Meinungen, Wechselseitigkeiten und Ausnahmetatbestände

Was ist eigentlich eine “Meinung”?

Es gibt das zustimmungsfähige Bonmot, daß Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei – dies freilich auch darum, weil sein Ziel die Gleichschaltung ist und man in faschistischen Verhältnissen Leib und Leben riskiert, wenn man seine Meinung sagt (oder auch nur Schriften besitzt, die abweichen. Mein Opa hat zu NS-Zeiten den britischen Sender gehört, darauf stand die Todesstrafe. Die Zeiten ändern sich, zum Glück. Trotzdem:  Beim linken Buchladen hier um die Ecke gibt es regelmäßig Razzien und Beschlagnahmungen wegen dort ausliegender Schriften, in Berlin sollen nun, glaubt man Verlautbarungen im Netz, Buchhändler haftbar gemacht werden für Inhalte der Texte, die in ihrem Geschäft angeboten werden. Eine BILD-Initiative bezüglich der “Meinungsfreiheit für in linken Buchhandlungen angebotene Schriften” wäre mir allerdings nicht bekannt).

Ansonsten zeichnet sich die Verwendung von “Meinung” vor allem dadurch aus, daß sie im Nebulösen wildert. Tatsachenbehauptungen, Beschimpfungen, Handlungsaufforderungen, Gerüchte, Lügen werden fröhlich vermengt, zumeist, um das selbst Gesagte als Meinung zu klassifizieren, das von Anderen jedoch empörend zu finden.

Die großartigen Kämpfer für die “Meinungsfreiheit” sind bei Frau Ypsilanti nicht auf den Plan getreten, auch nicht, als die Linkspartei in NRW die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien forderte – da rufen genau jene dann nach “wehrhafter Demokratie” und dem Verfassungsschutz. Der jene, die sich so artikulieren, ja auch beäugt.

Als symptomatisch mag somit folgender Kommentar zu einem mittelmäßigen Text in der SZ dienen, (ein Text, der in rechten Blogs als der eines “Hetzers” bezeichnet wird):

“Die größten Feinde der Demokratie, der Freiheit und der Wahrheit

kommen heute von links und dem islamischen Lager. Diese Antidemokraten sind die Totengräber unserer Gesellschaft.

Wenn man so große Angst davor hat, daß die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit den inneren Frieden gefährden und unkontrollierte Gewaltausbrüche verursachen könnte, kann die Konsequenz nicht eine immer stärkere Einschränkung unserer Freiheitsrechte sondern nur die Verbannung/Bekämpfung/Aufklärung/Bloßstellung der totalitären Ideologie sein, welche diese Ängste/Bedrohung verursacht.

Ein Gebot der Vernunft wäre es in der jetzigen Situation dafür zu sorgen, daß radikale Elemente und Antidemokraten viel schneller und einfacher abgeschoben werden können und grundsätzlich eine weitere Zuwanderung aus muslimischen Ländern unterbleibt, bis die im Lande befindlichen Migranten tatsächlich integriert sind. Das ganze schreibt ein überzeugter Christ, der Gott sei Dank noch nicht vom linksideologischen Wahn befallen ist (und auch nie sein wird).”

Der geradezu irrwitzige Selbstwiderspruch fällt dem Autor noch nicht mal auf: Ganz offenkundig gilt ja seiner Ansicht nach “Meinungsfreiheit” nicht für “radikale Elemente” und “Antidemokraten” . Was exakt die These des Autoren des SZ-Artikels ist: Jene, die  eine toltalitär-gleichschaltende Ideologie im Sinne der Fremdenfeindlichkeit artikulieren, sind zu bekämpfen – und jene, die diese durch Auszeichnungen im Sinne der “Meinungsfreiheit” auch noch adeln, zu kritisieren.

Ausweisungen und andere Formen der Deportation fordern bemerkenswerterweise dann wieder nur die Verteidiger der “Meinungsfreiheit”, nicht der Autor des SZ-Artikels. Der Kommentator müßte im Gründe genommen seine eigene Ausweisung fordern, so antidemokratisch, wie er sich gebärdet. In den Bible Belt oder so. Und Carl Schmitt hatte wohl diagnostisch recht. Vor ’33, versteht sich.

Bemerkenswert ist zudem, daß die Artikulation des muslimischen Glaubens offenkundig irgendetwas anderes ist als “Meinung”. Aber was denn?

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