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Besonders aussagekräftig diese Passage hier: “Dr. Barbara Höll von der Linken empfahl Volk, die Urteile des Gerichts doch einfach zu lesen. Die Karlsruher Richter hätten bereits entschieden, dass die Ehe “nicht weiter zu privilegieren” sei. Höll forderte die Regierung auf, eine vollständige Gleichstellung durchzusetzen. Damit könne man auch dem Bundesverfassungsgericht weitere Verfahren ersparen. Der Sprecher der SPD, Binding, ging auf den grünen Vorstoß nicht ein.”
Ja. Ich muss zwar ergänzend darauf hinweisen, daß ich das “Ehegattensplitting” ohne Kinder eh für Unfug halte, ob nun schwul, hetero oder lesbisch, aber so lange es das gibt, doch bitte für alle gleichermaßen. Daß dieser und der Vorgänger-Regierung die Verfassung eh schnurz ist, kann man anhand des Schassens derer Gesetze durch das Verfassungsgericht gut nachvollziehen. Jetzt ignorieren sie halt völlig.
“Eine absolute Gleichstellung (…) entspricht nicht meiner Auffassung vom Schutz der Ehe als Familie”. Da hätte man auch gerne eine Erklärung, wieso eine Gleichstellung die Familien vom Schutze entblößt.
Und was heißt denn “Schutz der Ehe als Familie”? Man ahnt den Scheißdreck, den er damit vermutlich meint, aber sprachlich ergibt das keinen Sinn. “Ehe als Familie”, hä? Hat da einer seinen integrationsfördernden Sprachkurs geschwänzt?
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil tricky fest gestellt, daß man zwar beim Begriff “Ehe” von einer Partnerschaft zwischen Mann und Frau ausgehen könne, diese unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe, dieses aber kein Hinderungsgrund sei, da die “eingetragene Partnerschaft” eben gerade NICHT als Konkurrenzinstitution zur Ehe zu betrachten sei. Das ist hinsichtliche des “Paque”, so heißt das, glaube ich, in Frankreich ganz interessant, der (fast) allen Zweierbeziehungen offen steht und als solch eine Konkurrenz betrachten werden KÖNNTE.
Auf diese höchstrichterliche Definition will sich der Hansel beziehen und tut es gerade nicht: Das Verfassungsgericht hat “Ehe” und “Familie” eben NICHT gleich gesetzt, meines Wissens, und dieses idiotische Konkurrenzverhältnis behauptet diese in diesem Sinne verfassungswidrig argumentierende und handelnde Regierungspartei trotzdem unaufhörlich in der Hoffnung, daß sie selbst eines Tages ihre ganzen Opus Dei-Leute auf den Verfassungsrichtersesseln platziert hat und die ganze aktuelle Rechtssprechung wieder abräumt.
Da könnte jetzt natürlich ein Mullah aus Arschderweltestan auch den Schutz der Zwangsehe als Großfamilie verlangen;-)