütern ist das so eine Sache. Wenn man die Güter teurer macht, nimmt die Nachfrage danach ab. Das funktioniert beim Arbeitsangebot genau so – „miese Verhältnisse“ sind ja auf Nachfrageseite nichts weiter als gesparte Kosten. Wer bestimmte Arbeitsverhältnisse generell (also nicht nur für sich, sondern für alle) ablehnt, befürwortet praktisch Arbeitslosigkeit als die zu bevorzugende Alternative. Offensichtlich im Gegensatz zu jenen, die die miesen Jobs angenommen haben. Das ist natürlich eine politische Entscheidung, aber man muss eben wissen, wie das Entscheidungsfeld aussieht, und dass es hier zu Zielkonflikten kommen kann, dass die so daherkommende „Hilfe“ die Lage der Betroffenen aus deren subjektiver Sicht eben nicht unbedingt bessert, sondern u.U. sogar verschlechtert.

    Mir ist klar, dass gegen Vorstellungen von idealen Gesellschaften die Gegenwart keine Chance hat, aber trotzdem halte ich es nicht für verkehrt, bei allen hehren Vorhaben auch mal auf die Kehrseiten hinzuweisen, und umgekehrt mal genauer hinzuschauen bei den bösen Vorhaben des finsteren Feindes, um zu erkennen, wo dort angesetzt wird. Ist klar, dass das schwierig ist, wenn die Bewertung schon vorher feststeht…

    Der besagte Vorschlag der Ökonomen hat natürlich zum Ziel, auf der einen Seite Hartz IV eben nicht zum Dauerzustand zu machen, und auf der anderen Seite sozusagen zwangsweise lahmgelegtes Arbeitspotenzial wieder der Volkswirtschaft zur Verfügung zu stellen. Dagegen kann man aus im wesentlichen ideologischen Gründen sein, und das kann man auch ganz unideologisch wegen bestimmter Schwächen im Detail kritisieren. Aber ich hielte es für falsch, hier billige Moralpunkte machen zu wollen. Ok, man fühlt sich danach besser, das gönne ich ja auch allen…

    @MR

    Ich bezweifle, dass der Staat irgendwo „reine Marktverhältnisse“ verteidigt. Was er verteidigt, ist Markt als Hochleistungsmilchkuh für seine Umverteilungslust. „Reiner Markt“ heißt bei ihm „Schwarzmarkt“ bzw. „Schmuggel“ und wird strafrechtlich verfolgt.

    „Markt“ ist doch nichts weiter als eine Kurzformel für den zwanglosen Austausch von Gütern und Dienstleistungen, und es gibt keinen Grund, warum jemand, der einen solchen Austausch befürwortet, gegen „Kooperationen außerhalb des Marktes“ sein sollte, so lange diese keinen Zwang auf andere ausüben. Unternehmen sind ja im Grunde nichts anderes.

    Na, aber genau das passiert doch: Die sind halt faul, anmaßend, wollen auf Kosten Anderer leben, sind sich zu fein zum arbeiten usw.

    Das passiert vor allem bei „euch“, die ihr das den „anderen“ immer als Motiv unterstellen müsst 😉 Es unterstellt doch außerhalb von als solchen aufgebauten Pappkameraden oder den von der Sensations- und Grusellust einschlägiger TV-Sender vorgeführten Monstergestalten kein ernstzunehmender Diskurs in dieser Richtung. Menschen reagieren allerdings auf Anreize, aber das ist kein Privileg von Hartz-IV-Beziehern oder dort mehr ausgeprägt als anderswo.

    Ich halte ja die “Produktivitästhese”, also dass die Lohnhöhe sich danach bestimmte, wie schon oft erwähnt für falsch.

    Das ist keine These, sondern ebenso logische Schlussfolgerung wie empirisch zu beobachtende Tatsache und in der Ökonomie im Grunde gänzlich unbestritten, wenn man mal davon absieht, dass in der Realität selbstverständlich Ausnahmen zu beobachten sind (es gibt eben nirgendwo reine Märkte), aber die führen dann zu den entsprechenden Folgen, z.B. bei zu hohen Löhnen zu Arbeitslosigkeit.

    So kann man zugunsten weniger weiter die Bevölkerung permanent erpressen, um dann z.B. anwachsende Kriminalität als Begründung heranzuziehen, den Polizeistaat auszubauen.

