“ziviler Ungehorsam hat in einer Demokratie nix verloren”

Sagt einer von der CDU und wäre sich da mit führenden Vertretern der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik wohl einig gewesen. Ein anderer von dieser christlichen Regierungs-Partei im ach so aufgeklärten und laizistischen Deutschland läßt sinngemäß verlauten, daß “Altkommunisten” und “Altlinke” ruhig auch mal auf offener Straße mit Reizgas in Wasserwerfern gequält werden dürfen.

Nun ist auch mir ein Rätsel, wieso ausgerechnet dieser blöde Bahnhof in Stuttgart ein derartiges Protestpotenzial zu entfalten vermag, während ein rassistisches Abschieberecht, aktuell massenhaft abzuschiebende Roma in den Kosovo, die Erniedrigung und Drangsalierung fast eines Zehntels der Gesamtbevölkerung mittels Hartz IV oder eine Politik, die fröhlich weiter beim Mittelstand abschöpft, was sie dann Pharma- und Energieriesen in die übervollen Taschen stopft, zwar Raunen und Alltagsempörung hervor ruft, nicht jedoch Aufstände wie beispielweise in Spanien. Wobei ja vorsichtshalber Generalstreik und politische Streiks höchst undemokratisch hierzulande verboten sind.

Liest man nun ganztägig bei Twitter herum, dann weisen wenige ganz zu Recht darauf hin, daß, kaum daß schwäbische Bildungsbürger mobil machen, auf einmal alle jammern, als würde nicht z.B. Fussballfans, Migranten, linken Demos und anderen Gruppen entfesselte Polizeigewalt als Alltag fast begegnen.

Zudem scheint das Strukturelle wenig Widerstand zu erzeugen; es braucht wohl symbolische “Leuchttürme” und Ereignishaftigkeit, um Gegenwehr zu entfesseln. Dabei ist doch all das Aufgezählte Resultat ein und derselben Haltung ein und derselben Exekutive, eine Haltung, die man mit Habermas als strategische Einstellung bezeichnen kann und die sich am Vorbild eines “instrumentellen Einwirkens auf Objekte” orientiert.

Ganz gleich, ob nieder geschriebene und von Patrick Lindner per Talkshow diffamierte Hartz Vler oder nieder geknüppelte Schüler auf Stuttgarter Demonstrationen: Demokratie, die sich als Legitimation einer Exekutive begreift, die Personen als Objekte der funktional begründeten Einwirkung begreift, ist keine. Die tritt in Widerspruch zu sich selbst, weil sie die Legitimation durch den Wähler, jedes Einzelnen, durch Einwirkung auf diesen in instrumentalisierender Weise boykottiert. Und dies ist der Punkt, an dem “ziviler Ungehorsam” notwendig wird – ganz im Sinne der grundrechtsbasierten Verfassung.

Verfassungsfeinde sind jene, die Sprüche wie die oben zitierten absondern.