Wer zerstört denn bitte die "freiheitlich-demokratische Grundordnung"?

„Auch wenn die Bestrebungen der Linksextremisten sich regional und überregional zu vernetzen oftmals nur anlassbezogen und nur in Teilen auf Dauer angelegt sind, warne ich ausdrücklich davor, diesen Phänomenbereich zu unterschätzen. Egal in welcher Form Extremismus auftritt – die Ideologie dahinter richtet sich immer auf die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieses hohe Gut gilt es zu schützen“, betonte Innenminister Holger Stahlknecht.

Warum redet er nicht lieber über den Fiskalpakt und ESM? DIE sind ein Angriff auf Demokratien. Warum wettert er nicht gegen Politiker, die auf das Verfassungsgericht als zentraler und höchster Instanz der Judikative eindreschen in wüsten Polemiken, dieses habe doch eh keine Ahnung? Warum nimmt er nicht Parteien wie die CDU aufs Korn, die glauben, Demokratie bestünde darin, dass Mehrheiten Minderheiten Rechte nicht zugestehen, als sei nicht exakt das der Begründung einer individualrechtsbasierten Verfassung widersprüchlich? Wieso werden erhebliche Bevölkerungsanteile mit Abschiebung bedroht, als sei das kein Angriff auf Freiheit und Gleichheit – und das auch noch mutmaßlich in der Kontinuität völkischer Haltungen Sinti und Roma gegenüber? Herr Scholz kann dann ja mal damit anfangen, Juden nach Russland abzuschieben.

Wie ist es möglich, dass ein Innensenator Ideologien verbreitet wie jene, die Gewaltenteilung funktioniere, während selbst Kritische Polizisten auf folgendes verweisen:

“Ein weiterer Bericht in der Presse betrifft eine Videoüberwachung, also einen ungesetzlichen Eingriff in die Grundrechte. Das erstaunliche und überraschende an diesem Beispiel ist einzig, dass sich die Hamburger-Polizei überhaupt an die richterliche Anordnung hielt. Für diese gewagt klingende plakative Kurz-Kommentierung gibt es viel zu viele Beispiele, in denen die HaHa-Polizei (es bringt einfach Spaß bei der Hamburger Polizei, weil man oft entgrenzt agieren kann, eben: HaHa) sich schlicht und einfach nicht an die Maßstäbe aus gerichtlichen Verfahren (Recht) oder gleich nicht ans Gesetz hält.”

(Direktlink geht da nicht, einfach durchklicken)

Und:

“Die Polizei hat die Definitionsmacht im Strafverfahren. Das ist eine Erkenntnis der Kriminologie aus den 70er Jahren. Mit dieser Definitionsmacht steuert sie StaatsanwältInnen wie RichterInnen. Und nur wenn aufgrund politischer Ansagen (oder gar zu arger polizeilicher Patzer)die Staatsanwälte sagen: Nein, doch anders! – Nur dann wird diese polizeiliche Definitionsmacht partiell beendet.”

Feynsinn ist schlicht zuzustimmen, wenn dort konstatiert wird:

“Die unsägliche Zustimmung der sogenannten “Opposition” im Parlament sorgt inzwischen dafür, dass die Regierung keine klassische Mehrheit mehr braucht, weil die politische Kaste sich gleichgeschaltet hat. In einer historischen Entscheidung wie der zum ESM, gegen die sich selbst die Aposteln der neoliberalen Religion, vulgo “Ökonomen” wenden, wird eine Zweidrittelmehrheit hergestellt. Obwohl die Regierungsfraktionen nicht einmal eine einfache Mehrheit zustande bringen. Pikant übrigens, dass die Begründung der Rotgrünen von vorn bis hinten unwahr ist. Nein, lassen wir diesen Verlautbarungsjargon: Sie ist eine Lüge.”

Und es ist einfach lächerlich, wenn in diesem gleichgeschalteten Komplex aus Finanzmarktsakteuren, Wirtschaftslobbyisten, Legislative, Hauptstadtjournalismus und Exkutive bei gleichzeitig frei flottierenden, strukturell rassistischen Sicherheitsorganen, die vermutlich noch auf Umwegen ganz wie einst in irgendwelche Geheimdienstaktionen finanzierende Drogengeschäfte in Afghanistan verstrickt sind, warum sind “wir” denn da wohl?, nun 500 vermeintlich “Linksextreme” in Sachsen-Anhalt zur Gefahr für die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu stilisieren.

Die Feinde derer sitzen meiner Ansicht nach in Parlamenten und Behörden und auf Senatoren- und Innenministersesseln.

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