    Ich liebe Verschwörungstheorien. Das ist eine ganz besonders schöne 🙂 Ich kann zwar die Logik dahinter nicht so richtig verstehen (Womit „erpresst“ der Staat die Hartz-IV-Bezieher? Wie profitieren die „wenigen“ davon? Warum sind die Hartz-IV-Sätze kürzlich erhöht und die Renten vor Kürzungen geschützt worden? Warum wählt „die Bevölkerung“, die meinem Verständnis nach hierzulande die Mehrheit hat, nicht einfach die Linkspartei? Wo ist ein Anwachsen der Kriminalität unter den hier lebenden Menschen zu beobachten? Und wie schafft man es, mit immer weniger Mitteln für die Polizei aus ihr einen Staat aufzubauen? Fragen über Fragen…), aber das gehört dann ja wohl dazu, sonst würde ich selbst welche erfinden können…

  37. momorulez Juli 12, 2009 um 9:01 pm

    @Rayson:

    „“Markt” ist doch nichts weiter als eine Kurzformel für den zwanglosen Austausch von Gütern und Dienstleistungen“

    Na, ob solche Utopien dann zur politischen oder ökonomischen Diagnostik taugen?

    Und hier in dieser Stadt ist es offenkundig so, dass so ziemlich alles sich um die Interessen der Immobilienbranche rankt und jeder verdrängt wird, der nicht dafür bezahlt, dass er sich da aufhält, wo er sich aufhält (und sei es durch Galeo-Trinken). Und das ist schon ziemlich unheimlich. Bei einem Straßenfest am Mümmelmannsberg würde definitiv nicht so agiert, Schanze ist halt eines der Filetstücke auf dem Immobilienmarkt und zudem Eventfläche für Walddörfler, also da, wo der Großteil der Hamburger Politiker herkommt.

    Und diese Agitaion gegen das faule Pack steckt doch in den Lindner-Statements mit drin. Was sollen denn sonst Begriffe wie „soziale Hängematte“ bedeuten? Das finde ich nun echt zu einfach, dass das wieder nur als Projektion abzutuen.

    „Das ist keine These, sondern ebenso logische Schlussfolgerung wie empirisch zu beobachtende Tatsache und in der Ökonomie im Grunde gänzlich unbestritten,“

    Ja, weil deren Parameter darauf abzielen, genau das Ergebnis hervorzubringen. Moritz Schlick und andere logische Posivisten haben mal behauptet, man könne gar keine Frage stellen, deren Antwort man nicht sowieso schon wisse, und da ist schon was dran 😉 …

    Diese Erpressungsdiskussion haben wir ja schon oft genug geführt. Das habe ich doch selbst hautnah erlebt gerade, wie ich mittels Eingliederungsvereinbarung in die Selbständigkeit erpresst wurde, weil ich sonst binnen kurzem obdachlos geworden wäre.

    Und zur Kriminalität: Das ist im Falle der USA meines Wissens ziemlich gut belegt, dass von staatlicher Seite z.B. Drogen in Schwarzenviertel eingespeist wurden, um den Black Panthers das Wasser abzugraben.

    Die ganze Drogengesetzgebung zielt doch auf nichts anderes als auf die Produktion von Kriminalität, und mir scheint, dass sehr viele Diskussionen rund um die „Internetgesetzgebung“ einen ähnlichen Zweck verfolgen. Es ist doch auch klar, dass viele trotz Hartz IV schon wissen, wie sie Geld dazu verdienen können, nur dass sie es eben illegal tun. Und das wissen auch jene, die die die Sätze festlegen.

  38. Rayson Juli 12, 2009 um 10:52 pm

    @Gomez

    Wenn ich deiner Logik folge, dann muss der Staat praktisch immer ausgleichen, weil es ausgehend von einem beliebigen als Soll festgesetzten Zustand in einer sich verändernden Wirtschaft immer Menschen gibt, deren Lage sich verschlechtert. Daraus ein Recht abzuleiten, überzeugt mich nicht.

    Es gibt sicher gute Gründe für ein soziales Netz, aber zu denen gelange ich nicht auf diesem Weg. Finde ich.

  39. Rayson Juli 12, 2009 um 11:06 pm

    @MR

    Dass das, was du da in HH beklagst, mit „reinen Märkten“ nichts zu tun hat, siehst du doch aber auch, oder?

