Metalust & Subdiskurse Reloaded

"Nur was sie nicht erst zu verstehen brauchen, gilt ihnen als verständlich"

Bürger und Politik als Umwelt: Systemische Schließung, die Logik der Exekutive und Polizeigewalt

11 Kommentare Geschrieben von am Januar 26, 2010

“In diesem Sinne ist es also ein “System”. – Bewirkt wird es, dieses System, aber durch vollkommen andere Determinanten als die zuvor gerade beschriebenen Mechanismen, die darlegen wie es funktioniert. Das in weiten Bereichen nur noch verfassungstheorethisch bestehende Primat der Politik bzw. der Verzicht einer jeweiligen Mehrheit in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebenen trägt die Hauptverantwortung dafür. Das klingt alles weit weg? Staaatsrechtlicher Hokuspokus? Und zu abstrakt? Nein, es ist ganz nahe bei der polizeilichen Praxis und Berufswirklichkeit:

Bekanntlich verzichten die Parlamente als Ersten Gewalt in wesentlichen Zügen auf die Kontrolle der Zweiten Gewalt, der Exekutiven, der Regierungen, weil sich die Mehrheitsfraktion(en) mehr als machtsichernde Basis “ihrer” Regierung verstehen, denn als Kontrollorgane. Im Zusammenhang mit dieser greusligen Entwicklung in unseren Parlamenten bewirkt dieser Umstand, dass die Polizeien spätestens dann wenn es richtig zur Sache geht, ziemlich weit über die gesetzlich vorhandenen Grenzen hinwegarbeiten können, da es dann (“wenn es zur Sache geht”) nur noch darum geht, dass man als Polizei “gewinnt”.”

via twitter/plusminusalles

Antifaschismus, Kolonisierung der Lebenswelt, Recht

11 Antworten auf Bürger und Politik als Umwelt: Systemische Schließung, die Logik der Exekutive und Polizeigewalt

  1. Katzenblogger Januar 26, 2010 um 3:39 pm

    Die kritischen Polizisten sind aber keine Liberalen, oder?

    Falls nicht: Darf man über sie oder gar mit ihnen sprechen? Hat es mit Bürgerrechten zu tun? Sind es Linke oder gar “Sozis“? Und warum bloggen die Partei-Liberalen NIE über die kritischen Polizisten, außer vielieicht, um diese zu verhöhnen?

    Das wüsste ich gern.

  2. momorulez Januar 26, 2010 um 4:07 pm

    Hier ist eher das Problem, dass die liberale Staatskritik da zumindest zum Teil ziemlich gut hinhaut. Das sind ja Mechanismen, die man nicht mit dem Demokratieargument kontern kann, weil ja deutlich wird, wie demokratische Mechanismen und Grundrechte angesichts staatlicher Realität schlichtweg keine Rolle spielen, und die wirst Du in Finanzämtern ganz ähnlich finden.

    Selbst dann, wenn man mit Marx Recht aus den Eigentumsverhältnissen ableitet und Polizei sozusagen a priori nur als Agent im Klassenkampf versteht, kann man denen damit im konkreten Fall nur um die Ecke argumentieren, weil sich Polizeigewalt zwar meisten gegen sozial Deklassierte richtet, aber nicht im Falle konkreter Eigentumskonflikte – bzw. eher um die Ecke gedacht, wenn man davon ausgeht, dass z.B. hier im Schanzenviertel Polizei die Interessen der Immobilienhaie flankiert.

    Das ist ja einer der Hintergründe, warum ich so lange so intensiv mit denen diskutiert habe, weil an deren Staatskritik immer auch was dran ist.

  3. Katzenblogger Januar 26, 2010 um 4:34 pm

    Wobei deren Staatskritik, leider, oft im Abstrakten verbleibt oder, falls es konkret wird, sich im Wesentlichen auf die Themen Steuern und Sozialstaat beschränkt. Ich finde sogar, dass sich die Staatskritik von Marx und liberale Staatskritik verknüpfen lassen, und das vielleicht noch mit etwas Drittem. Umso beklagenswerter ist es für mich, dass diejenigen Rechtsblogger, die sich für liberal halten, so seltsam muksch sind beim Thema Bürgerrechte. Bei Polizeiaktionen gegen Linke fordern sie merkwürdig eintönig mehr Härte und mehr Durchgreifen, während ihnen Polizeiaktionen gegen Rechts – wo vorhanden – als überzogen erscheinen oder als Ausdruck der Unterdrückung von Meinungsfreiheit.