    Ich meine, es ist zwar eine beliebte Diffamierungsstrategie von links, die Befürworter freier Märkte zu Handlangern der gerade Mächtigen zu erklären, aber das Problem ist eben, dass letztere ohne sehr diskretionäre Staatsunterstützung (um mal eine vornehme Umschreibung für Korruption und Vetternwirtschaft zu versuchen) eben gerade keine solchen wären.

    Das habe ich doch selbst hautnah erlebt gerade, wie ich mittels Eingliederungsvereinbarung in die Selbständigkeit erpresst wurde, weil ich sonst binnen kurzem obdachlos geworden wäre.

    So lange, dass du ALG II bezogen haben könntest, warst du doch gar nicht arbeitslos!? Und ich dachte, du wolltest dich auch selbständig machen? Und seit wann gibt es eine Verpflichtung, sich selbständig zu machen? Dass die Kostenübernahme für eine Wohnung gestrichen werden könnte, der Staat also mit der Obdachlosigkeit drohen könnte, ist mir auch neu.

  40. somluswelt Juli 13, 2009 um 7:36 am

    Rayson, ich kann überhaupt keinen Bezug zu meinem letzten Beitrag erkennen. Die „gesparten“ Kosten sehe ich nicht, weil ja auf Kosten der Steuerzahler bei den Unternehmen gespart wird. Mir wird langsam klarer, dass unsere Bezugrahmen sich komplett unterscheiden müssen. Was ich interessant finde.

    Bei den miesen Jobs rede ich von erzwungen Beschäftigungen – Arbeitsverhältnisse sind es ja nicht -, die im Volksmund irreführend als „1 Euro Jobs“ gemeint sind und korrekt als Integrationsmaßnahme mit Mehraufwandsentschädigung bezeichnet werden. Ein Instrument, dass dem Wortlaut des Gesetzes nach, dazu erfunden wurde, dass Langzeitarbeitslose, die schon sehr lange keine Arbeit mehr hatten, durch eine Tätigkeit, die zusätzlich (im Sinne von Tätigkeiten, die keine Arbeitsplätze ersetzt) und weiterqualifizierend ist, wie „fit“ gemacht werden. Dies als letztes Mittel in einem Rahmen, der jede Menge Förderung im Vorfeld vorsieht. Soweit das Papier. Die Realität ist eine vollkommen andere. Die Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft an solchen Beschäftigungsverhältnissen sind sehr deutlich und teilweise schon Realität, weil vieles was unter „sozialer“ Trägerschaft läuft, längst privatwirtschaftlichen Regel unterworfen ist. Mit scheint, dass dein liberaler Bezugsrahmen, diese Aspekte überhaupt nicht vorsieht und deswegen ist eine Verständigung fast nicht möglich.

    Mir geht es um die konkrete Umsetzung, da ist mir jedes Papier (in diesem Kontext) egal. Auf Basis dieser konkreten Erfahrnungen sehe ich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. In einem weiter gestecken Rahmen sehe ich dann den sprachlicen Umgang mit Erwerbslosen, der massiv abwertend ist und weiter die Mär von der alleinigen Verantwortlichkeit für die eigene Situation vorantreiben. Ich habe den von mir verlinkten Beitrag zur staatspolitischen Dimension der HartzIV-Reform noch nicht gelesen. Aber mein Gefühl und die reale Erfahrung in diesem Kontext, sowohl persönlich als auch als ehrenamtliche Begleiterin und beruflich, zeigen mir deutlich, dass es um einen sozialen „Krieg“ geht.

    Ich kann in dem, was du schreibst, einen Idealismus erkennen, den ich aber im Angesicht der Realitäten überhaupt nicht nachvollziehen kann.

    Ein Wort noch, wie ist das doch gleich, die Unternehmensgewinne sind in den vergangenen Jahren exobitant gestiegen, während dies bei den Angestellten und Arbeitnehmern überhaupt nicht mehr angekommen ist. Auf der anderen Seite wird jede Menge Propaganda in das Ehrenamt gesteckt. Ich empfinde das als instrumentalisieren von ehrenamtlichen Engagement für privatwirtschaftliche Zwecke, mit dem Effekt, dass Arbeit, die geleistet wird, nicht mehr bezahlt werden muss. Damit ist es schier unmöglich das „lahmgelegte Arbeitspotential der Volkswirtschaft zurück zu führen“. Ich weiß das genau, ers gibt eine Menge Ideen bei Menschen, die gerne einer bezahlten Beschäftigung nachgehen wollen, diese aber nicht umsetzen können, weil jede Menge Ehrenamtler diese Lücken stopfen.