    Ich hatte meinen vorherigen Kommentar überspitzt, und auch der Absatz hier ist etwas überzogen, aber ich meine, dass dennoch etwas dran ist.

    Gerade die Formulierung mit der #mehrheitssichernden# Funktion demokratischer Kontrollorganie ist doch eigentlich großartig und liefert einen Beitrag zur Erklärung eines signifikanten Kontrolldefizits seitens des Parlamentes, das sich zunehmend nur noch reaktiv zeigt, beispielsweise dann, wenn bei Maischberger jahrelang-altbekannte Misstände zur Sprache kommen. Die Fragen nach dem System stellen sich dann tatsächlich, Fragen nach seinen Defiziten – und hier kommt sich nach meinen Eindrücken die rechtsliberale Staatskritik selbst in die Quere.

    Wenn aus ihren Ansätzen sich allerhand Nützliches ergeben könnte, so wird dies bei den Rechtsliberalen sogleich durch deren typische Demokratieskepsis gedämpft. Anders gesagt, irgendwie haben sie längst die Hoffnung aufgebeben, so sieht es für mich aus, in demokratischen Verfahrensweisen ein Mittel zur Machtbegrenzung des Staates zu sehen – und sie versteifen sich darauf, dass der von ihnen verabscheute Abgaben- und Steuerstaat das Ergebnis einer Demokratie ist, der sie letzlich misstrauisch und teils sogar feindselig entgegen stehen.

    Ich meine, dass sich mit inner- und außerparlamentarischen demokratischen Vorgehensweisen viel gewinnen ließe, gerade dort, wo der Staat seine Grenzen überschreitet zu Lasten der Bürgerrechte. Schaue ich dann aber zu den bloggenden Rechtsliberalen, so sind diese beim Thema Bürgerrechte ausgesprochen lame, geradezu hinterwäldlerisch, und bei der möglichen theoretischen Diskussion über die Ursachen und möglichen Abhilfen gegen Staatsübermaß tun sie nicht mit, außer dann vielleicht, wenn dies eine Gelegenheit dazu darstellt, die angebliche Grandezza von Hayek/Mises u.a. oder von prokapitalistischen Formeln in die Diskussion einzubringen.

    Beim Wort vom Prügelcop weichen sie empfindlich und erschrocken zurück, das ist einfach kein Thema für sie – der Finanzbeamte ist ihnen der wahre Feind, und sie zögern kaum, den Staat als Ganzen als Räuber zu bezeichnen.

    Insofern frage ich mich, wo diese liberale Staatskritik wirklich steht.

  4. T. Albert Januar 26, 2010 um 4:35 pm

    - Das ist ja einer der Hintergründe, warum ich so lange so intensiv mit denen diskutiert habe, weil an deren Staatskritik immer auch was dran ist.

    ja, hab ich auch gedacht. seh ich aber nicht mehr.

  5. momorulez Januar 26, 2010 um 5:37 pm

    @Katzenblogger:

    Ich bin mit jedem Deiner Worte einverstanden. Auch Marx setzt ja die liberale Rechtskonzeption voraus, um über sie hinaus gehen zu wollen. Ich wollte meinerseits hier auch gar keine antidemokratische Rede schwingen, ganz im Gegenteil, eher darauf verweisen, dass das idelatypisch Bürgerrechtsliberale für mich auch weiterhin recht ernst zu nehmen ist. Dass die ganze linke Staatskritik sowieso profunder ansetzte als die der Liberalen, das ist ja eh klar ;-) – und man kann nun aber, glaube ich, nicht alles auf die Wirtschaftsliberalen zuspitzen, deren einige natürlich am lautesten nach Prügelcops schreien. Sondern muss all die Varianten wilhelminischer und obrigkeitsstaatlicher Herkunft schon auch im Auge behalten. Ist ja alles, was ich sagen wollte.

    Bei diesen pubertierenden Pickel-Libertären sieht die Sache ja dann noch mal anders aus, wenn sie die “Privatisierung” der Polizei fordern. Das würde ja einfach jegliche Kontrolle wegfallen lassen, ganz finster, und das ist eh ein Riesen-Thema, wie weit das bei Sicherheitsdiensten etc. nicht längst schon stattgefunden hat. Wenn ich diese Uniformierten hier auf dem Neuen Wall vor Nobel-Geschäften paradieren sehe, dann wir mir immer übel. In U-Bahnen isses ja auch schon der Fall, oder?