    Außerdem bestreite ich, dass diese zwangsweise lahmgelegte Arbeitspotential noch gebraucht wird. Dagegen sprechen Produktivitätssteigerung und technologische Entwicklung. Solange aber Sozialsysteme und Finanzsysteme von angestellter Arbeit abhängig, wird die Finanzierung der lahmgelegten Arbeitskräfte natürlich nicht funktionieen. Nicht umsonst kritisieren einige Gruppierungen im linken Sprektrum das Bedingungslose Grundeinkommen als Freikauf der Wirtschaft. Mir ist das wurscht, wenn dafür diese entsetzlich Maschinerie, die Menschen jeder Würde beraubt (ALGII Leistungen), verschwindet und niemand mehr Angstschübe bekommen muss, wenn Freitags oder Samstag diese grauen Umschläge im Briefkasten liegen, gerne.

    Nachtrag, Eingliederungsvereinbarungen sollten grade von deinem Standpunkt aus mal deutlich unter die Lupe genommen werden. Das sind sogenannte freie Vertragsverhältnisse, die aber im Falle der Verweigerung auf Seiten des Erwerbslosen dazu führen, dass die Existenzgrundlage bedroht ist. Bis zum 1.1.09 war es so, dass bei einer Weigerung einen solche Vereinbarung zu unterzeichnen ein widerspruchfähiger Verwaltungsakt erlassen wurde. Legte man dann Widerspruch ein, hatte dieser für die Saktionnen aufschiebende Wirkung. Seit dem 1.1.09 ist das nicht mehr so. Egal, ob die Eingliederungsvereinbarung okay war oder nicht, wenn ich mir die „Freiheit“ nehme, diese nicht zu unterzeichnen, bin ich in jedem Fall den Sanktionen ausgesetzt. Auch wenn ich am Ende des gerichtlichen Verfahrens recht bekomme, was ja ein paar Jährchen dauern kann. Es gibt zwar inzwischen da und dort ein paar Urteile, die diese von der Politik ausgedachte Praxis zurückweisen aber was nutzt mir das, wenn die Behörde mir erstmal meine Leistungen kappt und ich im schlimmsten Fall von Obdachlosigkeit bedroht bin. Diese Praxis ist es, die dazu führt, dass ich deine „unwürdige Verhältnisse sind nicht vorgesehen“ Äußerung im freundlichsten Fall als Weltfremd, im schlimmsten als zynisch empfinde.

    Mir fiehle noch einiges mehr ein, z.B. die Konsequenzen von unrechtmäßigen „1 Euro Jobs“ für den Fiskus aber ich muss mich fertigmachen, um jemanden zu einem Termin bei der ARGE z begleiten.

  41. noergler Juli 13, 2009 um 7:48 am

    Wenn Dir das neu ist, Rayson, dann hast Du jetzt dazugelernt. Es wurde Dir hier allerdings schon oft erläutert, wie die Sache mit dem „Eingliederungsvertrag“ funktioniert: Wer nicht unterschreibt – muß er nicht, wir haben ja Vertragsfreiheit, hähä – kriegt kein Geld, auch nicht fürs Wohnen. „OK, Sie unterschreiben nicht, dann kriegen Sie nicht den Regelsatz, aber die Wohung zahlen wir“ – nä, nä, so funktioniert das nicht!
    Die H4-Zahlung bedeutet auch keineswegs „die Kostenübernahme für eine Wohnung“, sondern nur die Übernahme eines Teils der Wohnungskosten. Strom, Wasser und Warmwasser müssen vom Regelsatz gezahlt werden, ebenso wie Telefon. Und wenn der Hartzer kein Telefon hat, ist er nicht erreichbar, und wenn er nicht erreichbar ist, steht er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, und wenn er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht …
    Auch die volle Übernahme der Heizungskosten mußte erst vor den Gerichten durchgesetzt werden.
    Die Übernahme der Wohnungs-Teilkosten werden nach der Wahl nochmals runtergefahren, weil dann auf eine „Wohnpauschale“ umgestellt wird. Zugleich wird die ebenfalls nach der Wahl erfolgende Mehrwertsteuererhöhung wieder einmal nicht zu einer entsprechend ausgleichenden Mehrzahlung führen, das heißt: Es wird doppelt gekürzt, nämlich über die Wohnpauschale und die Mehrwertsteuer.

    Wenn die lustige These, dass die Lohnhöhe Ursache der Arbeitslosigkeit ist, stimmen würde, dann wären global flächendeckend überall die Löhne zu hoch. Denn Arbeitslosigkeit gibt es überall, selbst dort, wo völlige Entrechtung, null Arbeitnehmervertretung, krasse Arbeitszeiten und Ultratiefstlöhne herrschen. Wenn also selbst unter Bedingungen, welche die INSM hierzulande erst noch einführen will (obwohl sie in Teilbereichen schon existieren), Arbeitslosigkeit besteht, dann ist Deine Lohnhöhen-Arbeitslosigkeits-Hypothese empirisch falsifiziert.

    Klar: die Unternehmer erzählen überall auf der Welt, die Löhne wären zu hoch, so, wie die Sklavenbesitzer, die keine Löhne zahlten, und sich daher über Lohnhöhe auch nicht beschweren konnten, statt dessen immer auf die faulen Sklaven schimpften. Aber man darf eben den Fuchs nicht fragen, ob die Tür zum Hühnerstall verschlossen werden soll.

  42. momorulez Juli 13, 2009 um 7:58 am

    @Rayson:

    Na,dann haben wir ja zumindest den Fall, wo Du bestätigst, dass es besser ist, lieber gleich von Kapitalismus als von Märkten zu reden, das trifft die Wirklichkeit besser 😉 …

    Und dass ich mich selbstständig machen wollte, weiß nicht, ob man das so sagen kann. Das Leben läßt einem mit 42 keine Alternative, weil man dieses Projektarbeitsgedöhns, das es in unserer Branche annähernd nur noch gibt, ja irgendwann nicht mehr mitmachen darf wegen „zu alt“. Wäre das Leben ein Wunschkonzert, würde ich eine eine Stelle an irgendeiner Uni oder eine 30-Stunden Woche vorziehen.

    Umgekehrt nötigen die Agenturen jeden, der das kann, was ich so kann, früher oder später in die Selbstständigkeit, weil sie wissen, dass es eben keine festen Jobs da mehr gibt. Ich wurde (weil ich angekreuzt hatte,dass ich gerne Infos zur Förderung der Selbstständigkeit hätte, nicht, dass ich mir was anderes nicht auch vorstellen könnte, z.B. auch Lehrtätigkeit) direkt zur Selbstständigkeitsförderungsfrau geschickt, war zum 1.12. gekündigt (5 Monate Kündigungsfrist) und musste am 14.9. die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, dass ich am 10.12. Bericht erstatte, was ich so alles unternommen habe. Das passte bei mir nur gerade aus ganz anderen Gründen ganz gut, weil wir tatsächlich schon im Dezember den ersten, größeren Auftrag hatten.

    Die Kostenübernahme bei Eigentumswohnungen ist so eine Sache, kann aber sein,dass das in meinem Fall noch gerade so hingehauen hätte … wenn ich jetzt direkt in Hartz IV rutschen würde, wäre der Zug aber auch abgefahren, weil ich wieder Kredite auf die Wohnung aufnehmen mußte, um die Einlage in die GmbH & Co KG leisten zu können. Wobei das natürlich alles irgendwie auch normales Lebensrisiko ist, das stimmt schon, und man Wohnungen natürlich auch verkaufen kann, wenn man nicht gerade 3 Kinder hat, alles richtig.

  43. noergler Juli 13, 2009 um 8:03 am

    Das dauert nicht mehr lange, Somlu, bis es verboten wird, dass Hartz-Vierer eine 2. Person mitbringen, die bloß aufhetzt, und das Vertrauensklima zwischen Fallmanager und Kunde vergiftet. –

    Wo hast Du was verlinkt? Ich kann das nicht finden.