    @T. Albert:

    Ich diskutier ja auch kaum noch mit denen ;-) – sind ja eher persönliche Beziehungen, die überdauert haben.

  6. Katzenblogger Januar 27, 2010 um 6:18 pm

    So, wie sich die Rechtsbürgerlichen den Staat in erster Linie zur politischen und ökonomischen Machtsicherung wünschen, zur Sicherung und Durchsetzung der Eigentumsordnung u.a., so reagieren sie mitunter aggressiv, zumeist aber nur ignorant, wenn sie die eigene (an Eigentumsbedürfnisse angelehnte) Systemlogik in Frage gestellt sehen bzw. mittels einer Art diskursiven Omerta, zur Diskurs-Unterbindung.

    Das Wort Eigentumsbedürfnisse, nebenbei bemerkt, ist eigentlich pervers. Mir fiel aber nichts Treffenderes ein.

    Es gibt sozusagen ein #systemisches Interesse# bzw. ein #systemleitendes Interesse# an einer Institution. Seitens der Rechtsbürgerlichen ist das das Interesse am System Staat begrenzt, aber genauso begrenzt ist eben auch deren Staatskritik. Die rechtsbürgerliche Staatskritik ist in meinen Augen weitgehend nur eine Karikatur, ziemlich vergleichbar und genauso untauglich wie die Kapitalismuskritik dieser Leute.

    Während sich Konktrolleure eines Systems, welche Parlamentarier sein sollen, auch aufgrund von Ressourcenmangel, Machtgefälle sowie vielfältige Abhängigkeiten von Partei und Regierung, innerhalb der Parlamente nicht nur als unkritisch handzahm, sondern geradezu als Fantruppen der Regierung auftreten (und eben kein ihre Handlungen leitendes Interesse am Vollzug von Kontrolle und Selbstkritik empfinden), so spielen sich teils vergleichbare und auf Abhängigkeiten beruhende Mechanismen im Verhältnis von Staatsanwaltschaften und Polizei ab, und wiederum zwischen Innenpolitikern und Polizei.

  7. T. Albert Januar 27, 2010 um 9:12 pm

    Katzenblogger,
    jetzt sprichst Du von deren Kapitalismuskritik?
    Es kann ihnen ja gar nicht Kapitalismus sein.

  8. T. Albert Januar 27, 2010 um 9:13 pm

    “genug”

  9. momorulez Januar 28, 2010 um 12:12 am

    “Wir sind Zecken, asoziale Zecken, wir schlafen unter Brücken oder in der Bahnhofsmission” – dank eines mailwechsels habe ich nun auch endlich geschnallt, was die mir gegenüber im Stadion immer singen, hatte das nur halb verstanden, ist ja jetzt neuerdings so weit weg.

    Glaube, das ist die Antwort auf das, was Katzenblogger zu recht geißelt. Mal ab von der Kapitalismuskritik dieser Leute ;-) – “genug”.

  10. che2001 Januar 28, 2010 um 11:29 am

    Da gibt es auch den selbstbewussten Schlachtruf der St.Pauli-Fankurve: “Wir kriegen Sozi und ihr nicht!”

    So manche Demoparole wurde von dieser Art Humor inspiriert, z.B. “Wir sind die wilden Horden, wir plündern und wir morden, wir essen sowieso kleine Kinder roh, wir waschen uns nie, hoch die Anarchie!” oder im gleichen Rhythmus: “Wir sind die Terrorungeheuer, für Terror ist uns nichts zu teuer, wir kommen aus dem Nahen Osten, Gaddafi zahlt die Reisekosten!”

    Oder die Häuserkampfdemo, wo die Standardparole war “Wohnungsnot muss nicht sein, zieht in leere Häuser ein!” lautete und ein gerade erkälteter Genosse wandelte das ab in “Atemnot muss nicht sein, schmeißt euch eine Wick Blau hinein!”

  11. Katzenblogger Januar 28, 2010 um 2:47 pm

    Momorulez, man könnte den Marktfreiheitlern mit den Worten von Hannah Arendt antworten:

    #Von Freiheit halte ich mehr als von Sozialismus oder Kapitalismus.#

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