  44. somluswelt Juli 13, 2009 um 12:20 pm

    @noergler, ich hatte es hier nicht verlinkt, „nur“ bei mir:
    http://somluswelt.wordpress.com/2009/07/09/kommentierte-links-vom-9-7-09/

    Na ja, hier in Köln sind sie dank der guten Arbeit diverser Erwerbsloseninitativen schon froh, wenn nur eine Person begleitet *g*. In existentiell schwer bedrohlichen Fällen finden sich auch schon mal bis zu 15 BegleiterInnen ein.

    Spaß beiseite, den Beratungsstellen des ESF-Mittel zu streichen und die Sozialgerichte mit Kosten bewehren zu wollen, geht ja in die Richtung die Gegenwehr zu stoppen, statt dieses verfassungswidrige, menschenverachtende Gesetzeswerk abzuschaffen.

  45. somluswelt Juli 13, 2009 um 12:27 pm

    Zu schnell auf Senden gedrückt.

    Das ist es ja was mich so richtig wütend macht und mir darüber hinaus solche Angst vor einer Faschistisierung (ärgs) der Gesellschaft.

    Da wird eine Gesetzeswerk erlassen und umgesetzt, das vor lauter Fehlern, Verstöße gegen das Grundgesetzt und weiß ich nicht, was nicht noch alles nur so strotzt. Was ist die Reaktion? Das Gesetz auf andere Beine stellen? Nein, die Möglichkeiten zur Gegenwehr werden massiv erschwert. Und das ist für mich ein Zeichen dafür, dass da eine Absicht dahinter steht. Eine die sich auch schon im Sprachgebrauch in den Medien breit machte, Stichwort „Schmarotzer“. Wenn die Politiker und die interessierten Lobbies damit durchkommen, werden die Prozesszahlen an den Sozialgerichten zurück gehen aber nicht weil weniger Unrecht geschieht und damit meine ich ausschließlich das Unrecht, dass dem Buchstaben eine zweifelhaften Gesetzes folgt, sondern weil die Menschen kaum noch Möglichkeiten haben sich zu wehren. Und dann wird in den Medien verbreitet werden, dass das ALGII jetzt aus seinen Kinderkrankheiten raus ist, weil q.e.d. ja die Prozesszahlen zurück gegangen sind.

  46. noergler Juli 13, 2009 um 1:22 pm

    Danke für den Link!
    Im Vorfeld der H4-Gesetze wurde abgewiegelt: Es werde keine Prozeßflut geben. Jetzt ist sie da, und der Staat erkennt, dass man die Entrechtung eben noch nicht weit genug getrieben hat.

  47. Gomez Juli 13, 2009 um 4:10 pm

    @Rayson:

    Du folgst durchaus nicht meiner Logik. Ich habe oben eindeutig geschrieben, daß Rechte gegen den Staat geltend gemacht werden können, insofern mir die materiellen Grundlagen genommen werden, meine Freiheit auszuüben, und insofern der Staat jene Ordnung durchsetzt, innerhalb derer ich eben diese Grundlagen verloren habe. Es geht nicht darum, ein „Soll“ „festzusetzen“, auch nicht, schlecht wirtschaftende Unternehmen schadlos zu halten, wenn ein Konkurrent an ihnen vorbeizieht. Ich hoffe, ich habe mich nur unklar ausgedrückt und Deine Replik war nicht nur ein eristischer Kniff.

    Man mag ja, ich wiederhole mich, schöpferische Zerstörung, Produktivitätsfortschritt, wirtschaftliche Mobilität und Deregulierung des Arbeitsmarktes staatlicherseits glauben mit guten Gründen durchsetzen zu müssen, auch wenn alle diese Maßnahmen Arbeitsplätze erodieren lassen. Wenn aber die materielle Grundlagen meiner Freiheit, und, wie aus den genannten Beispielen von momorulez, noergler und somluswelt hervorgeht, sogar die rechtlichen Grundlagen meiner Freiheit an meinem Arbeitsplatz hängen, so ist der Staat schon in der Pflicht der Kompensation, und hat nicht, nachdem er schon für den Schaden gesorgt hat, jetzt auch noch für die Verhöhnung zu sorgen.

    Nebenbei würde mich schon Hinweise auf liberale Gründe für ein soziales Netz interessieren, vor allem, ob diese aus der Immanenz der marktliberalen Logik entwickelt werden oder bloß äußerlich sind und jederzeit wieder kassiert werden können, wenn die rauhe Realität es erfordert.

  48. Rayson Juli 13, 2009 um 7:50 pm

    @MR

    Jetzt kann ich es besser nachvollziehen, danke.

    @somluswelt

    Mir geht es um die konkrete Umsetzung, da ist mir jedes Papier (in diesem Kontext) egal. Auf Basis dieser konkreten Erfahrnungen sehe ich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. In einem weiter gestecken Rahmen sehe ich dann den sprachlicen Umgang mit Erwerbslosen, der massiv abwertend ist und weiter die Mär von der alleinigen Verantwortlichkeit für die eigene Situation vorantreiben. Ich habe den von mir verlinkten Beitrag zur staatspolitischen Dimension der HartzIV-Reform noch nicht gelesen. Aber mein Gefühl und die reale Erfahrung in diesem Kontext, sowohl persönlich als auch als ehrenamtliche Begleiterin und beruflich, zeigen mir deutlich, dass es um einen sozialen “Krieg” geht.

    Deine konkreten Erfahrungen in allen Ehren, aber wo ist die sprachliche Abwertung, wo redet man von alleiniger Verantwortlichkeit? Auf eine Stimme, die sich so äußert, kommen doch zwanzig, die Arbeitslose zu hilflosen Opfern machen. Ob man diese jetzt großzügig alimentiert oder aber mehr oder weniger nachdrücklich „fordert“, mag zwar für den einzelnen Arbeitslosen unmittelbar einen deutlichen Unterschied machen, degradiert ihn aber in beiden Fällen dennoch zum gänzlich verantwortungslosen Objekt, ist beides Ausdruck eines paternalistischen Staatsverständnisses.

    Die „Krieg“-Metapher halte ich übrigens für gänzlich verfehlt. Sie scheint mir von sehr vordergründigen Fronstellungen auszugehen.

    @noergler

    Interessant, was du da erzählst. Kannst du mir die entsprechende Rechtsgrundlage nennen?

    Was den Zusammenhang von Lohnhöhe und Arbeitslosigkeit angeht: Wie kommst du auf „flächendeckend zu hoch“? Meines Wissens arbeiten noch deutlich mehr Leute als arbeitslos sind – wenn ein Unternehmer diese gegen zu hohe Löhne eingestellt hat, ist er selbst schuld.

    @Gomez

    Man mag ja, ich wiederhole mich, schöpferische Zerstörung, Produktivitätsfortschritt, wirtschaftliche Mobilität und Deregulierung des Arbeitsmarktes staatlicherseits glauben mit guten Gründen durchsetzen zu müssen, auch wenn alle diese Maßnahmen Arbeitsplätze erodieren lassen.

    Und da ist er, der Sollzustand – der Zustand ex-ante, bevor der Staat angeblich all das oben genannte durchsetzen musste. Und eine klare Bewertung lieferst du mit: Wenn irgendwo Arbeitsplätze verloren gehen, ist das grundsätzlich von Übel, und der Staat macht sich damit schadenersatzpflichtig.

    Gegenfrage: Würden in einer Welt mit Nachtwächter-Staat nie Arbeitsplätze „verloren gehen“? Ist der Staat also vor allem da schadenersatzpflichtig, wo es ihn nicht gibt?

    Nebenbei würde mich schon Hinweise auf liberale Gründe für ein soziales Netz interessieren, vor allem, ob diese aus der Immanenz der marktliberalen Logik entwickelt werden oder bloß äußerlich sind und jederzeit wieder kassiert werden können, wenn die rauhe Realität es erfordert.

    Tut mir leid, ich kenne keine „marktliberale Logik“. Deren Verfechter müssen allerdings ziemlich verlogene Gesellen sein, so wie du sie darstellst. Aber frag einfach einen von denen.

    Ein soziales Netz ist für mich übrigens eine naheliegende Konsequenz eines Zusammengehörigkeitsgefühls, ja soll man sagen: einer gemeinsamen Kultur!?, das wiederum Voraussetzung dafür ist, dass es so etwas wie einen einheitlichen Rechtsraum geben kann. Es funktioniert aber nicht anders herum: Die staatlich organisierte und erzwungene „Solidarität“ begründet selbst keine Zusammengehörigkeit, sondern simuliert sie nur sehr unvollkommen, wenn sie nicht schon aus sich besteht. Dasselbe gilt auch für die erforderlichen Kontrollinstrumente: Unmittelbare Solidarität in der kleinen Gruppe ist voll von permanenter Kontrolle, die aber als solche nicht unbedingt empfunden wird, weil diese Mechanismen individuell internalisiert sind. Skaliert man das auf große Einheiten hoch, wird bürokratischer Zwang und als Einschränkung der Persönlichkeitsrechte empfundene Überwachung und Gängelung daraus. Für mich ist das Dilemma des sozialen Zentralstaats.

  49. somluswelt Juli 16, 2009 um 8:04 am

    @rayson, zufällig gestern ARD geschaut? Mich hätte deine Meinung zu der ARD-Reportage „Die Armutsindustrie“ doch sehr interressiert.

    Ansonsten festigt sich mein Eindruck, dass dein Koordinatensystem in der WElt in weiten Teilen komplett ein anderes ist als meines. Denn wenn du nicht mitbekommen hast, wie über Langzeiterwerbslose in unserer Gesellschaft gesprochen wird, dann gibt es keine Verständigungsmöglichkeiten.

  50. Gomez Juli 16, 2009 um 8:59 am

    @Rayson,

    daß das der Sollzustand sein soll, der „Zustand ex-ante“, also darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Karl Polanyis „The Great Transformation“ erzählt eine andere Geschichte, z.B. die der Durchsetzung eines Marktes für die, laut Polaniy, „fiktive“, da ja offensichtlich nicht für den Markt produzierte Ware Arbeitskraft im England des frühen 19. Jh. Dies und Deine Rede von Robinsons Ansprüchen weiter oben bestärkt mich in dem Verdacht, daß Du das Marktsystem naturalisierst, also das, was ja erst in der „zweiten Natur“, der Organisation der menschlichen Freiheit, als Markt geschaffen wurde, also menschengemacht ist, kurzerhand zur ersten Natur erklärst, der man zu gehorchen habe wie der Gravitation.

    Das kann man sicher machen, wenn man marxistisch denkt. Dann sind die oben genannten staatlichen Maßnahmen so zu verstehen, daß sie alles das vom naturhaften Organismus Markt entfernten, was ihn in seiner Funktionsweise behindert, also Sachen wie feste Preise, Protektionismus, Arbeitsschutzgesetze, sittliche Beziehungen usw., also ihn in seinem An-sich herstellen. Dann wäre Markt ein Artefakt, vom Menschen ursprünglich ersonnen, um sich von der unmittelbaren Natürlichkeit zu emanzipieren, welches ihn dann aber umso mehr unter Kuratel der Notwendigkeit zwingt, ganz im Sinne einer Dialektik der Aufklärung. Dann sind auch die Institutionen, mit denen der Staat das Marktgeschehen reguliert, keine Institutionen der Freiheit, sondern verwalten die Notwendigkeit, und genau so dürfen wir die z.B. Arbeitsämter ja erleben. Bei all dem frage ich mich, wo in dem Ganzen für die Liberalen eigentlich die Freiheit steckt. In den Marktbeziehungen ja wohl nicht, da obwalten die ehernen ökonomischen Gesetze, und in den demokratischen Wahlen ja wohl auch nicht, denn die Regierung ist ja bloße Hüterin dieser Gesetze.

    Ich darf außerdem davor warnen, ein „Zusammengehörigkeitsgefühl“ als einzige Basis eines funktionierenden sozialen Netzes zu erklären. Sicher können z.B. Großfamilien gut viele soziale Härten abfedern und haben es z.B. im postkommunistischen Polen auch getan. Nur werden die dazu nötigen Strukturen in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften notwendig zerstört, da sie der geforderten Flexibilität entgegenstehen. Wo die Gesellschaften noch nicht so entwickelt sind, sind diese Tribalstrukturen zudem oftmals Ursache der gröbsten Menschenrechtsverletzungen.

    „Staatlich organisierte“ Solidarität funktioniert (im Idealfall) weitaus besser, da sie sich nicht auf so etwas diffuses wie ein Gefühl gründet, sondern auf die vernünftige Einsicht, daß eine Struktur, die mich im Falle einer Notsituation auffängt, besser ist als das Fehlen einer solchen Struktur.

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